Politik im Exil - Politische Diskussionen

Wahrheitsministerium? Ende der Meinungsfreiheit? Strafen?

Kommt wir­k­lich ein "Lügen-Verbot"?

Das sehe ich nicht so. Es geht da doch eher um bewusst in Umlauf gebrachte unwahre Behauptungen mit noch unwahreren Tatsachenbelegen. Speziell in all den Social Media Kanälen.

Wenn man das besser beobachtet und entsprechend reguliert, dann ist das meiner Meinung nach eher zu unserem Wohl. Es muss natürlich genau aufgepasst werden wo bei denjenigen, die sich da engagieren und einschreiten wenn was nicht "wahr" ist, ob die auch neutral und objektiv entscheiden oder nur nach eigenem Gutdünken.

Ich bin da eher gespannt ob das überhaupt Wirkung zeigen wird.

Wen sich die Sozialen Medien Betreibenden verpflichten sage mal Bullshit zu löschne dann ist das gut schreibe hin und wieder selber Schmarm.

Aber ein Ministerium für Wahrheitsfindung wer wäre dazu geeinet, Herr Scholz hätte jetzt Zeit kann sich aber an Nichts erinnern, Herr Söder macht sich die Wahrheit wie sie ihm gefällt.

Ich bewerbe mich was ich nicht gaube existiert nicht

Ich finde das, was da von der Politik propagiert wird und wie es propagiert wird.... schwierig.

Da sind gute und beste Absichten dahinter... aber wir haben nicht umsonst die Meinungsfreiheit... und das Bundesverfassungsgericht hat (nicht umsonst) deutlich gemacht, dass sobald da Wertung drin ist, wir bei einer Meinung sind...

Denn das Problem ist ja das Monopol der Wahrheitsfeststellung... Gerichte? Exekutive (MInisterium/Behörden)?
Und was wenn mal eine Partei an die Macht kommt, der es nicht um das hehre Ziel der Wahrheit, sondern mehr um die Durchsetzung der eigenen Wahrnehmung der Wirklichkeit geht?
Ich finde der Blick nach Übersee zeigt überdeutlich wie gefährlich das ist.

Wir haben genug Strafvorschriften, die helfen, wenn Meinungsmache (durch Lügen etc.) dazu dient Volksverhetzung zu betreiben, zu Beleidigungen, zu Schmähen, Üble Nachrede usw. - wann immer wer zu Schaden kommt, haben wir Straftatbestände... die dann auch Social Media zwingen (wenn man das Recht durchsetzt) zu handeln.

Ich hatte den LTO-Artikel auch schon gelesen. Die Meinungsfreiheit schützt nicht die reine Behauptung unwahrer Tatsache... aber sobald es mit einer Meinung vermischt ist und der Meinungsteil überwiegt, ist nach Rechtsprechung des Bundesverfassungsgericht es als Meinung zu werten. Wahrheitsministerium... puh...
Faktenchecks bevorzuge ich zwar... aber ich weiß, wie gut mittlerweile Dinge gefälscht werden können mit KI etc. - Heutzutage ist fast wichtiger, wer und wie viele einen "Fakt" belegen können (gibt einen Grund, warum ich sehr bewusst Nachrichtenquellen aus verschiedenen Teilen des Spektrums lese...) - selbst bei einem Faktencheck wird es ja manchmal schwierig...

Wie häufig die Presse schlichtweg (aus juristischer Sicht) "Unwahrheit" schreibt... die aber durchaus die Sachen manches Mal vom Ergebnis verständlich für die Bürger transportiert... geht da dann auch das Wahrheitsministerium dran? Was ist mit naturwissenschaftlichen Theorien, die nicht nachweislich belegt sind (viele Theorien gelten ja effektiv nur, bis sie widerlegt sind oder erweitert werden müssen).

Mal ein Beispiel aus juristischer Sicht. Es war glaube ich Anfang der 2000er (ich war im Jurastudium und habe mich intensiv mit der Wehrpflicht nur für Männer auseinandergesetzt, die ich schwierig fand im Hinblick auf den Gleichstellungsparagraphen.
Ein Gericht hatte (mit durchaus guten Gründen), das ähnlich gesehen und es zur Prüfung an das Bundesverfassungsgericht weitergereicht.

Folgendes ist nun passiert: Das Bundesverfassungsgericht, hat die Normenkontrollprüfung, die das Gericht angestoßen hat NICHT durchgeführt - sie haben gesagt, dass das Gericht nicht ausreichend rechtlich argumentiert und die bisherige Rechtsprechung dazu einbezogen hätte... und da es nicht ausreichend "gefüttert" war, hat das Bundesverfassungsgericht KEINE Entscheidung in der Sache getroffen (also nicht erneut geprüft und auch nicht die Argumente geprüft), sondern schlichtweg gesagt: formell war das zu dünn, gehen wir gar nicht darauf ein.

Was stand in mehreren(!) Pressepublikationen (unter anderem (meiner Erinnerung nach): Spiegel.de, Welt.de, Faz.de und Süddeutsche.de):
"Bundesverfassungsgericht erklärt die Wehrpflicht nur für Männer für rechtmäßig." / "Bundesverfassungsgericht stellt fest, dass die Wehrpflicht nur für Männer nicht gegen den Gleichheitsgrundsatz verstößt." / "Bundesverfassungsgericht bestätigt die Wehrpflicht im Grundgesetz."

--> Nichts davon ist passiert. Im Ergebnis ist natürlich richtig, dass die Wehrpflicht weiter bestand wie zuvor. Hätten sie geprüft hätten sie übrigens nicht nur die vorgetragenen Argumente prüfen müssen, sondern auch alle anderen naheliegenden, die z.B. in der Literatur etc. vorgebracht werden... aber sie haben erst gar nicht geprüft, weil sie sagen, der Antrag von dem Gericht war schludrig.
Als Jurstin habe ich mir die Haare gerauft und mich echt geärgert (solche Fehler passieren auf lto.de nicht - da kann man gut nachschauen, wenn man diese Feinheiten sicherstellen will).
Aber ja, für den Ottonormalbürger ist die Zusammenfassung umgangssprachlich richtig: nachdem das Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht abgeschlossen war (abgewiesen wegen formeller Unzulässigkeit des Antrags), bestand die Wehrpflicht weiter.
Aber was habe ich gebraucht meinem Vater klarzumachen, dass die Fragen ob es wirklich materiell rechtmäßig ist oder doch aus heutiger Sicht eher verfassungswidrig ist, gar nicht vom Bundesverfassungsgericht entschieden wurde.
Zitat: "Willst du mir erzählen dass alle Zeitungen Quatsch erzählen?"

Das mal so als konkretes Beispiel, wie schwierig manchmal "Wahrheit" sein kann.

Die Bild, der Springer Verlag würde seine Geschäftsgrundlage verlieren wenn Fakten nun auch noch stimmen sollen.

Sehr schwierig.. Man sieht ja in den USA, wie schnell man so etwas ausnutzen kann. Was seit den sozialen Medien völlig der Masse abhanden gekommen ist, ist, dass man auch politische Meinungen aushalten muss, die man nicht teilt.

Rebecca hat geschrieben: ↑02.05.2025, 23:58 Was stand in mehreren(!) Pressepublikationen (unter anderem (meiner Erinnerung nach): Spiegel.de, Welt.de, Faz.de und Süddeutsche.de):
"Bundesverfassungsgericht erklärt die Wehrpflicht nur für Männer für rechtmäßig." / "Bundesverfassungsgericht stellt fest, dass die Wehrpflicht nur für Männer nicht gegen den Gleichheitsgrundsatz verstößt." / "Bundesverfassungsgericht bestätigt die Wehrpflicht im Grundgesetz."

--> Nichts davon ist passiert. Im Ergebnis ist natürlich richtig, dass die Wehrpflicht weiter bestand wie zuvor. Hätten sie geprüft hätten sie übrigens nicht nur die vorgetragenen Argumente prüfen müssen, sondern auch alle anderen naheliegenden, die z.B. in der Literatur etc. vorgebracht werden... aber sie haben erst gar nicht geprüft, weil sie sagen, der Antrag von dem Gericht war schludrig.
Als Jurstin habe ich mir die Haare gerauft und mich echt geärgert (solche Fehler passieren auf lto.de nicht - da kann man gut nachschauen, wenn man diese Feinheiten sicherstellen will).

Genauso verstehe ich auch den Beitrag von lto.de in Sachen Meinung/Tatsachenbehauptung. Im Koalitionsvertrag steht: "Die bewusste Verbreitung falscher Tatsachenbehauptungen ist durch die Meinungsfreiheit nicht gedeckt." Ich verstehe den lto-Artikel so, dass da eben kein Wahrheitsministerium eingerichtet werden soll und die Meinungsfreiheit nicht über die aktuelle Rechtslage hinausgehend einschränkt werden soll, sie eher präzisiert werden soll. Das wird halt medial aufgebauscht, um Clicks zu erzeugen.

Eisrose hat geschrieben: ↑03.05.2025, 12:48 Genauso verstehe ich auch den Beitrag von lto.de in Sachen Meinung/Tatsachenbehauptung. Im Koalitionsvertrag steht: "Die bewusste Verbreitung falscher Tatsachenbehauptungen ist durch die Meinungsfreiheit nicht gedeckt." Ich verstehe den lto-Artikel so, dass da eben kein Wahrheitsministerium eingerichtet werden soll und die Meinungsfreiheit nicht über die aktuelle Rechtslage hinausgehend einschränkt werden soll, sie eher präzisiert werden soll. Das wird halt medial aufgebauscht, um Clicks zu erzeugen.

Ja das ist richtig... ich habe nur Zweifel, wie das in der Praxis rechtlich gelingen soll... aber ja: es wird viel aufgebauscht - auch die "Abschaffung des Bürgergeld" - dass es eine Grundsicherung weiterhin geben wird, ist vollkommen klar. Und dass dort nicht weniger Geld gezahlt als Regelleistung ist ebenso klar.

Aber ich verstehe ja... es ist für die Politik wichtig "Etiketten" drauf zu packen, um bestimmte Eindrücke zu vermitteln. Sollen sich dann aber nicht wundern, welche Diskussionen sie auslösen.

Aber du hast vollkommen recht, da sie an der Rechtsprechung nicht vorbeikommen, wollen sie eigentlich vor allem die BEWUSSTE Tatsachentäuschung, die instrumentalisiert wird, besser in den Griff bekommen.