Antrag der Union erstmalig mit Stimmen der AfD angenommen

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Rebecca
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Re: Antrag der Union erstmalig mit Stimmen der AfD angenommen

Beitrag von Rebecca »

Darmok hat geschrieben: 31.01.2025, 17:43 Da meine ich speziell die Kanzlerschaft. Am Ende wird Scholz womöglich doch noch mal Kanzler.
FALLS er das Wunder schaffen sollte (ich glaube noch nicht dran), dürfte er sich neben den Wählern dann auch bei seinem Wahlhelfer Friedrich bedanken.
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Carrasco
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Re: Antrag der Union erstmalig mit Stimmen der AfD angenommen

Beitrag von Carrasco »

Darmok hat geschrieben: 31.01.2025, 17:43 Merz hatte das leere Tor vor sich und es dennoch geschafft, den Ball daneben zu schießen. So etwas muss man erst einmal schaffen.

Da meine ich speziell die Kanzlerschaft. Am Ende wird Scholz womöglich doch noch mal Kanzler.
Das wahrscheinlich nicht, aber ich vermute, dass dank dieses völlig unnötigen Theaters die AfD so gestärkt und die Union so geschwächt wird, dass Merz am Ende SPD und Grüne als Koalitionspartner benötigt. Dann kann Merz seine Politik erst recht nicht durchsetzen.
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Darmok
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Re: Antrag der Union erstmalig mit Stimmen der AfD angenommen

Beitrag von Darmok »

Ja, sehe ich ähnlich. Die übernächste Bundestagswahl wird womöglich nicht erst in vier Jahren stattfinden.
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Lazy Gun
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Re: Antrag der Union erstmalig mit Stimmen der AfD angenommen

Beitrag von Lazy Gun »

Meine Güte, Merz ist so ein Verlierer. Und ein unfähiger Stratege. Hoffentlich wird der nie Kanzler :no:
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wepe
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Re: Antrag der Union erstmalig mit Stimmen der AfD angenommen

Beitrag von wepe »

Carrasco hat geschrieben: 31.01.2025, 18:17 ....
Das wahrscheinlich nicht, aber ich vermute, dass dank dieses völlig unnötigen Theaters die AfD so gestärkt und die Union so geschwächt wird, dass Merz am Ende SPD und Grüne als Koalitionspartner benötigt. Dann kann Merz seine Politik erst recht nicht durchsetzen.
Ja, schätze ich auch so ein, aber ...
Würde bei einem solch miesen Ergebnis Merz denn noch Kandidat bleiben? Die CDU hat noch nie ein christlich-solidarisches Verhalten an den Tag gelegt, wenn es um den Umgang mit Verlierern ging. Viele Alternativen kann die Partei aber auch nicht aus dem Hut zaubern - Wüst aus NRW wäre vermutlich geeignet für solch ein kompliziertes Dreierspiel. Aber ...
Wie würde sich dann die CSU positionieren? Würden Dobrindt und Amigos so eine Koalition zulassen oder die Fraktionsgemeinschaft aufkündigen? Eine Schwarz-Rot-Grün-Koalition kann ich mir bei jenen bayrischen Ur-Taliban echt nicht vorstellen, selbst wenn Söder persönlich seine Meinung einmal mehr wechseln würde.
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Re: Antrag der Union erstmalig mit Stimmen der AfD angenommen

Beitrag von Gucky_Fan »

Egal wie sich manche freuen muss ich sagen: hoffen wir dass die afd nicht noch mehr ansteigt falls die zukünftige Bundesregierung das Thema nicht löst. Und man kann nur beten, dass es keinen weiteren Anschlag vor der Wahl gibt.
Nicoletta
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Re: Antrag der Union erstmalig mit Stimmen der AfD angenommen

Beitrag von Nicoletta »

Es ist nicht nur Merz, sondern auch Linnemann und Spahn. Die ganze Führungsriege haben an diesen Antrag gearbeitet udn stehen dahinter. Die CDU Führung verliert ihre Basis. Was ich schon vor Jahren schrieb ist das es in der CDU bis heute keine Selbstkritikkampagne nach der Merkel Regentschaft gab. Das wäre Aufgabe von Merz gewesen. Er sah das anders.
Merz & Co profilieren sich mit mit AfD Forderungen, machen sie sich zu eigen und glauben daran das damit die AfD geschwächt wird.
Söder ist den gleichen Pfad gegangen.
Die CDU so im Wahlkamp zu stärekn wäre evt. sogar aufgegangen wenn es nur pei Pupulistischen Getöne gebleiben wäre. Die Selbstüberschätzung der CDU Führung, insbesondere Merz, waren so von sich überzeugt das sie glaubten mit diesen Anträgen die absolte Mehrheit erreichen zu können.
Söder ist da mehr der Taktiker und blkeibt bei lauten pupulistischen Getöne.

In den östlichen Bundesländern ist die CDU am Anfang des langsamen Sterbens. Nun wird das wohl in den westlichen Bundesländern beschleunigt werden.

Personelle Konsequenzen wird das nicht haben. Merz ist immer noch selbstbewusst überzeugt von dem das er alles richtig macht. So tönte er heute auf DR.

Hier im Ort habe ich vor einer Woche schon keine AfD Plakate gesehen. Seit heute auch keine CDU Plakate mehr zu sehen. Nur noch SPD und einige Grüne.
* Die Radikalität der Realität ist so radikal das die Politik in ihrer Nichtradikalität nicht hinterher kommt. *
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Carrasco
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Re: Antrag der Union erstmalig mit Stimmen der AfD angenommen

Beitrag von Carrasco »

Wenn man Merz so hört, dann hat er nichts gelernt. Er würde es jederzeit wieder tun. Also auch nach der Bundestagswahl, wenn AfD und Union wahrscheinlich die Mehrheit haben werden. Er muss ja gar keine Koalition mit der AfD eingehen. Die Regierungsbildung wird wahrscheinlich schwierig und mehrere Monate dauern. In dieser Zeit können Union und AfD gemeinsam all ihre Lieblingsprojekte durch den Bundestag bringen, denn da gibt es ja nicht nur in der Asylpolitik Schnittmengen. Wie Merz unter diesen Umständen davon ausgehen kann, SPD und/oder Grüne würden dann noch mit ihm koalieren, ist mir schleierhaft. Er müsste dann hoffen, dass SPD und Grüne zum Wohle des Landes erpressbar sind.
Ich wäre ja im Moment trotz seines Wortbruchs noch bereit, Merz zu glauben, dass er keine Koalition mit der AfD will. Aber er manövriert sich gerade mutwillig in eine Sackgasse, aus der es kaum noch einen Ausweg gibt.
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Eisrose
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Re: Antrag der Union erstmalig mit Stimmen der AfD angenommen

Beitrag von Eisrose »

Nicoletta hat geschrieben: 31.01.2025, 21:12 Es ist nicht nur Merz, sondern auch Linnemann und Spahn.
Und Julia Klöckner nicht vergessen. Merz, Linnemann, Klöckner und Spahn sollen ja angeblich den Wahlkampf der CDU schmeissen. Sich dabei gerne beratungsresistent in ein Kämmerlein einschliessen und nicht bereit sein, auch nur ansatzweise auf jemand anderen aus der Partei zu hören.

P.S. Ist natürlich nur ein Gerücht.

P.P.S. Und ich befürchte, Klöckner wir auch unsere nächste Wirtschaftsministerin, sie ist ja wirtschaftspolitische Sprecherin der Union. Schöne Scheisse! Und nein, Linnemann wird vermutlich eher Kanzleramtschef.
Möge der US-Präsident jede Nacht gut schlafen, jedes Golf-Turnier gewinnen, so dass er seine schlechte Laune nicht an der Welt auslässt.
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Clark Flipper
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Re: Antrag der Union erstmalig mit Stimmen der AfD angenommen

Beitrag von Clark Flipper »

Politik im Wahlkampf und plötzlich ist alles ohne Persönliche Angriffe nicht mehr möglich.

Für alle die das nicht so auf die Reihe bekommen, hier ein Video wie man das machen kann. ;)

https://www.youtube.com/watch?v=aHYv6qZtzL4
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Fab
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Re: Antrag der Union erstmalig mit Stimmen der AfD angenommen

Beitrag von Fab »

Was hier keine Beachtung findet, ist der Fakt, daß vor allem ein Richtungsstreit in der FDP aufgebrochen ist. Deshalb auch die vielen Nicht-FDP-Stimmen.
Der Versuch die FDP Linksliberal zu machen wird sie m. E. final unter die 5%-Grenze bringen.

Viel entscheidender als die Abweichung der paar Ex-Merkel-Fanseniorinnen. Die meisten treten ja ohnehin nicht mehr an.

Für mich ist es ein demokratisches Problem, daß die parlamentarische Linke aus SPD und Grüne mit ca. 30% die Macht haben. Whd. die 70% Mitte-Rechts, wg. der "Kontaktscham" mit der AFD, ihre Positionen nicht ausreichend durchsetzen können.

Merz hätte das was da gelaufen ist, in meinen Augen psychologisch besser vorbereiten müssen.
Aber evtl. bin ich zu ungeduldig - und das war Teil der Vorbereitung der Union strategische Autonomie zu erlangen.
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Carrasco
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Re: Antrag der Union erstmalig mit Stimmen der AfD angenommen

Beitrag von Carrasco »

Fab hat geschrieben: 01.02.2025, 21:07 Für mich ist es ein demokratisches Problem, daß die parlamentarische Linke aus SPD und Grüne mit ca. 30% die Macht haben. Whd. die 70% Mitte-Rechts, wg. der "Kontaktscham" mit der AFD, ihre Positionen nicht ausreichend durchsetzen können.
Das stimmt so nicht. SPD, Grüne und Linke haben im aktuellen Bundestag 352 von 733 Sitzen, das sind 48%. Bei den Wählerstimmen sind es 44%.
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Re: Antrag der Union erstmalig mit Stimmen der AfD angenommen

Beitrag von Reinhard »

Fab hat geschrieben: 01.02.2025, 21:07 Was hier keine Beachtung findet, ist der Fakt, daß vor allem ein Richtungsstreit in der FDP aufgebrochen ist. Deshalb auch die vielen Nicht-FDP-Stimmen.
Der Versuch die FDP Linksliberal zu machen wird sie m. E. final unter die 5%-Grenze bringen.
Ich denke, dass der Richtungsstreit in der FDP gar nicht so sehr links/rechsts ist, sondern eher libertär/liberal
Für mich ist es ein demokratisches Problem, daß die parlamentarische Linke aus SPD und Grüne mit ca. 30% die Macht haben. Whd. die 70% Mitte-Rechts, wg. der "Kontaktscham" mit der AFD, ihre Positionen nicht ausreichend durchsetzen können.
70% finde ich jetzt ein wenig hoch gegriffen, aber reicht ja wenn es 50%+ sind. Ändert an der Aussage nicht wirklich was

Aber genau, das war ja nun mal die letzten Jahre der Plan von SPD und Grünen. Die Linke soweit Salonfähig zu machen, dass sie eine Option ist und gleichzeitig zu verhindern, dass das Gleiche mit der Afd auf der rechten Seite passiert. Dann kann die Union so viele Stimme bekommen wie sie will und braucht wenn es nicht für rot/grün (in der Not mit Linke) reicht trotzdem SPD oder Grüne. Praktisch die Garantie für die Regierungsbeteiligung für mindestens eine, wenn nicht beide Parteien, weil es für schwarz/gelb kaum mehr reichen kann. Und je weiter die Union Richtung Mitte nach links geht um so mehr verliert sie am rechten Rand an die AfD, was aber für die Regierungsbildung wegen Brandmauer/sozialer Ächtung egal ist. Was vor allem die SPD unterschätzt hat, dass die Union unter und nach Merkel für viele entäuschte SPD-Wähler in der Mitte eine Option wurde. (Bzw. nach leseweise des linken Spektrumms die Gesellschaft nach rechts gedriftet ist) Rot-grün-gelb wurde ja auch nur Realität, weil eine Laschet Union in Kombination mit den Grünen für die FDP Führung so ein rotes Tuch war, dass sie lieber das echte rot gewählt haben. Wie weit sich die FDP dadurch zerlegt hat wird die Wahl und die nächsten Jahre zeigen. Traurig wird man darüber weder bei SPD noch Grünen sein.

Nach dem Stunt von Merz, bleibt aber außer Schaum vor dem Mund bei SPD und Grünen momentan nicht mehr viel. Ob die im Wahlkampfrausch realisieren, welche Aussage die gerade treffen, wenn sie die Union unter Merz als nicht koalitionsfähig bezeichnen. :gruebel:
Merz hätte das was da gelaufen ist, in meinen Augen psychologisch besser vorbereiten müssen.
Aber evtl. bin ich zu ungeduldig - und das war Teil der Vorbereitung der Union strategische Autonomie zu erlangen.
Wenn ich jetzt ganz gehässig sein will, dann behaupte ich mal, solange die Union an SPD/Grüne nicht so viel verliert, dass es Abseits der Union eine Mehrheit gibt bzw. eine der beiden Parteien größer als die Union wird, ist das eigentlich völlig egal. Wollen SPD/Grüne selbst mit einer 25% AfD koalieren, weil sie mit einer 25% Union nicht wollen, oder wie stellen die sich eine Mehrheitsbildung nach der Wahl vor. :devil:
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Clark Flipper
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Re: Antrag der Union erstmalig mit Stimmen der AfD angenommen

Beitrag von Clark Flipper »

Für alle die noch immer nicht wissen wie Wahlkampf funktioniert...
https://www.spiegel.de/politik/deutschland/cdu-csu-und-gruene-armin-laschet-lud-vor-hitziger-bundestagsdebatte-spitzenpolitiker-zur-privatparty-a-4d835b50-cff2-45d2-a5ed-d3f88b6400d8 hat geschrieben:Merz und Baerbock gemeinsam bei Privatparty
»Auf ein Glas mit Armin«
Am Abend vor der hitzigen Bundestagsdebatte zum Thema Migration sollen laut einem Medienbericht schwarz-grüne Spitzenpolitiker in gemütlicher Runde zusammengekommen sein. Eingeladen hatte Armin Laschet. ...

Nach Informationen des »Stern« waren mehrere Dutzend Gäste geladen, darunter auch Nichtpolitiker und Vertreter der FDP. Die Atmosphäre beschrieben Teilnehmende demnach als freundlich und zwanglos. Von einem Strategietreffen könne nicht die Rede sein, hieß es von Beteiligten. Die Runde habe keinerlei politischen Charakter gehabt, sondern sei eine rein private Einladung gewesen.
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Re: Antrag der Union erstmalig mit Stimmen der AfD angenommen

Beitrag von Laurin »

Carrasco hat geschrieben: 01.02.2025, 21:39
Fab hat geschrieben: 01.02.2025, 21:07 Für mich ist es ein demokratisches Problem, daß die parlamentarische Linke aus SPD und Grüne mit ca. 30% die Macht haben. Whd. die 70% Mitte-Rechts, wg. der "Kontaktscham" mit der AFD, ihre Positionen nicht ausreichend durchsetzen können.
Das stimmt so nicht. SPD, Grüne und Linke haben im aktuellen Bundestag 352 von 733 Sitzen, das sind 48%. Bei den Wählerstimmen sind es 44%.
... eben, und die Mehrheiten in einer Demokratie sind immer noch die, die sich an der Wahlurne herausgestellt haben und nicht die die man gerne hätte oder glaubt, aus Umfragen herauslesen zu können.
;)
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