Migration in Deutschland

[Rebecca]

Und nun haben wir wieder die Diskussion zu Ukraine-Flüchtlingen und Bürgergeld:

https://www.n-tv.de/politik/Buergergeld ... 43390.html

Ich will sie mal direkt mit ein paar Fakten/Informationen nähren:
a) die Ukrainer haben eine Sonderstellung bei uns gegenüber anderen Kriegsflüchtlingen, dass wir sie seit 2 Jahren direkt ins Bürgergeld nehmen und nicht erst Asylbewerberleistungen geben. Nach dem Artikelt macht aktuell der Anteil der Leistungen an die Ukrainer 6,3 Millarden von den 46,9 Milliarden Bürgergeld aus.

b) anders als man vielleicht rauslesen will, ist es nicht so, dass die 6,3 Millarden komplett wegfallen. Sie werden etwas geringer und verschoben. Hier der Link zu den Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz:
https://www.bmas.de/DE/Soziales/Sozialh ... esetz.html
Hier mit einem Vergleich: https://www.fluechtlingsrat-bayern.de/h ... eistungen/

Hinzu kommt, dass die Unterbringung der Flüchtlingen, die noch Asylbewerberleistungen beziehen meist in temporären Unterkünften stattfindet (die teilweise sogar teurer sein können als normale Mieten - die Kommunen sind für die zuständig und müssen die vorhalten und bei Mangel notfalls auch überteuerten Raum anbieten, um die Flüchtlinge unterzubringen (eines der Probleme, wir hatten als die Ukrainer noch unter das Asylbewerberleistungsgesetz fielen und so viele kamen).

c) Die Gründe warum an sich entschloss die Ukrainer direkt ins Bürgergeld zu übernehmen:
aa) Erwartung des höheren Bildungsstandards gegenüber anderen Flüchtlingsgruppe und so schnellere und höhere Integrationschancen
bb) Die Möglichkeit schneller in Sprachkurse zu vermitteln
cc) Schnellere Arbeitserlaubnis für ukrainische Flüchtlinge
dd) ENTLASTUNG DER KOMMUNEN(!) - die waren von der Menge der Flüchtlinge der kam, und die plötzlich in ihrem System landete in großen Teilen überfordert (finanziell wie organisatorisch)

Zukünftige ukrainische Flüchtlinge erst nach AslyBLG zu behandeln, halte ich für umsetzbar.
Hunderttausende Menschen, wieder in ein anderes Regelungswerk zu werfen... allein der Verwaltungsaufwand, die Kosten die dadurch entstehen und viele offenen Rechtsfragen (z.B. wenn die Ukrainer jetzt seit 2 Jahren in einer eigenen Wohnung leben, müssen sie dann wieder zurück in eine kommunale Flüchtlingsunterkunft, bis sie dann formell gerichtlich anerkannt sind um sich dann wieder eine Wohnung zu suchen??? - Was ist mit denen die schon arbeiten? Nach AsylBLG wäre erstmal so ohne weiteres keine Arbeitserlaubnis möglich, sie wäre mindestens unterbrochen und sie würden zwangsgekündigt werden müssen...) halte ich für illusorisch.

Vermute Söder will a) das Sommerloch bedienen und b) Stimmung aufbauen - aber es kann auch schlicht c) sein --> er hat da keine Ahnung, was das bedeutet, was er vorschlägt...

[Gucky_Fan]

Absolut ätzend dieser unterirdische Söderkommentar. Für die zukünftigen Ukrainer mag man das ändern können, für alle, die hier sind wäre es völlig unnötiger Verwaltungsaufwand. Warum eigentlich immer auf die Ukrainer? Da sollte man doch eher hinterfragen, warum nicht die Syrer? Immerhin sind sie länger hier und in Teilen des Landes herrscht Frieden. Das traut man sich nicht, weil es ja rassistisch wäre.

[Rebecca]

Absolut ätzend dieser unterirdische Söderkommentar. Für die zukünftigen Ukrainer mag man das ändern können, für alle, die hier sind wäre es völlig unnötiger Verwaltungsaufwand. Warum eigentlich immer auf die Ukrainer? Da sollte man doch eher hinterfragen, warum nicht die Syrer? Immerhin sind sie länger hier und in Teilen des Landes herrscht Frieden. Das traut man sich nicht, weil es ja rassistisch wäre.

Das liegt daran, dass hier eine Bevorzugungsregel für die Ukrainer greift (vor den Syrern). Er will diese (eben auch für rückwirkende Fälle) aufheben.
Aber als sie eingeführt wurde, haben wir intern schon darüber diskutiert, ob die gesetzliche Regelung keine verfassungswidrige Benachteiligung der Syrer (und anderer Migrationsgruppen) darstellt.
Aber deswegen gibt es ja eine Gesetzesbegründung, dass diese Gruppen eben sachlich nicht vergleichbar ist... sondern eben unterschiedlich und deswegen die unterschiedliche Behandlung gerechtfertigt ist - (nun ja... es hat kein Syrer wegen Ungleichbehandlung geklagt, so wurde das auch nie gerichtlich überprüft. ).

Es geht meines Erachtens um rechnerische Taschenspielertricks... wenn sie die Ukrainer rückwirkend rausbugsieren, dann senkt sich der Betrag, der im Bundeshaushalt für Bürgergeld ausgegeben wird --> Söder kann dann sagen die Union hätte bewirkt, dass die Sozialleistungen sinken!
Der Pauschalbetrag pro AsylBLG-Flüchtling, den die Bundesregierung zahlt ist nicht kostendeckend für die Kommunen... (und es ist eben nicht das "böse Bürgergeld", insofern taucht es in der Berichterstattung der BILD dann nicht auf und tatsächlich werden da Kosten von Bund auf die Kommunen verlagert.

Es geht da weniger um die Bevölkerungsgruppen... sondern um Geld... und darum den absoluten Betrag für Bürgergeld zu senken... um den Pressekampagnen, die dagegen derzeit geführt werden auch den Wind aus den Segeln zu nehmen und gleichzeitig einen politischen Erfolg zu verkaufen.

[Gucky_Fan]

Danke für die Worte, Rebecca. Für mich macht es ja die Aussagen von Söder und jetzt Kretschmer dann noch widerlicher.

[Fab]

Da möchte ich ergänzen, daß der pöse pöse Söder, im Gegensatz zu allen anderen Bundesländern, den Kommunen Bayerns die Kosten, die im Rahmen des Asylbewerberleistungsgesetzes (AsylbLG) entstehen, aus dem Landeshaushalt erstattet.
Auch Bayerns Landeshaushalt ist nicht unerschöpflich.

Das verändert möglicherweise den Blickwinkel ein wenig.

[Rebecca]

Da möchte ich ergänzen, daß der pöse pöse Söder, im Gegensatz zu allen anderen Bundesländern, den Kommunen Bayerns die Kosten, die im Rahmen des Asylbewerberleistungsgesetzes (AsylbLG) entstehen, aus dem Landeshaushalt erstattet.
Auch Bayerns Landeshaushalt ist nicht unerschöpflich.

Das verändert möglicherweise den Blickwinkel ein wenig.

Ich finde das zwar grundsätzlich gut, aber Bayern kann es sich eben auch finanziell eher leisten. Mit Blick auf die Bundespolitik, sollte er aber da nicht nur Bayern im Blick haben.

Frei nach dem Motto:
"Dann sollen sie Kuchen essen, wenn sie kein Brot mehr haben..."
(Quelle: Der Ausspruch stammt vom Philosophen Jean-Jacques Rousseau, der ihn schon 1765 einer anonymen Prinzessin in den Mund legte. Zu diesem Zeitpunkt war Marie-Antoinette gerade mal zehn Jahre alt und lebte noch in ihrer österreichischen Heimat.)

Weil wir in Bayern können es uns ja leisten ... und wenn die anderen Bundesländer und ihre Kommune noch mehr unter dem Druck ächzen... dann wählen sie vielleicht auch Söderkonformer...

[Gucky_Fan]

Das bittere ist ja daran, dass es gleich Sozialneid mit Stammtischrassismus paart.
Und die üblichen Verdächtigen melden sich auch gleich Sachsenkretschmer mal wieder als erster.
Erbärmlich. Statt die Ukrainet bevorzugt durchzuschulen, die Abschlüsse anzuerkennen und sie in den Arbeitsmarkt zu integrieren, wieder eine völlig idiotische Idee.

[Fab]

Wirklich, ihr habt einen verdrehten Blick. Denkt doch mal nach, was ihr so schreibt.

Was Söder vorschlägt würde alle entlasten.
Es wäre m. E. schlicht mal an der Zeit für .de nicht allzeit die großzügigsten Sozialleistungen anzubieten.
Maximal im europäischen Mainstream mitschwimmen. Es ist alles schlicht nicht mehr leistbar.
Zudem finde ich es kurios, dass wir mit Milliarden den Verteidigungskampf der Ukraine unterstützen und parallel Bürgergeld an Fahnenflüchtige zahlen. Absurd!

Aber ich weiß. Man muss ja nur die Supersuperreichen besteuern o. enteignen und alles ist gut.
Aber am Ende werden die weg sein und die Leistungsempfänger bleiben.

[Gucky_Fan]

Auch ein Mann hat das Recht sich zu retten. Und gerade due Jungen Männer wären eine Bereicherung, da sie gut ausgebildet sind. Dann müssten aber die Söders, Kretschmers mal sich in as Bürgergeld einarbeiten und eine richtige Reform aufbauen. In meinen Kursen kenne ich keinen, der nicht arbeiten will, aber die Anerkennung dauert ewig. Statt da noch Stelken zu streichen, sollte man was tun.

[Nicoletta]

Wirklich, ihr habt einen verdrehten Blick. Denkt doch mal nach, was ihr so schreibt.

Was Söder vorschlägt würde alle entlasten.
Es wäre m. E. schlicht mal an der Zeit für .de nicht allzeit die großzügigsten Sozialleistungen anzubieten.
Maximal im europäischen Mainstream mitschwimmen. Es ist alles schlicht nicht mehr leistbar.
Zudem finde ich es kurios, dass wir mit Milliarden den Verteidigungskampf der Ukraine unterstützen und parallel Bürgergeld an Fahnenflüchtige zahlen. Absurd!

Aber ich weiß. Man muss ja nur die Supersuperreichen besteuern o. enteignen und alles ist gut.
Aber am Ende werden die weg sein und die Leistungsempfänger bleiben.

Da schwebt aber Jemand über alle hinweg … "Ich" und "Ihr"

POV: Wenn sich jemand etwas leisten kann dann von allen Volkswirtschaften Deutschland. Wir können uns alles leisten was wir wollen, oder besser gesagt was politisch gewollt ist.

Der "höhere" Besteuerung von Superreichen mit 2% und die Wiedereinführung der Vermögenssteuer sorgen nicht für einen Ausgleich des Haushaltes und sie werden auch nicht viel ärmer dadurch. Es sorgt jedoch für mehr Gerechtigkeit. Ein kleiner Teil mit der Schere zwischen reich und arm sich etwas schließen kann. Gerechtigkeit weil Vermögen Spermalotto ist und das Vermögen beim erben wächst, weil auch die Erbschaftssteuer ausgehebelt werden kann. Es wächst jedoch auch die Armut in unseren reichen Staat und das hat bereits Auswirkungen bis in den unteren Mittelstand. Insbesondere die Kinder leiden darunter. Unsere Zukunft die keine Kitaplätze bekommen und ein schulisches Umfeld was nicht mehr tragbar ist. Nicht mal für ein Mittagessen für alle ist gesorgt. Mit der gesundheitlichen Versorgung fange ich mal erst gar nicht an.

Diskussionen über Bürgergeld und Geflüchtet sind Ablenkungsmanöver von politischen Unwillen etwas verändern zu wollen. Alles soll bitte so bleiben wie es ist. Dafür spielt man dann die Armen mit den Ärmsten aus und sorgt für eine Neiddebatte. Macht denen die in Arbeit stehen Angst ja nicht zu kündigen um nicht in diese prekären Situationen zu kommen. Bei der nächsten Lohnforderung dann besser Verzichten aus Angst absteigen zu können.

Mit individuelle freien Entscheidung hat das nichts mehr zu tun. Das ist frühes Zeitalter der Industrialisierung.
Freiheit hat man wenn man reich ist. Das das zeigt uns Trump in den USA sehr deutlich wer dort das Sagen hat.
Wir hier in Deutschland haben nun eine Regierung der Millionäre. Was erwarten wir denn von denen. Eine gute Sozialpolitik. Im ernst.
Sie werden entscheiden was für sie selbst gut ist und Ihresgleichen. Da haben sie von Trump gelernt. Mit Krieg verdient man Geld und mit dem Wiederaufbau noch viel mehr. Waffendials vor Völker und Menschenrecht. Kampf um Vorherrschaft, Rohstoffe und globale Strategie. Der Mensch ist Humankapital.

Da ist keine Moral.
Wenn wir das nicht wollen können wir dem jedoch mit Moral begegnen. Wir können Menschen und Völkerrecht einfordern und wir können für Frieden auf die Straße gehen. Für mehr Bürgergeld und so auch für mehr Lohn und höhere Erzeugerpreise.

Deutschland kann sich das nicht nur leisten, sondern muss es sich leisten können um zukunftsfähig sein zu können.

Zurück zur Migration und ja man könnte auch sagen es gibt eine Ungleichbehandlung von Geflüchteten. Ein Gericht würde ggf. zu diesen Schluss kommen können.
Jedoch rückwirkend allen Menschen aus der Ukraine die Bürgergeld beziehen dieses abzuerkennen wäre grausam.

[Gucky_Fan]

Vielleicht sollte man aber auch mal berücksichtigen dass die Ukrainer besser ausgebildet sind und viele, nicht in die von dem Russen besetzten Gebiete zurückkehren wollen und werden.
Vielleicht sollte man die eher mal fördern statt zurückzusenden. Manchmal widert mich dieser Populismus nur noch an.

[Frosch]

Eine Steuer, die noch vor einer Vermögenssteuer eingeführt werden sollte, wäre für mich die Transaktionssteuer. 0,1 % reichen aus, aber auf alle Finanztransaktionen.

[Reinhard]

Eine Steuer, die noch vor einer Vermögenssteuer eingeführt werden sollte, wäre für mich die Transaktionssteuer. 0,1 % reichen aus, aber auf alle Finanztransaktionen.

Die Forderung hört man ja öfter. Bei einer durchschnittlichen Haltedauer von in Deutschland gehandelten Aktien von so etwa einem halben Jahr würden da also jährlich 4x0,1% = 0,4% des Aktienwertes fällig. Ich bin mir relativ sicher, dass die wenigsten Menschen verstehen was das bewirken würde. Bezüglich exotischerer Produkte, bei denen die Haltedauer im Durchschnitt noch weit geringer ist, vervielfacht sich das dann eben.

[Rebecca]

Hinweis für weitere Postings: Wenn das Thema Transaktionssteuer in Deutschland weiter Kern der Folgediskussion sein soll, dann bitte wechseln nach "Deutschlands Zukunft" - hier ist das Kernthema "Migration". Gerne kann das Thema dort fortgesetzt werden, indem man den letzten Kommentar hier zu in seiner Antwort dann in "Deutschlands Zukunft" full-quoted um den Bezug und Anschluss herzustellen.

[Gucky_Fan]

Dazu passt dass es auch im vierten Quartal nur geringfügig mehr Sprachkurse gibt trotz der Bitten der Jobcenter. Für mich ist Schwarzrot in dieser Sache genauso gescheitert wie die Ampel.