Zölle

[Laurin]

Ursula von der Leyen hat mit Trump in Schottland einen Zolldeal ausgehandelt. Statt 30% Zoll ab den 1.8. werden es 'nur' 15% für unsere Produkte sein, ausgenommen Stahl und Aluminium die wohl bei 50% bleiben, und ausgenommen Produkte die für die USA strategisch wichtig sind. Dafür dürfen wir im Rest von Trumps Amtszeit für 750 Milliarden fossile Energien aus den USA einkaufen und nochmal 600 Milliarden in den USA investieren - und damit die Abwanderung von Industrie selbst noch fördern - und als treue Vasallen auch jede Menge Rüstungsgüter aus den USA kaufen. Aus den angedrohten Gegenzöllen der EU wird es also nichts, der große Wirtschaftskrieg bleibt immerhin aus. Merz äußert sich positiv dazu, aus der deutschen Wirtschaft kommen eher kritische Stimmen:

Trumps Deal mit der EU: Muss die deutsche Wirtschaft zahlen?

Tatsache ist aber auch, dass durch diesen 'Deal' Trumps Position in den USA gestärkt wird, wir also aus Angst vor einem Wirtschaftskrieg und weil wir nicht rechtzeitig auf andere internationale Partner umswitchen können, das dort entstehende autoritäre (vielleicht sogar faschistische) Regime stärken. Einer der Gründe war wohl auch die Angst vor einem Verlust der Ukraine-Unterstützung (die wir ja inzwischen eh bezahlen) und des Bündnis-Rückhalts in der NATO (wo wir nun auch auf 5% gehen müssen). Ein teurer Preis, der uns auch erpressbar macht.

Hier zwei Artikel die das in maximaler Polarisierung thematisieren

Von der Leyens große Täuschung: Warum die EU-Führung im Zollstreit versagt hat

Und die direkte Replik als Leserbrief: Die Argumente kontrafaktisch, die Schlussfolgerung an den Haaren herbeigezogen


Was meint ihr dazu?

[Reinhard]

Und die direkte Replik als Leserbrief: Die Argumente kontrafaktisch, die Schlussfolgerung an den Haaren herbeigezogen
Was meint ihr dazu?

Also nur mal zu dem Leserbrief. Die 12%- 16% Umsatzsteuerdelta auf unsere 19% Umsatzsteuer die US Waren mehr als in den USA zahlen wenn sie nach Europa kommen sind kein Zoll. Die zahlt jeder der in Europa was verkauft, also auch der Europäische Autobauer. Die 15% Zoll für europäische Autos zahlen die US Hersteller aber nicht. Da das immer wieder falsch wiedergegeben wird und schon hundert mal von so gut wie jedem der mehr als eine Baumschulausbildung in Wirtschaft hat erklärt wurde kann so eine Behauptung nur Absicht sein. Das nimmt natürlich dem Rest des Leserbriefs jegliche Glaubwürdigkeit. Kurz und bündig, europäische Autos werden in den USA jetzt gut 10% teurer als sie vor einem Jahr waren oder die Autobauer verzichten auf ihren Gewinn oder eine Kombination daraus. Umgekehrt ist das nicht der Fall und bei Autos mit Ausnahme der Teslas auch wegen fehlendem Volumen ziemlich egal. Eigentlich müsste jetzt eine 10%-15% Umsatzsteuer auf digitale Dienstleistungen kommen um das auszugleichen. Bis da hin zahlen wir jetzt erst mal für die Dummheit unserer Politik der letzten 50 Jahre die uns in die aktuelle Abhängigkeitsposition geführt hat.

[Laurin]

Die Erklärung mit der Umsatzsteuer macht Sinn. Ich würde deshalb aber nicht automatisch den ganzen Beitrag zu Nonsens erklären ...

[Nicoletta]

POV: Wennman es genau nimmt hat Ursula von der Leyen nicht mal die Befugnis zu solchen Deals. Es sagt bisher nur niemand etwas. Schweigende Zustimmung.
Die EU hat im Grunde keine Aussenpolitik. Es gibt kein EU Aussenministerium und auch kein Verteidigungsministerium. Es können nur Reolutionen verabschiedet werden. Nicht mal Parlamentsbeschlüsse sind möglich.

[Nicoletta]

POC: Wennman es genau nimmt hat Ursula von der Leyen nicht mal die Befugnis zu solchen Deals. Es sagt bisher nur niemand etwas. Schweigende Zustimmung.
Die EU hat im Grunde keine Aussenpolitik. Es gibt kein EU Aussenministerium und auch kein Verteidigungsministerium. Es können nur Reolutionen verabschiedet werden. Nicht mal Parlamentsbeschlüsse sind möglich.

Die EU hat jede Befugnis zu solchen Deals. Die EU macht zwar keine eigenständige Aussenpolitik, sondern hat da nur eine koordinierende Rolle, aber hier geht es um Handelspolitik. Und die gemeinsame Handelspolitik ist sogar ein exklusives Recht der EU. Nur die EU darf Handelsverträge mit Drittstaaten abschliessen. Die einzelnen Mitgliedsstaaten dürfen das überhaupt nicht. Und auch Aussenzölle sind ausschliesslich Sache der EU.

Die ausschliesslichen Befugnisse der EU sind in Artikel 3 AEUV geregelt:

(1) Die Union hat ausschließliche Zuständigkeit in folgenden Bereichen:

a) Zollunion,
b) Festlegung der für das Funktionieren des Binnenmarkts erforderlichen Wettbewerbsregeln,
c) Währungspolitik für die Mitgliedstaaten, deren Währung der Euro ist,
d) Erhaltung der biologischen Meeresschätze im Rahmen der gemeinsamen Fischereipolitik,
e) gemeinsame Handelspolitik.

https://dejure.org/gesetze/AEUV/3.html

[Nicoletta]

POV: Auf der letzten BPK wurde von "Grundsätzlicher Festlegung" gesprochen als die Pressesprecher:innin danch gefragt wurden wie der "Deal" bezahlt werden soll. Gefragt wurde ob es bereits geplante Investitionen in den Summen seien und wieviel darüberhinaus geplant sei. Weiterhin wurde gefragt ob und in welchen Bereichen Kürzungen zu erwarten seien. Die Fragen waren wirklich sehr gut und es wurde mit diesen einen Satz ausgewichen. Weiterhin heißt es das man froh sei das es zu einem Deal gekommen sei und ein Handelskrieg verhindert werden konnte.
Ja genauso sieht dieser Deal auch aus.

Handelt es sich um eine grundsätzliche Festlegung wenn bereits Summen genannt wurden. Für mein Begreifen ist das schon recht konkret.
Ist die EInschätzung das es zu einem Handelskrieg hätte kommen können überhaupt richtig. Als Leihe sage ich mal nein. Es gibt keine Hinweise darauf das Trump das wolle.
Europa hätte dem selbstbewusster entgegenen können.

Konservative Wirtschaftsorganisationen gehen von einem bis zu 0,3% Verlust an Wirtschaftswachstum aus. Die Börse schloß gestern mit einem Minus ab, obwohl sie im Verlauf ein Plus aufwies. Das Zeigt Verunsicherung. Insbesondere in der Fahrzeugindustrie. Der Dael beschleunigt den Abfluss von Wirtschaftsstandorten zugunsten der USA.

Der Deal ist nur für die USA ein Gewinn.

[Laurin]

POC: Wennman es genau nimmt hat Ursula von der Leyen nicht mal die Befugnis zu solchen Deals.
...

Die EU hat jede Befugnis zu solchen Deals. Die EU macht zwar keine eigenständige Aussenpolitik, sondern hat da nur eine koordinierende Rolle, aber hier geht es um Handelspolitik. Und die gemeinsame Handelspolitik ist sogar ein exklusives Recht der EU. Nur die EU darf Handelsverträge mit Drittstaaten abschliessen. Die einzelnen Mitgliedsstaaten dürfen das überhaupt nicht. Und auch Aussenzölle sind ausschliesslich Sache der EU.
...

Ein Teil des Deals sind ja die Energiekäufe von jährlich 250 Mrd. (derzeit 75 Mrd.) sowie die Investitionssummen von insgesamt 600 Mrd. Das liegt eigentlich nicht in der Macht der EU sondern weitgehend in der Hand von Privatfirmen - insofern sind die Zahlen Leyens nur vage Absichtserklärungen. Auf der anderen Seite des Atlantiks wird man aber darauf bestehen, was neuen Streit in Aussicht stellt.

(Quelle: ZDF heute)

[Reinhard]

Der Deal ist nur für die USA ein Gewinn.

Man könnte es auch folgendermaßen ausdrücken,

Um einen Wirtschaftskrieg zu vermeiden hat man die Wirtschaftskapitulation gewählt.

[giffi marauder]

Der Deal ist nur für die USA ein Gewinn.

Man könnte es auch folgendermaßen ausdrücken,

Um einen Wirtschaftskrieg zu vermeiden hat man die Wirtschaftskapitulation gewählt.

Natürlich ist der Deal für die USA ein Gewinn.
Das ist jenseits einer Neiddebatte aber weniger relevant, als
die Frage, wie groß der Schaden mit oder ohne diesen Deal für Europa wäre,
denn nichts lähmt die Wirtschaft mehr als Planungsunsicherheit.

Zölle um die 15% mögen für die eine oder andere Branche unangenehm sein, ein Zollkrieg mit über 30% auf beiden Seiten
mit Unklarheit wie das weitergeht, ist ein wirtschaftliches Desaster.

Bei jeder Veränderung fallen massiv Transformationskosten an (neue Produkte, neue Märkte, neue Bezugsquellen).
Die investiert man (meist) nicht auf gut Glück.

Der Deal mag nicht optimal sein, aber er schafft Klarheit über die neuen längerfristigen Rahmenbedingungen
im Handel mit der USA.
Insoferne ist das "nur" oben keineswegs gesichert.

Ein bisschen unklar ist mir allerdings, wie die USA so viel Energie liefern will.

Der Gesamtwert der fossilen Importe in die EU beträgt zur Zeit etwa 240 Mrd.€ pro Jahr davon 70 Mrd € an Erdags.
https://ec.europa.eu/eurostat/statistic ... _to_the_EU

Rein theoretisch wären das in den nächsten drei Jahren (Amtszeit von Trump) die kolportierten 750 Mrd. €.

Der Primärenergiebedarf der USA ist um etwa 40% größer als in der EU.
Der Primärenergieimport der EU beträgt ca. 45% und entspricht somit ca. 1/3 des Gesamtbedarfes der USA.

Das entspricht wiederum dem gesamten Energieexport der USA.
Hier Abb. 3
https://www.bpb.de/themen/nordamerika/u ... istration/

[Eisrose]

Der Gesamtwert der fossilen Importe in die EU beträgt zur Zeit etwa 240 Mrd.€ pro Jahr davon 70 Mrd € an Erdags.
https://ec.europa.eu/eurostat/statistic ... _to_the_EU

Ja, so was in der Art hatte ich auch ergoogelt. Aber die Zahlen scheinen hier unklar zu sein. Die Tagesschau spricht von fossilen Energieimporten der EU von derzeit 76 Milliarden US-Dollar, wie auch schon von Laurin geschrieben. Was hier jetzt richtig ist, würde auch mich interessieren...

[Eisrose]

Alle schimpfen über den Deal. Aber es gibt wohl auch Gegenstimmen. Grok meint:

Die neuesten Äußerungen zum Zoll-Deal zwischen Donald Trump und Ursula von der Leyen deuten tatsächlich darauf hin, dass einige der im Abkommen enthaltenen Zusagen der EU – insbesondere die hohen Energieeinkäufe (750 Mrd. US-Dollar) und Investitionen (600 Mrd. US-Dollar) – als unverbindliche Absichten interpretiert werden. Laut einem Bericht auf Euronews wird der Deal von Experten als „Show-Deal“ bezeichnet, da diese Zusagen weder verbindlich noch durchsetzbar seien. Die EU-Kommission habe keinen direkten Einfluss darauf, ob und wie Mitgliedsstaaten oder Unternehmen solche Investitionen tätigen.

Allerdings habe ich die behauptete Quelle auf Euronews nicht gefunden.

[giffi marauder]

Der Gesamtwert der fossilen Importe in die EU beträgt zur Zeit etwa 240 Mrd.€ pro Jahr davon 70 Mrd € an Erdags.
https://ec.europa.eu/eurostat/statistic ... _to_the_EU

Ja, so was in der Art hatte ich auch ergoogelt. Aber die Zahlen scheinen hier unklar zu sein. Die Tagesschau spricht von fossilen Energieimporten der EU von derzeit 76 Milliarden US-Dollar, wie auch schon von Laurin geschrieben. Was hier jetzt richtig ist, würde auch mich interessieren...

ebd:

Jedes Jahr Energie aus den USA für 250 Milliarden? Schon die schiere Menge an fossiler Energie, die die EU kaufen müsste, erscheint unrealistisch. Im Jahr 2024 geschah das im Wert von 76 Milliarden Dollar. Das müsste sich jetzt verdreifachen.

Die 76 Mrd Dollar dürften sich auf den derezitigen Import aus den USA beziehen, der sich dann verdreifachen müsste.

Wobei die oben von mir genannten 240 Mrd zu niedrig sind, das war nur das Erdöl.

EU Import derzeit also:
Öl: 240 Mrd (17% aus den USA)
Erdgas (gasförmig): 68 Mrd (0% aus den USA)
Erdgas (flüssig): 60 Mrd (50% USA)
Kohle: 10 Mrd (35% USA)
Gesamt wär das dann ein Import von 378 Mrd pro Jahr mit einem USA-Anteil von ca. 74 Mrd.

[brotaufstrich]

Die EU hat jede Befugnis zu solchen Deals. Die EU macht zwar keine eigenständige Aussenpolitik, sondern hat da nur eine koordinierende Rolle, aber hier geht es um Handelspolitik. Und die gemeinsame Handelspolitik ist sogar ein exklusives Recht der EU. Nur die EU darf Handelsverträge mit Drittstaaten abschliessen. Die einzelnen Mitgliedsstaaten dürfen das überhaupt nicht. Und auch Aussenzölle sind ausschliesslich Sache der EU.

Die ausschliesslichen Befugnisse der EU sind in Artikel 3 AEUV geregelt...

Beinahe humorig der Beitrag oder die Grenzen der Juristerei.
Der US-Präsident hat de facto neue Zölle gegenüber der EU diktiert. Und das mit obskuren Begründungen.
Da braucht auch nichts verbogen oder gebogen werden, reine Willkür bestimmt die Zölle.
Schön, dass die EU juristisch korrekt vorgeht.
In anderen Fällen - Migration - da kümmert die Regierung Gesetze wenig. Da sitzt sie am Hebel der willkürlichen Macht.
So geht das heutzutage (wieder).
Oder das europäische Kapital ist verhandlungsbedingt in einer unkomfortableren Verhandlungsposition als das US-amerikanische Kapital.
Und auch deshalb werden wir mehr und länger und flexibler für Lohn ran müssen.

[Fab]

......................
Oder das europäische Kapital ist verhandlungsbedingt in einer unkomfortableren Verhandlungsposition als das US-amerikanische Kapital.
Und auch deshalb werden wir mehr und länger und flexibler für Lohn ran müssen.

Man muss nicht alles linksradikal begründen.

Manchmal ist es schlicht ganz einfach.
Die USA sitzen schlicht am längeren Hebel. Weil sie
a) Europa gegenüber ein recht einseitiges Handelsdefizit haben und
b) Europa den atomaren Schutzschirm geben.

Drum traut sich E auch nicht wirklich an die Digitalkonzerne ran.

[Reinhard]

Manchmal ist es schlicht ganz einfach.
Die USA sitzen schlicht am längeren Hebel. Weil sie
a) Europa gegenüber ein recht einseitiges Handelsdefizit haben und
b) Europa den atomaren Schutzschirm geben.

Drum traut sich E auch nicht wirklich an die Digitalkonzerne ran.

Wobei man a) schon gegen die Digitalkonzerne gegenrechnen und diese auch als Verhandlungsmasse einsetzen könnte, wenn dummerweise b) nicht wäre, aber das wollte man ja ganz bewußt in weiten Teilen der deutschen und europäischen Bevölkerung so. Also jetzt bitte nicht beschweren, wenn die Atommächte mit uns so Schlitten fahren können wie es ihnen gefällt. Die USA spielen es jetzt aus, braucht keiner glauben Russland oder China wären freundlicher.

Die Russen glauben in der Ukraine und später (Ost) Europa militärisch machen zu können was sie wollen obwohl es ohne ihre Atomwaffen vermutlich noch nicht mal die USA bräuchte, um der russischen Armee mal den Rückwärtsgang zu zeigen. Und China hat es grad echt nicht nötig Europa militärisch unter Druck zu setzen, die betrachten uns als Beifang, wenn sie die Vorherrschaft der USA gebrochen haben.

Die Zeiten sind vorbei, als die Atomwaffen als teure Ladenhüter in den Silos standen. Derzeit werden die ganz aktiv zur Aufteilung der Welt nach Einflußzonen genutz. Wobei die Orange Ente noch versucht die US Einflußzone als die ganze Welt zu definieren. Mal abwarten ob von der EU irgendwas außer hoffen und beten kommt um dieses Zukunftszenario zu verhindern.

Ein paar nukleare Sprengköpfe aus EU MItteln für eine europäische Kernarme unter traditioneller Führung eines polnischen oder baltischen Generals könnten ein interessantes Asset bei Verhandlungen sein und rein finanziell ein positives Ergebnis erzielen.

Und jetzt können die ganzen Friedensbewegten mich gerne wieder mal für einen Kriegstreiber halten, aber so lange sie keinen Vorschlag haben, wie wir Donald seine Zölle in den Rachen schieben dürfen sie sich schon mal darauf einstellen, dass unsere Wirtschaft in absehbarer Zeit weniger Geld für soziale Wohltaten in die Staatskasse spühlt.