giffi marauder hat geschrieben: ↑17.02.2025, 15:13
Denkst du ernsthaft (so wie der Kommentator) die Brandmauer ist "eine Ausschließung berechtigter Interessen der Wählerschaft von der politischen Bearbeitung" und damit (so wie Vance das sieht) "Missachtung der Bürger"?
Ich halte vieles von dem was Vance so von sich gibt für die Vorphase eines faschistischen Regimes, aber auch Faschisten können unangenehme Wahrheiten aussprechen. Es gibt einen gewissen Anteil in der Bevölkerung, der will keine Zuwanderung, zumindest nicht aus aussereuropäischen Kulturkreisen. Wie ich oben ausgeführt habe ist das auch kein neues Phänomen. Die Meinung muss man nicht teilen, aber warum das keine legitime Meinung sein soll erschließt sich mir nicht. Ich denke mal wir sind uns einig, dass deren Meinung die letzten 30+ Jahre weitestgehend ignoriert wurde. Wenn jetzt das Thema Migration und Integration von der Politik perfekt gehandhabt worden wäre und das alles super wäre könnte man das wohl auch weiter machen. Aktuell können die sich aber hinstellen und mit breiter Brust auftreten nach dem Motto, ich habe es euch jahrzehnte lang gesagt und jetzt dampft die Kacke. Genau das verfängt auch bei Wählern, denen es aus welchen Gründen auch immer selbst nicht so gut geht, wie sie glauben, dass sie es verdient hätten.
Was bitte soll mit "berechtigte Interessen der Wählerschaft" (welcher? der Gesamten?) und
was mit "deren politischer Bearbeitung" konkret gemeint sein?
Und warum genau soll die Brandmauer gegen ganz rechts aussen "die Missachtung (aller?) Bürger" sein
so wie Vance diese als gegeben behauptet?
Nun ja, aktuell fordert die Brandmauer, die Meinung von 20% der Wähler prinzipiell auszuschließen. Ich denke nicht, dass die Brandmauerbefürworter da eine Obergrenze unterhalb der absoluten AfD Mehrheit eingezogen haben, wann das nicht mehr gilt. Die sachliche Begründung für die Brandmauer lautet "weil uns deren politische Ansichten nicht passen" ausgesprochen von Organisationen, die jeweils einen kleineren Teil der Bevölkerung repräsentieren als diejenigen die ausgeschlossen werden sollen.
Politische Bearbeitung wäre genau das was ich oben in der Einleitung ausgeführt habe, Entweder Grenzen dicht und abschieben wie noch nie zuvor (AfD Forderungen erfüllen) oder die Situation so ändern, dass sie ihr Wählerpotenzial verlieren. Die "das ist ja alles kein Problem" Kommunikation und am besten noch die autochtone Bevölkerung für die Probleme bei der Integration verantwortlich machen wird gerade in dem Wählerspekturm mittlerweile als ein sehr hell glänzendes rotes Tuch wahrgenommen. Genau das prangert Vance als Demokratiedefizit an. Und so leid es mir tut, auch ein Faschist kann mal was richtiges sagen.
Wenn wir 20% als ganz rechts außen ignorieren, dann ist es legitim auch 20% ganz links zu ignorieren. Tschüss Linke und linke Flügel von Grün und SPD. Wann entledigen sich die beiden Parteien eigentlich mal ihrer Extremisten.
Warum gilt das eigentlich nur für rechts und links? Könnte ja auch nach anderen Kriterien errichtet werden so eine Brandmauer. Die Ersteller und Bewahrer der Brandmauer sind ja keine überparteiliche Instanz. Sie sind vielmehr die Hauptprofiteure der Brandmauer. Das kann man durchaus als Angriff auf die Souveränität des Wahlbürgers durch die politsche Repräsentation interpretieren weil es aus einer tendenziell rechten Mehrheit bei den Wahlstimmen eine halbrechts/halblinks Parität erzeugt bzw. die Beteiligung von Grün und oder SPD an der Regierung faktisch garantiert. Das missachtet also den Willen von mehr Wählern, als "nur" 20% AfD Wähler. Wie groß muss der Anteil der Wähler sein die ignoeriert werden bevor das eine MIssachtung der Wahl an sich und damit aller Wähler wird?
Aus US Amerikanischer Sicht entspricht die Brandmauer der Forderung, die Tea Party Bewegung auszuschließen. Sowas muss Vance natürlich als völlig absurd darstellen.
Damit wären wir auch beim Satire-Potenzial der Aussagen von Vance angelangt. Das US Wahlsystem schießt alle 4 (2) Jahre etwa 45% manchmal sogar über 50% der Wähler in einer der drei primären Meinungsvertretungen aus. Wenn alle drei in der Hand der aktuellen republikanischen Partei liegen haben die überhaupt kein Problem damit das voll auszuschlachten. Da ist unsere Brandmauer ein Witz dagegen, was die grade selber abziehen.
In Deutschland ist man sich einig, dass Vance auf der Münchner Sicherheitskonferenz wie ein schlechter Schüler das „Thema verfehlt“ habe. Das Gegenteil trifft zu: Eine Demokratie, die ihren eigenen Bürgern nicht mehr über den Weg traut, kann weder mit Fünf-Prozent-Militärbudgets noch mit immer neuen Gesetzen zur digitalen Regulierung und Bevormundung verteidigt werden. „Ich bin zutiefst davon überzeugt“, sagte der Gastredner, „dass es keine Sicherheit gibt, wenn Sie Angst vor den Stimmen, den Meinungen und dem Bewusstsein haben, die Ihr eigenes Volk leiten.“
Eine Demokratie tut sehr wohl gut daran, manchen ihrer Bürger nicht über den Weg zu trauen und "das Volk" ist keineswegs
"geleitet" von einer gemeinsamen Stimme, einer Einheitsmeinung und gar einem kollektiven Bewußtsein.
Das ist lediglich, was uns bestimmte "wir sind das Volk"-Vorbeter glauben machen möchten.
Momentan sind es ca. 20%. Ich persönlich habe schon bei deutlich kleineren Wähleranteil ein Problem, wenn die komplett ignoriert werden, weil die durchs ignoriert werden viel zu leicht auf Größen anwachsen, die man eben nicht mehr ignorieren kann. Unsere 5% Hürde hat die in der Vergangenheit ganz gut ausgetrocknet. Diese Verteidigungslinie hat der AfD nicht standgehalten und sollte das BSW die 5% schaffen können wir schon mal die Maurer rufen für die 2. Mauer, oh da war doch was in einem gewissen Bundesland. Die sind dann doch irgendwie in Ordnung. Wer legt das fest? Womöglich braucht es in Zukunft eine 10% Hürde. Die Brandmauer führt uns genau da hin wo die AfD uns haben will. In die faktische Einheitsbrei-Regierung der Mitte. Das wäre die krasseste und effektivste Wahlwerbung für die AfD, die ich mir vorstellen kann. Wir haben ein demokratietheoretisches Problem das weit über die Befindlichkeiten von Parteien hinausgeht. Das uns ausgerechnet ein Vance das vor Augen führen muss ist nur ein weiters Warnsignal, wie blind unsere Parteienlandschaft für das Problem ist.
Also nein, J.D. Vance Ansprache ist kein Plädoyer für die "gleichrangige" Meinungsfreiheit aller
als Beitrag zur Meinungsvielfalt, sondern eine klare Aufforderung an die Politik,
einer kleinen aber lauten radikalen Minderheit mehr Gehör zu schenken als dem Rest der Bürger.
Das wäre imho der todsicher Weg, die Demoratie zu zerstören.
Das ist genau die bequeme Leseweise "weil der Arsch ein Faschist ist, ist alles falsch was er sagt." Und natürlich steckt da die Absicht drin, Europa in seinem Sinne zu beeinflussen. Und genau darum ist es Zeit die bequeme Position zu verlassen und mal drüber nachzudenken wie wir langfristig nicht genau die Mehrheiten züchten, die sich von anderen Ländern aus fernsteuern lassen. Und ich wiederhole es nochmal; wir werden nach der Wahl um die 20% der Wähler ignorieren. Wie viele sollen es den werden bis wir das nicht mehr tun? Eine AfD Kanzlerschaft oder springen wir gleich in die Alleinherrschaft? Von wem auch immer die sich dann sagen lassen nach welcher Pfeife Deutschland zu tanzen hat.
Ich habe diesen ganzen Quatsch in Frankreich sehr gut miterlebt. Da haben die etablierten Parteien auch gedancht, das könnte man mit Ausgrenzung erledigen. Oh man hat es die alle zerlegt. Frankreich steht jetzt schon mit einem Fuß in einer RN Mehrheit und Präsidentschaft. Italien hat Neo-Faschisten in der Regierung. Beide nicht ganz unverdächtig, was ausländische Beinflußbarkeit angeht. Das möchte ich in meiner Lebenszeit in Deutschland so nicht erleben müssen.
We didn't start the fire. It was always burning. Since the world's been turning. We didn't start the fire No, we didn't light it. But we tried to fight it.
), also auch das Recht der freien Meinungsäußerung. Dieses individuelle Menschenrecht hat jedoch nicht das Geringste zu tun mit dem Recht von überreichen Medienmogulen, mittels ihrer Zeitungen, Sender und Plattformen 
Aber ob das Amerika Great again macht, 
für "happy together"
so happy together ...