Antrag der Union erstmalig mit Stimmen der AfD angenommen

[Eisrose]

Die Union hat heute zwei Entschliessungsanträge in den Bundestag eingebracht.

Einer davon, der in etwa dem Fünf-Punkte-Plan von Merz entspricht, fand eine knappe Mehrheit mit Hilfe der Stimmen von der AfD. Darin werden mehr Grenzkontrollen und sofortige Zurückweisungen an der Grenze gefordert, sowie mehr Abschiebehaft und mehr Abschiebungen insbesondere von Straftätern. Das Ergebnis war 348 zu 345 Stimmen für den Antrag bei zehn Enthaltungen. Eine Mehrheit der Mitglieder des Bundestags ist das nicht, die läge bei 368 Stimmen, aber bei solchen Entschliessungsanträge auch nicht notwendig. Entschliessungsanträge haben eher Symbolkraft und sind für die Regierung nicht bindend.

Bundestag nimmt Unionsantrag mit Stimmen der AfD an

Trotzdem ist das natürlich das erste Mal, dass der Bundestag etwas mit Hilfe der AfD beschliesst. Deshalb gabs dann Tumulte, persönliche Erklärungen, eine Sitzungsunterbrechung und zuvor Pfui-Rufe für Merz...

Noch schärfer zur Sache gehts dann am Freitag, wo die Union einen enstprechenden Gesetzesentwurf, das sogenannte "Zustrombegrenzungsgesetz" einbringen will. Eine Mehrheit ist auch dort eigentlich nur mit Hilfe der AfD möglich. Es könnte am Freitag allerdings einige Abweichler in der Union selber geben, die dann eine Mehrheit verhindern. Union und AfD haben zusammen noch keine Mehrheit, FDP und BSW und/oder Fraktionslose sind auch noch notwendig.

P.S. Phonix-Stream

[Richard]

Bei uns gab es auch schon gemeinsame Anträge von der FPÖ mit den Grünen (oder umgekehrt, je nach Sichtweise), die dann zb in die Aufsetzung eines Untersuchungsausschuss mündeten. Dass bei einem aufgekündigten Koalitionsvertrag ein freies Spiel der Fraktionen stattfindet bei dem sich auch manchmal ungewöhnlch wirkende Abstimmungspartner für eine Sache finden ist bei einer Demokratie jetzt nichts so abwegiges.
Als wahlberechtigte Person kann man da halt sehen wofuer einzelne Parteien so stehen, wenn sie nicht an Abkommen mit Koalitionspartnern gebunden sind.

[Eisrose]

Bei uns gab es auch schon gemeinsame Anträge von der FPÖ mit den Grünen (oder umgekehrt, je nach Sichtweise), die dann zb in die Aufsetzung eines Untersuchungsausschuss mündeten. Dass bei einem aufgekündigten Koalitionsvertrag ein freies Spiel der Fraktionen stattfindet bei dem sich auch manchmal ungewöhnlch wirkende Abstimmungspartner für eine Sache finden ist bei einer Demokratie jetzt nichts so abwegiges.
Als wahlberechtigte Person kann man da halt sehen wofuer einzelne Parteien so stehen, wenn sie nicht an Abkommen mit Koalitionspartnern gebunden sind.

In Deutschland wurde im Bundestag heute ERSTMALIG ein Antrag mit Stimmen der AfD beschlossen. Das gabs vorher noch kein einziges Mal.

[Carrasco]

Merz bedauert jetzt, dass die Mehrheit mit den Stimmen der AfD zustande gekommen ist. Wie scheinheilig.

In einigen Jahren wird er dann vielleicht wirklich bedauern, welch Büchse der Pandora er am 29.01.2025 geöffnet hat.

[Richard]

In Deutschland wurde im Bundestag heute ERSTMALIG ein Antrag mit Stimmen der AfD beschlossen. Das gabs vorher noch kein einziges Mal.

Für mich ist das jetzt nicht so aussergewönlich, dass eine demokartisch legitimierte Partei mit ihren Stimmen zur Mehrheitsfindung beitragen.
Vielleicht bin ich da altersmaessig abgebrühter, vielleicht auch durch diverse Regierungsbeteiligungen der FPÖ auf Bundesebene längst nicht mehr so entsetzt wenn ene Rechts Aussen Partei die notwendigen Stimmen für eine Abstimmungsmehrheit liefert.

[Darmok]

Hier bitte nur den Sachverhalt diskutieren, dass ein Unionsantrag erstmalig mit Hilfe der AfD beschlossen wurde. Migration bitte im Migrations-Thread diskutieren.

(Drei Beiträge verschoben.)

[Vivian Vaught]

Ich äußere mich, wie Ihr wisst, sehr selten zu politischen Themen.

Hier mache ich mal eine Ausnahme:

Ich finde den Antrag der CDU und von Herrn Merz absolut richtig und schon sehr, sehr lange überfällig.
Es hat jetzt natürlich einen unangenehmen Beigeschmack, weil er mit den Stimmen der AfD angenommen wurde. Genau das meinte ich mit "überfällig". Die CDU hat einfach zu lange gewartet, um ihn endlich auf den Tisch zu bringen.

Aber die menschliche Geschichte lehrt, dass sich vielfach Feinde verbündeten, um gemeinsam gegen einen Feind von außen vorzugehen. Das hieß und heißt nicht, dass man die Ansichten des eigentlich ungewollten Bündnispartners teilt. Man arbeitet aus Sachzwängen zusammen. Hinterher entscheidet man dann, ob man weiterhin zusammengeht oder die Wege sich wieder trennen.
So weit ist es hier noch lange nicht. Herr Merz ist m.E. nicht in die Nähe der AfD gerückt. Man könnte es etwas unhöflich ganz anders ausdrücken: Die AfD ist in diesem Fall der nützliche Idiot für die CDU.

Und ehe ich jetzt hier zerrissen werden: Ich tendiere keinesfalls in Richtung der AfD. Ganz im Gegenteil stehe ich politisch eher links/grün. Für mich ist die derzeitige Politik nur noch eine Katastrophe. Seitdem ich wählen darf, war ich immer SPD-Wählerin. Jetzt aber ... sorry ...

[Carrasco]

Das Problem dabei ist aber auch, dass Merz ganz explizit ausgeschlossen hat, dass es zu solchen "Zufallsmehrheiten" kommt:

Möglich gemacht hat ihn CDU-Chef und Unionskanzlerkandidat Friedrich Merz durch, man muss es benennen, einen Wortbruch. Noch im November hatte er, ebenfalls im Bundestag, vor Zufallsmehrheiten nach dem Ampel-Ende gewarnt. Er kündigte damals an, er wolle nur Anträge einbringen, für die es keine Mehrheit mit der AfD gebe, »sodass weder bei der Bestimmung der Tagesordnung noch bei den Abstimmungen hier im Haus in der Sache auch nur ein einziges Mal eine zufällige oder tatsächlich herbeigeführte Mehrheit mit denen da zustande kommt.« Er zeigte auf die AfD-Abgeordneten. Kein einziges Mal – das galt bis heute.

Erst der Wortbruch, dann der Tabubruch

Wir haben hier einen Politiker, der schon vor der Wahl lügt! Was soll man da nach der Wahl erst von Merz erwarten?

Ich denke, in den nächsten Umfragen geht es nochmal deutlich bergab für die CDU. Einmal könnten eher gemässigte CDUler abspringen, die diesen Kurs nicht mittragen wollen. Gleichzeitig könnten aber auch ganz rechte CDUler abspringen, die sehen, dass die AfD anschlussfähig wird und dann lieber das Original wählen. So weit wie Sascha Lobo würde ich allerdings noch nicht gehen. Lobo sagt, dass Merz seine Kanzlerschaft aufs Spiel gesetzt habe.

[Josiep]

Lügen = Kreative Wahrheit

Vor der Wahl nennt man das Wahlversprechen.

Nach der Wahl Realitätschek.

[Eisrose]

Lügen = Kreative Wahrheit

Vor der Wahl nennt man das Wahlversprechen.

Nach der Wahl Realitätschek.

Nur Merz hat sich hier schon VOR der Wahl der Lüge überführt.

[Josiep]

Ich hoffe ja das Merz raus kriegt das sein Bundekanzlergehalt von ev. ca. € 400.000 .- nicht im Monat sondern nur im Jahr gibt und er dann selber geht.

[Clark Flipper]

Wir haben hier einen Politiker, der schon vor der Wahl lügt! Was soll man da nach der Wahl erst von Merz erwarten?

Und? Worin liegt hier das Besondere? Das Undemokratische?

Die Rente ist sicher! Wir senken die Steuern und bauen Bürokratie ab.
Glasfaser, Digitalisierung, Marihuana Freigabe, Gesundheitsreform und
Klimawandel etc. Also? #Ups fast vergessen, Sozialer Wohnungsbau.

Ich bin echt ein Fan der Demokratie, aber wir sollten hier schon die Kirche im Dorf lassen.

Harbeck und Scholz, etc. haben dasselbe praktiziert, gut Olaf kann sich nicht daran erinnern
und Harbeck befindet sich noch in der Verdrängungsphase, aber bekannte Nichtlügner sind
sie nicht, oder?

Noch einmal, das ist Wahlkampf und es scheint um etwas zu gehen. Am Ende werden wir
sehen wie die Deutschen gewählt haben, nennt sich Demokratie.

Das sich hier die Demokraten zu nicht Demokraten machen ist traurig, wegen Lügen im Wahlkampf.

[Eisrose]

Ich bin echt ein Fan der Demokratie, aber wir sollten hier schon die Kirche im Dorf lassen.

Das kommt aber auch drauf an, wie man die AfD bewertet. Hält man sie nur für eine sehr rechte Partei, kann man mit ihr natürlich Mehrheiten bilden. Hält man sie aber für rechtsextrem, dann ist das ein No-Go.

Ich denke, wir werden von Anhängern der letzteren Ansicht jetzt jede Menge Demos erleben.

Und in Bezug auf Merz stellt sich die Frage: wie tickt er eigentlich? Offenbar ist er ja jetzt von der einen zur anderen Ansicht gewechselt. Vielleicht aber auch nicht, denn er redet ja noch immer von der AfD wie von Rechtsextremen. Dann aber arbeitet er mit Rechtsextremen zusammen, denn dass er die Folgen kannte und in Kauf nahm, hat er heute klar gesagt.

[Richard]

Ich zitiere mich hier jetzt selber:

Als wahlberechtigte Person kann man da halt sehen wofuer einzelne Parteien so stehen, wenn sie nicht an Abkommen mit Koalitionspartnern gebunden sind.

Sprich: da zeigt sich gewissermassen der Charakter. Ohne Bündnis sucht man sich halt zu einzelnen Vorhaben Abstimmungspartner.
HIer in *.at hat beispielsweise auch die SPÖ nach der letzten Wahl Regierungsvorschläge im Parlament unterstützt, da die alte/bisherige Regierung nicht mehr genügend Stimmen hatte wäre es ohne die SPÖ da nicht gegangen (oder alternativ die FPÖ ...).

[Clark Flipper]

Das kommt aber auch drauf an, wie man die AfD bewertet. Hält man sie nur für eine sehr rechte Partei, kann man mit ihr natürlich Mehrheiten bilden. Hält man sie aber für rechtsextrem, dann ist das ein No-Go.

Das ist also auch so eine Art persönliches Gefühl?

Ich denke, wir werden von Anhängern der letzteren Ansicht jetzt jede Menge Demos erleben.

Das ist ihr gutes Recht welches ausgeübt werden sollte.

Und in Bezug auf Merz stellt sich die Frage: wie tickt er eigentlich? Offenbar ist er ja jetzt von der einen zur anderen Ansicht gewechselt. Vielleicht aber auch nicht, denn er redet ja noch immer von der AfD wie von Rechtsextremen. Dann aber arbeitet er mit Rechtsextremen zusammen, denn dass er die Folgen kannte und in Kauf nahm, hat er heute klar gesagt.

Nun könnte man meinen, auch er steht unter den Eindruck der letzten Wochen. Das verarbeitet jeder wie er kann.
Frage: Als nach Fukushima die Kanzlerin sich Umentschied, sie hatte ja vorher der Atom-Ausstieg der Vorgänger
zurückgenommen und dann diesen wieder umgesetzt, da war sie dann auch eine "Lügnerin"?