Antrag der Union erstmalig mit Stimmen der AfD angenommen

[wepe]

Für alle die noch immer nicht wissen wie Wahlkampf funktioniert...

Merz und Baerbock gemeinsam bei Privatparty
...
Nach Informationen des »Stern« waren mehrere Dutzend Gäste geladen, darunter auch Nichtpolitiker und Vertreter der FDP. Die Atmosphäre beschrieben Teilnehmende demnach als freundlich und zwanglos. Von einem Strategietreffen könne nicht die Rede sein, hieß es von Beteiligten. Die Runde habe keinerlei politischen Charakter gehabt, sondern sei eine rein private Einladung gewesen.

Es liegt vermutlich an meinem Alter ... Ich war jedenfalls schon öfter auf eine größere und irgendwie offizielle Geburtstagsparty eingeladen, wo durrchaus Leute herumliefen, die ich sonst lieber nicht sehen würde. Und mit denen ich auch dort (außer grüßen auf Distanz) nicht geredet habe.
Was soll mir das in Bezug auf Wahlkampf sagen? Der Spiegel schreibt ja wohl nicht, dass sich Merz und Baerbock dort geknutscht haben ...

[Lazy Gun]

Mehr als 60.000 Menschen bei „Brandmauer“-Demo in Berlin:
Friedman nennt AfD „Partei des Hasses“ – und nimmt CDU in Schutz

Auf der Reichstagswiese haben sich zahlreiche Menschen zu einer Großdemo versammelt. Sie wollen zum Konrad-Adenauer-Haus ziehen. Auf einem Plakat ist zu lesen: „Fritze Merz fischt frische Faschos“.

Zehntausende Menschen demonstrieren am Sonntag gegen eine Zusammenarbeit mit der AfD. Die Polizei ging in einer zweiten Schätzung bereits von mehr als 60.000 Teilnehmern aus – „mit steigender Tendenz“, da Menschen noch immer zum Demozug zuströmten, sagt eine Polizeisprecherin dem Tagesspiegel am späten Nachmittag. Die Veranstalter, die Bürgerbewegung „Campact“, sprechen von 250.000 Menschen. Erwartet waren rund 20.000 Demonstranten.

Unter dem Leitspruch „Aufstand der Anständigen – Demo für die Brandmauer“ ziehen die Teilnehmerinnen und Teilnehmer von der Reichstagswiese zum Konrad-Adenauer-Haus, um anschließend vor der CDU-Zentrale gegen die geplante Verschärfung der Asylpolitik zu protestieren.

P.S. Inzwischen sinds schon über 120.000 Menschen. Jedenfalls ist von der Siegessäule bis zum Brandenburger Tor alles voll. Und vor der CDU-Zentrale und den Wegen dorthin auch. Dort ist jetzt allerdings alles wegen Überfüllung gesperrt. Man soll an der Siegessäule bleiben.

P.P.S. Letztendlich sinds dann nach Polizeiangaben sogar mindestens 160.000 geworden.

[Lazy Gun]

Noch schöner wäre es wenn die Menschen auch an der Wahlurne zeigen was sie von Fritz und seinem Stunt halten.

[Oceanlover]

Ich war heute auf einer Demonstration gegen die politischen Ereignisse der letzten Woche in "unserer" Kleinstadt. Ja, auch auf dem Land regt sich Widerstand gegen die Aufwertung der AfD durch Merz und die Menschen haben Angst, dass diese in Teilen rechtsradikale Partei in die Verantwortung kommen könnte. Schätzungsweise waren etwa 2000 Menschen auf den Beinen, mehr als erwartet und viel für den kleinen Ort. Einem großen Querschnitt der Bevölkerung war es wichtig, Flagge zu zeigen: Alt und Jung. Für mich war die Teilnahme wichtig, weil meine Familie (Frau und zwei Kinder) Migranten sind und noch unter dem Eindruck der feixenden AfD-Leute im Bundestag finde ich, dass es jetzt erforderlich ist, zu protestieren. In vier Jahren kann es schon zu spät sein.

[Clark Flipper]

Es liegt vermutlich an meinem Alter ... Ich war jedenfalls schon öfter auf eine größere und irgendwie offizielle Geburtstagsparty eingeladen, wo durrchaus Leute herumliefen, die ich sonst lieber nicht sehen würde. Und mit denen ich auch dort (außer grüßen auf Distanz) nicht geredet habe.
Was soll mir das in Bezug auf Wahlkampf sagen? Der Spiegel schreibt ja wohl nicht, dass sich Merz und Baerbock dort geknutscht haben ...

Wie, du willst behaupten, das der Brandmauerbrecher und EwigenNeinsager sich hier, zwischen zwei für Deutschland
so unglaublich wichtigen Abstimmung, einfach so zur Tagesordnung übergehen wen der Hammer gefallt ist?

Tja, so ist das wohl in Berlin.

[Oceanlover]

Ich habs zwar schon ein paar mal in verschiedenen Threads geschrieben, möchte es aber nochmals tun, weil es nach meiner Meinung den Kern der Spaltung trifft. Es prallen zwei Sichten auf die AfD aufeinander und keine versteht die andere:

Die eine Sicht ist, dass die AfD eine demokratisch gewählte Partei ist. Und als demokratisch gewählte Partei darf man sie nicht ausgrenzen. Da gibt es dann noch zwei Unterarten dieser Ansicht, die eine, dass die AfD nicht verfassungsfeindlich sei, die andere, dass eine Verfassungsfeindlichkeit keine Rolle spiele, solange die Partei nicht verboten sei.

Die andere Sicht ist, dass die AfD eine faschistische und verfassungsfeindliche Partei ist und als solche darf oder muss sie mit allen Mitteln bekämpft werden. Selbst ansatzweise ist eine Zusammenarbeit oder ein sich unterstützen lassen unmöglich.

Je nachdem welcher Ansicht man ist, kommt man zu völlig anderen Schlussfolgerungen. Kann man auch sehr schön in diesem Forum sehen. Und keine Seite versteht die andere. Meist redet man auch aneinander vorbei.

Das Bundesverfassungsgericht könnte das übrigens auflösen...

Nicht immer sieht man diesen grundsätzlichen Unterschied sofort. Aber auch in solchen Ansichten ist dieser Unterschied enthalten:

Für mich ist es ein demokratisches Problem, daß die parlamentarische Linke aus SPD und Grüne mit ca. 30% die Macht haben. Whd. die 70% Mitte-Rechts, wg. der "Kontaktscham" mit der AFD, ihre Positionen nicht ausreichend durchsetzen können.

Da kommts dann auch zu solchen Rechnungen, bei denen die AfD als normale Partei gesehen wird. Da sind dann Union, FDP und AfD "Mitte-Rechts"-Parteien und werden zusammen gerechnet. Die andere Seite würde die AfD niemals so einordnen, sie stattdessen ausserhalb des demokratischen im verfassungsfeindlichen Spektrum sehen. Sprich da haben nach aktuellen Umfragen SPD, Grüne und Linke rund 35 Prozent, ebenso haben CDU, CSU und FDP rund 35 Prozent, plus 10 Prozent sonstige Parteien. Und die rund 20 Prozent der AfD stehen ausserhalb der Demokratie.

Was formal dann noch gerne übersehen wird ist, dass diejenigen, die die AfD als bekämpfenswert verfassungsfeindlich ansehen, auch in der FDP und Union zu finden sind. Deshalb kann es für die Union jetzt eigentlich nur abwärts gehen, denn aus diesem Teil verliert die Union jetzt...

(Mal abgesehen vom formalen Fehler der Rechnung von Fab, dass nämlich bei der letzten Bundestagswahl selbst CDU/CSU, FDP und AFD zusammen keine Mehrheit hatten und dass hier auch linke Parteien, also sogar die Partei die Linke, dem "Mitte-Rechts"-Spektrum zugeordnet werden. Denn es wird ja alles ausserhalb von SPD und Grünen der rechten Seite zugeordnet...)

[Fab]

Was du als "formalen Fehler" bezeichnest, ist dem Umstand geschuldet, daß ich einfach den aktuellen Stand in der Bevölkerung zu den als besonders wichtig angesehen Fragen hergenommen habe.
Also primär den wirtschaftliche Absturz und die Überlastung durch irreguläre Migration.
Da ist meine 70:30-Behauptung der Wirklichkeit sehr nahe.

Ich halte von der AFD gar nix. Bei deren Wahlprogramm, dem Personal und vielen Aussagen greif ich mir an den Kopf.
Trotzdem, soll die Union weiter falsche, inkompetente linke Politik mitmachen, oder die AFD benutzen um für als richtig erkannte Ziele Mehrheiten zu bekommen? Also ich bin da Pragmatiker, das Moralgedöns dient SPD und GRÜNEN nur um an der Macht zu bleiben. Speziel die Grünen um ihre NGOs mit Milliarden zu fütttern.
Die Union sollte m. E. die 20% der AFD nutzen und wenn die "Gemeinsamkeiten" erschöpft sind......

Wenn die nächste Regierung wg. fauler Kompromisse mit den linken Parteien die Hauptprobleme ansatzweise nicht in den Griff bekommt, werden wir uns in 4 Jahren alle umschauen.

Über eines können sich die linken Blasenbewohner freuen. Es wird gerechter werden.

Armut für alle!

[Eisrose]

Trotzdem, soll die Union weiter falsche, inkompetente linke Politik mitmachen, oder die AFD benutzen um für als richtig erkannte Ziele Mehrheiten zu bekommen? Also ich bin da Pragmatiker, das Moralgedöns dient SPD und GRÜNEN nur um an der Macht zu bleiben.

Das unterstreicht nochmal was ich meine. Du verstehst nicht mal ansatzweise, dass ein Grossteil der Bevölkerung die AfD als verfassungsfeindliche Partei sieht, die auf jeden Fall bekämpft werden muss. Mit Sicherheit sieht das übrigens ebenfalls die Mehrheit der Bevölkerung so. Das tust Du aber als "Moralgedöns" der Grünen und SPD ab und übersiehst obendrein, dass es diese Meinung auch sehr stark in der Union (und FDP) selber gibt. Dass es nach dieser Sicht keinerlei Mehrheiten mit der AfD geben darf, kannst Du einfach nicht nachvollziehen.

Genauso, wie die andere Seite übrigens deine Meinung nicht versteht. Die klatscht sich an die Stirn und fragt sich, wie jemand mit Verfassungsfeinden Mehrheiten bilden wollen kann...

[Fab]

[Du verstehst nicht mal ansatzweise, dass ein Grossteil der Bevölkerung die AfD als verfassungsfeindliche Partei sieht, die auf jeden Fall bekämpft werden muss.....
..............................
Das tust Du aber als "Moralgedöns" der Grünen und SPD ab.............

Stellt halt einen Verbotsantrag - dann sehen wir mal.
Offensichtlich verstehst du nicht mal ansatzweise, daß die Hauptprofiteure der AFD die linken Parteien sind. Die Existenz der AFD sichert den rotgrünen Machterhalt.
Wie blind muss man sein, das nicht zu sehen.

Die Union, eingekesselt in der selbstgebauten Brandmauer, muss deswegen eine dysfunktionale linke Politik unterstützen. Das zehrt sie auf Dauer aus. Schaut mal in die europäische Nachbarschaft.

Mal nebenbei bemerkt. Mit verfassungskonformer Politik hats bei der Ampel ja auch nie so richtig geklappt.

Der bürgerlich-konservative Wähler wird auf Dauer vor die Wahl gestellt ob er von Rot-Grün mit Unterstützung der Union um seine Lebensleistung gebracht wird. Oder ob er in seiner Verzweiflung eine Alternative sucht.

[Frosch]

Die Existenz der AFD sichert den rotgrünen Machterhalt.
Wie blind muss man sein, das nicht zu sehen.

Die Union, eingekesselt in der selbstgebauten Brandmauer, muss deswegen eine dysfunktionale linke Politik unterstützen.

Du bestätigst wieder, was Eisrose sagt. Du kannst die Position einer verfassungsfeindlichen, rechtsextremen AfD und den Konsequenzen, die sich daraus ergeben, nicht nachvollziehen. Genau wie ich Deine Meinung nicht nachvollziehen kann. Das ist das Problem, was sie anspricht.

Wobei ich bestreite, daß eine von der CDU geführte Regierung das gleiche wie Rot-Grün ist. Deine Alternative zu Schwarz-Rot ist Schwarz-Faschistisch. "Wie blind muss man sein, das nicht zu sehen."

[Frosch]

Stellt halt einen Verbotsantrag - dann sehen wir mal.

Die CDU müßte ein großes Interesse an einem Verbotsantrag haben. Die AfD wäre weg, falls das Verbot durchkommt oder die CDU hätte einen Koalitionspartner. Win-Win-Situation.

[giffi marauder]

Der bürgerlich-konservative Wähler wird auf Dauer vor die Wahl gestellt ob er von Rot-Grün mit Unterstützung der Union um seine Lebensleistung gebracht wird. Oder ob er in seiner Verzweiflung eine Alternative sucht.

Was ist denn bitte eine "Lebensleitstung"?

[Reinhard]

Stellt halt einen Verbotsantrag - dann sehen wir mal.

Die CDU müßte eigentlich ein großes Interesse an einem Verbotsantrag haben. Die AfD wäre weg, falls das Verbot durchkommt oder die CDU hätte einen Koalitionspartner. Win-Win-Situation.

Das würde jetzt auch gut in den CDU Pfad passen, aber ich lass es mal hier.

Die CDU hat deutlich mehr Angst vor einem Verbotsantrag, der nicht erfolgreich ist als die anderen Parteien. Die wollen keinen Koalitionspartner der rechts von ihnen steht. Dann würde ihnen genau die Verkleinerung zuteil werden, die der SPD nach der Etablierung der Grünen in den achtziger Jahren und der linken um die Jahrtausendwende passiert ist. Als die SPD unter Schröder ins wirtschaftsliberale in die Mitte ausweichen wollte (was Lafontaine übrigens nicht wollte; guck mal wo der jetzt gelandet ist) hat die Merkel Union mit ihrem Mitte Kurs dagegen gehalten. Mit einer der Gründe, warum die SPD zumindest der Größe nach keine wirkliche Volkspartei mehr ist. Das will die Union im bürgerlich rechten Lager auf biegen und brechen verhindern.

Der Alte Spruch von Franz Josef Strauß "rechts von mir ist die Wand" war sowohl Überzeugung als auch Parteitaktik. Der Mitte-Rutsch durch Merkel hat die SPD klein gemacht, aber rechts außen eine zu große Lücke geschaffen. Hätte man das Feld unter Merkel beackert, wäre für die SPD in der Mitte etwas mehr Freiraum entstanden, dafür hätte man der AfD zumindest einen Teil des Wassers abgraben können. Womöglich genug um ihren Höhenflug zu verhindern. Jetzt ist der Verein so gut etabliert, die bekommt man mit einem Verbot nicht mehr so einfach los. Was sich da im Zweifelsfall gründet wird nicht besser sein. Der Kampf halb-rechts gegen ganz rechts wird uns noch ein paar Jahre erhalten bleiben. Das linke Lager sollte sich nur gut überlegen ob es so schlau ist die Union nicht zumindest in Teilen zu unterstützen. Wenn Merz nicht liefert, werden enttäuschte Unions-Wähler eher nach rechts, als nach links abwandern.

[wepe]

Es liegt vermutlich an meinem Alter ... Ich war jedenfalls schon öfter auf eine größere und irgendwie offizielle Geburtstagsparty eingeladen, wo durrchaus Leute herumliefen, die ich sonst lieber nicht sehen würde. Und mit denen ich auch dort (außer grüßen auf Distanz) nicht geredet habe.
Was soll mir das in Bezug auf Wahlkampf sagen? Der Spiegel schreibt ja wohl nicht, dass sich Merz und Baerbock dort geknutscht haben ...

Wie, du willst behaupten, das der Brandmauerbrecher und EwigenNeinsager sich hier, zwischen zwei für Deutschland
so unglaublich wichtigen Abstimmung, einfach so zur Tagesordnung übergehen wen der Hammer gefallt ist?
Tja, so ist das wohl in Berlin.

"wen der Hammer gefallt" verstehe ich leider nicht, aber egal - ich habe nicht behauptet, dass die Kontrahenten so einfach zur Tasgesordnung übergehen, wo liest Du das heraus?
Ich halte mich an den Bericht: "Laschet lädt zur Gedurtstagsfeier."
Aha! Der kommt übrigens aus NRW und ist einer der vielen Vertreter des rheinischen Miteinanders. SPD und CDU arbeiten hier seit Jahrzehnten auf vielen Ebenen vertrauensvoll miteinander (siehe auch kölscher Klüngel ... ), in Duisburg haben beide Parteien es so geschafft, die Grünen aus den kommunalen Wahlgremien rauszuhalten - das Ergebnis sieht man nicht nur an der Maximalzahl gefällter Bäume und dem Spitznamen ds OB "Säge-Sören", sondern auch daran, dass die Stadt (mit Gelsenkirchen) an der Spitze der heißesten Städte von NRW steht oder einen katastrophalen ÖPNV hat.
Will sagen: Wenn Laschet einlädt, kommen ihm sympathische Grüne, Orangerote, die Schwarzen und vermutlich auch die letzten FDPler, um das Geburtstagskind zu feiern.Da sind auch sicher nicht nur Politiker, sondern auch Jounlisten und "Persönlichkeiten der Öffentlichkeit", ich spekulier mal 100 Leute, kaltes Büffet. Vor Ort bleibt man eigentlich in seiner Blase, sucht sich passende (Steh-)tische, quatscht vielleicht mit einigen "Verträglichen" der anderen Gruppen und vermeidet tunlichst die Begegnung mit "derzeit Andersdenkenden". Man will ja Laschet Ehre erweisen und nicht peinlich herumzanken.
Wäre diese Spekulation zur Feier für dich so unwahrscheinlich?

[Frosch]

Die CDU hat deutlich mehr Angst vor einem Verbotsantrag, der nicht erfolgreich ist als die anderen Parteien. Die wollen keinen Koalitionspartner der rechts von ihnen steht. Dann würde ihnen genau die Verkleinerung zuteil werden, die der SPD nach der Etablierung der Grünen in den achtziger Jahren und der linken um die Jahrtausendwende passiert ist.

Das widerlegt Fab jetzt aber auch.