Antrag der Union erstmalig mit Stimmen der AfD angenommen

[Eisrose]

Das kommt aber auch drauf an, wie man die AfD bewertet. Hält man sie nur für eine sehr rechte Partei, kann man mit ihr natürlich Mehrheiten bilden. Hält man sie aber für rechtsextrem, dann ist das ein No-Go.

Das ist also auch so eine Art persönliches Gefühl?

Das sind die zwei politischen Ansichten, die vertreten werden. Und für beide Ansichten gibt es gute Argumente, die auch wir hier bereits in den diversen AfD- und insbesondere den Verbotsverfahrensthreads diskutiert haben.

Und wie man mit der AfD umgeht, hängt ganz entscheidend davon ab, welche Meinung man da vertritt. Wenn man die AfD für rechtsextrem hält, kommt man zu vollkommen anderen Ergebnissen, als wenn man sie für eine "nur" sehr rechte Partei hält. Ich denke, dadurch reden viele aneinander vorbei.

[Clark Flipper]

Das sind die zwei politischen Ansichten, die vertreten werden. Und für beide Ansichten gibt es gute Argumente.

Tatsache ist aber, im Moment sitzt die AFD gewählt im Bundestag, kann Frau Wagenknecht nicht behaupten.
Das kann man finden wie man will, ist aber so. Auch eine Sache der Demokratie. Also kann diese Partei stimmen
wofür sie möchte und tut das auch ausgiebig. Manches wird geteilt anderes nicht. Mögen muss man das oder
die Partei auch nicht, aber sie darf, daran ändern weder Olaf noch der Wirtschaftsminister etwas, Gelegenheiten
hätte es nach Ansicht von so manchen genug gegeben.

Wer nun mit seiner Taktik die besser Entscheidung getroffen hat, werden wir sehen, aber letztlich um es mit der FDP zu sagen,
dies ist eine Schlacht und nicht der Krieg.

[Carrasco]

Ich halte das Verhalten von Merz für erbärmlich. Eine Tragödie wird so versucht für Wahlzwecke auszuschlachten, den anderen demokratischen Parteien wird quasi ein Ultimatum vor den Koffer geballert, von dem man von vornherein weis dass die dem so nicht zustimmen können - statt mit denen einen ehrlichen Kompromiss zu suchen ... und dann wird gleich noch die 'Brandmauer' zu den Rechtsextremen niedergerissen und die damit salonfähig gemacht.

Man muss sich doch nur die jubelnden Gesichter von Weidel & Co ansehen, um zu wissen was Merz da angerichtet hat.

Es wird bei diesem 'einmaligen' Vorfall auch nicht bleiben, sondern damit wird die Zusammenarbeit mit den Rechtsextremen normalisiert, damit man im Zweifel mit denen zusammen nach dem gleichen Muster die anderen demokratischen Parteien erpressen kann. Und in nur ein paar Jahren wird es dann auch 'normal' sein mit denen zu koalieren - nichts anderes ist die Absicht.

Das hat mehr als nur Geschmäckle, das ist im Grunde eine Wiederkehr der Steigbügelhalterrolle der Konservativen bei den Nazis von 90 Jahren.

Der Unterschied ist aber, dass wir - hoffentlich - inzwischen doch ein anderes Land als damals geworden sind, und es zu massiven Protesten kommen wird ... die einem Merz dann vielleicht doch die Kanzlerschaft kosten könnten. Was ich in den sozialen Medien mitbekomme ist, dass es da inzwischen doch ganz gewaltig brodelt (auch wegen Trump und Musk) - DAS will die Mehrheit in unserem Land dann doch nicht!

[Carrasco]

Tatsache ist aber, im Moment sitzt die AFD gewählt im Bundestag, kann Frau Wagenknecht nicht behaupten.
Das kann man finden wie man will, ist aber so. Auch eine Sache der Demokratie.

Auch die NSDAP saß gewählt im Reichstag. Im Nachhinein wäre es vielleicht besser gewesen, wenn man nicht mit ihr kooperiert hätte, oder?

Viele haben davor gewarnt, andere haben es erst als Fehler begriffen, als es zu spät war.

Einige lernen aus der Geschichte, andere nicht. Nicht umsonst wünscht sich die Vogelschiss-AfD ein allmähliches Vergessen der NS-Zeit. Je mehr etwas vergessen wird, desto weniger kann man daraus lernen.

[Clark Flipper]

Auch die NSDAP saß gewählt im Reichstag. Im Nachhinein wäre es vielleicht besser gewesen, wenn man nicht mit ihr kooperiert hätte, oder?

Das ist ähnlich wie die Dolchstoßlegende. Es hätte über kurz oder lang den Steigbügel nicht gebraucht.
So ehrlich sollte man mit der Vergangenheit sein.

Viele haben davor gewarnt, andere haben es erst als Fehler begriffen, als es zu spät war.

Im Nachhinein mehr als vorher. Aufhalten lassen hat es sich aber auf dem gegangenen Weg nicht.
Ich befürchte, da liegt das Problem mit dem Lernen. Aber es gibt vieles was damals die Entwicklung unterstützt hat, was es heute so nicht gibt.

Einige lernen aus der Geschichte, andere nicht. Nicht umsonst wünscht sich die Vogelschiss-AfD ein allmähliches Vergessen der NS-Zeit. Je mehr etwas vergessen wird, desto weniger kann man daraus lernen.

Niemand vergisst etwas, aber das ist wirklich des guten zu viel.
Das erinnert mich sehr an die Zeiten des NATO-Doppelbeschluss.
Hier gibt es nicht nur gut und böse, richtig oder falsch.
Hier gibt es Meinungen und keine davon entspricht den Nazis oder der NSDAP.

[Clark Flipper]

DAS will die Mehrheit in unserem Land dann doch nicht!

Das sehen wir dann am Tag der Wahl. Da wurde schon mancher überrascht.

[wepe]

Darf ich an das Versprechen von Merz an die CDU-Delegierten (und dann auch an alle) erinnern, dass er die Stimmen der AfD halbieren will?
Vielleicht durchschauen wir ja nur seine unergründlichen Wege nicht ...

[Clark Flipper]

Steht im anderen Threat:

Eventuell ist Herr Merz, Demokrat wie Scholz, einfach clever in der Idee der AFD
ein Zugpferd ihres Wahlkampfs wenige Tage vor der Wahl "weg zu lösen"?

[Cybermancer]

Ich habe mich erst einmal aus dem Konsum politischer Nachrichten zurückgezogen, ich ertrage das alles einfach nicht mehr.

[Frosch]

Merz hat mal wieder impulsiv gehandelt. Ohne Not versteht sich. Während Scholz oft viel zu lange überlegt und abwägt, wird unser nächster Kanzler, der wohl Merz heißt, oft mal einen raushauen und einem Impuls nachgeben. Vom Regen in die Traufe.

[Eisrose]

Ich habe mich erst einmal aus dem Konsum politischer Nachrichten zurückgezogen, ich ertrage das alles einfach nicht mehr.

Habe ich auch schon überlegt. Tatsächlich versuche ich dann nur noch einmal täglich Nachrichten zu lesen.

[Amringhar]

Ich finde den Antrag der CDU und von Herrn Merz absolut richtig und schon sehr, sehr lange überfällig.

Ich finde den Antrag inhaltlich ebenfalls OK. Aber "absolut richtig" war er nicht:

1.) Es handelt sich um einen Entschliessungsantrag. Niemand ist daran gebunden. Der Antrag bewirkt real rein gar nichts, also typische Symbolpolitik.
2.) Merz hat dafür sein Wort gebrochen. Und dies schon vor der Wahl. Merz bestätigt nochmals: ihm kann man nicht trauen.
3.) Die Ultra-Rechten werden gestärkt und feiern jetzt den Fall der Brandmauer.

Wenn am Freitag das entsprechende Gesetz durchkommt, wäre das aber schon was anderes. Denn das müsste umgesetzt werden.

[Carrasco]

Ich hab die Union nie gewählt, aber (vor allem die CDU) immer als eine Partei des Anstands, der Werte, der europäischen Einigung und der Grundgesetztreue respektiert. Das ist seit gestern vorbei. Für einen inhaltlich bedeutungslosen Showeffekt hat die Union den demokratischen Grundkonsens aufgekündigt. Ohne Not. Merz hat gestern gezeigt, was ihm alles fehlt: Nerven, Anstand, Wahrhaftigkeit und Weitsicht.

Kohl würde sich im Grab umdrehen.

Ich vermute, das wird der Union ziemlich auf die Füße fallen. In der Partei grummelt es bereits. Merkel und die Kirchen kritisieren Merz in seltener Deutlichkeit, und ein Holocaustüberlebender gibt sein Bundesverdienstkreuz zurück.

War es das wert? Ich glaube, Herr Merz ahnt inzwischen die Antwort.

[Darmok]

Merz ist aber in einer Zwickmühle - würde er den bisherigen Kurs der CDU weiterführen, wäre die AfD spätestens 2029 stärkste Partei.

Vermutlich versucht er verzweifelt, der AfD das Hauptthema zu entreißen. Kann sich aber natürlich als Eigentor erweisen, da die AfD so oder so frohlockt.

[Clark Flipper]

Das ist sicher ein Teil des Risikos. Nun könnte man sagen, so werden die möglichen Koalitionen herausgearbeitet,
aber das "Theater" welches gerade aufgeführt wird, wird zeigen wer davon profitiert und wer nicht.

Letztlich bleiben Olaf und der Wirtschaftsminister auch bei ihrer Taktik, erzählen und abwarten.
Das hat uns bis hierhin geführt und es wird sich zeigen wie der Weg weiter geht.