Landtagswahlen

[Eisrose]

Richten wir doch mal den Blick nach Brandenburg, da gehts mit der Wahl am 22. September weiter...

Aktuelle Umfrage (Infratest dimap, 5.9.24):

AfD: 27 %
SPD: 23 %
CDU: 18 %
BSW: 15 %
Grüne: 5 %
Linke: 4 %
Sonstige: 8 %

Da wird wohl die AfD nochmals stärkste Partei. Die aktuelle Regierung aus SPD, CDU und Grünen könnte mit viel Glück weitermachen. Dazu müssten die Grünen über 5 Prozent kommen und es ist auch nicht sichergestellt, dass die drei Parteien zusammen noch eine Mehrheit haben. Ansonsten muss auch hier wieder das BSW ran...

P.S. Und hier noch der Wahl-O-Mat für Brandenburg...

[Nicoletta]

Tierschutzpartei
Grüne
Linke
Plus
...

[Eisrose]

Vielleicht auch noch interessant: Das BSW hat in Brandenburg ganze 40 Mitglieder. Die Hälfte davon hat Chancen ins Landesparlament einzuziehen. Für Mitarbeiter aus dem BSW reichts dann aber nicht mehr so richtig.

[Fab]

Ich frag mich ernsthft, ob so was wie das BSW verfassungskonform ist.

[Fallada]

Vielleicht auch noch interessant: Das BSW hat in Brandenburg ganze 40 Mitglieder. Die Hälfte davon hat Chancen ins Landesparlament einzuziehen. Für Mitarbeiter aus dem BSW reichts dann aber nicht mehr so richtig.

Das zeigt m.E., daß nur wenige Leute von der Linkspartei rübergewechselt haben. Was ich gut finde. Ich habe 2011 (ohne Mitglied zu sein) auf der Linksparteiliste für unser Stadtparlament in Darmstadt kandidiert und war extrem vergrätzt von den Parteisitzungen wo ich sogar Rederecht hatte als Kandidat. Das war stets ein Hauen und Stechen wo alle gegen alle übereinander hergefallen sind und das schon bei Kleinigkeiten...

Und nach der damaligen Wahl ging's fast nur darum was man als Partei doch jetzt für finanzielle Vorteile hatte durch staatliche Wahlkampfkostenerstattung usw. Das hat mich dauerhaft von dieser - jetzt wohl bald fast überall obsoleten Partei - abgeschreckt!

Dass die Wähler jetzt scharenweise zum BSW wechseln liegt wohl primär an der Person von Frau Wagenknecht und dem bis jetzt nur behaupteten Kurswechsel in der Flüchtlingspolitik. Ob sich letzteres dann auch in reale Politik umsetzt? Da habe ich so meine Zweifel...

[Nicoletta]

Die Parteimitglieder die ich aus der Linken kennen und zur BSW gewechselt sind geben als Hauptgrund die Flüchtlingspolitik der Linken an. Also eine eigene Interpretation des letzten Parteitagsbeschluss.
Hirer am Ort hat eine ganze Fraktion gewechselt.

[Eisrose]

Die AfD nominiert in Thüringen Wiebke Muhsal als Landtagspräsidentin.

Das ist die Irre, die 2016 vollverschleiert im Landtag auftauchte. Nebenbei wegen Betrugs verurteilt, weil sie Arbeitsverträge vordatiert hatte und ungerechtfertigt Gelder kassiert hatte. Auch gehört sie zu den extremeren Rechtsauslegern der AfD. Jedenfalls ist die Frau völlig ungeeignet Landtagspräsidentin zu werden, was eine eher neutrale Rolle erfordert. Hoffentlich machen das die anderen Parteien nicht mit.

https://www.mdr.de/nachrichten/thuering ... l-100.html

[giffi marauder]

Die AfD nominiert in Thüringen Wiebke Muhsal als Landtagspräsidentin.

Das ist die Irre, die 2016 vollverschleiert im Landtag auftauchte. Nebenbei wegen Betrugs verurteilt, weil sie Arbeitsverträge vordatiert hatte und ungerechtfertigt Gelder kassiert hatte. Auch gehört sie zu den extremeren Rechtsauslegern der AfD. Jedenfalls ist die Frau völlig ungeeignet Landtagspräsidentin zu werden, was eine eher neutrale Rolle erfordert. Hoffentlich machen das die anderen Parteien nicht mit.

https://www.mdr.de/nachrichten/thuering ... l-100.html

Ziel dieser Nominierungen ist nicht konstruktive Politik, sondern die Provokation maximaler Empörung
um sich dann über ebendiese maximal empören zu können.

Muhsal ist da nur ein Opferlamm für den Opfermythos.

[Fab]

Wenn unsere Institutionen Arsch in der Hose hätten, würden sie dieses Gesindel verbieten.

[Eisrose]

Morgen ist dann Wahl in Brandenburg. Hier die letzte Umfrage:

AfD: 28 %
SPD: 27 %
CDU: 14 %
BSW: 13 %
Grüne: 4,5 %
Linke: 4 %
Sonstige: 9,5 %

Ob die AfD oder die SPD stärkste Partei wird, könnte noch spannend werden. Der bisherige Ministerpräsident Woidke (SPD) hat erklärt, dass er nicht weiter macht, falls die AfD stärker als die SPD wird, was ja wahrscheinlich ist. Mal gucken, wie er sich morgen dazu verhält. Auch die Grünen stehen auf der Kippe. Wenn die Wahl tatsächlich so ausgeht, wäre auch die Mehrheitsbildung schwierig. Jedenfalls könnte eine Situation eintreten, bei der nur SPD, CDU und BSW zusammen die AfD verhindern können.

In Brandenburg gibts auch eine Deckelung der Ausgleichsmandate. Dadurch könnte die AfD relativ gesehen mehr Sitze erhalten, als es ihrem prozentualem Anteil entspricht, wenn sie viele Wahlkreise direkt gewinnt. Es könnte natürlich auch sein, dass viele Nicht-AfD-Wähler mit ihren Erststimmen auf die SPD schwenken, um das zu verhindern. Dann wiederum könnte die SPD mehr Sitze als die AfD erhalten, selbst, wenn sie einen Prozentpunkt weniger hätte...

Jedenfalls können die Erststimmenergebnisse in Brandenburg auch für die Anzahl der Sitze der Parteien wichtig werden, sind aber nicht so richtig durch Umfragen erfasst.

[Troh.Klaus]

Jedenfalls könnte eine Situation eintreten, bei der nur SPD, CDU und BSW zusammen die AfD verhindern können.

Und in diesem Falle sollte die CDU in die Opposition gehen.
Keine Koalition mit der AfD, aber auch keine Koalition mit dem BSW.
Mögen AfD und BSW übernehmen. Passt zusammen.

[Eisrose]

Mögen AfD und BSW übernehmen. Passt zusammen.

Kommt drauf an, ob man die AfD für rechtsradikal hält. Wenn man das tut, kann man die AfD auf keinen Fall an irgendeiner Regierung beteiligen und muss das verhindern. Und ich halte die AfD für rechtsradikal - nicht nur in Teilen, auch insgesamt.

Mag sein, dass das BSW irgendwo als rechts geframed wird. Tatsächlich kommt das BSW aber zum allergrössten Teil aus der Linken, wenn mans genau nimmt, sogar aus der extremen Linken. Das passt dann gar nicht mit der AfD zusammen. Aber AfD und BSW haben zumindest eine Gemeinsamkeit, sie sind systemzersetzend. Wenn ein Bundesland unregierbar wird, wäre das Wasser auf die Mühlen von AfD und BSW. Daher bleibt die Frage, ob die CDU sich verweigern sollte. Wenn die CDU jetzt nämlich auch noch das System zerstört, können wir irgendwann unsere Demokratie beerdigen.

[Troh.Klaus]

Mögen AfD und BSW übernehmen. Passt zusammen.

Kommt drauf an, ob man die AfD für rechtsradikal hält. Wenn man das tut, kann man die AfD auf keinen Fall an irgendeiner Regierung beteiligen und muss das verhindern. Und ich halte die AfD für rechtsradikal - nicht nur in Teilen, auch insgesamt.
Mag sein, dass das BSW irgendwo als rechts geframed wird. Tatsächlich kommt das BSW aber zum allergrössten Teil aus der Linken, wenn mans genau nimmt, sogar aus der extremen Linken. Das passt dann gar nicht mit der AfD zusammen. Aber AfD und BSW haben zumindest eine Gemeinsamkeit, sie sind systemzersetzend. Wenn ein Bundesland unregierbar wird, wäre das Wasser auf die Mühlen von AfD und BSW. Daher bleibt die Frage, ob die CDU sich verweigern sollte. Wenn die CDU jetzt nämlich auch noch das System zerstört, können wir irgendwann unsere Demokratie beerdigen.

Wenn sich die CDU marginalisieren möchte, dann möge sie in eine Koalition mit dem BSW eintreten. Die "Rettung des Systems" wird so nicht funktionieren.

[Frosch]

Die CDU ist eine Machtpartei. Wenn sie die Macht greifen kann, wird sie das tun. Wer inhaltliche, moralische oder taktische Entscheidungen erwartet, muß eine andere Partei wählen.

[Fab]

Die CDU ist eine Machtpartei. Wenn sie die Macht greifen kann, wird sie das tun.
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Würden die anderen Parteien nieeeee tun