Politik im Exil - Politische Diskussionen

Wenn Briefwahlunterlagen selbst in Deutschland diesmal erst zwei Wochen vor dem Wahltermin ankommen, ist die Wahlteilnahme auch für alle ein Problem, die in dieser Zeit in Urlaub sind. Ein Urlaub ist ja schon mal zwei Wochen lang.

Andererseits kann man es halt nicht allen recht machen. Alternativ hätten eben Kleinparteien weniger Zeit für Unterschriften gehabt. Irgendeiner leidet hier halt immer.

Alles was man für die Zukunft machen könnte, ist den gesetzlichen Wahltermin bei einer Vertrauensfrage weiter nach hinten verschieben...

Ich denke, die ursprüngliche Absicht die Wahlen erst im März stattfinden zu lassen, war schon ganz vernünftig - ist halt dem politischen Ränkespiel der CDU/CSU leider zum Opfer gefallen; was soll das alles Hopplahopp durchführen zu wollen?

Da ich meine Briefwahlunterlagen auch nicht rechtzeitig bekomme, werde ich auch ca. 700km fahren dürfen - extra wegen diesem Schwachs***. Ich hoffe die kriegen einen auf die Nüsse und die Wahl wird erfolgreich angefochten ...

Briefwahl in Österreich:

Die Briefwahlunterlagen erhält man bei uns ca. 3 Wochen vor der Wahl.
Entweder man holt das Briefwahlkuvert selbst bei der "zuständigen" Gemeinde ab, oder läßt sie sich zustellen (online oder schriftliche Bestellung)

Zur Abgabe hat man dann mehrere Möglichkeiten:
- Bei der zuständigen Gemeinde (auch gleich nach der Abholung)
- Versand mit der Post.
- Abgabe in einem beliebigen Wahllokal am Wahltag (muss nicht persönlich überbracht werden)

Dass sich das für Inlandsösterreicher zeitlich nicht ausgeht, ist eher die Ausnahme.

giffi marauder hat geschrieben: ↑09.01.2025, 13:29 Briefwahl in Österreich:

Die Briefwahlunterlagen erhält man bei uns ca. 3 Wochen vor der Wahl.
Entweder man holt das Briefwahlkuvert selbst bei der "zuständigen" Gemeinde ab, oder läßt sie sich zustellen (online oder schriftliche Bestellung)

Zur Abgabe hat man dann mehrere Möglichkeiten:
- Bei der zuständigen Gemeinde (auch gleich nach der Abholung)
- Versand mit der Post.
- Abgabe in einem beliebigen Wahllokal am Wahltag (muss nicht persönlich überbracht werden)

Dass sich das für Inlandsösterreicher zeitlich nicht ausgeht, ist eher die Ausnahme.

Das ist in Deutschland im Normalfall nicht so viel anders. Diesmal haben wir aber die Situation, dass nach verlorener Vertrauensfrage plus ein paar Tage für den Bundespräsidenten nach 60 Tagen der Wahltermin sein muss. Witzigerweise bekommen wir das was seit 1949 so im Grundgesetz steht jetzt irgendwie nicht so richtig hin. War ja echt nicht genug Zeit da eine Prozedur zu entwickeln die das was im Grundgesetz steht auch darstellen kann.

Laurin hat geschrieben: ↑06.01.2025, 14:02 ... Noch haben wir eine EU als Dach für eine demokratische Wertegemeinschaft, ...

Die EU (in Ihrer jetzigen Form) ist einer der Gründe, warum die "nationalen" Kräfte Aufwind bekommen.
Eine NICHT demokratisch gewählte Kommissionspräsidentin, die sich wie eine Sonnenkönigin aufführt und sich Kompetenzen aneignet, die ihr nicht zustehen.
Ein EU Parlament, das nicht mehr als ein Debattierclub ist.
Die EU Kommission im Ganzen, die ausschließlich durch Machtinteressen und Klüngel gebildet wurde und auch so handelt.
Absurde Entscheidungen, die im EU-Elfenbeinturm beschlossen werden und keine Akzeptanz (und gegen den Willen) der Wähler genießt (durchgeboxt werden).

Die EU ist nun wirklich alles. Nur nicht demokratisch. Inwiefern soll das eine Bastion der Demokratie sein?

Bitte nicht zu polemisch werden! - MOD REBECCA

Kjeldahl hat geschrieben: ↑09.01.2025, 14:28 Die EU (in Ihrer jetzigen Form) ist einer der Gründe, warum die "nationalen" Kräfte Aufwind bekommen.
Eine NICHT demokratisch gewählte Kommissionspräsidentin, die sich wie eine Sonnenkönigin aufführt und sich Kompetenzen aneignet, die ihr nicht zustehen.

Kommissionpräsident*in
Der Kommissionspräsident oder die Kommissionspräsidentin wird vom Europäischen Parlament im Anschluss an die Europawahlen für eine Amtszeit von 5 Jahren gewählt.
Der Europäische Rat (Staats- und Regierungschefs der EU) schlägt dem Parlament einen Präsidentschaftskandidaten bzw. eine Kandidatin vor. Da bei der Wahl des Kandidaten oder der Kandidatin das Ergebnis der Europawahl berücksichtigt werden muss, kommt die vorgeschlagene Person in der Regel aus der größten Fraktion im Parlament.
Das Parlament muss den neuen Kommissionspräsidenten oder die neue Kommissionspräsidentin mit absoluter Mehrheit (die Hälfte aller Mitglieder des Europäischen Parlaments plus eine Stimme) bestätigen. Nach der Bestätigung ernennt der Europäische Rat den neuen Präsidenten bzw. die neue Präsidentin offiziell.
Wenn der Kandidat oder die Kandidatin die Zustimmung des Europäischen Parlaments nicht erhält, muss der Europäische Rat innerhalb eines Monats einen neuen Kandidaten oder eine neue Kandidatin vorschlagen.
Quelle: https://european-union.europa.eu/instit ... ntments_de

Das ist demokratischer als unser Bundespräsident... (der auch noch demokratisch gewählt wird - indirekt demokratisch gewählt ist immer noch demokratisch gewählt. Auch unser Kanzler wird nur durch die Vertreter des Volkes gewählt.
Auch die Komissionspräsidentin wird durch die Vertreter des Volkes, die direkt vom Volk gewählt wurden, gewählt.
Der Vorschlag kommt vom europäischen Rat. Der setzt sich aus Vertretern der Regierungen derr Mitgliedsstaaten zusammen. Die im Übrigen auch demokratisch gewählt sind.

Ein EU Parlament, das nicht mehr als ein Debattierclub ist.

Das EU-Parlament, das mehrfach für die Rechte der Bürger*innen eingetreten ist und viele Gesetzesvorhaben vom europäischen Rat und der Kommission gestoppt hat, damit mehr die Rechte der einfachen Bürger*innen berücksichtigt werden und nicht nur die Finanzinteressen der Lobbyisten.

Absurde Entscheidungen, die im EU-Elfenbeinturm beschlossen werden und keine Akzeptanz (und gegen den Willen)

gekürzt

genießt (durchgeboxt werden).

Ich wußte nicht, dass Arbeitsgesetze, Anspruch auf Jahresurlaub, Verbraucherschutzgesetze, die es verbieten, dass man am Telefon was aufgeschwatzt bekommt und dass man Onlinekäufe auch noch 2 Wochen ohne Angaben von Gründen widerrufen kann und sein Geld zurück bekommt, keine Akzeptanz haben.
ich höre immer, dass das Regelungen sind, die für selbstverständlich gehalten werden. Dass das Roaming in der EU keine absurden Summe mehr kostet und dem ein Riegel vorgeschobenj wurde, sondern dass man da nun überall günstig telefonieren kann, auch wenn man im Urlaub ist... habe da acuh nicht von Akzeptanzmangel gehört.
Ich habe auch nicht gehört, dass die AGB-Gesetze, die verhindern, dass findige Firmen dort alle möglichen überaschenden Klauseln reinpacken, um Leute auszutricksen, in der Masse als kritisch gesehen werden.

Und ich könnte noch ein paar mehr nennen... aber viele Sachen (und noch viel mehr kann man auch hier direkt nachlesen):
https://op.europa.eu/webpub/com/eu-and- ... _LIFE.html

Die EU ist nun wirklich alles. Nur nicht demokratisch. Inwiefern soll das eine Bastion der Demokratie sein?

Auch unser Kanzler wird im Wesentlichen von den Parteien vorgeschlagen und dann eben vom Parlament gewählt oder nicht. Die Parteien selbst in ihrer Struktur sind nicht gewählt, sondern nur nach demokratischen Prinzipien organisiert, aber da ist nicht zwingend jeder Mitglied.
Die Regierung der EU-Staaten ist schon immer in demokratischen Wahlen vom Volk gewählt worden. Also nicht mehr oder weniger legitmiert als die Regierungen (in denen natürlich die Opposition nicht vertreten ist), aber die Opposition hat bei unserem Kanzler auch kein Mitspracherechte.

Also ja, die EU ist eine Bastion der Demokratie. Insbesondere nachdem viele undemokratische Vetoprozesse abgeändert wurden im Rahmen der Entscheidungen mit qualifizierter Mehrheit im europäischen Rat.
Quelle: https://www.consilium.europa.eu/de/coun ... ng-system/

Nur mal ein kleines Beispiel, wie es ohne EU aussehen würde. Jemand, den ich kenne hat vor einiger Zeit den Fehler gemacht, den Großteil einer Fahrt durch die Schweiz (kein EU-Mitglied) in einer Telefonkonferenz auf seinem Handy zu verbringen. Er bekam dann eine Telefobrechnung aus der Schweiz - über 10 000 Euro.

Aber ich bin überzeugt, sollte dies jemandem wie Kheldahl wiederfahren, wäre für ihn die EU dran schuld. So wie sie für manche Leute die EU halt an allen Schuld ist.

Möchte gar nicht wissen, wie viele Wutrentner die EU für ihre senile Bettflucht verantwortlich machen.

Rebecca hat geschrieben: ↑09.01.2025, 18:56 Also ja, die EU ist eine Bastion der Demokratie.

"Bastion der Demokratie" ist vielleicht etwas übertrieben. Zumindest hat selbst unser BVerfG so seine Probleme:

Gemessen an verfassungsstaatlichen Erfordernissen fehlt es der Europäischen Union auch nach Inkrafttreten des Vertrags von Lissabon an einem durch gleiche Wahl aller Unionsbürger zustande gekommenen politischen Entscheidungsorgan mit der Fähigkeit zur einheitlichen Repräsentation des Volkswillens. Es fehlt, damit zusammenhängend, zudem an einem System der Herrschaftsorganisation, in dem ein europäischer Mehrheitswille die Regierungsbildung so trägt, dass er auf freie und gleiche Wahlentscheidungen zurückreicht und ein echter und für die Bürger transparenter Wettstreit zwischen Regierung und Opposition entstehen kann. Das Europäische Parlament ist auch nach der Neuformulierung in Art. 14 Abs. 2 EUV-Lissabon und entgegen dem Anspruch, den Art. 10 Abs. 1 EUV-Lissabon nach seinem Wortlaut zu erheben scheint, kein Repräsentationsorgan eines souveränen europäischen Volkes. Dies spiegelt sich darin, dass es als Vertretung der Völker in den jeweils zugewiesenen nationalen Kontingenten von Abgeordneten nicht als Vertretung der Unionsbürger als ununterschiedene Einheit nach dem Prinzip der Wahlgleichheit angelegt ist. (Rn 280)

Sprich: Dass in Deutschland ein EU-Abgeordneter rund 850.000 Wähler vertritt, in Malta aber nur 67.000, ist ein strukturelles Demokratieproblem (Wahlgleichheit) des EU-Parlaments.

Oder:

Die Demokratie der Europäischen Union ist zwar föderalisierten Staatsmodellen angenähert; gemessen am Grundsatz der repräsentativen Demokratie wäre sie aber erheblich überföderalisiert. Der Grundsatz der Staatengleichheit bleibt bei der personellen Zusammensetzung des Europäischen Rates, des Rates, der Kommission und des Gerichtshofs der Europäischen Union an prinzipiell gleiche nationale Bestimmungsrechte gekoppelt. Selbst für ein gleichheitsgerecht gewähltes Europäisches Parlament wäre diese Struktur ein erhebliches Hindernis bei der personellen und sachlichen Durchsetzung eines repräsentativen parlamentarischen Mehrheitswillens. (Rn 288)

Sprich: Selbst, wenn Wahlgleichheit bestünde, gäbe es ein erhebliches Hindernis bei der Durchsetzung eines repräsentativen parlamentarischen Mehrheitswillens. Die EU sei "überföderalisiert".

https://www.bundesverfassungsgericht.de ... 00208.html

Eisrose hat geschrieben: ↑09.01.2025, 20:13 …

Sprich: Dass in Deutschland ein EU-Abgeordneter rund 850.000 Wähler vertritt, in Malta aber nur 67.000 ist ein strukturelles Demokratieproblem (Wahlgleichheit) des EU-Parlaments.

…

Nun, das nach altem Wahlrecht in Deutschland wegen Überhangmandaten usw. eine Stimme aus NRW weniger wert war als eine Stimme aus Bayern scheint dem Verfassungsgericht egal gewesen zu sein. Da könnten einem doch glatt Zweifel an der demokratischen Gesinnung der Verfassungsrichter kommen.

Oder man könnte vermuten, dass da einige Richter Probleme mit haben, ihre Position an der Spitze der Nahrungskette zu verlieren, wenn EU-Recht und damit der EU-Gerichtshif deutschem Recht und damit dem Verfassungsgericht übergeordnet ist,

hz3cdv hat geschrieben: ↑09.01.2025, 20:23

Eisrose hat geschrieben: ↑09.01.2025, 20:13 …

Sprich: Dass in Deutschland ein EU-Abgeordneter rund 850.000 Wähler vertritt, in Malta aber nur 67.000 ist ein strukturelles Demokratieproblem (Wahlgleichheit) des EU-Parlaments.

…

Nun, das nach altem Wahlrecht in Deutschland wegen Überhangmandaten usw. eine Stimme aus NRW weniger wert war als eine Stimme aus Bayern scheint dem Verfassungsgericht egal gewesen zu sein. Da könnten einem doch glatt Zweifel an der demokratischen Gesinnung der Verfassungsrichter kommen.

Du vergisst hier die Ausgleichmandate, die im Bundestag dafür sorgten, dass Wahlgleichheit herrschte. Die Unterschiede waren hier jedenfalls minimal und nicht mal ansatzweise im Bereich des zwölffachen.

Ich vermute mal, Du meinst hier auch die unterschiedliche Stimmengewichtung im Bundesrat. Da gibt es die tatsächlich auch in Deutschland.

Allerdings müssten wir da einen Juristen fragen, warum das ein Problem wäre oder auch keins. Meine Vermutung wäre, dass das kein Problem wäre, weil der Bundesrat eben gerade nicht direkt gewählt wird.

Eisrose hat geschrieben: ↑09.01.2025, 20:35

hz3cdv hat geschrieben: ↑09.01.2025, 20:23

Eisrose hat geschrieben: ↑09.01.2025, 20:13 …

Sprich: Dass in Deutschland ein EU-Abgeordneter rund 850.000 Wähler vertritt, in Malta aber nur 67.000 ist ein strukturelles Demokratieproblem (Wahlgleichheit) des EU-Parlaments.

…

Nun, das nach altem Wahlrecht in Deutschland wegen Überhangmandaten usw. eine Stimme aus NRW weniger wert war als eine Stimme aus Bayern scheint dem Verfassungsgericht egal gewesen zu sein. Da könnten einem doch glatt Zweifel an der demokratischen Gesinnung der Verfassungsrichter kommen.

Du vergisst hier die Ausgleichmandate, die im Bundestag dafür sorgten, dass Wahlgleichheit herrschte. Die Unterschiede waren hier jedenfalls minimal und nicht mal ansatzweise im Bereich des zwölffachen.

…

Das ist Malta aber auch. Die stellen in Summe 6 Abgeordnete, was am Ende im Grundrauschen untergeht. Aber in Deutschland wäre auch ein Mehrheitswahlrecht wie in GB verfassungskonform - und da ist von gleicher Gewichtung jeder Stimme nicht die Rede. Es ist also in Deutschland egal, ob jede Stimme gleich viel wert ist, auf EU Ebene muss das aber sein. Ähem.

Von den USA und dem dortigen Gerrymandering plus dem Ungleichgewicht im Senat rede ich gar nicht.

Seit ein prominenter Rechtsprofessor mal allen ernstes erklärt hat, es gebe ein verfassungsgemäßes Recht auf Zinsen nehm ich juristische Äußerungen „with a grain of salt“ und verfolge einen pragmatischen Absatz, der da lautet: ich bezahle einen Advokaten, damit er mir zu meinem Recht verhilft, wenn ich recht habe und damit er den Richter davon überzeugt, dass ich im Recht bin, wenn ich im Unrecht bin.

Darmok hat geschrieben: ↑09.01.2025, 10:32 Wie viele Auslandsdeutsche, die wahlberechtigt sind, gibt es denn insgesamt?

Und können die, wenn sie wählen wollen, zur Stimmabgabe nicht nach Deutschland kommen?

In jeder deutsĉen Botsĉaft kann geŭählt ŭerden. Überall auf der Ŭelt. Alternativ Briefŭahl

hz3cdv hat geschrieben: ↑09.01.2025, 20:48 Aber in Deutschland wäre auch ein Mehrheitswahlrecht wie in GB verfassungskonform - und da ist von gleicher Gewichtung jeder Stimme nicht die Rede. Es ist also in Deutschland egal, ob jede Stimme gleich viel wert ist, auf EU Ebene muss das aber sein. Ähem.

Ganz so ist es nicht:

Das Gericht unterscheidet je nach Wahlsystem (Verhältniswahl oder Mehrheitswahl) zwischen den verschiedenen Varianten der Wahlgleichheit. Das Wahlrecht muss ein konsistentes System bilden. Daher dürfen nicht willkürlich Elemente des Verhältniswahlrechts mit dem des Mehrheitswahlrechts kombiniert werden. So werden unterschiedliche Maßstäbe des BVerfG bei Mehrheitswahl und Verhältniswahl angewendet: Bei der Mehrheitswahl wird die Erfolgschance auf der Wahlkreisebene betrachtet, bei der Verhältniswahl wird die Erfolgschance auf Parlamentsebene betrachtet, siehe Auszug aus BVerfGE 95, 335, 353 f.:

Wikipedia

Ausserdem ging es mir nur darum, dass Rebecca die EU als "Bastion der Demokratie" bezeichnet hat. Das halte ich für ziemlich übertrieben. In der Wikipedia gibts sogar einen eigenen Artikel über das "Demokratiedefizit der Europäischen Union" mit weiteren Argumenten, neben dem des Bundesverfassungsgerichts. Wobei Demokratiedefizit jetzt nicht gleich undemokratisch heisst aber klarmacht, dass die EU kein Musterbeispiel einer Demokratie darstellt.

Naja, so einen Beitrag über Demokratiedefizit könnte man auch über Deutschland aufsetzen. Am Ende hat das Deutsche Verfassungsgericht nur die deutsche Verfassung als Grundlage seiner Bewertung. Diese und die daraus implizit oder explizit hervorgehenden Kriterien haben aber nur lokale Gültigkeit und sind auf europäischer Ebene irrelevant.

Sprich: ob es in Europa ein Demokratiedefizit gibt kann nur der europäische Gerichtshof aussagen und nicht das deutsche Verfassungsgericht. Auch wenn das unsere Verfassungsrichter womöglich anders sehen. Aber man möchte mal sehen, was die sagen würden, wenn das Landesverfassungsgericht in Brandenburg ein Demokratiedefizit auf Bundesebene erkennen würde.

hz3cdv hat geschrieben: ↑09.01.2025, 21:03 Diese und die daraus implizit oder explizit hervorgehenden Kriterien haben aber nur lokale Gültigkeit und sind auf europäischer Ebene irrelevant.

Sprich: ob es in Europa ein Demokratiedefizit gibt kann nur der europäische Gerichtshof aussagen und nicht das deutsche Verfassungsgericht. Auch wenn das unsere Verfassungsrichter womöglich anders sehen.

In der Tat, da kann man anderer Meinung sein:

Das Verhältnis zwischen EU-Recht und Grundgesetz kann bis auf den heutigen Tag als nicht eindeutig geklärt bezeichnet werden. Obwohl das europ. Recht prinzipiell Anwendungsvorrang gegenüber nationalem Recht genießt (auch gegenüber dem nationalen Verfassungsrecht), steht es nicht »über« dem Grundgesetz. Zwischen der Verfassungsordnung der Bundesrepublik Deutschland und der europ. Gemeinschaftsrechtsordnung besteht kein Über- oder Unterordnungsverhältnis.

https://www.bpb.de/kurz-knapp/lexika/da ... d-eu-recht