Bundestagswahl 2025

[Nicoletta]

sorry, ich kann deine Berechnungeen nicht nachvollziehen warum 1% 150€ sein sollen bei kleinen EInkommen ...

Deine "Rechnung":

Hatte ich ja schon mal geschrieben. Mehrgewinn für kleine Einkommen 115 bis 155€ (Freibeträge, Kindergeld ....). Anpassung kalte Progression durchschnittlich 550€ mehr in der Geldbörse für hohe Einkommen.
Erhöhung der Pflegeversicherung 0,2%. Erhöhung der Krankenkassenbeiträge 0,8%. Zusammen 1%. Das hebt dann die Steuererleichtung auf bei kleinen Einkommen.

Mehrgewinn für kleine Einkommen: 115 bis 155 Euro. Wird aufgehoben durch "Zusammen 1%" Erhöhung von Kranken- und Pflegeversicherung.
Wie Du siehst - die 1% sind von Dir ins Spiel gebracht worden.

nö und jup

Dachte ich mir schon. Selbst das Offensichtliche abstreiten, wenn's nicht ins Narrativ passt.

Ich denke nicht in deinen polarisierenden Kategorien. Tut mir Leid, sorry.
Was ist dein Problem. Was verstehst du nicht.

wenn 150€ 1% sind. Dann sind nach Eva Klein 100% 15000€. bei 30000€ wären dann 1% 300€. Die Berechnungsgrundlage für Krankenkassenbeiträge und Pflegeversicherung ist das Bruttoeinkommen und nicht zu versteuernde Einkommen. Macht also in diesem Beispiel ein Einommensverlust von 150 bis 300€.

[Reinhard]

sorry, ich kann deine Berechnungeen nicht nachvollziehen warum 1% 150€ sein sollen bei kleinen EInkommen ...

Deine "Rechnung":

Hatte ich ja schon mal geschrieben. Mehrgewinn für kleine Einkommen 115 bis 155€ (Freibeträge, Kindergeld ....). Anpassung kalte Progression durchschnittlich 550€ mehr in der Geldbörse für hohe Einkommen.
Erhöhung der Pflegeversicherung 0,2%. Erhöhung der Krankenkassenbeiträge 0,8%. Zusammen 1%. Das hebt dann die Steuererleichtung auf bei kleinen Einkommen.

Mehrgewinn für kleine Einkommen: 115 bis 155 Euro. Wird aufgehoben durch "Zusammen 1%" Erhöhung von Kranken- und Pflegeversicherung.
Wie Du siehst - die 1% sind von Dir ins Spiel gebracht worden.

nö und jup

Dachte ich mir schon. Selbst das Offensichtliche abstreiten, wenn's nicht ins Narrativ passt.

Ich denke nicht in deinen polarisierenden Kategorien. Tut mir Leid, sorry.
Was ist dein Problem. Was verstehst du nicht.

wenn 150€ 1% sind. Dann sind nach Eva Klein 100% 15000€. bei 30000€ wären dann 1% 300€. Die Berechnungsgrundlage für Krankenkassenbeiträge und Pflegeversicherung ist das Bruttoeinkommen und nicht zu versteuernde Einkommen. Macht also in diesem Beispiel ein Einommensverlust von 150 bis 300€.

Ich gehe jetzt mal davon aus, wir reden von Jahreseinkommen. Die Steuerlast bei 15.000 € Brutto liegt so bei ca. 0€. Dass durch eine Steueranpassung in der Einkommensklasse nichts passiert ist hoffentlich verständlich. Wer keine Steuer zahlt kann von einer nicht vorgenommenen Steuererhöhung auch nicht profitieren. Lautet jetzt die Schlußfolgerung/Forderung, weil wir bei höherem Gehalt auf die Steuererhöhung verzichten (die oben genanten 550€, müsste ich jetzt im Gesetzesentwurf nachrechnen bei welchem Einkommen die rauskommen), bekommen die Einkommen die keine Steuer bezahlen eine Vergütung von Staatsseite um auch 550€ zu bekommen oder wie soll ich die ganze Argumentationskette verstehen? Nur zum Verständnis die 550 € sind keine Steuerreduzierung sondern der Verzicht auf eine Steuererhöhung. Ich hoffe zumindest darauf können wir uns einigen.

Du kannst jetzt natürlich der Meinung sein, dass jeder der auch nur irgendwie über Mindestlohn arbeitet gefälligst mehr Steuern zahlen soll, aber dann drück das doch bitte auch so klar aus.

Ich habs in meinem Rechenbeispiel heute schon mal versucht zu erklären. Wenn man die Progression nicht regelmäßig einigermaßen Gehaltsgruppenneutral aus der Einkommenssteuer raus nimmt bricht die Steuergerechtigkeit innerhalb ein zwei Jahrzehnten komplett auseinander.

[Nicoletta]

Ichhabe nichts gegen Progression. Freibeträge und Anpassung der kalten Progression kommen den Mehrverdienenden, also hohen Einkommen zu gute. ca. ein Fünfaches mehr als in den unteren Einkommen. Durch die Krankenkassenbeitragserhöhung um 0.8 und Pflegeversicherung 0,2% wird die Entlastung in den unteren Einkommen erheblich geschmälert gegenüber den oberen Einkommen die meist privat versichert sind. Also eine Mehrbelastung der unteren Einkommen. Ergo ein Programm für besser Verdienende.
Meine Meinung dazu ist das das jetzt nicht Angesagt ist und das die Beitragserhöhung von LIndner (diese Regierung) versemmelt wurde, denn das hätte verhindert werden können wenn Lindner der Pflegeversicherung 6 Milliarden zurückgezahlt hätte.

[hz3cdv]

Der Spitzensteuersatz greift derzeit bei ca. 67 000 Euro / Jahr. Das ist ein Lohn, den mitunter schon gut qualifizierte Arbeiter in großen Firmen erreichen.

Das hätte sich August Bebel wohl nicht vorgestellt: das einmal seine Arbeiter und der Kaiser in der selben Steuerklasse sein werden.

[Reinhard]

Ichhabe nichts gegen Progression. Freibeträge und Anpassung der kalten Progression kommen den Mehrverdienenden, also hohen Einkommen zu gute. ca. ein Fünfaches mehr als in den unteren Einkommen. Durch die Krankenkassenbeitragserhöhung um 0.8 und Pflegeversicherung 0,2% wird die Entlastung in den unteren Einkommen erheblich geschmälert gegenüber den oberen Einkommen die meist privat versichert sind. Also eine Mehrbelastung der unteren Einkommen. Ergo ein Programm für besser Verdienende.
Meine Meinung dazu ist das das jetzt nicht Angesagt ist und das die Beitragserhöhung von LIndner (diese Regierung) versemmelt wurde, denn das hätte verhindert werden können wenn Lindner der Pflegeversicherung 6 Milliarden zurückgezahlt hätte.

Ich glaube langsam ich schreibe gegen eine Wand an.
Damit wir alle von der gleichen Basis ausgehen. Hier der Steuerrechner des Bundesfinanzministeriums

https://www.bmf-steuerrechner.de/SteuerrechnerWeb/

Für die Vergleichsrechnung: Eingabewerte Jahresgehalt 20.000€; 20.600; 100.00€ und 103.00€ also einmal niedriges Einkommen einmal hohes Einkommen. Einmal Start, dann mit 3% Lohnerhöhung. Alles andere auf default, also keine Kinder, keine Kirchensteuer, keine Zuschläge oder Abzüge usw.
Die jeweilige Einkommenssteuer beträgt.
543€, 655€, 25.025€ und 26.283€
Auf die 600€ mehr Einkommen bezahlt der eine 112€ mehr Steuer, bezogen auf sein Bruttogehalt sollte er aber eigentlich nur 103%x543 =559,29€ bezahlen, der Rest von 95,71€ ist eine Steuererhöhung.
der andere zahlt auf die 3.000€ mehr Einkommen 1.258€ mehr Steuer, bezogen auf sein Bruttogehalt sollte er aber nur 103%x25.025 = 25775,75€ bezahlen, der Rest von 507,25€ ist wieder die Steuererhöhung.
Also jeweils unter der Annahme, dass man bei einer Lohnsteigerung in der Größenordnung der Inflation eine gleichbleibende Steuerlast tragen sollte.
Oder bist du da bereits anderer Meinung?
Frage: findest du den Steuererhöhnungsanteil jeweils richtig?
Wenn ja, was glaubst du was passiert, wenn wir das mal länger als ein oder zwei Jahre so machen?
Wenn nein welche Form der Kompensation stellst du dir vor, also um welchen Betrag sollte man die Steuererhöhung jeweils ausgleichen?
und
wenn das vom Gesamtbetrag der Steuererhöhung abweicht, warum?
Und das hat erst mal nichts mit der Kranken oder Pflegeversicherung zu tun. Langfristig betrachtet gehen die Gesetzliche und die Private Versicherung ziemlich parallel mit ihren Beiträgen nach oben. Da ändert sich im Verhältnis nicht viel. Wenn wir unsere Sozialversicherungen als Gesellschaft komplett versaubeuteln (wir sind da auf einem sehr guten Weg) dann kann da das Steuersystem nichts dafür.

Dieses ständige Vermischen von Sachverhalten, die nichts miteinander zu tun haben, macht es echt schwierig sachlich zu diskutieren.

[Nicoletta]

Wir haben keine Steuererhöhung, sonern eine Erhöhung der Krankenkassenbeiträge und Pflegeversicherung was Lindner vermeiden gekonnt hätte wenn er gewollt hätte. Insgesamt 1% vom Bruttoeinkommen für Kassenpartienten.

Eine Steuererhöhung ist mir nicht bekannt.

[Nicoletta]

Der Spitzensteuersatz greift derzeit bei ca. 67 000 Euro / Jahr. Das ist ein Lohn, den mitunter schon gut qualifizierte Arbeiter in großen Firmen erreichen.

Das hätte sich August Bebel wohl nicht vorgestellt: das einmal seine Arbeiter und der Kaiser in der selben Steuerklasse sein werden.

67000€ versteuerbares Einkommen. Also nicht Bruttoeinkommen. Der Spitzensteuersatz wird auch nicht auf die 67000€ gezahlt, sondern ab jeden Euro über der Bemessungsgrenze.

[brotaufstrich]

Ein Bild aus Reinhards Link.
Je mehr du hast, desto flacher, flatter wird die Kurve. Es klagt ja auch keiner darüber.

PS: Ich hatte 72000 zvE = zu versteuerndes Einkommen, ledig, eingegeben, simulieren lassen.

[Reinhard]

Wir haben keine Steuererhöhung, sonern eine Erhöhung der Krankenkassenbeiträge und Pflegeversicherung was Lindner vermeiden gekonnt hätte wenn er gewollt hätte. Insgesamt 1% vom Bruttoeinkommen für Kassenpartienten.

Eine Steuererhöhung ist mir nicht bekannt.

Na da kommen wir der Sache doch näher. Wird jetzt leider etwas länger, aber das kann ich leider nicht mit ein paar Worten erklären.

Durch die Steuerprogression entsteht eine Steuererhöhung sobald das Einkommen mit der Inflation ansteigt. Das ist zwangsweise in der Mathematik unseres Steuersystems angelegt. Etwas reißerischer Fachausdruck "Kalte Progression". Genau das habe ich jetzt in zwei Postings ausgeführt. Über die letzten Jahrzehnte wurde das teilweise mal ausgeglichen, teilweise hat der Staat das billigend in Kauf genommen. Genau das ist die Ursache dafür, dass vor ein paar Jahrzehnten ein richtig hohes Einkommen nötig war um am Maximalsteuersatz zu kratzen. Als Beispiel wird da gerne der Bankdirektor genommen. Die heutige 67.000€ Grenze ist irgendwo im Bereich hochqualifizierter Facharbeiter (Techniker/Meister) und Akademiker in gutbezahlten Branchen. Habe ich selbst bezahlt bevor ich Kinder hatte, dadurch liege ich jetzt wieder drunter. Trotzdem bedeutet in so einem Fall eine Gehaltserhöhung, dass die Erhöhung mit dem Maximalsteuersatz oder in meinem Fall jetzt mit ein paar Prozent darunter beaufschlagt wird. Mein durchschnittlicher Steuersatz steigt also jedesmal, wenn ich eine Gehaltserhöhung in der Größenordnung eines Inflationsausgleichs bekomme. Oder einfach ausgedrückt, wenn ich Brutto den Inflationsausgleich bekomme sinkt inflationsbereinigt mein Nettoeinkommen. Das gilt für so gut wie jeden, der Einkommensteuer bezahlt egal ob Niedriglöhner oder hochbezahlt. Genau das zeigt das Beispiel in meinem letzten Eintrag, Wenn jetzt die Steuerkurve so angepasst wird das der Steuererhöhungsanteil in meinem letzten Eintrag ausgeglichen wird, sind das bei einem niedrigen -Einkommen etwa 100€, bei einem hohen Einkommen 500€. Dann kommt unabhängig von der Höhe des Einkommens bei einer Gehaltserhöhung in der Größenordnung Inflationsausgleich netto die gleiche prozentuale Erhöhung an wie brutto.

Diese Anpassung ist auch noch aus einem anderen Grund wichtig.
Wenn wir sie unten, also beim Steuerfreibetrag nicht anpassen rutschen immer mehr Leute mit wirklich niedrigen Einkommen in die Steuerpflicht, das fände ich sozial nicht gerecht. Wenn wir jetzt aber die obere Grenze nicht auch nach oben schieben, dann bekommen die in der Mitte also die mit 30.000€ oder 50.000€ zu versteuerendem Einkommen das anteilig ab. Finde ich aus dem Blickwinkel Sozialgerechtigkeit immer noch ungerecht. Zusätzlich wird dann die Steuerkurve immer steiler. Also jede Gehaltserhöhung über den Inflationsausgleich hinaus führt zu einer immer stärker steigenden Steuerlast. Dann bleibt von einer echten Lohnerhöhung (also mehr als Inflationsausgleich) netto kaum was übrig. Das motiviert niedrig qualifizierte Menschen nicht unbedingt dazu sich höher zu qualifizieren. Andererseits sinkt die Steuerlast beim Absinken des Bruttolohns stark ab, ich habe also netto kaum weniger wenn ich ein paar Stunden weniger arbeite. Und dann fragen sich unsere Politiker echt, warum manche Frauen mit Kindern in Partnerschaften in denen der Mann mehr verdient und die nicht auf jeden Cent angewiesen sind lieber Teilzeit als Vollzeit arbeiten. Tja könnte daran liegen dass die Frauen rechnen können und 15 Stunden mehr für die Kinder jede Woche gegen vieleicht 300 € Einkommensverlust im Monat eintauschen. Für 5€ netto will halt nur der arbeiten, der sonst überhaupt nicht über die Runden kommt. Als kleine Nebenbemerkung noch; wer das Ehegatten-Splitting abschaffen will, will genau diesen Menschen eine rein würgen. Wie sozial das ist soll jeder für sich selbst bewerten.

Darum ist der Ausgleich der kalten Progression auch aus sozialer Perspektive so wichtig. Eigentlich müssten wir die Steuerkurve wieder auf einen Stand zurück bringen wie wir ihn vor 30, besser 40 Jahren hatten. Also Freibetrag unten ähnlich wie derzeit, meinetwegen etwas höher, Spitzensteuersatz deutlich später greifend, aber dann gerne deutlich über den derzeitgen 42%. Dadurch würde die Steuerkurve wieder deutlich flacher. Kann meinetwegen in Summe aufkommensneutral sein, damit das Finanzministerium keine Schnappatmung bekommt. Müsste man vermutlich dem Verfassungsgericht eine zwischen die Hörner hauen. Diesbezüglich eines der wenigen Urteile, die ich überhaupt nicht teile.

Wenn wir die Steuerkurve immer steiler werden lassen verstärkt das die Fehlanreize, die wir die letzten Jahrzehnte in das Einkommensteuersystem eingebaut haben. Die Betroffenen können nämlich rechnen und treffen für sich individuell sinnvolle Entscheidungen. Für die soziale Struktur Deutschlands ist das aber überhaupt nicht sinnvoll. Dummerweise ist der Effekt von einem aufs nächste Jahr kaum spürbar und leider verstehen zu wenige Menschen was passiert, wenn man das über längere Zeiträume in die Hand von Finanzpolitikern gibt, die über ein paar Miliarden Einkommenssteuer mehr nicht traurig sind. Der Schaden den das langfristig anrichtet wurde billigend in Kauf genommen.

Und genau darum bin ich dagegen das Thema Ausgleich der kalten Progression gegen die Erhöhung der Sozialversicherungsbeiträge aufzurechnen.

Zum Thema Erhöhung Kranken- und Pflegeversicherung. Ja ist unschön. Gibt es nicht viel zu diskutieren. Zahlen übrigens Leute wie ich für diejenigen mit geringerem Einkommen mit. Ich krieg nämlich auch keine besseren Leistungen als die Leute am unteren Ende der Einkommenskurve. Am 23.02.2025 können alle die das aureichend stört ihre Entscheidung von diesem Fakt abhängig machen.

[hz3cdv]

Bezüglich Sozialbeiträge wie Krankenkasse, Rente: da wird jedes Jahr die Bemessungsgrundlage angehoben, d.h. es gibt eine Erhöhung der Beiträge alleine für diejenigen, die relativ viel verdienen.

[Reinhard]

Wir haben keine Steuererhöhung, sonern eine Erhöhung der Krankenkassenbeiträge und Pflegeversicherung was Lindner vermeiden gekonnt hätte wenn er gewollt hätte. Insgesamt 1% vom Bruttoeinkommen für Kassenpartienten.

Eine Steuererhöhung ist mir nicht bekannt.

Ein kleiner Nachtrag noch, weil es hier nicht nur um Steuern und Sozialversicherungsbeiträge gehen sollte, sondern um die Bundestagswahl. Tja jetzt haben wir einen Linder, oder meinetwegen die FDP als ganzes, der/die aktuell die Kassenpatienten zumindest "sitzen lässt" in wie weit man Linder dafür verantwortlich macht kann man individuell entscheiden. Auf der anderen Seite ist die FDP die einzige Partei im für mich wählbaren Spektrum, die das Thema kalte Progression die letzten Jahre/Jahrzehnte glaubwürdig und ernsthaft beackert hat. Die dahinter liegenden Motive kann man meinetwegen auch wieder individuell in Zweifel ziehen. Ich möchte damit nur darauf hinweisen, ganz so Monokausal, schwarz/weiß oder gut/böse wie die Meinungsschleudern von allen Ecken des politischen Spektrums das darstellen ist es eben doch nicht.

[Nicoletta]

Bezüglich Sozialbeiträge wie Krankenkasse, Rente: da wird jedes Jahr die Bemessungsgrundlage angehoben, d.h. es gibt eine Erhöhung der Beiträge alleine für diejenigen, die relativ viel verdienen.

Nein, davon sind in erster Liniere kleine und mittlere Einkommen von betroffen. Diejenigen die gesetzlich versichert sind. Aktuell insgesamt 1% weniger Netto Einkommen. Das ist eine Belastung und keine Entlastung.
Und nochmal. Das hätte Lindner zum Teil verhindern können, hatte aber kein Interesse daran. Der Pflegekasse fehlen 6 Milliarden die in der Pandemie entzogen wurden und noch nicht zurück gezahlt wurden.

[hz3cdv]

Bezüglich Sozialbeiträge wie Krankenkasse, Rente: da wird jedes Jahr die Bemessungsgrundlage angehoben, d.h. es gibt eine Erhöhung der Beiträge alleine für diejenigen, die relativ viel verdienen.

Nein, davon sind in erster Liniere kleine und mittlere Einkommen von betroffen. Diejenigen die gesetzlich versichert sind. Aktuell insgesamt 1% weniger Netto Einkommen. Das ist eine Belastung und keine Entlastung.
Und nochmal. Das hätte Lindner zum Teil verhindern können, hatte aber kein Interesse daran. Der Pflegekasse fehlen 6 Milliarden die in der Pandemie entzogen wurden und noch nicht zurück gezahlt wurden.

Das stimmt nicht. Die Bemessungsgrenze für die Rentenversicherung steigt zum Beispiel nächstes Jahr von 7550 auf 8050 Euro. Das heißt, wer in entsprechenden Bereichen verdient muss auf zusätzliche 500 Euro Rentenbeiträge bezahlen. Ähnliches gilt jedes Jahr für die Krankenversicherung und die Arbeitslosenversicherung.

Und die Beiträge der privaten Krankenkassen explodieren geradezu. Bei einigen werden Steigerungen um 30 % erwartet. Ich bin genau aus diesem Grund vor einigen Jahren aus der privaten in die gesetzliche Krankenversicherung zurück gegangen.

[Reinhard]

Ok, hier liegt vielleicht ein kleines Missverständnis oder eher leicht verschobene Wahrnehmung vor. Wer etwas mehr Gehalt hat und über 70.000€ im Jahr verdient geht nicht automatisch in die private Versicherung. In der privaten Versicherung zahlt man langfristig, also wenn man mal älter als 35 ist ganz schnell deutlich mehr als in der gesetzlichen Versicherung. Die Zeiten, mit billiger und bessere Leistungen sind vorbei. Und wer Kinder haben will, sollte in der privaten Krankenversicherung einen sehr robusten Stuhl haben, in den wird er nämlich ziemlich hart reinfallen, wenn er die erste Beitragsrechnung sieht. Die Bemessungsgrenze der gesetzlichen Versicherung wird sehr regelmäßig und pünktlich nach oben gezogen. Wer gut verdient, zahlt jedes Jahr mehr in das Gesundheitssystem, völlig egal ob privat oder gesetzlich versichert. Das ist kein Privileg der geringen Einkommen geschröpft zu werden.

[Nicoletta]

Kleine Einkommen sind jedoch am stärksten davon betroffen, denn 1% von Wenig ist viel im Verhältnis zu den Lebenskosten als 1% von viel.
Die nächste Regierung hat nur eine Chance wenn sie kleine und mittlere Einkommen entlastet und nicht noch belastet.