Corona-Impfpflicht - ja oder nein?

[LaLe]

In der Tat reden wir seit Omikron nicht mehr von den ITS sondern von der Hospitalisierung insgesamt. Und da war die Aussage zu den ITS-Fällen ganz sicher keine Kernaussage.

[Richard]

ALso in *.at muss man zum jeweiligen Stichtag einen gültige Impfstatus haben (gültiges Zertifikat interpretiere ich) - ansonsten muss man eine Verwaltungsstrafe zahlen.
Es ist bei uns auch bereits ein Geltungsende im Gesetz enthalten.

Quelle/Allgemeine Informationen Impfpflicht

Ev. gibt es ja in *.de auch schon entsprechende Infos.

[Eisrose]

Nur die Impfpflicht umfasst doch so wie so nur die Grundimmunisierung!

Ist das so?

Ja, bisher ist das so. Auch die Pro-Impfplicht-Gruppe im Bundestag will nicht mehr Impfpflicht als bis zur dritten Impfung. Im Moment jedenfalls.

[Kjeldahl]

Nur die Impfpflicht umfasst doch so wie so nur die Grundimmunisierung!

Ist das so?

Ja, bisher ist das so. Auch die Pro-Impfplicht-Gruppe im Bundestag will nicht mehr Impfpflicht als bis zur dritten Impfung. Im Moment jedenfalls.

Meine Spekulation: es wird eine Impfpflicht ab 50. Warum ich das glaube?
Weil die Regierenden schon aus Gründen der Gesichtswahrung irgendeine Impfpflicht durchsetzen wollen und müssen (Heft der Handlung in der Hand behalten und so...).
Weil damit die Gruppe der Impfpflichtgegnerschaft gespalten und damit verkleinert wird (kleiner = beherrschbarer)
Weil man ja später immer noch einmal nachlegen kann - wenn eine allgemeine Impfpflicht erst einmal da ist, ist es einfacher, die anderen Altergruppen später nachzuziehen.
Gleiches für die Frage über die Anzahl der Impfungen... "dreimal" als "versöhnliches" Angebot... (mit einer Impfung für die Alphavariante, als Vorbeugung für das, was wir noch nicht kennen........ )
Wer wirklich glaubt, dass das das letzte wäre, was wir über die Impfpflicht hören werden, würde sie jetzt beschlossen, der ist naiv.

Politik - insbesondere in einer Demokratie - holt sich wie die Autokratie stets die GANZE Wurst - nur eben über eine längere Zeit und scheibchenweise (die Autokratie in einem Stück).

[Eisrose]

Na dann wage ich auch mal eine Prognose:

Ich persönlich kann nicht vorhersagen, ob es eine allgemeine Impfpflicht wird oder die Impfpflicht ab 50. Aber ich bin mir ziemlich sicher, dass das niemals durchgesetzt wird. Das wird auf dem Papier stehen, aber sonst wird nichts weiter unternommen werden. Im Mittelweg mit der Impfpflicht ab 50 ist ja eh eine Validierung enthalten, da wird sich das anschliessend im Sande verlaufen.

Und ich bin mir ziemlich sicher, dass es eine Klage vor dem Bundesverfassungsgericht geben wird. Und diese Klage wird Erfolg haben. Ich kann mir nicht vorstellen, dass das Verfassungsgericht eine allgemeine Impfpflicht durchwinken wird, die ja dann auf den Verdacht einer irgendwann mal auftretenden schlimmeren Variante beschlossen wird. Auch wird ein Blick ins Ausland zeigen, dass man die harten Massnahmen gar nicht mehr braucht. Insofern wird die Impfpflicht spätestens im Herbst verfassungswidrig sein und damit wieder abgeschafft.

Insofern denke ich nicht, dass sich da jemand die "ganze Wurst" holt. Im Gegenteil: das wird sich irgendwann erledigen.

[LaLe]

Wäre ja schön das passierte schon mit der Diskussion...

[Laurin]

Na dann wage ich auch mal eine Prognose:

Ich persönlich kann nicht vorhersagen, ob es eine allgemeine Impfpflicht wird oder die Impfpflicht ab 50. Aber ich bin mir ziemlich sicher, dass das niemals durchgesetzt wird. Das wird auf dem Papier stehen, aber sonst wird nichts weiter unternommen werden. Im Mittelweg mit der Impfpflicht ab 50 ist ja eh eine Validierung enthalten, da wird sich das anschliessend im Sande verlaufen ...

Na dafür hatte doch jemand kürzlich eine Lösung:

... Insofern kann man nur Sanktionen dafür vorsehen, dass es mal zufällig auffällt, dass jemand nicht geimpft ist. Was ich auch nicht weiter schlimm finde. Ich weiss ehrlich gesagt nicht, warum alle unbedingt eine lückenlose Überwachung der Impfpflicht als Bedingung für sie einfordern. So was haben wir weder beim Führerschein, noch bei der Strassenüberquerung bei roter Ampel. ...

[Eisrose]

Eigentlich wollte ich hier jetzt was über Söders seltsame Wandlung schreiben, wie er zunächst eine berufsbezogene Impfpflicht vehement fordert, die er nun aber nicht umsetzen will. Etwa so:

Söder nennt Impfpflicht "einzige Chance"

versus

Bayern setzt Impfpflicht für Pflegekräfte vorerst aus

Nur bitte genau lesen: Söder fordert da nämlich die allgemeine Impfpflicht und keine berufsbezogene Impfpflicht.

Tatsächlich muss man aber schon sehr weit zurückgehen, wenn man einen Satz von Söder finden will, wo er eine berufsbezogene Impfpflicht fordert, tatsächlich bis zum Januar 2021. In den letzten Monaten hatte Söder tatsächlich immer nur eine allgemeine Impfpflicht gefordert. Teilweise hat er sogar explizit eine berufsbezogene Impfpflicht abgelehnt und explizit gleich die Einführung einer allgemeinen Impfpflicht gefordert.

Insofern sind die Berichte, dass Söder erst etwas fordert, was er nun nicht umsetzen will, eigentlich schlichtweg falsch.

[Laurin]

Hm,
hat die Union der berufsbezogenen Impfpflicht etwa nicht Ende letzten Jahres sowohl in Bundestag und Bundesrat zugestimmt?

[Frosch]

Am 21.11.2021:

Söder fordert Impfpflicht für Pflegeberufe

[Troh.Klaus]

Hm,
hat die Union der berufsbezogenen Impfpflicht etwa nicht Ende letzten Jahres sowohl in Bundestag und Bundesrat zugestimmt?

Söder ist ein haltloser Populist.
Der als Kanzler? Da wäre mir noch Laschet lieber.

[Mania]

Yap, Bayern hat im Bundesrat der berufsbezogenen Impfpflicht zugestimmt. Insofern könnte man fast sagen das Söder gerade antidemokratisch handelt. Zumindest aber höchst widersprüchlich.

[Kjeldahl]

Yap, Bayern hat im Bundesrat der berufsbezogenen Impfpflicht zugestimmt. Insofern könnte man fast sagen das Söder gerade antidemokratisch handelt. Zumindest aber höchst widersprüchlich.

Nun... parlamentarische Demokratie. Und dann noch eine mit Fraktionszwang. Sooooo demokratisch sehe ich das nicht. Hat was von einem Theaterstück. Ein wenig geskripteter, öffentlicher Schlagabtausch, eine vorbestimmtes Ergebnis. Aber das Stück selbst wurde schon vorneweg geschrieben.
Dann kann man zumindest anmerken, dass Söder, wie Eisrose schrieb, (für seine Verhältnisse) eigentlich relativ deutlich machte, dass er die berufsbezogene Impfpflicht (im Ggs. zur allgemeinen Impfpflicht) für relativ sinnlos hält. Die Aussetzung hatte er auch darauf referenziert.

[Eisrose]

Heute sind alle Anträge zu einer auch nur irgendwie gearteten Impfpflicht im Bundestag gescheitert. Selbst eine Impfpflicht ab 60 wird es nicht geben, auch keine Beratungspflicht.

Ich bin ehrlich: eigentlich interessiert mich das nicht mehr.

[Richard]

Hoffentlich kommt dann nicht wieder ein böses Erwachen im Herbst, wo dann alle möglichen Leute meinen, dass man ja nie nicht damit rechnen hat können, dass es wieder eine weitere Coronawelle geben könnte.