Wann sollte die Vertrauensfrage gestellt werden?

[Rebecca]

Es wird aktuell ja viel über die Vertrauensfrage diskutiert, um Neuwahlen einzuleiten (was übrigens rechtlich betrachtet ein Missbrauch der Vertrauensfrage ist...).

Tatsächlich ist auch nicht rechtlich zwingend, dass es zu Neuwahlen kommt bei einer gescheiterten Vertrauensfrage. Der einzig rechtlich zuverlässige Weg einen Kanzler abzulösen ist, mit Mehrheit, einen neuen Kanzler zu wählen.

So könnte Steinmeier selbst, wenn Scholz die Vertrauensfrage verliert, sich dazu entschließen das Parlament so sein zu lassen wie es ist, und es nicht aufzulösen. Das ist nämlich mal wirklich ganz und gar die Entscheidung des Bundespräsidenten.

Ich selbst bin der Meinung, dass viele gute Argumente pro/contra einer frühen/späten Vertrauensfrage gibt. Aber mich würde das Stimmungsbild hier interessieren. Deswegen die Umfage.
Ich hoffe die Abstimmungsoptionen sind nicht zu tendenziös.

Ich persönlich halte nicht viel von einem Weihnachtswahlkampf.... aber das ist so meine ganz persönliche Sache...

[hz3cdv]

Ich habe für „Januar, wenn“ gestimmt.

Mir fehlt aber die Option „Wir wollen die Monarchie zurück“.

[Rebecca]

Hier ein Artikel der Frankfurter Rundschau, der das Prozedere und die rechtlichen Hintergründe gut darstellt:

https://www.fr.de/politik/neuwahlen-amp ... 97503.html

[Eisrose]

Ich habe für "Januar" gestimmt, da ich den Unterschied zu "Januar, wenn" nicht gleich geschnallt habe und dann nichts mehr ändern konnte.

Aber wenn ich so drüber nachdenke, war das vielleicht sogar besser. Wenn erst im März Wahlen sind, kann Merz vielleicht doch noch verhindert werden, insbesondere, wenn sich die CDU jetzt verweigern sollte. Jetzt könnte man sagen, dass eine stabile Regierung wichtiger sei als Merz zu verhindern aber nachdem ich gestern gehört habe, dass die CDU die Menschen bei den Heizkosten alleine lassen will, am Bürgergeld sparen will und überhaupt die ganzen Vorschläge der FDP ganz toll findet, bin ich da anderer Meinung.

[wepe]

Sagen wir mal so... man sollte jetzt der Opposition die Gelegenheit geben zu zeigen, ob sie ihre Sätze von "Staatsverantwortung", "Stabilität", "Zukunft Deutschlands" usw. ernst meint... oder ihr das alles egal ist, und es jetzt auch dort nur um kleinkariertes Taktieren geht.

[Oceanlover]

Zweite Option, Januar. Vielleicht kann man doch noch ein paar wichtige Gesetze durch den Bundestag bringen und wenn nicht, weiß man, an wem es liegt. Ich finde, das ist ein guter Test. Außerdem käme meiner Meinung nach schnelle Hektik in Kombination mit einem aufgeregten Aufheizen der Bevölkerung z. B. der AFD zugute. Das muss nicht sein.

Es ist auch kein Fehler, mehr Zeit zu haben, um überhaupt entscheiden zu können, wen man dann wählt. Insofern aus meiner Sicht Vertrauensfrage Januar, Wahl dann Februar/März.

[Troh.Klaus]

Mir fehlt aber die Option „Wir wollen die Monarchie zurück“.

Für Monarchisten gibt es Apfelkuchen ...

[Troh.Klaus]

Schnellstmöglich.
Weil wir eine handlungsfähige Regierung brauchen, wenn im Januar Trump wieder im Weißen Haus sitzt. Und zwar von Tag eins an.

[wepe]

Trump macht erstmal Innenpolitik - außerdem arbeitet er nur halbtags mit 3-Tage-Woche. Der braucht ja Zeit zum Golfen.
Und in Bezug Europa muss er erstmal wegen Ukraine Chaos verursachen, somit ist es völlig wurscht, wann wir wieder eine funktionsfähige Regierung haben.
Außerdem: An die Zeit von Sondierungen und Koalitionsverhabndlungen nach einer BTW denkst du nicht? Das kann sich Wochen hinziehen ...

[Troh.Klaus]

Außerdem: An die Zeit von Sondierungen und Koalitionsverhabndlungen nach einer BTW denkst du nicht? Das kann sich Wochen hinziehen ...

Eben. Wenn wir im März wählen gibt es mit etwas Glück im Juni eine neue Regierung.
Wenn Du meinst, das sei früh genug - bitte sehr.
Für mich ist das verlorene Zeit. Je früher eine handlungsfähige Regierung das Heft in die Hand nimmt, desto besser. Und wenn Trump nur zweimal im Monat im White House vorbei schaut - wenn er dann die vorbereiteten Gesetze und Dekrete seiner Leute unterschreibt, ist es ziemlich blöd, wenn in Berlin keiner darauf reagieren kann. Und ganz schlecht ist zusätzlich, dass eine Regierung mit lame duck Olaf ja dann auch die EU lähmt.

[wepe]

Ich plädiere ja nur für etwas mehr Gelassenheit und die Chance auf eine gute Vorbereitung des Wahlkampfs für die Parteien - das gilt übrigens auch parteiintern: Die müssen alle auf Parteitagen ihre Kandidaten aufstellen, dazu brauchen die Parteien aber erstmal frisch gewählte Delegierte! Dafür sind überall gesetzliche Fristen einzuhalten.

[Troh.Klaus]

Ich plädiere ja nur für etwas mehr Gelassenheit und die Chance auf eine gute Vorbereitung des Wahlkampfs für die Parteien - das gilt übrigens auch parteiintern: Die müssen alle auf Parteitagen ihre Kandidaten aufstellen, dazu brauchen die Parteien aber erstmal frisch gewählte Delegierte! Dafür sind überall gesetzliche Fristen einzuhalten.

Das ist ein Punkt, ja. Aber das kann man ab gestern Abend in die Wege leiten. Und hochrechnen, wann daraus ein frühester Termin möglich ist. Dann sollte Olaf dazu passend auch seine Vertrauensfrage stellen.

[Reinhard]

Ich plädiere ja nur für etwas mehr Gelassenheit und die Chance auf eine gute Vorbereitung des Wahlkampfs für die Parteien - das gilt übrigens auch parteiintern: Die müssen alle auf Parteitagen ihre Kandidaten aufstellen, dazu brauchen die Parteien aber erstmal frisch gewählte Delegierte! Dafür sind überall gesetzliche Fristen einzuhalten.

Das ist ein Punkt, ja. Aber das kann man ab gestern Abend in die Wege leiten. Und hochrechnen, wann daraus ein frühester Termin möglich ist. Dann sollte Olaf dazu passend auch seine Vertrauensfrage stellen.

Das ist eindeutig geregelt, 60 Tage. Eine etablierte Partei die das nicht gebacken kriegt sollte meiner Meinung nach darauf verzichten überhaupt anzutreten. Was wollen die Parteien mir denn im Wahlkampf erzählen, was sie mir die letzten Jahre nicht erzählt haben. Und wenn noch mal wer einen Generalsekretär in den Ring schickt mit "Daß wir oft an Wahlkampfaussagen gemessen werden, ist nicht gerecht" der sollte Wahlkampfverbot bekommen.

Für Kleinstparteien ist das natürlich jetzt blöd, sind mir in der aktuellen Situation aber auch nicht wirklich wichtig.

[Nicoletta]

Bitte nicht noch mal 16 Jahre CDU

[Gucky_Fan]

So schnell wie möglich. Die Ampel hatte 3 Jahre die Mehrheit, da hätte sie alle Gesetze beschließen können. Das Ende der Ampel ist genauso unterirdisch wie die Performance des letzten Jahres..
Als ehemaliger Grünenwähler sage ich: hoffentlich wirds Merz