Antrag der Union erstmalig mit Stimmen der AfD angenommen

[Cybermancer]

Ratet mal, welche Partei in den neuesten Umfrage im Aufwind ist.

https://www.wahlrecht.de/umfragen/

[Clark Flipper]

Alle Schwankungen liegen im Bereich der Unschärfen.

[Eisrose]

Jetzt erleben wir statt dessen den kalkulierten Bruch der Brandmauer, der sich diesen Freitag wahrscheinlich wiederholen wird.

Ich glaube nicht, dass der Gesetzesentwurf morgen auch noch durchgehen wird. CDU/CSU+FDP+AfD haben zusammen drei Stimmen über der Mehrheit. Drei Umfaller genügen also. Und jetzt sind alle vorgewarnt. Schon beim letzten Mal gabs ja einige in der CDU, die nicht mitzogen und gerissen habens dann die Fraktionslosen. Aber morgen werden ein paar mehr aus der CDU gegen das Gesetz stimmen (oder wegbleiben). Ich würde mal so auf 20 tippen, falls jemand wetten will...
...

Gestern hat sich das BSW ja enthalten, wird aber wenn ich das richtig mitbekommen habe, diesen Freitag wohl für den CDU-Antrag stimmen. Das könnte doch einige der vermuteten CDU-Abweichler kompensieren ...

Inzwischen haben aber schon einige CDU-Granden (Wüst, Wegner) erklärt, dass sie im Bundesrat auch gegen das Gesetz stimmen würden, falls es mit Hilfe der AfD zustande kommt. Letztendlich wird es also maximal durch den Bundestag kommen aber nie Gesetz werden. Insofern ist das heute alles auch wieder nur Symbolpolitik.

Und aktuell läuft die Bundestagssitzung, die vor wenigen Minuten unterbrochen wurde. Offenbar will die FDP den Gesetzesentwurf in den Innenausschuss überweisen, um so noch einen Kompromiss mit Grünen und SPD zu finden. Die SPD will der Überweisung zustimmen. Schaun wir mal, was gleich rauskommt...

Ansonsten lag ich mit 20 Gegenstimmen ein bisschen zu hoch, es sind laut Phoenix rund 15 CDU-Abgeordnete, die auch gegen das Gesetz stimmen wollen. Die BSW-Gruppe hat exakt 10 Mitglieder, kann das also nicht ausgleichen, wenn sie dafür stimmt. Es könnte also sein, dass die CDU selber ihren eigenen Gesetzesentwurf verhindert. Aber es sieht alles danach aus, als wenn da heute überhaupt nichts abgestimmt wird.

[Carrasco]

Der heutige Gesetzesantrag der Union wird wohl in den Innenausschuss überwiesen.

Was lernen wir aus den letzten Tagen? Inhaltlich nichts Neues, denn die Forderungen der Union in der Asylpolitik sind bekannt, genauso wie die Bedenken von SPD und Grünen.

Das Einzige was man daraus lernen kann: Merz ist ein affektgesteuerter Hasardeur, dem man nicht vertrauen kann.

Erschrocken von Aschaffenburg bricht Merz sein Wort (keine Mehrheiten mit der AfD, Anträge im Parlament nur nach erfolgter Einigung mit SPD, Grünen und FDP) und macht das Gegenteil.

Erschrocken über die Reaktionen darauf bricht Merz sein Wort (wir ziehen das am Freitag jetzt durch, auch bei Gegenwind) erneut.

Wem hat dieses ganze Theater genutzt? Nur der AfD. Der Union garantiert nicht, denn auch viele Unionswähler verurteilen den Tabubruch vom Mittwoch. Eventuell nützt es den linken Parteien ein bisschen, weil es ihre Wähler motiviert.

War es das wert? Ich fand z.B. bislang die Haltung von Merz zur Unterstützung der Ukraine gut. Seit Mittwoch komme ich auch da ins Zweifeln. Ein affektgesteuerter Hasardeur, der bei jeder sich bietenden Gelegenheit die Nerven verliert? Als Kanzler? Nein, danke.

[Fab]

Schon ein wenig schlicht argumentiert, das mit dem "affektgesteuerten Hasardeur".

Das war wohlüberlegt. Ein wenig Hasard ja, heißt ja Wagnis, aber damit hat die CDU-Führung dem eher stagnierenden Wahlkampf Dynamik gebracht.
Zudem setzt Merz damit die Rest-Ampel-Parteien unter erheblichen Stress.
Das Aufjaulen von Rot-Grün macht das sichtbar.

Man kann über die Taktik unterschiedlicher Meinung sein. Aber den linken Genossen hier muss klar sein, daß ca. 2/3 der Wahlbevölkerung inhaltlich mit Merz übereinstimmen.
Dieses brachiale Vorgehen legt offen wer für was ist.

[Carrasco]

Man kann über die Taktik unterschiedlicher Meinung sein. Aber den linken Genossen hier muss klar sein, daß ca. 2/3 der Wahlbevölkerung inhaltlich mit Merz übereinstimmen.

Das Inhaltliche ist das eine, die Inanspruchnahme der Hife der AfD das andere. Ich denke schon, dass die Wahlbevölkerung das unterscheiden kann.

[Carrasco]

Wohlüberlegt? Was ist daran wohlüberlegt, ein Gesetz im Bundestag zur Abstimmung zu bringen, das dann von den eigenen Leuten (Wegner in Berlin und Günther in Kiel) im Bundesrat blockiert wird?

Merz kann bei diesem Thema nur verlieren. Beim Thema Wirtschaftspolitik hätte er im Wahlkampf eventuell punkten können. Aber jetzt dominiert das Thema Migration. Und davon wird nur die AfD profitieren. Das war bis jetzt immer so. Man wählt das Original und nicht eine aufgeschreckte Kopie.

[Eisrose]

Im Bundestag gehts um 13:30 Uhr weiter, falls jemand Phoenix gucken will.

[Darmok]

Aber jetzt dominiert das Thema Migration. Und davon wird nur die AfD profitieren. Das war bis jetzt immer so. Man wählt das Original und nicht eine aufgeschreckte Kopie.

Und die AfD muss gar nichts dafür tun - sie muss nur abwarten, wie sich die anderen gegenseitig zerlegen.

[Eisrose]

Im Bundestag gehts um 13:30 Uhr weiter, falls jemand Phoenix gucken will.

Und es bleibt weiter unterbrochen. Alles wartet auf die CDU, lach. Schwere Geburt also...

Ich muss leider weg, schau hier aber ab und zu rein. Haltet mich auf dem Laufenden...

[Carrasco]

Die 'Strategie' von Merz liegt jedenfalls in Trümmern ...

[Carrasco]

Nach heftiger Debatte kam es gerade eben doch noch zur Abstimmung über das Zustrombegrenzungsgesetz:

Ja: 338
Nein: 350
Enthaltung: 5

Damit ist das Gesetz NICHT beschlossen!

Ich bin ja auf die Auswertung der namentlichen Abstimmung gespannt. Mein Tipp wäre: es gab (auch) zu viele Abweichler in CDU selber.

P.S. Trotzdem erschreckend, dass es in einer solchen Form zu dieser Abstimmung kam. Merz ist jetzt bei mir völlig unten durch.

[Carrasco]

Was für ein Scherbenhaufen. Merz ist auf ganzer Linie gescheitert.

Versprechen gebrochen

Vertrauen verloren

AfD hoffähig gemacht

SPD und Grünen Wahlkampfmunition geliefert

... und am Ende nicht mal mit der AfD die Mehrheit bekommen


Was für ein genialer Stratege! Merz hat sich wirklich grandios verzockt. Affektgetrieben und instinktlos in die Blamage.

[wepe]

Auf jeden Fall ist klar: Kanzlerkandidat Merz ist mit seinem "All in" krachend gescheitert!
Man kann nur allen, die sich in der CDU und der FDP der Fraktionsdisziplin nicht gebeugt haben, herzlich applaudieren!
Sie haben ein menschenverachtendes Gesetz nach Gusto und Sprachformeln der AfD verhindert!

[Darmok]

Um in der Fußballsprache zu bleiben:

Merz hatte das leere Tor vor sich und es dennoch geschafft, den Ball daneben zu schießen. So etwas muss man erst einmal schaffen.

Da meine ich speziell die Kanzlerschaft. Am Ende wird Scholz womöglich doch noch mal Kanzler.