Wann sollte die Vertrauensfrage gestellt werden?

[Frosch]

Schnellstmöglich. Das Land ist wichtiger als Parteitaktik. Die Welt wird auf den Kopf gestellt und wir können nicht mehr handeln.

[hz3cdv]

Bitte nicht noch mal 16 Jahre CDU

Ich tippe eher auf 20 bis 24 Jahre.

[Meiner Einer]

Schnellstmöglich.

[Rebecca]

Die Informationen der Bundeswahlleiterin sollte man auch berücksichtigen - es ist nicht immer nur Parteipolitik, wenn man nicht über jedes Stöckchen springen will, was die Opposition hochhält:

https://www.n-tv.de/politik/Bundeswahll ... 48837.html

[Troh.Klaus]

Die Informationen der Bundeswahlleiterin sollte man auch berücksichtigen - es ist nicht immer nur Parteipolitik, wenn man nicht über jedes Stöckchen springen will, was die Opposition hochhält:
https://www.n-tv.de/politik/Bundeswahll ... 48837.html

Dann sollten wir am ursprünglichen Termin 28. September fest halten, das gibt ausreichend Zeit zur Vorbereitung. Und wenn wir im Juni 2025 für eine Neuwahl gerüstet sind, kommt es auf die nächsten drei Monate auch nicht mehr an.

[Reinhard]

Die Informationen der Bundeswahlleiterin sollte man auch berücksichtigen - es ist nicht immer nur Parteipolitik, wenn man nicht über jedes Stöckchen springen will, was die Opposition hochhält:

https://www.n-tv.de/politik/Bundeswahll ... 48837.html

Das mit Weihnachten ist ein Argument. Hätte man im Gesetz berücksichtigen können. Dafür gebe ich gerne 2 Wochen oben drauf. Aber die 60 Tage Frist ist jetzt nicht gerade Gestern erfunden worden. Zu der Zeit war Datenverarbeitung noch mechanische Schreibmaschine. Wie armseelig ist das denn wenn wir das nicht gebacken kriegen. Wir brauchen echt nicht mehr auf Bananenrepubliken hinabblicken.

[Rebecca]

Die Informationen der Bundeswahlleiterin sollte man auch berücksichtigen - es ist nicht immer nur Parteipolitik, wenn man nicht über jedes Stöckchen springen will, was die Opposition hochhält:
https://www.n-tv.de/politik/Bundeswahll ... 48837.html

Dann sollten wir am ursprünglichen Termin 28. September fest halten, das gibt ausreichend Zeit zur Vorbereitung. Und wenn wir im Juni 2025 für eine Neuwahl gerüstet sind, kommt es auf die nächsten drei Monate auch nicht mehr an.

Ich glaube schon, dass es einen Sweet Point dazwischen gibt - sie sagt ja selbst dass März eben ein guter Zeitpunkt wäre, wo es ginge. Das Problem sind primär (was ich mir übrigens dachte - ich weiß ja wie Verwaltung funktioniert....), dass es a) eine Mindestvorbereitungszeit braucht und dass b) Ferienzeiten die tatsächliche mögliche Vorbereitungszeit verkürzen, wenn sie in den Zeitraum fallen.

Es ist im Leben auch hier so häufig nicht schwarz / weiß , also richtig oder falsch, sondern man muss den Mittelweg dazwischen den Kompromiß finden. Und die Leiterin sprach auch nicht davon, dass es gar nicht geht, sondern nur, dass um so weniger Zeit da ist, um so höher Risiken sind. Umgekehrt sagte sie auch klar, dass man es eben vor September hinbekommt... nur eben nicht schon im Dezember oder direkt im Januar. Zumindest nicht ohne erhebliche Riskien in Kauf zu nehmen.

Ich weiß nicht, warum man immer gleich politisches Taktieren unterstellt, nur weil einem der Weg nicht gefällt.

[Rebecca]

Die Informationen der Bundeswahlleiterin sollte man auch berücksichtigen - es ist nicht immer nur Parteipolitik, wenn man nicht über jedes Stöckchen springen will, was die Opposition hochhält:

https://www.n-tv.de/politik/Bundeswahll ... 48837.html

Das mit Weihnachten ist ein Argument. Hätte man im Gesetz berücksichtigen können. Dafür gebe ich gerne 2 Wochen oben drauf. Aber die 60 Tage Frist ist jetzt nicht gerade Gestern erfunden worden. Zu der Zeit war Datenverarbeitung noch mechanische Schreibmaschine. Wie armseelig ist das denn wenn wir das nicht gebacken kriegen. Wir brauchen echt nicht mehr auf Bananenrepubliken hinabblicken.

Wir müssen auch bedenken, dass wir ZWEI(!) Fristen haben.
Nach einer verlorenen Vertrauensfrage, kann sich der Bundespräsident 21 Tage lang Zeit lassen mit der Auflösung des Parlaments... erst wenn er es auflöst gilt die 60 Tage Frist (und wenn er es nicht in den 21 Tagen auflöst, darf er danach nicht mehr (bis zur nächsten Vertrauensfrage)).

d.h. ein meine ich guter Kompromiß wäre z.B. die Vertrauensfrage Anfang Dezember zu stellen. Dann könnte man direkt vor Weihnachten das Parlament auflösen, und könnte Anfang März die Wahlen machen. Wäre alles in der Frist drin und man wäre Merz ein wenig entgegen gekommen.

Rein rechtlich kann Scholz das aussitzen... verfassungsrechtlich (auch wenn Merz uns was anderes erzählen will) wurde die Vertrauensfrage nämlich NICHT gemacht, um gezielt das Parlament aufzulösen - und aus gutem Grund verbietet unsere Verfassung, dass wir kanzerlos dastehen können.
Mit einem konstruktiven Misstrauensvotum könnte Merz übrigens die SPD auch ablösen... und in der Theorie gäbe es da auch eine Mehrheit ohne AfD oder Linke (wenn er eben die Grünen und die FDP überzeugen könnte ihn zu wählen). Und dann könnte er das alles machen wie er will... aber unser Oppositionsführer hat eben genauso wenig gerade eine Mehrheit im Bundestag wie die Regierung.

[Reinhard]

Rechtlich ist mir das schon bewußt, aber wir reden von einer Bundestagswahl, das ist nicht die komplexeste Wahl die wir haben. Und wir gehen allen Ernstes davon aus das Deutschland im Jahr 2024 das in zwei Monaten nicht organisieren kann. Ich glaub ich spinne. Wie soll ich diesem Land noch abkaufen, dass wir hier irgendwas auf die Reihe kriegen.

[Josiep]

Die Vertrauensfrage wird wohl bei der nächsten Abstimmung im Bundestag gestell und die soll ja noch vorm oder Anfang Dezember stattfinden.

Die CDU/CSU werden sicher nicht mitarbeiten und Scholz gut dastehen lassen sondern bei nächster Gelegenheit Knüppel zwischen die Beine werfen.

Mein Mini-Präsident sieht bald wie Dart Sitius aus und verhält sich auch so, ihr dürft raten aus welchen Bundesland ich komme.

[Rebecca]

Rechtlich ist mir das schon bewußt, aber wir reden von einer Bundestagswahl, das ist nicht die komplexeste Wahl die wir haben. Und wir gehen allen Ernstes davon aus das Deutschland im Jahr 2024 das in zwei Monaten nicht organisieren kann. Ich glaub ich spinne. Wie soll ich diesem Land noch abkaufen, dass wir hier irgendwas auf die Reihe kriegen.

Organisieren ja!
Ohne Risiken? Nein... du musst immer noch die Menschen organisieren und wir machen alles analog bekannterweise... keine Wahlmaschinen, keine digitale Wahl... es wird fein und sauber per Hand gezählt, es gibt klare Regeln, wann ein Stimmzettel zählt und wann nicht (ich war einmal Wahlhelferin... mussten am Ende bei 10 Stimmen abstimmen ob und wie die gewertet werden... also in unserem Wahllokal).

Du brauchst eine hohe Anzahl an Leuten, die als Wahlhelfer aktiv sind... da stehen nicht Beamte/Angestellte bereit, die schon festgelegt sind und quasi Gewehr bei Fuß stehen, weil das Teil ihrer Aufgabe ist. Sondern diese müssen ausgewählt werden, angeschrieben werden (und haben dann die Gelegenheit, wenn sie aus irgendwelchen Gründen nicht können, abzusagen), Vertreterlisten werden erstellt, damit man auch falls am Wahltag wer ausfällt Vertreter benennen kann.
Die jeweilen Leiter im Wahllokal müssen zu Schulungen eingeladen werden und geschult werden, damit sichergestellt ist, dass diese ihre Wahlhelfer einweisen können und wissen, worauf rechtlich zu achten ist.

Es ist der MENSCHLICHE Faktor, der Zeit erfordert. Weil wir eben keine Wahlverwaltung haben, die sich nur um Wahlen kümmert... der Personalkörper der dafür in der Masse bundesweit gebraucht wird, wird für jede Wahl extra aufgestellt. Natürlich greift man da schon auf Leute zurück, die schon früher dran teilgenommen haben (und die ärgern sich teilweise, weil sie keinen Bock haben Sonntag im Lokal zu sein. Aber ablehnen ist nicht so einfach...). Und immer dran denken: Wahlhelfer sind nicht Pflichten der Beamten oder Angestellten, sondern jede*r Bundesbürger*in kann dazu herangezogen werden (und wird es durchaus auch, die Verwaltung alleine könnte es gar nicht stemmen).

2021 waren es 110.000 Wahlhelfer bundesweit! Darunter viele Leute, die das noch nie gemacht haben. Die müssen die Wahllokale öffnen, Schilder anbringen, wissen wie man mit den Urnen umgeht, wissen was wie und warum anzunehmen oder abzulehnen ist. Müssen die Wege zu den Wahllokalen ausschildern (müssen sich oft von manchen Wählern auch dumme Sprüche anhören und das abnicken)... und das alles für ein Ehrenamt. Teilweise werden sie nichtmal in den Wahllokalen eingeseztt, wo sie selbst wählen und müssne schauen, dass sie von dem Wahllokal in der Hälfte der Zeit, wo sie frei haben zum anderen fahren und dort ihre Stimme abgeben. Aber abends müssen beide Schichten wieder vor Ort sein zum zählen und gegebenenfalls abstimmen.

Das Drucken der Wahlzettel, das Auswählen der Räumlichkeiten für die Wahllokale usw. das ist der einfachere Teil bei der Wahl. Aber auch notwendig. Dann wie die Wahlleiterin sagte: um so kürzer die Frist, um so gefährlicher, dass wir gerade kleine Parteien benachteiligen. Das wäre extrem unfair!
Selbst, wenn sie nicht in den Bundestag einziehen, sind die Ergebnisse für die Parteienfinanzierung wichtig, damit kleine Parteien eben auch über Jahre ihre Wählerschaft aufbauen und sich einen Namen machen können, damit sie eine CHANCE haben.
Weil sie eben nicht in den Bundestag eingezogen sind, müssen sie Unterstützerunterschriften nachweisen, die müssen geprüft werden... das gilt übrigens auch freie Kandidaten in den Wahlkreisen (die wollen wir ja auch ermöglichen!). Und deren Rechte und Chancen können wir ja nicht unter den Tisch fallen lassne, nur weil Herr Merz gerne 1 Monat früher wählen möchte...

[hz3cdv]

Wollt ihr wirklich Wahlkampf über Weihnachten?

Lindners Fresse auf allen Kanälen?

Oder, total cringe, Fritze im Nikolauskostüm vor eurer Haustür um euch mit einem CDU-Wahlprogramm zu bescheren?

[Reinhard]

Ich war auch schon ein paar mal Wahlhelfer, scheint wieder so ein Stadt/Land Problem zu sein, das einem erst bewußt wird wenn es einen in den Hintern beißt. Bei uns im Kuhkaff ist das Personal innerhalb eines Tages organisiert. Sind eh größtenteils immer die Gleichen. Ist in größeren Städten wohl schwieriger. Ich dachte eher an Wahllisten aufstellen, einreichen, der ganze Verwaltungskram dahinter und die Korrekturschleifen für die Fehler und Probleme der Kleinparteien für die so eine kurze Frist tatsächlich nicht lustig ist. Trotzdem 2 Monate für eine poplige Bundestagswahl, was machen denn die Organisatoren bei einer bayrischen Kommunalwahl. Da ist der Aufwand eine Größenordnung höher. Die Wahlzettel haben schon mal so einen Quadratmeter. Und da müssen teilweise sehr kleine Verwaltungseinheiten mit kaum Personal das auf die Reihe kriegen.
Also wenn das jetzt auffällt, könnte dann der nächste Bundestag, nur so als Vorschlag, das Bundeswahlgesetz dahingehend vielleicht anpassen. Oder sind wir beim nächsten mal wieder voll überrascht.

[Eisrose]

Ich bin zwar aus anderen Gründen für spätere Wahlen, aber wenn wir es nicht mal mehr schaffen, innerhalb von zwei Monaten eine Wahl gebacken zu kriegen, haben die Rechtspopulisten recht, wenn sie sagen, dass wir eine Bananenrepublik geworden sind.

d.h. ein meine ich guter Kompromiß wäre z.B. die Vertrauensfrage Anfang Dezember zu stellen. Dann könnte man direkt vor Weihnachten das Parlament auflösen, und könnte Anfang März die Wahlen machen. Wäre alles in der Frist drin und man wäre Merz ein wenig entgegen gekommen.

Ja, das wäre OK.

P.S. Wenn Wahlhelfer gesucht werden, soll man mal einen Aufruf starten, der die Menschen erreicht. Ich habe noch nie einen solchen Aufruf erhalten. Wenn ich den aber bekäme, ich wäre dabei!

[Reinhard]

Ich bin zwar aus anderen Gründen für spätere Wahlen, aber wenn wir es nicht mal mehr schaffen, innerhalb von zwei Monaten eine Wahl gebacken zu kriegen, haben die Rechtspopulisten recht, wenn sie sagen, dass wir eine Bananenrepublik geworden sind.

P.S. Wenn Wahlhelfer gesucht werden, soll man mal einen Aufruf starten, der die Menschen erreicht. Ich habe noch nie einen solchen Aufruf erhalten. Wenn ich den aber bekäme, ich wäre dabei!

Du kannst dich auch selber anbieten, wenn du nicht grad wie eine Terroristin oder eine Nazi-Braut auftrittst sind die Chancen nicht schlecht, dass man dich mit Handkuss nimmt. Ist grade beim ersten mal eine ganz nette Erfahrung, "so freiheitliches System bei der Arbeit" mäßig.