Politik im Exil - Politische Diskussionen

Eisrose hat geschrieben: ↑09.01.2025, 21:12
https://www.bpb.de/kurz-knapp/lexika/da ... d-eu-recht

Und wenn man sich dort die Urteile anschaut, dann steht auf jeden Fall fest, dass unser Verfassungsgericht die europäische Ordnung wie sie derzeit ist (und sogar wie sie vor der qualifizierten Mehrheit war) als demokratisch im Sinne des Grundgesetzes wertet (Solange I + Solange II und Maastrichtentscheidung).

Ob das Bundesverfassungsgericht da das letzte Wort hat oder nicht (was tatsächlich umstritten ist), ist zumindest insofern irrelevant, weil das Bundesverfassungsgericht bisher der europäische Ordnung bescheinigt hat, sowohl demokratisch als auch im Einklang mit unseren Grundrechten zu sein (übrigens: mit den GRUNDrechten ... nur dort behält sich das Bundesverfassungsgericht eine Vorbehalt offen, nicht mit der Gesamtverfassung. In vieler Hinsicht wirkt nämlich EU-Recht unmittelbar aus unserer Verfassung, ohne dass es einen Umsetzungsakt ins deutsche Recht braucht (bei den meisten Richtlinien).

Der Meinungsstreit ist insofern äußerst spannend... kann aber im Ergebnis für die hiesige Diskussion dahinstehen. Weil eben die Identität der EU-Grundordnung mit der Verfassungsgrundordnung festgestellt wurde. Details in der verlinkten PDF (wird aber sehr juristisch und umfangreich). Wie immer ist hier die Verkürzung des tatsächlich juristischen Sachverhalts (zumindest in meinen Augen) etwas irreführend.

VI. Zusammenfassung
EuGH und BVerfG gehen von einer autonomen Rechtsordnung der Europäischen Union aus. Beide Gerichte erkennen den Vorrang von Unionsrechtsakten vor mitgliedstaatlichem Recht an. Während der EuGH diesen Vorrang in absoluter Weise postuliert, behält sich das BVerfG in Ausnahmefällen eine Prüfungs- und Verwerfungskompetenz vor. Nach Ansicht des BVerfG ist nämlich die Rechtsordnung der Europäischen Union zwar autonom, aber nicht losgelöst, sondern abhängig vom Grundgesetz.
ie Ausnahmefälle – Solange-II, ultra-vires, Identitätskontrolle – sollten jedem Juristen zumindest ein Begriff sein.

Quelle: ZJS 1/2018 - PDF-Link
https://www.google.com/url?sa=t&source= ... qJY74iJq6x

Nicoletta hat geschrieben: ↑09.01.2025, 20:58 In jeder deutsĉen Botsĉaft kann geŭählt ŭerden. Überall auf der Ŭelt. Alternativ Briefŭahl

Ich vermute mal, dass heisst:

In jeder deutschen Botschaft kann gewählt werden. Überall auf der Welt. Alternativ Briefwahl.

Nein, es kann nicht in jeder deutschen Botschaft gewählt werden. Das ist nur zum Teil möglich.

Und bei der Briefwahl haben wir halt das Problem, dass die Formulare diesmal erst im Februar verschickt werden. Frühestens vermutlich ab 4. Februar, vielleicht aber auch erst am 10. Februar. Und jetzt gibt es durchaus Länder, wo ein Brief schon mal über eine Woche dauert. Dort könnte also ziemlich knapp werden. Übrigens auch für Leute hier in Deutschland, die im Februar in Urlaub fahren.

Eisrose hat geschrieben: ↑09.01.2025, 21:24

Nicoletta hat geschrieben: ↑09.01.2025, 20:58 In jeder deutsĉen Botsĉaft kann geŭählt ŭerden. Überall auf der Ŭelt. Alternativ Briefŭahl

Ich vermute mal, dass heisst:

In jeder deutschen Botschaft kann gewählt werden. Überall auf der Welt. Alternativ Briefwahl.

Nein, es kann nicht in jeder deutschen Botschaft gewählt werden. Das ist nur zum Teil möglich.

Genau und ich weiß nicht, ob das überhaupt bei einer Botschaft möglich ist. Beispielsweise ist in den Informationen der Deutsche Botschaft Manila per eMail, die an die dortigen Auslandsdeutschen erfolgt ist, ausschließlich von Briefwahl die Rede.

Die Botschaft weist darauf hin, dass die Wahlämter die Briefwahlunterlagen voraussichtlich ab dem 4. Februar 2025 versenden. Um die rechtzeitige Stimmabgabe zu gewährleisten, sprechen Sie bitte mit Ihrem Wahlamt ab, auf welchem Weg Sie die Briefwahlunterlagen erhalten und wieder zurücksenden wollen. Die Botschaft Manila bietet zwar auch in diesem Jahr wieder die Mitbenutzung des amtlichen Kurierweges an. Aufgrund der äußerst knappen Frist zwischen Versand der Unterlagen und dem Wahltag kann die Botschaft allerdings keine Gewähr dafür übernehmen, dass die Briefwahlunterlagen rechtzeitig zum Wahltag in Deutschland eintreffen werden. Prüfen Sie daher, ob Sie ggfls. einen privaten Kurierdienstleister mit dem Versand der Briefwahlunterlagen beauftragen möchten.

Deutsche Botschaft Manila

Quelle: ein Freund von mir.

Die Reportage des Deutschlandfunks aus Nordamerika (siehe mein entsprechendes Posting) bestätigt auch, dass dort in den deutschen Botschaften nicht gewählt werden kann. Insoweit gehe ich davon aus, dass es diese Möglichkeit nicht gibt. Da besteht für die Zukunft noch viel Handlungsbedarf!

Eisrose hat geschrieben: ↑09.01.2025, 21:24 … Und jetzt gibt es durchaus Länder, wo ein Brief schon mal über eine Woche dauert. …

Ich kenn eines. Es heißt

Spoiler

Deutschland.

Rebecca hat geschrieben: ↑09.01.2025, 21:22 Und wenn man sich dort die Urteile anschaut, dann steht auf jeden Fall fest, dass unser Verfassungsgericht die europäische Ordnung wie sie derzeit ist (und sogar wie sie vor der qualifizierten Mehrheit war) als demokratisch im Sinne des Grundgesetzes wertet (Solange I + Solange II und Maastrichtentscheidung).

Wie ich schon schrieb: Demokratiedefizit heisst nicht sofort undemokratisch. Aber die EU ist eben auch keine "Bastion der Demokratie".

Eisrose hat geschrieben: ↑09.01.2025, 21:33 Wie ich schon schrieb: Demokratiedefizit heisst nicht sofort undemokratisch. Aber die EU ist eben auch keine "Bastion der Demokratie".

Da kommt es immer darauf an, was man genau mit "EU" nun meint... und wovon man in dem Zusammenhang redet? Den politischen Staatenbund "Europäische Union". Den würde ich sehr wohl als Bastion der Demokratie bezeichnen.

Weil die Frage ist, wo man eben den Maßstab am Demokratiedefizit setzt und wie stark es davon abweicht... auch in unserem Bundesrat, der für viele Gesetze eine entscheidene Stimme hat (bzw. mehrere Stimmen) ist es so, dass die Anzahl der Stimmen, die ein Bundesland hat, nicht im gleichen Verhältnis stehen, wie die Bevölkerung.
Dazu: https://de.statista.com/statistik/daten ... undesland/

Solche "Demokratiedefizite" sind in demokratischen Systemen durchaus "normal". Auch aufgrund der 5 % Klausel unserer Bundestagswahl, ist es effektiv so, dass die Stimme für eine Partei, die in den Bundestag einzieht, mehr wiegt als die Stimme für eine Partei, die unter der 5 % Klausel bleibt (und auch nicht über die Grundmandatsklausel hineinkommt).
Das Problem ist in Ländern mit Mehrheitswahlrecht (z.B. USA, Großbritannien, aber Parlamentswahlen in Frankreich) ungleich größer... aber solche Entscheidungen in einer Demokratie, manchen zum einen das System nicht gleich undemokratisch. Und zum anderen ist ein System, das "demokratischer" wäre (z.B. komplett ohne 5 % Klausel) für eine Demokratie nicht unbedingt besser. Denn die Funktionisfähigkeit esiner Demokratie ist auch ein Wert, der zählt.
Ist halt immer die Frage, was man unter "Demokratiedefizit" versteht.

Hierzu auch mal eine weitere Quelle: https://germany.representation.ec.europ ... 9-05-09_de

Aktuell und kürzer zur Frage, ob die EU undemokratisch ist: https://www.tagesschau.de/europawahl/eu ... e-106.html

Also ja, so wie sich die EU als politische Organisation für die Demokratie in der Welt einsetzt und wie sie auch nach innen auf die Mitgliedsstaaten wirkt, um rechtsstaatliche und demokratische Prinzipien einzuhalten, ja so ist die EU eine BASTION der Demokratie.
Bastion heißt ja, dass sie ein Bollwerk, ein Verteidiger derr Demokratie ist. Niemand hat gesagt, dass die EU das ideale Modell für die beste Demokratie ist.
Aber verteidigen tut die EU Demokratie in und um die europäische Union ohne Ende - dank des sogenannten "Rechtsstaatlichkeits-Verfahrens".
Dazu etwas mehr: https://www.tagesschau.de/ausland/europ ... e-100.html

Ich ergänze dazu auch noch aus dem Forschungsbericht von Martin Höpner - der einige Sachen auch durchaus kritisch sieht - manchmal aber dort wo mehr Demokratie zu Lasten kleiner Staaten innerhalb der EU passiert. Das Problem ist halt "komplex" und lässt sich nicht mit Schlagworten lösen. Ich bringe ihn bewusst als Quelle, um zu zeigen, dass auch wenn es kritisch sieht, das sogenannte "Demokratiedefizit" nicht immer das ist, was man persönlich darunter versteht. - Für die einfachere Betrachtungsweise empfehle ich die Tagesschau-Quellen.
Quelle: https://www.mpifg.de/1298500/2024-09-fo ... ht-hoepner

Martin Höpner hat geschrieben: Eine Folgerung aus der Mehrebenentheorie ist, dass der Mangel an Demokratie auf europäischer Ebene allein noch kein Demokratiedefizit erzeugt. Probleme entstehen erst dann, wenn die Aktivitäten der EU die vorhandene Legitimationsbasis, die sich aus den mitgliedstaatlichen Demokratien ableitet, überstrapazieren. Hier liegt der Schlüssel zum Abbau des europäischen Demokratiedefizits.

Ich teile seine Schlußfolgerungen übrigens nicht unbedingt - aber finde wichtig, wie er die Komplexität der Frage deutlich macht.

Eisrose hat geschrieben: ↑09.01.2025, 21:24

Nicoletta hat geschrieben: ↑09.01.2025, 20:58 In jeder deutsĉen Botsĉaft kann geŭählt ŭerden. Überall auf der Ŭelt. Alternativ Briefŭahl

Ich vermute mal, dass heisst:

In jeder deutschen Botschaft kann gewählt werden. Überall auf der Welt. Alternativ Briefwahl.

Nein, es kann nicht in jeder deutschen Botschaft gewählt werden. Das ist nur zum Teil möglich.

Und bei der Briefwahl haben wir halt das Problem, dass die Formulare diesmal erst im Februar verschickt werden. Frühestens vermutlich ab 4. Februar, vielleicht aber auch erst am 10. Februar. Und jetzt gibt es durchaus Länder, wo ein Brief schon mal über eine Woche dauert. Dort könnte also ziemlich knapp werden. Übrigens auch für Leute hier in Deutschland, die im Februar in Urlaub fahren.

Danke für die Info. Ich bin immer davon ausgegangen das man das in jeder Botschaft können sollte.
Deine Übersetzung ist richtig. Ich hatte vergessen die Tastaturerweiterung abzustellen.

Eisrose hat geschrieben: ↑09.01.2025, 21:24 Nein, es kann nicht in jeder deutschen Botschaft gewählt werden. Das ist nur zum Teil möglich.

Wie von mir bereits vermutet, ist eine Wahl in deutschen Botschaften generell nicht möglich. Begründet wird das so:

Eine Urnenwahl in den Auslandsvertretungen wäre mit einem „unverhältnismäßig hohen Aufwand verbunden“. Botschaften und Konsulate müssten unter anderem die Stimmzettel für alle 299 Wahlkreise in ausreichender Menge bereithalten. Ein Aufwand wäre es auch für die Wähler: Sie müssten unter Umständen weite Wege zu ihren Auslandsvertretungen in Kauf nehmen.

Quelle:

https://www.sueddeutsche.de/politik/bun ... li.3162120

Das Wahlen im 21 Jahrhundet immer noch analog durchgeführt werden spricht für sich

So schlecht finde ich unsere Zettelwirtschaft gar nicht. Durch die Zettelwirtschaft ist es deutlich schwerer irgend welche seltsamen Manipulationen bis hin zur Wahlfälschung durchzuziehen als in einem digitalem System. Und selbst wenn ein digitales System noch so gut abgesichert ist, wer kann das nachvollziehen? Einen Stapel Papier kann jeder verstehen das schafft auf eine gewisse Art auch Vertrauen in das Ergebnis. Ich möchte keine Zustände wie in den USA, wo Jahrelang behauptet wird, die Wahlmaschinen wären manipuliert worden.

... und das Herein/Herausschmuggeln von Wahlzetteln in den Wahlraum und in die Urne fällt wesentlich leichter auf - oder kann sogar verhindert werden.
Bei elektronischen Systemen kann ich mir bestenfalls die Experten aussuchen, denen ich vertraue ...
Aber die Frage der Manipulation stellt sich m.E. nur in irgendwelchen Bananenrepubliken (oder von mir aus in Berlin), eigentlich habe ich in Deutschland Zutrauen in die Routinen der kommunalen Verwaltungen.

Eisrose hat geschrieben: ↑09.01.2025, 21:24 Und jetzt gibt es durchaus Länder, wo ein Brief schon mal über eine Woche dauert.

Seit diesen Jahr gehört Deutschland ganz offiziell auch wieder dazu.

Der CDU-Kandidat Merz hat ganz deutlich klargestellt, dass es mit ihm keine Zusammenarbeit mit der AfD gibt. Und für den gegenteiligen Fall seinen Rücktritt angekündigt. Leider verliert diese Aussage etwas dadurch, dass in der Bevölkerung die Beliebtheit von Merz recht unterirdisch ist, wie auch unterirdisch in der Union. Es wird ihm dann keiner eine Träne nachweinen.

Ja - jetzt wissen sie in der CDU, wie sie Merz loswerden.
Also von Psychologie hat der Friedrich offensichtlich wenig Ahnung (unter anderem).

Dabei hatte sich die Alice doch so echauffiert, mit Merz gemeinsam alle Windräder im Sauerland umzuhauen!
So früh ist nun ein politisches Traumpaar gescheitert ...