Wahl in Berlin 2026

[Eisrose]

Ich eröffne mal einen eigenen Thread zur Berlinwahl im nächsten Jahr. Vielleicht interessiert das ja nicht nur mich, sondern auch andere. Als Einstieg zwei Posts von mir:

Im September nächsten Jahres wird in Berlin gewählt. Gestern wurde eine Umfrage von Infratest dimap veröffentlicht:

Die Linke ist zweitstärkste Kraft geworden!

CDU: 22 %
Linke: 19 %
Grüne: 16 %
AfD: 16 %
SPD: 13 %
BSW: 4 %
Sonstige: 10 %

https://www.tagesspiegel.de/berlin/schw ... 89026.html

Kleiner Exkurs zur Berlinwahl:

Wobei ich zugeben muss, dass die nächste Berlinwahl tatsächlich spannend werden könnte. Vermutlich wird es so ausgehen, dass entweder Schwarz-Grün-Rot oder Dunkelrot-Grün-Rot möglich sind und zwar auch in dieser Kräftereihenfolge, also entweder ein Bürgermeister der Linken oder der CDU.

Jetzt könnte man sagen, das ist nicht spannend, denn Rot-Grün-Dunkelrot wäre ja auch schon aktuell möglich gewesen. (Zur Erinnerung: absolut knappe Wahl mit berlinweit nur 53(!) Stimmen Vorsprung der SPD vor den Grünen.) Also schon aktuell hätte die Berliner SPD selber den Bürgermeister stellen können, darauf aber verzichtet und sich stattdessen einem CDU-Bürgermeister untergeordnet. Wenn die SPD also schon auf die Zusammenarbeit mit den Dunkelroten zugunsten der Schwarzen verzichtet, wenn sie selbst den Bürgermeister stellen könnte, dann sollte sie sich doch erst recht gegen einen dunkelroten Bürgermeister entscheiden...

Aber so einfach ist es eben nicht: einmal, gabs zuvor halt schon mal eine durchaus erfolgreiche, wenn auch abgestrafte, Rot-Grün-Dunkelrote Regierung. Warum sollte das nicht nochmals möglich sein? Und zum anderen sind die Parteillinken in der SPD in Berlin eigentlich der stärkste Flügel, wie man eben aktuell nochmal ganz deutlich sieht. Und bei der nächsten Wahl gibt es dann keine Giffey mehr, die die Koalition mit der CDU gegen die Parteilinken durchgesetzt hat. Einzig, dass die SPD dann der schwächste Part in dieser Konstellation wäre und nicht mehr selber den Bürgermeister stellen würde, könnte hinderlich sein.

Die Grünen können übrigens mit beiden, denke ich mal. Da wären also sowohl Dunkelrot-Grün-Rot als auch Schwarz-Grün-Rot möglich, vielleicht mit leichten Präferenzen für erstere Konstellation. Einzig, wenn die Grünen stärker als die Linken (und die SPD) werden, also selbst den Bürgermeister stellen könnten, würden die klar Grün-Dunkelrot-Rot präferieren.

[Eisrose]

Für mich persönlich gilt:

In Berlin ist für mich persönlich die Sache aber relativ klar. Ich wähle die Partei, die am meisten für einen weiteren Ausbau der Radwege sorgen will. Der Rest ist mir inzwischen ziemlich egal. Da kommen natürlich weder CDU noch SPD in Betracht. Und nein, auch nicht die Linke. Bei der Linken gibts auch die Zusatzprobleme der (noch immer vorhandenen) SED-Bonzen in Lichtenberg und der (wachsenden Zahl an) Antisemiten in Neukölln. Die Linke der übrigen Bezirke ist vielleicht sogar halbwegs wählbar, setzt sich aber nicht in dem Masse für Radwege ein, wie das die Grünen tun. Damit ist für mich die Wahlentscheidung eigentlich schon gefallen.

Kandidat bei den Berliner Grünen als Bürgermeister ist übrigens Werner Graf.

Werner Graf steht klar für eine ambitionierte Verkehrswende in Berlin, bei der der Radweg-Ausbau eine zentrale Rolle spielt. Er sieht den Stopp neuer Radwege nicht nur als verkehrspolitischen Fehler, sondern als Rückschritt, insbesondere hinsichtlich Sicherheit und Gerechtigkeit im Strassenraum. Zudem will er strukturell Geld umschichten (z.B. weniger Parkplätze) und gesetzliche Grundlagen (wie das Mobilitätsgesetz) konsequent umsetzen, um den Radverkehr zu fördern.

Spoiler

Als kleine Erinnerungsstütze für mich selber. Bekannte Positionen von Werner Graf zum Radwegebau:

1. Kritik am Radweg-Stopp durch den Senat

Graf hat deutlich den "faktischen Totalstopp" für neue Radwege in Berlin kritisiert, den er der Verkehrssenatorin vorwirft.

Er sieht darin nicht nur ein ideologisches Problem, sondern eine Gefährdung der Verkehrssicherheit: Der Ausbau von Radwegen sei "ein relevanter Beitrag für mehr Verkehrssicherheit".

Er fordert die Rücknahme des Stopps und die Fortführung bereits geplanter Radverkehrsanlagen.

2. Kritik an Haushaltskürzungen bei Radwegen

Graf wendet sich gegen radikale Kürzungen der Mittel für den Radwegebau.

Er betont, dass diese Einsparungen besonders "die Schwächsten im Verkehr" treffen, etwa Kinder, ältere Menschen oder Menschen mit Behinderungen.

Er sieht in diesen Kürzungen einen klaren Bruch mit der Verkehrssicherheitspolitik seiner Partei.

3. Flächengerechtigkeit, Parkplätze reduzieren

Graf setzt sich für eine Mobilitätswende ein, bei der nicht das Auto, sondern Menschen im Mittelpunkt stehen.

In diesem Rahmen fordert er u. a. "weniger Lärm und Abgase, mehr Sicherheit und Raum für den Fuß- und Radverkehr".

Ein konkretes Ziel: Die Zahl der Parkplätze in Berlin soll laut ihm halbiert werden, um Platz zu schaffen für andere Verkehrsformen.

4. Verkehrsinfrastruktur, Investitionen

In einem Interview spricht er von einem "Cool Berlin"-Plan, mit dem er den Stadtumbau hin zu klimafreundlicher Mobilität vorantreiben will.

Er fordert laut Presse, dass in den Haushalt massive Investitionen in die Verkehrsinfrastruktur fliessen, um Gefahren für Rad- und Fussverkehr abzubauen.

5. Mobilitätsgesetz, Rechtsgrundlagen

In einem parlamentarischen Antrag fordert Graf gemeinsam mit anderen, dass das Mobilitätsgesetz konsequent angewendet wird, insbesondere bei Rad- und Fusswegen.

Er betont, dass gesetzlich festgelegte Radwege nicht nur geplant, sondern auch umgesetzt werden müssen, gerade wenn es um die Sicherheit geht.

6. Wahlkampffokus 2026

Bei seiner Kandidatur als Spitzenkandidat für 2026 hebt er hervor, dass er den Ausbau von Fuss- und Radwegen zu einem zentralen Element seines Programms machen will.

Er kritisiert den aktuellen Senat (CDU/SPD) dafür, dass "in den letzten drei Jahren ein Radwegestopp" passiert sei.

[ganerc]

Na, das scheint ja eine interessante Wahl zu werden in der Bundeshauptstadt.

Wie die Verhältnisse jetzt liegen, scheint die CDU in Front zu sein. Ob da die Grünen noch aufholen können? Und die Linken scheinen wohl in die Vergangenheit abzutauchen. Mit SED-Bonzen und Antisemiten, na toll. Das macht sie eigentlich unwählbar.
Und die SPD verliert doch absolut an Profil in Berlin und dürfte keine größeren Chancen haben.

Ich bin jedenfalls gespannt. Gut, dass Du das hier reingestellt hast.

[thinman]

Wie die Verhältnisse jetzt liegen, scheint die CDU in Front zu sein. Ob da die Grünen noch aufholen können? Und die Linken scheinen wohl in die Vergangenheit abzutauchen. Mit SED-Bonzen und Antisemiten, na toll. Das macht sie eigentlich unwählbar.

Ja, die CDU liegt vorne und ich denke, das bleibt sie auch, denn auf der linken Seite verteilen sich die Stimmen auf drei Parteien, während die CDU den Rest bündelt. Die AfD vernachlässige ich mal. Und räumlich wird in den ganzen Aussenbezirken wohl auch weiterhin mehrheitlich die CDU gewählt. Die Innenstadt wählt dann mehrheitlich weiterhin links, aber ich denke, viele wechseln von den Grünen und der SPD zur Linken.

Jedenfalls kenne ich in meinem Freundeskreis viele, die von den Grünen zur Linken übergewechselt sind. OK, das ist jetzt nur anekdotische Evidenz, aber fällt mir halt auf. Das mit den SED-Bonzen in Lichtenberg basiert auch nur auf persönlichen Erfahrungen. Nicht nur anekdotische Evidenz ist dagegen wohl, dass viele Muslime von der SPD zur Linken wechseln. Und Antisemitismus ist da eher ein Pullfaktor, wobei ich, wie schon gesagt, der Linken nicht unterstelle, insgesamt antisemitisch zu sein. Aber in Neukölln gibts da schon Probleme.

P.S. Ich werde zur Wahlkampzeit mal durch Neukölln laufen und mich von den bestimmt wieder zahlreich vorhandenen Wahlkämpfern der Linken ansprechen lassen und mal hören, was die mir sagen, wenn ich selber antisemitisches Zeug von mir gebe. Wird mir dann widersprochen werden?