Zeitenwende im transatlantischen Verhältnis
Verfasst: 15.02.2025, 13:58
Seit der Befreiung vom Nationalsozialismus durch die Alliierten standen die USA an der Seite der europäischen Demokratien, und waren im Rahmen der NATO auch ein Sicherheitsgarant für die Freiheit des Westens. Völlig ungetrübt war dieses Verhältnis aber nie - vor allem da die USA unter Ausnutzung ihrer Vormachtstellung, insbesondere nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion, auch ihre eigene interessensgeleitete Imperialpolitik betrieben. Trotzdem hatte man den Eindruck stabiler und halbwegs verlässlicher Machtstrukturen, in die auch Europa eingebettet war.
Dass es bei einer Wiederwahl Trumps schwierig wird, war eigentlich klar - richtig vorbereitet war man dennoch nicht. Mein Eindruck war, dass man hoffte die zweite Amtszeit Trumps genauso aussitzen zu können wie seine erste Amtszeit. Trump hat jedoch aus seinem Misserfolg der ersten Amtszeit offenbar gelernt - schon bei Amtsantritt begann die systematische Aushebelung der bewährten US-Institutionen mittels einer Flut von Dekreten und dem Sondereinsatz der zweifelhaften Musk-Truppe, die den Zufluss von Finanzmitteln zu diesen Institutionen trocken legte, zusätzlich zu der Kündigungswelle von Regierungsbeamten.
Gleichzeitig wurde die Propagandamacht US-amerikanischer Medien, die auch mit verantwortlich war dass Trump wieder ins Amt gehievt wurde, unverhohlen verstärkt und alle Kontrollmechanismen gegen Hass, Hetze und Fake-News abgeschafft. Die Meinungsmacht in den USA ist in den Händen weniger Milliardäre, die das auch offen ausnutzen.
Wir stehen in den USA heute vor der Situation, dass sich die bisherige US-Demokratie als unzureichend gegen solche Angriffe erwiesen hat, dass Wahlrechte von ungeliebten Minderheiten eingeschränkt werden, und der Rest an Demokratie von mächtigen Medien in der Hand von Leuten wie Murdoch, Musk und Zuckerberg in die Richtung autoritärer Kräfte gelenkt wird.
J.D. Vance hat uns das auf der Münchener Sicherheitskonferenz versucht als 'wahre Demokratie' zu verkaufen - und die europäischen Bemühungen gegen Hass und Hetzpropaganda als Unterdrückung der 'Meinungsfreiheit' eines in Wahrheit autoritären Regimes bezeichnet. Damit liegt er genau auf der Linie der Verdrehungen der Rechtspopulisten, die ja auch von Putin befeuert wird - und stellt sich ganz offen auf deren Seite. Die Trump-USA versuchen nun, unterstützt von der Macht ihrer auch hier allgegenwärtigen Medien, die Regierungen in Europa in diese rechtspopulistische Wende mit einzubeziehen und auch zu wenden. Das ist ein Angriff auf unsere Demokratie!
Die europäischen Länder stehen nun, statt unterstützt von einem bewährten Verbündeten, im Kreuzfeuer der reaktionären Kräfte von USA und Russland, die massiv versuchen, den hiesigen Rechtspopulisten zu einem Wahlsieg zu verhelfen. Unterstützt wird diese 'Belagerung' durch einen Wirtschaftskrieg mittels Handelszöllen, durch wilde Machtansprüche auf Panama, Grönland, Kanada und Gaza, jedes Völkerrecht ignorierend bis hin zu Sanktionen gegen den Internationalen Gerichtshof. Und das Schicksal der Ukraine wird einfach über deren Köpfe hinweg ausgedealt, dringend notwendiger Klimaschutz eingestellt.
Dieses 'Fegefeuer' der demokratischen Bewährung für Europa wird auch mit dem Ende der Amtszeit von Trump und Musk nicht vorüber sein - die arbeiten längst daran, in den USA ein genauso dauerhaft autoritäres System wie in Russland zu etablieren. Was wir in Europa nun brauchen, wären selbstbewusste Regierungen, die neue Partner und Verbündete finden, und sich erfolgreich gegen diese reaktionäre Welle sowohl in der Außenpolitik wie auch im Inneren stemmen. Ich glaube, dass wir das Potential für die wirtschaftliche Macht und auch die Kraft haben, zu beweisen dass Demokratie, Klimaschutz und Menschenrechte innovative Themen sind, von denen wir als Menschheit auf Dauer alle profitieren können. Aber wir brauchen dazu auch wieder visionäre Politiker statt bürokratische Verwalter, die sich auch noch von den Rechten mit elendiglichen Migrationsdebatten einwickeln lassen. Wir müssen wieder aktiv werden, und selbst die Themen setzen, um die es wirklich geht, wenn wir als Menschheit eine gute Zukunft haben wollen - statt der undemokratischen Dystopie ewig Gestriger wie Trump, Putin und ihren willfährigen Konsorten. Lasst uns in diesem Sinne aktiv werden ...
Dass es bei einer Wiederwahl Trumps schwierig wird, war eigentlich klar - richtig vorbereitet war man dennoch nicht. Mein Eindruck war, dass man hoffte die zweite Amtszeit Trumps genauso aussitzen zu können wie seine erste Amtszeit. Trump hat jedoch aus seinem Misserfolg der ersten Amtszeit offenbar gelernt - schon bei Amtsantritt begann die systematische Aushebelung der bewährten US-Institutionen mittels einer Flut von Dekreten und dem Sondereinsatz der zweifelhaften Musk-Truppe, die den Zufluss von Finanzmitteln zu diesen Institutionen trocken legte, zusätzlich zu der Kündigungswelle von Regierungsbeamten.
Gleichzeitig wurde die Propagandamacht US-amerikanischer Medien, die auch mit verantwortlich war dass Trump wieder ins Amt gehievt wurde, unverhohlen verstärkt und alle Kontrollmechanismen gegen Hass, Hetze und Fake-News abgeschafft. Die Meinungsmacht in den USA ist in den Händen weniger Milliardäre, die das auch offen ausnutzen.
Wir stehen in den USA heute vor der Situation, dass sich die bisherige US-Demokratie als unzureichend gegen solche Angriffe erwiesen hat, dass Wahlrechte von ungeliebten Minderheiten eingeschränkt werden, und der Rest an Demokratie von mächtigen Medien in der Hand von Leuten wie Murdoch, Musk und Zuckerberg in die Richtung autoritärer Kräfte gelenkt wird.
J.D. Vance hat uns das auf der Münchener Sicherheitskonferenz versucht als 'wahre Demokratie' zu verkaufen - und die europäischen Bemühungen gegen Hass und Hetzpropaganda als Unterdrückung der 'Meinungsfreiheit' eines in Wahrheit autoritären Regimes bezeichnet. Damit liegt er genau auf der Linie der Verdrehungen der Rechtspopulisten, die ja auch von Putin befeuert wird - und stellt sich ganz offen auf deren Seite. Die Trump-USA versuchen nun, unterstützt von der Macht ihrer auch hier allgegenwärtigen Medien, die Regierungen in Europa in diese rechtspopulistische Wende mit einzubeziehen und auch zu wenden. Das ist ein Angriff auf unsere Demokratie!
Die europäischen Länder stehen nun, statt unterstützt von einem bewährten Verbündeten, im Kreuzfeuer der reaktionären Kräfte von USA und Russland, die massiv versuchen, den hiesigen Rechtspopulisten zu einem Wahlsieg zu verhelfen. Unterstützt wird diese 'Belagerung' durch einen Wirtschaftskrieg mittels Handelszöllen, durch wilde Machtansprüche auf Panama, Grönland, Kanada und Gaza, jedes Völkerrecht ignorierend bis hin zu Sanktionen gegen den Internationalen Gerichtshof. Und das Schicksal der Ukraine wird einfach über deren Köpfe hinweg ausgedealt, dringend notwendiger Klimaschutz eingestellt.
Dieses 'Fegefeuer' der demokratischen Bewährung für Europa wird auch mit dem Ende der Amtszeit von Trump und Musk nicht vorüber sein - die arbeiten längst daran, in den USA ein genauso dauerhaft autoritäres System wie in Russland zu etablieren. Was wir in Europa nun brauchen, wären selbstbewusste Regierungen, die neue Partner und Verbündete finden, und sich erfolgreich gegen diese reaktionäre Welle sowohl in der Außenpolitik wie auch im Inneren stemmen. Ich glaube, dass wir das Potential für die wirtschaftliche Macht und auch die Kraft haben, zu beweisen dass Demokratie, Klimaschutz und Menschenrechte innovative Themen sind, von denen wir als Menschheit auf Dauer alle profitieren können. Aber wir brauchen dazu auch wieder visionäre Politiker statt bürokratische Verwalter, die sich auch noch von den Rechten mit elendiglichen Migrationsdebatten einwickeln lassen. Wir müssen wieder aktiv werden, und selbst die Themen setzen, um die es wirklich geht, wenn wir als Menschheit eine gute Zukunft haben wollen - statt der undemokratischen Dystopie ewig Gestriger wie Trump, Putin und ihren willfährigen Konsorten. Lasst uns in diesem Sinne aktiv werden ...
)
