Wahl-Nachlese zur Bundestagswahl '25
Verfasst: 25.02.2025, 04:13
Das Wahlergebnis ist dank der laufenden Umfragen jetzt nicht wirklich überraschend - allerdings doch ziemlich einzigartig in der Geschichte der Bundesrepublik:
- Dramatische Schrumpfungsprozesse bei den Parteien der Mitte (SPD, Grüne, FDP aber auch CDU)
- Verdoppelung bei den Rechtspopulisten der AfD - zur zweitstärksten Partei
- Überraschende Wiederauferstehung der Linken nach der Trennung von Wagenknecht
- Wagenknechts Partei scheitert an der 5%-Hürde
- Der Osten wählt geschlossen 'blau' (weit über 30, fast 40%)!
Seitdem es die Rechtspopulisten in den Bundestag geschafft haben, legen die permanent zu, völlig unberührt von der Tatsache dass sie immer weiter nach Rechtsaußen rücken und inzwischen zumindest in Teilen als gesichert rechtsextrem gelten, und zigtausende auf den Straßen dagegen mobil gemacht haben. Ein Ende dieser Entwicklung ist derzeit nicht absehbar.
Was sind die Gründe für diese Entwicklung? Und wohin wird uns das führen? Ich versuche das hier mal aus meiner Sicht aufzudröseln ...
Historischer Rückblick - Zerfall der Volksparteien
Bis zur Wende lebte es sich in der alten Bundesrepublik relativ beschaulich. Zuerst im Mief der 50er, geprägt von der Nachkriegszeit in der Adenauer-Ära - dann gab es mit den 68ern einen Boost nach links, einen Kanzler Brandt und eine neue Ostpolitik der Entspannung, die zwar den Kalten Krieg nicht überwinden konnte, aber Grundlagen legte die später eine Wiedervereinigung möglich machten. Wesentliches Merkmal unserer Demokratie waren die beiden großen Volksparteien, wo es bei Wahlen mal ein bisschen hin- und her ging, beide aber stabil blieben. Die FDP konnte sich in der Rolle des Königsmachers als Zünglein an der Waage unentbehrlich machen.
Einen ersten Bruch gab es bei der SPD, als Helmut Schmidt die Nachrüstung einleitete, hunderttausende Friedensbewegte dagegen auf die Straßen gingen und auch eine ökologischere Politik forderten. In der SPD regierte damals eher Persönlichkeiten wie der hessische 'Dachlatten Börner' die dafür kein Verständnis hatten - und die Grünen gründeten sich und spalteten sich ab.
Der zweite Bruch entstand wieder in der SPD, als Folge des damaligen neoliberalen Wahns, der in einem radikalen Rückbau der sozialen Systeme unter Kanzler Schröder gipfelte (Hartz-4 usw.). Viele wanderten damals mit Lafontaine ab zur PDS / der Linken. Die SPD hat sich davon seitdem nicht wirklich erholt, und kassierte eine in der Merkel-Ära eine Serie verheerender Wahlniederlagen.
Der dritte Bruch geschah in der CDU, als die Pastorentochter Merkel das 'C' des christlichen Anspruchs der Union irrwitzigerweise wörtlich nahm, und viele tausende von Flüchtlingen relativ unkontrolliert ins Land ließ, um zu helfen. In der CDU hatten in der Nachkriegszeit ja viele Nazis und Erzkonservative überdauert, welche Merkels Modernisierungskurs aufgrund der Wahlerfolge der CDU halt hinnahmen - aber das war für die Rechten dann zu viel. Viele davon wanderten nach der Gründung der AfD, zum Teil über die Werteunion, in diese Richtung.
Die Ampel in den Wirren der Zeit
Die Wahl der Ampel war ein vorerst letzter Versuch der progressiveren Kräfte in der Bundesrepublik für einen Aufbruch. Versprochen war eine ökologische Wende, in der Klimapolitik und Naturschutz von den Grünen umgesetzt werden sollte, die SPD wollte diese technologische Wende für einen wirtschaftlichen Aufbruch nutzen, und Lindner von der FDP sollte die Kassen zusammen halten.
Das sah am Anfang richtig gut aus - aber dann passierte der Ukraine-Krieg.
In der Bundesrepublik herrschte verständlicherweise große Empörung, und angefeuert von den Medien, gab es in den etablierten Parteien weitgehende Einigkeit, dass man diesen Überfall von Russland keinesfalls hinnehmen dürfe. Nach den Ursachen des Krieges wurde überhaupt nicht geschaut. Deutschland, die EU und die USA verhängten eine lange Reihe von Strafsanktionen gegen Russland, Habeck tönte in aller Öffentlichkeit dass man das russische Gas nicht mehr wolle, Putin begann daraufhin die Europäer mit Gasreduktionen zu schikanieren, und irgendwer sprengte schließlich die Nordstream-Pipelines. Die Energiepreise gingen durch die Decke, Lebensmittelpreise und Baumaterialien wurden erheblich verteuert - Deutschland schlitterte in eine Rezension.
Auch im Thema Krieg und Frieden kam es zu einer 180-Grad Kehrtwende in der Bundesrepublik. Hielt man sich in der alten Bundesrepublik aus den Niederschlagungen von Aufständen und Kriegen der Sowjetunion tunlichst heraus, war man nun längst dabei, den Einfluss nach Osten nicht nur wirtschaftspolitisch, sondern auch machtpolitisch aktiv wahrzunehmen. Russland wurde dabei unterschätzt, und die USA als zuverlässiger Verbündeter überschätzt. Waren Waffenlieferungen in Krisenregionen früher (aus gutem Grund) ein NoGo, wurden nun massiv Waffen in die Ukraine gepumpt um Russlands Angriff in einer Niederlage münden zu lassen. Statt diplomatische Lösungen wurde die militärische Entscheidung gesucht, mit allen Nachteilen, Gefahren und Konsequenzen eines kriegerischen Engagements - und es wurde massiv aufgerüstet.
Deutschland war aber, geprägt von zwei Weltkriegen, immer noch ein Land mit einer nicht besonders kriegswilligen Bevölkerung, von denen viele diese Hinwendung zum militärischen sehr kritisch sahen. Von der CDU hätte man ja vielleicht noch eine solche Politik erwartet, aber SPD und Grüne galten ursprünglich auch mal als eher friedensbewegte Parteien. Durch deren komplette Kehrtwende in Richtung 'Kriegseinheitspartei' hatten die kritischen Stimmen in der Bevölkerung aber plötzlich keine diesbezügliche Wahlalternative mehr. Und die AfD nutzte die Gunst der Stunde, und gerierte sich nach außen hin als angebliche 'Friedenspartei', und sog viele der kritischen Stimmen wie ein Staubsauger auf. Die Linke war durch die Spaltung Wagenknechts lange gelähmt und kaum noch wahrnehmbar - das hat sich erst jüngst wieder geändert.
Diese durch die Kriegspositionierung - selbst verursachten - Probleme der Ampel (hohe Preise und wirtschaftlicher Niedergang) standen in krassem Kontrast zu dem, was die Ampel ursprünglich versprochen hatte. Niemand hatte die Bevölkerung gefragt ob sie mit diesem radikalen und hoch gefährlichen Kurswechsel, der 'Zeitenwende' auch einverstanden waren. Zusätzliche Vorhaben in der Landwirtschaft oder bei Heizungen wurden von BILD & Co angegriffen, führten zu viel Unmut und Angst in der Bevölkerung, und wurden zu Teilen dann wieder zurück genommen oder korrigiert - in jedem Fall aber von einer viel zu introvertierten Kanzlerschaft nicht gut und offensiv vertreten - man zog eher den Schwanz wieder ein.
Und zu allem Überfluss verweigerte sich die Lindner-FDP einer sinnvollen Kooperation und den dringend notwendigen Investitionen, und sprengte schließlich nach vielen unsäglichen Streits die Ampel. Dem Wähler bot sich alles in allem das Bild einer Regierung, die sich eher für eine Ukraine als für Deutschland engagierte und dort Unsummen hineinpumpte, die bei der Auseinandersetzung mit Russland eher uns als Russland geschadet hat, die hochtrabende 'feministische Außenpolitik' betrieben hat aber im Inneren zutiefst zerstritten war, und sich am Ende von den Rechten mit dem Migrationsthema vor sich her trieben ließ.
Ich weis ja nicht, in welchem Wolkenkuckucksheim so manche 'Kanzlerkandidaten' gelebt haben, aber dieses Desaster war absehbar, seitdem wir uns - im wesentlichen auch von der USA - in den Ukrainekrieg mit hineinziehen ließen.
Ausblick und Besserung?
Dass es zwangsläufig zu einer Stärkung der AfD kommen wird, wenn es keine valide Wahlalternative für kriegsskeptische Wähler mehr gibt, ist eine eigentlich offensichtliche und logische Folge. Und wie sehr das alles auf Sand gebaut war, sieht man seitdem sich die USA unter Trump quasi auf die Seite Putins geschlagen haben (und die Kriegsgefahr auch für uns steigt nun durch diesen Zerfall der Bündnisse).
Solange die etablierten Parteien alle bei diesem Kurs bleiben, wird sich an dieser Schieflage auch nichts ändern. Sollte eine CDU/SPD-Regierung auch scheitern bzw. die wirtschaftliche und politische Lage in Deutschland sich weiter verschlechtern, ist absehbar dass eine AfD irgendwann tatsächlich zur stärksten Partei wird und dann nach der Macht greift. Und die AfD ist radikal, wir sehen gerade in den USA, welches Desaster uns dann erwartet.
Eigentlich müssten SPD und Grüne ihr bisheriges Führungspersonal komplett feuern, um einen Neuanfang unter anderen Prämissen zu ermöglichen und ihre Fehler versuchen ehrlich und selbstkritisch zu korrigieren. Dazu halte ich die Grünen derzeit aber für nicht in der Lage, und eine SPD die mit regiert wird sich dadurch auch nicht erneuern können - und sie sind auch viel zu tief in das kriegerische Narrativ verstrickt, nachdem uns angeblich nur die Aufrüstung rettet. Dieses dingend notwendige 'Umdenken' wird vielleicht die größte Herausforderung sein; und auch die Medien werden sich dieser Frage stellen müssen - viel zu lange wurden militärisches Denken und menschenfeindliche Migrationsthemen (sogar in den öffentlich-rechtlichen Sendeanstalten) in den Vordergrund geschoben - mit fatalen Konsequenzen.
Blinde Aufrüstung wird unsere Probleme nicht lösen und nur zu Lasten von Infrastruktur, Gemeinwesen und sozialen Netzen die sozialen Probleme und Gegensätze weiter verschärfen. Und 'Grenzen dicht' machen und eine potentiell fremdenfeindliche Stimmung wird gar nichts bringen, außer dass uns am Ende viele Menschen in Gesundheit, Pflege und anderen Berufen fehlen werden.
Was wir wirklich bräuchten, wäre ein demokratischer Ausbau der EU, mit gewählter handlungsfähiger Regierung, koordinierter Verteidigung und Investitionen in neue klimafreundliche Technologien, und vielleicht auch die Aufnahme weiterer Länder die gut zu uns passen, wie z.B. Island und Kanada; eine moderne EU, die versucht über gegenseitige Sicherheitspartnerschaften mit unseren Nachbarn in friedlicher Koexistenz und Freundschaft zu leben. Wir brauchen dafür ein gutes Zukunftsprogramm statt Vertiefung und Verschärfung von alten Ressentiments und Konflikten. Eine reine Konzentration auf Aufrüstung ist mit Sicherheit der falsche Weg.
- Dramatische Schrumpfungsprozesse bei den Parteien der Mitte (SPD, Grüne, FDP aber auch CDU)
- Verdoppelung bei den Rechtspopulisten der AfD - zur zweitstärksten Partei
- Überraschende Wiederauferstehung der Linken nach der Trennung von Wagenknecht
- Wagenknechts Partei scheitert an der 5%-Hürde
- Der Osten wählt geschlossen 'blau' (weit über 30, fast 40%)!
Seitdem es die Rechtspopulisten in den Bundestag geschafft haben, legen die permanent zu, völlig unberührt von der Tatsache dass sie immer weiter nach Rechtsaußen rücken und inzwischen zumindest in Teilen als gesichert rechtsextrem gelten, und zigtausende auf den Straßen dagegen mobil gemacht haben. Ein Ende dieser Entwicklung ist derzeit nicht absehbar.
Was sind die Gründe für diese Entwicklung? Und wohin wird uns das führen? Ich versuche das hier mal aus meiner Sicht aufzudröseln ...
Historischer Rückblick - Zerfall der Volksparteien
Bis zur Wende lebte es sich in der alten Bundesrepublik relativ beschaulich. Zuerst im Mief der 50er, geprägt von der Nachkriegszeit in der Adenauer-Ära - dann gab es mit den 68ern einen Boost nach links, einen Kanzler Brandt und eine neue Ostpolitik der Entspannung, die zwar den Kalten Krieg nicht überwinden konnte, aber Grundlagen legte die später eine Wiedervereinigung möglich machten. Wesentliches Merkmal unserer Demokratie waren die beiden großen Volksparteien, wo es bei Wahlen mal ein bisschen hin- und her ging, beide aber stabil blieben. Die FDP konnte sich in der Rolle des Königsmachers als Zünglein an der Waage unentbehrlich machen.
Einen ersten Bruch gab es bei der SPD, als Helmut Schmidt die Nachrüstung einleitete, hunderttausende Friedensbewegte dagegen auf die Straßen gingen und auch eine ökologischere Politik forderten. In der SPD regierte damals eher Persönlichkeiten wie der hessische 'Dachlatten Börner' die dafür kein Verständnis hatten - und die Grünen gründeten sich und spalteten sich ab.
Der zweite Bruch entstand wieder in der SPD, als Folge des damaligen neoliberalen Wahns, der in einem radikalen Rückbau der sozialen Systeme unter Kanzler Schröder gipfelte (Hartz-4 usw.). Viele wanderten damals mit Lafontaine ab zur PDS / der Linken. Die SPD hat sich davon seitdem nicht wirklich erholt, und kassierte eine in der Merkel-Ära eine Serie verheerender Wahlniederlagen.
Der dritte Bruch geschah in der CDU, als die Pastorentochter Merkel das 'C' des christlichen Anspruchs der Union irrwitzigerweise wörtlich nahm, und viele tausende von Flüchtlingen relativ unkontrolliert ins Land ließ, um zu helfen. In der CDU hatten in der Nachkriegszeit ja viele Nazis und Erzkonservative überdauert, welche Merkels Modernisierungskurs aufgrund der Wahlerfolge der CDU halt hinnahmen - aber das war für die Rechten dann zu viel. Viele davon wanderten nach der Gründung der AfD, zum Teil über die Werteunion, in diese Richtung.
Die Ampel in den Wirren der Zeit
Die Wahl der Ampel war ein vorerst letzter Versuch der progressiveren Kräfte in der Bundesrepublik für einen Aufbruch. Versprochen war eine ökologische Wende, in der Klimapolitik und Naturschutz von den Grünen umgesetzt werden sollte, die SPD wollte diese technologische Wende für einen wirtschaftlichen Aufbruch nutzen, und Lindner von der FDP sollte die Kassen zusammen halten.
Das sah am Anfang richtig gut aus - aber dann passierte der Ukraine-Krieg.
In der Bundesrepublik herrschte verständlicherweise große Empörung, und angefeuert von den Medien, gab es in den etablierten Parteien weitgehende Einigkeit, dass man diesen Überfall von Russland keinesfalls hinnehmen dürfe. Nach den Ursachen des Krieges wurde überhaupt nicht geschaut. Deutschland, die EU und die USA verhängten eine lange Reihe von Strafsanktionen gegen Russland, Habeck tönte in aller Öffentlichkeit dass man das russische Gas nicht mehr wolle, Putin begann daraufhin die Europäer mit Gasreduktionen zu schikanieren, und irgendwer sprengte schließlich die Nordstream-Pipelines. Die Energiepreise gingen durch die Decke, Lebensmittelpreise und Baumaterialien wurden erheblich verteuert - Deutschland schlitterte in eine Rezension.
Auch im Thema Krieg und Frieden kam es zu einer 180-Grad Kehrtwende in der Bundesrepublik. Hielt man sich in der alten Bundesrepublik aus den Niederschlagungen von Aufständen und Kriegen der Sowjetunion tunlichst heraus, war man nun längst dabei, den Einfluss nach Osten nicht nur wirtschaftspolitisch, sondern auch machtpolitisch aktiv wahrzunehmen. Russland wurde dabei unterschätzt, und die USA als zuverlässiger Verbündeter überschätzt. Waren Waffenlieferungen in Krisenregionen früher (aus gutem Grund) ein NoGo, wurden nun massiv Waffen in die Ukraine gepumpt um Russlands Angriff in einer Niederlage münden zu lassen. Statt diplomatische Lösungen wurde die militärische Entscheidung gesucht, mit allen Nachteilen, Gefahren und Konsequenzen eines kriegerischen Engagements - und es wurde massiv aufgerüstet.
Deutschland war aber, geprägt von zwei Weltkriegen, immer noch ein Land mit einer nicht besonders kriegswilligen Bevölkerung, von denen viele diese Hinwendung zum militärischen sehr kritisch sahen. Von der CDU hätte man ja vielleicht noch eine solche Politik erwartet, aber SPD und Grüne galten ursprünglich auch mal als eher friedensbewegte Parteien. Durch deren komplette Kehrtwende in Richtung 'Kriegseinheitspartei' hatten die kritischen Stimmen in der Bevölkerung aber plötzlich keine diesbezügliche Wahlalternative mehr. Und die AfD nutzte die Gunst der Stunde, und gerierte sich nach außen hin als angebliche 'Friedenspartei', und sog viele der kritischen Stimmen wie ein Staubsauger auf. Die Linke war durch die Spaltung Wagenknechts lange gelähmt und kaum noch wahrnehmbar - das hat sich erst jüngst wieder geändert.
Diese durch die Kriegspositionierung - selbst verursachten - Probleme der Ampel (hohe Preise und wirtschaftlicher Niedergang) standen in krassem Kontrast zu dem, was die Ampel ursprünglich versprochen hatte. Niemand hatte die Bevölkerung gefragt ob sie mit diesem radikalen und hoch gefährlichen Kurswechsel, der 'Zeitenwende' auch einverstanden waren. Zusätzliche Vorhaben in der Landwirtschaft oder bei Heizungen wurden von BILD & Co angegriffen, führten zu viel Unmut und Angst in der Bevölkerung, und wurden zu Teilen dann wieder zurück genommen oder korrigiert - in jedem Fall aber von einer viel zu introvertierten Kanzlerschaft nicht gut und offensiv vertreten - man zog eher den Schwanz wieder ein.
Und zu allem Überfluss verweigerte sich die Lindner-FDP einer sinnvollen Kooperation und den dringend notwendigen Investitionen, und sprengte schließlich nach vielen unsäglichen Streits die Ampel. Dem Wähler bot sich alles in allem das Bild einer Regierung, die sich eher für eine Ukraine als für Deutschland engagierte und dort Unsummen hineinpumpte, die bei der Auseinandersetzung mit Russland eher uns als Russland geschadet hat, die hochtrabende 'feministische Außenpolitik' betrieben hat aber im Inneren zutiefst zerstritten war, und sich am Ende von den Rechten mit dem Migrationsthema vor sich her trieben ließ.
Ich weis ja nicht, in welchem Wolkenkuckucksheim so manche 'Kanzlerkandidaten' gelebt haben, aber dieses Desaster war absehbar, seitdem wir uns - im wesentlichen auch von der USA - in den Ukrainekrieg mit hineinziehen ließen.
Ausblick und Besserung?
Dass es zwangsläufig zu einer Stärkung der AfD kommen wird, wenn es keine valide Wahlalternative für kriegsskeptische Wähler mehr gibt, ist eine eigentlich offensichtliche und logische Folge. Und wie sehr das alles auf Sand gebaut war, sieht man seitdem sich die USA unter Trump quasi auf die Seite Putins geschlagen haben (und die Kriegsgefahr auch für uns steigt nun durch diesen Zerfall der Bündnisse).
Solange die etablierten Parteien alle bei diesem Kurs bleiben, wird sich an dieser Schieflage auch nichts ändern. Sollte eine CDU/SPD-Regierung auch scheitern bzw. die wirtschaftliche und politische Lage in Deutschland sich weiter verschlechtern, ist absehbar dass eine AfD irgendwann tatsächlich zur stärksten Partei wird und dann nach der Macht greift. Und die AfD ist radikal, wir sehen gerade in den USA, welches Desaster uns dann erwartet.
Eigentlich müssten SPD und Grüne ihr bisheriges Führungspersonal komplett feuern, um einen Neuanfang unter anderen Prämissen zu ermöglichen und ihre Fehler versuchen ehrlich und selbstkritisch zu korrigieren. Dazu halte ich die Grünen derzeit aber für nicht in der Lage, und eine SPD die mit regiert wird sich dadurch auch nicht erneuern können - und sie sind auch viel zu tief in das kriegerische Narrativ verstrickt, nachdem uns angeblich nur die Aufrüstung rettet. Dieses dingend notwendige 'Umdenken' wird vielleicht die größte Herausforderung sein; und auch die Medien werden sich dieser Frage stellen müssen - viel zu lange wurden militärisches Denken und menschenfeindliche Migrationsthemen (sogar in den öffentlich-rechtlichen Sendeanstalten) in den Vordergrund geschoben - mit fatalen Konsequenzen.
Blinde Aufrüstung wird unsere Probleme nicht lösen und nur zu Lasten von Infrastruktur, Gemeinwesen und sozialen Netzen die sozialen Probleme und Gegensätze weiter verschärfen. Und 'Grenzen dicht' machen und eine potentiell fremdenfeindliche Stimmung wird gar nichts bringen, außer dass uns am Ende viele Menschen in Gesundheit, Pflege und anderen Berufen fehlen werden.
Was wir wirklich bräuchten, wäre ein demokratischer Ausbau der EU, mit gewählter handlungsfähiger Regierung, koordinierter Verteidigung und Investitionen in neue klimafreundliche Technologien, und vielleicht auch die Aufnahme weiterer Länder die gut zu uns passen, wie z.B. Island und Kanada; eine moderne EU, die versucht über gegenseitige Sicherheitspartnerschaften mit unseren Nachbarn in friedlicher Koexistenz und Freundschaft zu leben. Wir brauchen dafür ein gutes Zukunftsprogramm statt Vertiefung und Verschärfung von alten Ressentiments und Konflikten. Eine reine Konzentration auf Aufrüstung ist mit Sicherheit der falsche Weg.
stimme ich mit deiner Sicht überwiegend nicht überein.