Bundestagswahl 2025

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Eisrose
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Re: Bundestagswahl 2025

Beitrag von Eisrose »

Darmok hat geschrieben: 17.09.2024, 16:20
Rebecca hat geschrieben: 17.09.2024, 16:14 Das ist die sogenannte "Kenia-Koalition", die durchaus schon mehrfach ins Spiel gebracht wurde.
Stand heute wäre das mein Tipp für die Bundestagswahl 2025.
Mal schauen, ob ich recht behalte.
Nach allen aktuellen Umfragen ist Kenia gar nicht notwendig. Da reicht es auch für Union+SPD und für Union+Grüne.

P.S. Es sind nämlich nicht über 50 Prozent der Stimmen notwendig, sondern nur über 50 Prozent der Stimmen der Parteien, die über die 5-Prozent-Hürde kommen.
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MAGHAN
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Re: Bundestagswahl 2025

Beitrag von MAGHAN »

tja dachte ich mir! Da kommt ja was auf uns zu!
armes Deutschland.

Klar hat Merkel die Sache versaubeutelt,aber die jetzige Regierung hat es noch schlimmer gemacht.
Bevor einige Herzklabaster bekommen,und die anti afd keule rausholen,die könnt ihr drin lassen,die wähl ich nicht,noch nicht!
Aber die Grünen müssen weg. by the way ich wohne in Solingen ca 100m von dem Disaster entfernt!
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Re: Bundestagswahl 2025

Beitrag von Laurin »

Nur mal so zur Einordnung: Am gleichen Tag als das in Solingen passiert ist, gab es in Pakistan einen Terroranschlag der IS mit 30 Toten und vielen Verletzten.

Und ja - es gab im Fall Solingen wohl Versäumnisse - aber es sollte uns schon klar sein - eine absolute Sicherheit vor solchen Untaten ist in der heutigen Zeit nicht erreichbar. Im Zweifelsfall gibt es leider auch genug Deutsche die sich radikalisieren lassen ...
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Rebecca
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Re: Bundestagswahl 2025

Beitrag von Rebecca »

MAGHAN hat geschrieben: 17.09.2024, 21:21 by the way ich wohne in Solingen ca 100m von dem Disaster entfernt!
Mein Freund arbeitet in Solingen, hat früher etwa 50m entfernt vom Tatort gewohnt - und in seiner Firma gab es direkt Betroffene, mit denen er zusammenarbeitet.

Trotzdem sagt auch er mir immer, dass es die perfekte Sicherheit nicht geben kann und der Verlust von Freiheit zu groß wäre. Er sieht die Versäumnisse eher in zwei Punkten: a) zu starke Ausgrenzung von Migranten bei uns, zu wenig wirksame Unterstützung und b) zu wenig Investition in Verteidigungsmaterial und Politik, damit das Abschreckungspotential auch gegenüber Terrororganisationen höher ist.

Das nur mal so zur Einordnung, wie verschieden man das alles sehen kann.

Das Grundproblem ist simpel: Wenn Terrororganisationen anfangen, nicht mehr extremistische Täter zu verwenden, sondern quasi "Soldaten", die sich vollkommen normal, geradezu vorbildlich verhalten bis sie aktiviert werden, dann kann NICHTS, was wir an Sicherheit in Deutschland tun, das wirklich aufhalten - nicht ohne unsere Demokratie und unsere Werte abzuschaffen. Was die Terrororganisationen dann sogar als Sieg verkaufen würden. Als Beweis, dass die westlichen Werte nicht "funktionieren".

Was hilft ist eben die Fähigkeit Terrororganisationen auch im Ausland zu infiltrieren, dort Informationen zu bekommen und sie dort zu bekämpfen. Sowie die Faktoren zu bekämpfen, die zur Unterstützung von Terrororganisationen im Ausland führen. Das wäre: 1) Mangelnde Bildung, 2) Armut, 3) Ausbeutung durch westliche Staaten.
Es hilft ja nichtmal die Staaten zu "bestrafen", wo die Terrororganisationen ihren Sitz haben. Jüngere Beispiele beweisen, dass selbst hunderttausendfaches Leid in der eigenen Bevölkerung von den Terrororganisationen als "notwendiges und ehrenwertes Opfer" gesehen wird, ganz gleich, was die jeweilige Bevölkerung davon hält.
“Most people do not listen with the intent to understand; they listen with the intent to reply.” —Stephen R. Covey.

Nur zur Unterscheidungsinfo:
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Re: Bundestagswahl 2025

Beitrag von Cybermancer »

MAGHAN hat geschrieben: 17.09.2024, 21:21 tja dachte ich mir! Da kommt ja was auf uns zu!
armes Deutschland.

Klar hat Merkel die Sache versaubeutelt,aber die jetzige Regierung hat es noch schlimmer gemacht.
Bevor einige Herzklabaster bekommen,und die anti afd keule rausholen,die könnt ihr drin lassen,die wähl ich nicht,noch nicht!
Aber die Grünen müssen weg. by the way ich wohne in Solingen ca 100m von dem Disaster entfernt!
Und warum müssen die Grünen jetzt genau weg?
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Dann bin ich um den Schlaf gebracht,
Ich kann nicht mehr die Augen schließen,
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Richard
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Re: Bundestagswahl 2025

Beitrag von Richard »

Nicoletta hat geschrieben: 17.09.2024, 19:47 ....
Der frischgebackene Kanzlerkandidat der Union Merz möchte den Notstand ausrufen um internationales, europäisches und deutschen Asyl und Völkerrecht ausschalten zu können.
....

Naiverweise würde ich meine, dass für die Ausrufung eines Notstands eine Begründung angegeben werden müsste (beispielsweise wegen einer verheerenden Naturkatastrophe). Ist das in *.de nicht so bzw. was wäre die Begründung von Merz für einen Notstand?
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Re: Bundestagswahl 2025

Beitrag von Nicoletta »

Richard hat geschrieben: 18.09.2024, 22:34
Nicoletta hat geschrieben: 17.09.2024, 19:47 ....
Der frischgebackene Kanzlerkandidat der Union Merz möchte den Notstand ausrufen um internationales, europäisches und deutschen Asyl und Völkerrecht ausschalten zu können.
....

Naiverweise würde ich meine, dass für die Ausrufung eines Notstands eine Begründung angegeben werden müsste (beispielsweise wegen einer verheerenden Naturkatastrophe). Ist das in *.de nicht so bzw. was wäre die Begründung von Merz für einen Notstand?
scheinbar ist die Einwanderung für Merz eine Notlage. Begründet mit "Wir schaffen das nicht"
* Die Radikalität der Realität ist so radikal das die Politik in ihrer Nichtradikalität nicht hinterher kommt. *
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Fab
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Re: Bundestagswahl 2025

Beitrag von Fab »

Die Erklärung einer nationalen Notlage ist eine in den EU-Verträgen vorgesehene Möglichkeit, im Einzelfall von EU-Vereinbarungen abzuweichen.
Muss vom EUGH bestätgt werden.
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Re: Bundestagswahl 2025

Beitrag von Nicoletta »

Fab hat geschrieben: 19.09.2024, 02:47 Die Erklärung einer nationalen Notlage ist eine in den EU-Verträgen vorgesehene Möglichkeit, im Einzelfall von EU-Vereinbarungen abzuweichen.
Muss vom EUGH bestätgt werden.
Erzähle das Merz und der Union. Die scheinen anderer Ansicht zu sein und wenn es auch nur haltbar für den Wahlkampf ist. Ich finde das schon sehr bedenklich das diese Aussagen in der Presse und Medien keine Empörung auslösen und nachgebohrt, aufgeklärt wird.
* Die Radikalität der Realität ist so radikal das die Politik in ihrer Nichtradikalität nicht hinterher kommt. *
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Eisrose
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Re: Bundestagswahl 2025

Beitrag von Eisrose »

Umfrage:

Nur noch drei Prozent Zustimmung für die Ampel

Die Ampel ist laut einer Umfrage so unbeliebt wie nie. Eine Mehrheit der Wähler wünscht sich demnach die Union in die Regierung. Auch beim möglichen Bündnispartner gibt es eine eindeutige Präferenz.
Was da jetzt nicht im Artikel steht ist, dass der bisherige Tiefstwert zur Zustimmung einer Bundesregierung im August 2010 bei 16 Prozent lag. Gut, vielleicht nicht die gleiche Frage, aber 3 Prozent sind schon ziemlich extrem. Vor einer Woche gabs ja schon im Politbarometer die berüchtigten 0 Prozent für die Ampel, bei der Frage, welche Koalition das Land regieren sollte. Das ist ein Tiefstwert, der natürlich nicht mehr zu unterbieten ist.
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Fab
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Re: Bundestagswahl 2025

Beitrag von Fab »

Nicoletta hat geschrieben: 19.09.2024, 08:51
Fab hat geschrieben: 19.09.2024, 02:47 Die Erklärung einer nationalen Notlage ist eine in den EU-Verträgen vorgesehene Möglichkeit, im Einzelfall von EU-Vereinbarungen abzuweichen.
Muss vom EUGH bestätgt werden.
Erzähle das Merz und der Union. Die scheinen anderer Ansicht zu sein und wenn es auch nur haltbar für den Wahlkampf ist. Ich finde das schon sehr bedenklich das diese Aussagen in der Presse und Medien keine Empörung auslösen und nachgebohrt, aufgeklärt wird.
?
Was soll da aufgeklärt werden und wozu Empörung?
Schon was EU-Recht betrifft, besteht unter Juristen kein Konsens.
Zudem kommt noch deutsches Verfassungsrecht (16a) ins Spiel.
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Re: Bundestagswahl 2025

Beitrag von brotaufstrich »

An Sprüchen wird ja nicht gespart.
Merkel hat versaubeutelt....
Notstand ausrufen...

Wer sich an die Bilder dieser Jahre erinnert, weiß, dass das damalige Handeln aus menschlicher Sicht unausweichlich war. Jetzt wird mit einem Handstreich - versaubeutelt - auch diese positive Leistung dieser Gesellschaft in Vergessenheit gebracht.

Die Vorarbeit der AfD zahlt sich jetzt aus. Die vor sich hergetriebenen etablierten Parteien übertreffen sich in der Rhetorik gegenseitig.
Bei den anstehenden Wahlen könnte also ziemlich schnell das Original gewählt werden als das aufgescheuchte Establishment, auch weil deren Sprech durch die aktuelle Politik der Etablierten geradezu bestätigt wird. All die beschämenden Synonyme für Asylsuchende = Sozialschmarotzer, Terroristen kleben heute den Asylsuchenden beinahe unwidersprochen an.

2004 wurden die Hartzgesetze installiert. In diese Richtung soll es ja nach CDU/CSU/FDP ja wieder gehen. Damals gab es keine Asylproblematik. Damals wurde die Axt an die Sozialversicherungssysteme gelegt. Die Überlegung, wenn es weniger Geld für Asylsuchende gibt, es dann automatisch mehr Geld für "Deutsche" gäbe, ist offensichtlich ein Irrglaube oder Ideologie. Und die Programme von Opposition und FDP zielen aktuell auf Abbau der Sozialausgaben des Staates.

Mit deutschnationalem Sprech sollen also die Sozialausgaben gekürzt werden; die Lebensarbeitszeit auf 70 verlängert werden.

Wer den Notstand ausrufen will oder ausruft, der wird sich ziemlich schnell selber notstandsverwaltet wiederfinden.

Solange Asylsuchende Teil des Pools der arbeitsfähigen Bevölkerung sind, müssen ihnen die gleichen Rechte wie jedem Arbeitsfähigen zustehen. Und Sprachkurse natürlich.
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Re: Bundestagswahl 2025

Beitrag von Gucky_Fan »

Man muss das subjektive Sicherheitsgefühl stärken, sonst wird es immer schwerer. Es gibt ja genügend Leute, die sagen, man müsste härter werden. Wahrnehmbare Kontrollen an Bahnhöfen und der Innenstadt. Verot von allen islamistischen Demonstrationen. Hartes Fuechgreifen bei Straftaten, dabei endlich mal Unterstützung der Ukrainer bei der Integration, z.b. durch schnellere Anerkennung von Abschlüssen.

Nur damit kann man die Rechten aufhalten, wenigstens im Westen.
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Fab
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Re: Bundestagswahl 2025

Beitrag von Fab »

@brotaufstrich

Nochmals: Notstand ist was anderes als Notlage.
Notlage ist in diesem Fall was juristisches und Teil des Vertragswerks.
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Re: Bundestagswahl 2025

Beitrag von brotaufstrich »

Okay. Gebongt. Für mich wären das erst einmal juristische Feinheiten. In breiten Teilen der Bevölkerung käme Notstand und Notlage gleich. Klar ist, dass einer Regierung nicht das Instrumentarium eines Notstands zur Verfügung steht. Wozu dann Notlage? Um der Schelte aus Karlsruhe zu entgehen, während man ganz tief neue Geldtöpfe kreiert. Politisch wäre das Ganze auch desaströs. Und Wasser auf die Mühlen von AfD. Man würde sich dem Trommelfeuer der Rechten ausliefern, die schon lange behaupten, dass die etablierten Parteien dieses Land in den Ruin trieben.
Es würde dann auch nicht verwundern, wenn sich im Begleitheft unangenehme Dinge unterbringen ließen.

Trotzdem will ich noch einmal einen Schritt zurückgehen. Zu der versaubeutelten Merkel. Das war einer der wenigen Dinge, wo man/ich tatsächlich auch als Deutscher mal aufrecht durch die Welt gehen durfte! Dieses Land zeigte Herz und Größe. Die neue Mutter Courage, die nicht nach Gesetz entscheidet, sondern nach dem Notwendigen. Das haben wir schließlich nicht jeden Tag gehabt. Und das soll jetzt als versaubeutelt in den Papierkorb geworfen werden.

Never!
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