Migration in Deutschland

[giffi marauder]

Und hat die Weimarer Verfassung das Nazi-Regime daran gehindert, seinen politischen Willen umzusetzen? Natürlich nicht. Wenn man die Mehrheit der Menschen hinter sich hat, ob aus Überzeugung oder Mitläufertum, dann lässt sich alles umsetzen.

Ja, aber hat das mit Demokratie nichts mehr zu tun. Diktaturen entstehen so. Kein Diktatur kommt an die Macht, weil er alleine steht.

Ja, ich denke auch, hier gibts ein Missverständnis.
Natürlich ist es nicht unmöglich, dass in DE die Demokratie abgeschafft und eine Diktatur errichtet wird.
Das kann im Zweifelsfall keine demokratische Struktur verhindern.

Unmöglich ist allerdings, dass dies im Rahmen der geltenden Gesetze möglich wäre
oder auch dass diese rechtswirksam dahingehend verändert werden könnten, dass dies möglich wäre.

Euer Grundgesetzt Absatz II Art 20. ist da völlig eindeutig.

(1) Die Bundesrepublik Deutschland ist ein demokratischer und sozialer Bundesstaat.
...
(4) Gegen jeden, der es unternimmt, diese Ordnung zu beseitigen, haben alle Deutschen das Recht zum Widerstand, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist.

Eine Diktatur wäre somit in DE ein ganz klarer Rechtsbruch und mitnichten Folge demokratischer Prozesse.
Also ganz klar ein Unrechtsregime ohne jegliches legitimierendes Mascherl.
Dies völlig unabhängig davon, wieviele Staatsbürger dafür wären.

Aber ich glaub, diese Diskussion hatten wir schon mal vor vielen Jahren noch im PR-Forum.

[Nicoletta]

Oder man frägt das Volk direkt. Und ich sage nicht das sei immer besser.

https://de.wikipedia.org/wiki/Eidgen%C ... tten%C2%BB

Tatsächlich sind die Volksabstimmungen in der Schweiz für mich immer ein gutes Argument, warum ich für eine repräsentative Demokratie bin (und nicht eine direkte Demokratie - wobei ich eben auf Ebene von Kommunen und Länder da deutlich mehr direkte Demokratieelemente mir wünschen würde).

Politik ist leider nicht einfach, sondern das meiste ist kompliziert. Unsere Abgeordneten haben schon ein Problem immer eine informierte(!) Entscheidung zu treffen, und dabei eben sich daran zu erinnern, dass sie nicht nur für ihre Wahlkreiswähler, sondern für das ganze Volk das Beste wählen sollten... - wie sollen es dann die Bürger schaffen? Da werden die Sachen auf einfache Schlagworte runtergebrochen... das mag bei Wahlen bis zu einem gewissen Grad funktionieren, wo sich dann die Repräsentaten damit auseinandersetzen müssen, dass am Ende keine einfache Entscheidung steht, sondern komplizierte Abwägungen. - Aber so etwas, kann bei einer direkten Abstimmung nicht umgesetzt werden.
Die Schweiz ist diesbezüglich auch wirklich kein Vorreiter für mich (die Tatsache, dass dort in einigen Kantonen auch lange Frauen das Wahlrecht verweigert wurde, macht es nicht besser...).
Aber Wahlrecht, Schweiz usw. passt wohl besser in ein eigenes Thema. Wir entfernen uns gerade eh mit Lichtgeschwindigkeit vom Thema...

[Rebecca]

Eine Diktatur wäre somit in DE ein ganz klarer Rechtsbruch und mitnichten Folge demokratischer Prozesse.
Also ganz klar ein Unrechtsregime ohne jegliches legitimierendes Mascherl.
Dies völlig unabhängig davon, wieviele Staatsbürger dafür wären.

Vollkommen richtig. Aber diesbezüglich ist unsere Demokratie eben auch wehrhafter und besser rechtlich, als viele andere Demokratien auf der Welt. Das ist keine Selbstverständlichkeit. Tatsächlich ist sowohl die britische Demokratie als auch die amerikanische Demokratie da schlechter gesichert in ihren Rechtsstrukturen.

[Rebecca]

Bitte wieder zum Thema zurückkommen (mich eingeschlossen). Wenn das weitergeht, werde ich die Beiträge in die jeweils passenden (und existierenden Threads) verschieben

Beiträge verschoben nach Schweiz und Israel respektive (in den Unterforen Europa und Weltweit)

[Gucky_Fan]

Wobei ich finde, dass es einfach auch ein Einwanderungsgesetz geben sollte, um endlich mal alles zu trennen und wirklich in der Integration voranzukommen..Gleichzeitig aber viel härter bei Straftaten oder Kalifatsdemos zu sein.

[RBB]

Ja, da stimne ich dir zu.

Bei den Strafen sind wir dann relativ schnell bei der Frage, ob wir zwingend neue Gesetze brauchen oder ob die vorhandenen erst mal richtig angewendet werden sollten. Bei dieser Thema maße ich mir aber keine Antwort zu.

Das Wichtigste ist eh die Integration. Ohne die läuft nichts. Das Geld, das hier und heute gespart wird, muss später doppelt und dreifach aufgewendet werden. Im Zweifelsfall fängt das im Kindergarten schon an. Ein Beispiel: In unserem Ort liegt der Anteil der Menschen mit Migrationshintergrund bei deutlich über 50 %. Und dafür funktioniert das Zusammenleben sehr gut. Das liegt aver daran, dass die Kindergärten und vor Allem die Grundschule tolle Arbeit leisten.

Naja, und mittlerweile werden unsere Stadteilfeste immer bunter. Okay, Querköppe gibt's hier auch. Aber wo gibt es die nicht?

[Rebecca]

Das Wichtigste ist eh die Integration. Ohne die läuft nichts. Das Geld, das hier und heute gespart wird, muss später doppelt und dreifach aufgewendet werden. Im Zweifelsfall fängt das im Kindergarten schon an.

Das ist vollkommen wahr und da wird zuviel gespart. Und ja, genausoviel wie wir für die Integration ausgeben, sollten wir auch ausgeben um alle Familie und Kinder zu fördern. Nicht nur Familien, nicht nur Alleinerziehende, auch Kinder, die aus welchen Gründen auch immer keine Familie haben. Im sozialen Bereich haben wir so viele Dinge, wo es sinnvoll ist früh zu fördern, früh zu helfen.

Und jeder Cent der dort gespart wird... kostet uns Jahre und Jahrzehnte später das zehn-, bis zehntausendfache...

[Nicoletta]

Ja, aber hat das mit Demokratie nichts mehr zu tun.

Das kommt darauf an, wie man "Demokratie" definiert. Das Wort stammt aus dem Altgriechischen und bedeutet "Herrschaft des Volkes". Und wenn sich das Volk mehrheitlich für einen "starken Mann" an der Spitze entscheidet, der eine radikale Innenpolitik betreiben will, dann ist das eine Form von Demokratie.

Nein, das ist mit unserer Verfassung nicht möglich. Wir haben eine Repräsentive Demokratie mit einem Parlament und Parteistruktur.
Auch wenn die AfD die Mehrheit haben sollte können sie beispielsweise nicht die Parlamente auflösen. Eine Machtergreifung wie zur Weimarer Republik ist heute nicht mehr möglich. Allerdings schützt uns unsere Verfassung nicht vor Gewalt und Einschüchterung durch bedrohliches Auftreten extremistischer Parteien. Vor Verdummung schützt uns unser Grundgesetz auch nicht.
Eine AfD würde großen Schaden anrichten. Siehe Polen und insbesondere Ungarn.

[Eisrose]

Geschäft mit der Flüchtlingskrise: Der Sumpf im Security-Gewerbe ist tief

Follow the Money: Die Berliner Zeitung macht sich in einer Serie auf die Spur der Milliarden, die Berlin für Flüchtlinge und Asylbewerber ausgibt. Dieses Mal: das Sicherheitsgewerbe.

Klar ist aber: Die weitgehend ungesteuerte Zuwanderung nach Deutschland ist für Kommunen, Behörden und nicht zuletzt die Steuerzahler zu einem riesigen Problem geworden. Gut 50 Milliarden Euro pro Jahr kostet die Unterbringung von Asylsuchenden, Kriegsflüchtlingen und abgelehnten, aber trotzdem geduldeten Asylbewerbern.

Doch es gibt auch jene, die davon profitieren: Anbieter von Unterkünften – ob seriös oder unseriös –, Anbieter von Sozialbetreuung, die Bauwirtschaft, die Unterkünfte errichtet, bis hin zu Wachschutzfirmen – von seriös bis unseriös. Die Versorgung von Flüchtlingen und Asylbewerbern hat sich zu einem riesigen Wirtschaftszweig entwickelt, zu einer „Flüchtlingsindustrie“, wie einige sagen.

[kad]

Geschäft mit der Flüchtlingskrise: Der Sumpf im Security-Gewerbe ist tief

Follow the Money: Die Berliner Zeitung macht sich in einer Serie auf die Spur der Milliarden, die Berlin für Flüchtlinge und Asylbewerber ausgibt. Dieses Mal: das Sicherheitsgewerbe.



Doch es gibt auch jene, die davon profitieren: Anbieter von Unterkünften – ob seriös oder unseriös –, Anbieter von Sozialbetreuung, die Bauwirtschaft, die Unterkünfte errichtet, bis hin zu Wachschutzfirmen – von seriös bis unseriös. Die Versorgung von Flüchtlingen und Asylbewerbern hat sich zu einem riesigen Wirtschaftszweig entwickelt, zu einer „Flüchtlingsindustrie“, wie einige sagen.

Ich finde der etwas reisserische Titel „Sumpf“ passt nicht besonders gut zu den Informationen im Bericht.
Dass es Bewachung braucht ist leider wahr. Dass der Staat, das nicht stemmen kann auch. Also sind doch Private die gute Lösung.
Was mich allenfalls interessieren würde ist deren Profit. Wir bekommen nur die Stundenlöhne 13.9€ aufgetischt - neben den Angaben zu den Ausgaben des Staates für diese Dienstleistung. Was soll man schliessen?
Schwarze Schafe (gerade auch bei subcontracting) gibt es immer und man muss sie identifizieren und entfernen.
Das Problem sind nicht die Bewachungsfirmen, sondern dass DE insgesamt mit der Anzahl Asylsuchender/Migranten nicht mehr umzugehen versteht.

[Nicoletta]

Geschäft mit der Flüchtlingskrise: Der Sumpf im Security-Gewerbe ist tief

Follow the Money: Die Berliner Zeitung macht sich in einer Serie auf die Spur der Milliarden, die Berlin für Flüchtlinge und Asylbewerber ausgibt. Dieses Mal: das Sicherheitsgewerbe.



Doch es gibt auch jene, die davon profitieren: Anbieter von Unterkünften – ob seriös oder unseriös –, Anbieter von Sozialbetreuung, die Bauwirtschaft, die Unterkünfte errichtet, bis hin zu Wachschutzfirmen – von seriös bis unseriös. Die Versorgung von Flüchtlingen und Asylbewerbern hat sich zu einem riesigen Wirtschaftszweig entwickelt, zu einer „Flüchtlingsindustrie“, wie einige sagen.

Ich finde der etwas reisserische Titel „Sumpf“ passt nicht besonders gut zu den Informationen im Bericht.
Dass es Bewachung braucht ist leider wahr. Dass der Staat, das nicht stemmen kann auch. Also sind doch Private die gute Lösung.
Was mich allenfalls interessieren würde ist deren Profit. Wir bekommen nur die Stundenlöhne 13.9€ aufgetischt - neben den Angaben zu den Ausgaben des Staates für diese Dienstleistung. Was soll man schliessen?
Schwarze Schafe (gerade auch bei subcontracting) gibt es immer und man muss sie identifizieren und entfernen.
Das Problem sind nicht die Bewachungsfirmen, sondern dass DE insgesamt mit der Anzahl Asylsuchender/Migranten nicht mehr umzugehen versteht.

Bei einen Rückgang von 33% von Asylanträgen 2023 sehe ich kein Problem was nicht gelöst werden können wennman denn nur wolle.
Ich sehe das schon als Aufgabe des Staates mit allen staatlichen Einrichtungen und nicht von privaten und gemeinnützigen Initiativen.
Was die Kosten betrifft sind diese weniger als wenn wir es nicht täten und die Folgen bezahlen müssten

[kad]

Ich finde der etwas reisserische Titel „Sumpf“ passt nicht besonders gut zu den Informationen im Bericht.

Ja, die Berliner Zeitung hat immer reisserische Titel, das darf man nicht ernst nehmen. Die wollen halt auch ihre Clicks.

Dass es Bewachung braucht ist leider wahr. Dass der Staat, das nicht stemmen kann auch. Also sind doch Private die gute Lösung.
Was mich allenfalls interessieren würde ist deren Profit. Wir bekommen nur die Stundenlöhne 13.9€ aufgetischt - neben den Angaben zu den Ausgaben des Staates für diese Dienstleistung. Was soll man schliessen?
Schwarze Schafe (gerade auch bei subcontracting) gibt es immer und man muss sie identifizieren und entfernen.

Ich denke, man soll daraus schliessen, dass es in der Branche viele schwarze Schafe gibt, denen es tatsächlich nur um das schnelle Geld geht. So ist der Artikel angelegt. Und wo früher meistens Studenten und Rentner gejobbt haben, sind es jetzt Leute mit Migrationshintergrund. Das ist auch eine persönliche Beobachtung, die ich aber sehr auffällig finde. Ein Sachkundenachweis soll Abhilfe schaffen.

Aber jetzt, wo Du es sagst: So richtig aussagekräftig ist der Artikel tatsächlich nicht.

Das Problem sind nicht die Bewachungsfirmen, sondern dass DE insgesamt mit der Anzahl Asylsuchender/Migranten nicht mehr umzugehen versteht.

Das ist eine Serie der Berliner Zeitung namens "Follow the Money", wo anhand von Einzelaspekten dem nachgegangen wird, wer mit der Flüchtlingskrise Geld verdient. Beziehungsweise zuerst gab es einen Überblick über Berlin, dann über Brandenburg, hier geht es jetzt um Sicherheitsfirmen, ein anderes Mal um Müllbeseitigung in Flüchtlingsunterkünften, etc.

[Gucky_Fan]

Man muss aber auch Probleme ansprechen und nicht aus falschem Verständnis nicht diskutieren. Wie werden Kühnert und Özdemir von der linkenBlase attackiert, weil sie etwas ansprechen, das ein Teil nicht sehen will

[Cybermancer]

Die Anstalt für die unter uns, die bei "migrantisch aussehenden" Menschen diffuse Ängste bekommen.

https://www.zdf.de/comedy/die-anstalt/d ... 4-100.html

[Eisrose]

Die AfD hatte behauptet, dass es in Potsdam bei der sogenannten "Remigration" nicht um deutsche Staatsbürger gehe. Es gab einige eidesstattliche Versicherungen und einen Gerichtsprozess. Jetzt hat sich Martin Sellner verplappert: er spricht von "nichtassimilierten Staatsbürgern" die "finanzielle Anreize zur Heimreise" bekommen sollen, wie von ihm in Potsdam vorgeschlagen.