Lindner ist Geschichte - Stirbt die Ampel in Raten?

[FrankH]

Hallo,
habe mir mal die Zeit genommen um die 18 Seiten Wirtschaftsanalyse und Maßnahmen von Herrn Lindner durchzulesen.
https://www.portal-sozialpolitik.de/upl ... Papier.pdf
So verkehrt sind die Punkte eigentlich garnicht.
Was ich nicht wußte (mein Fehler) ist dieser Punkt, dass in Deutschland die Klimavorgaben der EU nicht bis 2050, sondern schon bis 2045 durchgezogen werden sollten. Der Vorschlag auf die europäischen Regeln zurück zu gehen und Deutschland damit mehr Zeit zu geben finde ich nicht schlecht.
Auch das Beharren an der Schuldenbremse finde ich vernünftig. Schulden sollte nur der machen, der die Zukunft kennt. Sonst wird im schlimmsten Fall unermesslich viel Geld in Bereiche investiert die das Geld nur verbrennen und dann müssen auf Jahrzehnte hinaus die Gelder inklusive Zins und Zinseszins wieder zurückgezahlt werden. Wer noch nie Schulden hatte kann sich eine solche Situation schlecht vorstellen.
Schaun wir mal, wie es sich entwickelt.
Gruß an Alle
Frank

[lemmi]

nächste Hiobsbotschaft für die FDP:

Volker Wissing tritt aus der FDP aus und bleibt Verkehrsminister

[Reinhard]

Alleine von letten Monat zu diesen Monat bereits 15% weniger Asylanträge. Letztes Jahr waren es 33% und dies Jahr sind auch schon über 40%.
Ich sehe da kein Problem.

Ähm und genau was davon ist auf Handeln unserer Regierung/Gesetzgeber zurück zu führen? Oder sind das externe Ursachen und wenn die Situation in den potenziellen Herkunftsländern schlechter wird, bzw. wenn die Reise weniger riskant ist als eine Schlauchbootfahrt übers Mittelmehr im Herbst gehen die Zahlen wieder rauf.

Das Verkehrsministerium ist durch die FDP besetzt und das Tempolimit wird durch dieses Ministerium blockiert weil es ja "nicht genügend Schilder gäbe".

Das Tempolimit ist ein absoluter Nebenkriegsschauplatz, die Auswirkungen sind so in der Nachkommastelle das es schon nicht mehr lustig ist. Und jetzt bitte keine links wo irgendwer erzählt wie viel/oder wenig das bringt. Ich hab da schon ein dutzend Modelle nachgerechnet und egal ob für oder gegen das Tempolimit, die üblichen Verdächtigen suchen sich immer die Prämissen und Annahmen so raus, dass das raus kommt was sie wollen. Das sollte man ganz unpolitisch entweder machen oder nicht. Wird meiner Meinung nach viel zu hoch aufgehangen das Thema und von allen Seiten als Dauerwahlkampfthema missbraucht.

Strom haben wir reichlich zur Verfügung und das überwiegend aus Erneuerbarer Energie. Die Verteilung von Norden nach Süden macht Fortschritte seit dieser Regierung. 3300KM Hochvolt Gleichstromtrassen sind bereits gebaut worden. Die Nord-Süd Trasse soll spätestens 2027 in Betrieb gehen.

Mit Lindner, ohne LIndner ... eins muss man der derzeitigen Regierung hoch anrechnen, wenn auch sonst nix ... Es ist die fleissigste Regierung die wir je hatten. Keine Regierung zuvor hat so vile Aufgaben abgearbeitet wie diese.

Das Thema ist nahezu unabhängig von der aktuellen Regierungskonstellation. Da sind einfach inzwischen Sachzwänge dahinter. Hat man nur vorher unter den Konstellationen schwarz/rot, schwarz/gelb, und genau genommen sogar rot/grün schon zu langsam angegangen weil es da immer, vor allem lokal, Widerstände gab, die demjenigen der das treibt Zustimmung kosten könnte. Wer will schon länger als 5 Jahre in die Zukunft planen, wenn die nächste Wahl in 2 Jahren ist.
Wenn man da heute noch Sand ins Getriebe streuen möchte müsste man schon AFD/BSW in die Regierung wählen.

Also in Summe unter fleißig verstehe ich scheinbar etwas deutlich anderes

[Guy Nelson]

Alleine von letten Monat zu diesen Monat bereits 15% weniger Asylanträge. Letztes Jahr waren es 33% und dies Jahr sind auch schon über 40%.
Ich sehe da kein Problem.


Solange es grösste Probleme gibt die vorhandenen unterzubringen/integrieren ist jeder weitere ein Problem das nur der AFD in die Hände spielt...erklär das mal einem Geringverdiener/Rentner dass für Asylanten Wohnungen gebaut werden-er aber unter der Brücke pennen kann...geschweige denn,dass ein Mindestlöhner 10€ zuviel verdient um einen Wohnberechtigungsschein zu erhalten....Sehe ich alles so in MEINEM Umfeld,wenn Du in einem schönerem Umfeld wohnst...schön für Dich...nur nicht weit weg davon umgucken...ist schlecht fürs Gehirn...

Das Verkehrsministerium ist durch die FDP besetzt und das Tempolimit wird durch dieses Ministerium blockiert weil es ja "nicht genügend Schilder gäbe".


Wenn nichtmal ein Grünes Umweltministerium gegen die Schwachmaten von der FDP ankommt mit dem Tempolimit ist was faul im Staate Dänemark...

Strom haben wir reichlich zur Verfügung und das überwiegend aus Erneuerbarer Energie. Die Verteilung von Norden nach Süden macht Fortschritte seit dieser Regierung. 3300KM Hochvolt Gleichstromtrassen sind bereits gebaut worden. Die Nord-Süd Trasse soll spätestens 2027 in Betrieb gehen.


Solange es keine sichere Möglichkeit gibt den erzeugten Strom zu speichern (und die gibt es noch nicht) ist das alles Zukunftsmusik....minbarische Energiezellen für Motorräder auf Babylon 5 sind Science Fiction Und wenn Du in einer Grosstadt mit Holz (Erneuerbare Energie..) heizen willst,wirst du sehr schnell die grüne Rechtssprechung kennen lernen-wegen Umweltbelastung durch erneuerbare Energien...der Kaminfegermeister wird dir dann mal was erzählen von Grenzwerten bei Holzheizungen...

[brotaufstrich]

Lindner ist Geschichte - als Finanzminister.
Stirbt die Ampel in Raten? Die Ampel ist tot.
Der Dax feiert heute morgen schon einmal das Ende der Ampel, das Grüne wirtschaften/experimentieren, die Rote Sozialpolitik. Jetzt kann die Gelb Gas geben und die Schwarzen die Republik an die neue Zeit anpassen. Ob die Blauen, AfD, in dieser Situation profitieren können, könnte beinahe bezweifelt werden - bis zur Stimmenauszählung. Der AfD ist das Feindbild abhanden gekommen und in Zeiten der Unsicherheit müsste eigentlich alles auf Schwarz zulaufen. Merz hin, Merz her.

[wepe]

nächste Hiobsbotschaft für die FDP:

Volker Wissing tritt aus der FDP aus und bleibt Verkehrsminister

Herrlich, wie die FDP sich zerlegt. Wobei wir gerade Wissing auch hätten loswerden müssen...

[brotaufstrich]

Herrlich, wie die FDP sich zerlegt. Wobei wir gerade Wissing auch hätten loswerden müssen...

Eine Fußnote unter vielen anderen Fußnoten.

[brotaufstrich]

Und Trump setzt die Zwänge für die Wahlen wie das neue Wirtschaften.
Trump kommt am 20. Januar - bis dahin sollte eigentlich schon gewählt sein.
Trump senkt die Steuern - daran wird die neue Regierung gemessen.
Trump entfacht den Wirtschaftskrieg. Ne neue Regierung muss Antworten/Lösungen finden.

Es geht um das Wirtschaftsmodell Deutschlands. Die Schwarzen werden die wirtschaftlichen Grundfragen in den Vordergrund stellen.
Da hat die AfD so gut wie nix zu bieten.
Die FDP wird die Hoffnung haben, ihre Klientel - soweit sie dafür ausreicht - wieder einzuziehen mit ihrer "Kompetenz".

Die Linke und Sarah werden eher gucken, wie sie sich diesem Strom entgegenstellen kann, ohne unterzugehen. Kompetenz hat sie in den zu diskutierenden Fragen keine; nur ein schmuckes Plätzchen für alte Träumer. Ergebnis der eigenen Politik.

Zum Wahltermin. Jetzt eine heiße Debatte. Ob die Minderheitsregierung sich da behaupten kann mit Mitte Januar im allgemeinen Mainstream, würde ich bezweifeln. Da wird jedes Koma und jede Nachkommastelle einer Sinnhaftigkeit bis zum Januar öffentlich durchdiskutiert und überprüft und müsste eigentlich verworfen werden.

[hz3cdv]

Hallo,
habe mir mal die Zeit genommen um die 18 Seiten Wirtschaftsanalyse und Maßnahmen von Herrn Lindner durchzulesen.
https://www.portal-sozialpolitik.de/upl ... Papier.pdf
So verkehrt sind die Punkte eigentlich garnicht.
…

Sind sie. Einerseits soziale Einschnitte zu fordern und andererseits die Steuern von Reichen (Solidaritätszuschlag) senken zu wollen ist nicht konstruktiv. Es ist stattdessen Lobbypolitik für Rechtsanwälte, Chefärzte usw.

Und vieles was an wirtschaftlichen Maßnahmen gefordert wird, wäre umzusetzen, würde man sich von dem Fetisch Schuldenbremse verabschieden. Deutschland hat mit die niedrigste Schuldenquote aller reichen Länder, da gibt es Spielräume. Und selbst wenn nicht: in eine Richtung zu fahren, wenn alle anderen in die andere fahren, ist keine gute Idee, selbst dann nicht, wenn die anderen alle die Geisterfahrer sind.

Darüber hinaus: in Zeiten militärischer Bedrohung zu sparen ist nicht klug, sondern erinnert eher an „spätrömische Dekadenz“.

[FrankH]

"spätrömische Dekadenz" (Spruch auch von Herrn Westerwelle):

Den Begriff "décadence" prägte Nicolas Boileau im 17. Jahrhundert;
Montesquieu und Edward Gibbon wendeten ihn auf den Untergang des Römischen Reiches an, mit dem er seither untrennbar verbunden ist.
Dahinter steht eine Weltsicht, derzufolge jedes soziale Gebilde einem natürlichen, zwangsläufigen Entstehungs- und Verfallsprozess unterliegt. Dazu gehört, dass die ursprünglich zum Aufstieg beitragenden Eigenschaften nach einer Phase der Blüte in die Degeneration umschlagen.
Trifft doch zu

[hz3cdv]

"spätrömische Dekadenz" (Spruch auch von Herrn Westerwelle):

Den Begriff "décadence" prägte Nicolas Boileau im 17. Jahrhundert;
Montesquieu und Edward Gibbon wendeten ihn auf den Untergang des Römischen Reiches an, mit dem er seither untrennbar verbunden ist.
Dahinter steht eine Weltsicht, derzufolge jedes soziale Gebilde einem natürlichen, zwangsläufigen Entstehungs- und Verfallsprozess unterliegt. Dazu gehört, dass die ursprünglich zum Aufstieg beitragenden Eigenschaften nach einer Phase der Blüte in die Degeneration umschlagen.
Trifft doch zu

Passt dann ja für die Spasspartei FDP.

Bezüglich Gibbon: der hat natürlich kompletten Unsinn verzapft. Es ist schon eine bemerkenswerte intellektuelle Verrenkung, rund 1000 Jahre einer Existenz als kontinuierlichen Niedergang zu interpretieren.

PS: das römische Reich ging natürlich nicht 476 unter.

[ganerc]

Ich hab die Tempolimit-Diskussion mal dahin verschoben. Nicht, dass ich noch Ärger mit Nico kriege...

[ganerc]

Ich habe nichts dagegen wenn Lindner im gesellschaftspolitischen Nirvana verschwindet. Der hat seine Partei nur in die Regierung gebracht weil er sich erhoffte dadurch Stimmen für die nächste Wahl zu gewinnen. Tja, Pech gehabt. Er hat jetzt man kann sagen den Lambsdorff gemacht. Weil er, wie sein Vorgänger und Ideengeber, auf die Zuwendung der CDU schielt. Und Merz hat ja auch schon ein paar zarte Signale gegeben bezüglich Lindners Ideen. Er hat aber leider übersehen, dass Scholz auch austeilen kann. Und das saß! Die Reichen beschenken im Umfang wie man die Rentner belastet, das ist schon dreist und wird der FDP im Wahlkampf um die Ohren fliegen.

Scholz will aus ähnlichen Gründen noch schnell ein paar Gesetze erlassen um damit Handlungsfähigkeit zu demonstrieren und, oh Wunder der auch!, dadurch Stimmen für die nächste Wahl gewinnen.

Merz wird ihm dabei wohl nicht helfen. Und wenn Merz doch kurz Anwandlungen hat so etwas zu tun, wird ihm der bayrische Zampano Söder in guter Straußscher Tradition ordentlich auf die Finger klopfen. Da ist dann plötzlich das Kanzlerrennen neu eröffnet! Und Söder wird dann ordentlich vom Leder ziehen, oder soll ich sagen er wird mächtig trumpen?

Tipp und Prognose:
Die rudimentäre Restregierungskoalition wird spätestens Ende nächster Woche ad acta gelegt, weil Scholz gezwungenermaßen die Vertrauensfrage stellt. Im Januar sind Neuwahlen, weil ich nicht glaube, dass die das noch vor Weihnachten schaffen.

Ausgang der Wahl:

CDU/CSU 32 %
AfD 29%
SPD 16%
BSW 11%
Grüne 6 %
Rest incl. FDP 6%

[Eisrose]

Ausgang der Wahl:

CDU/CSU 32 %
AfD 29%
SPD 16%
BSW 11%
Grüne 6 %
Rest incl. FDP 6%

Für einen Wahltipp ist es mir hier noch zu früh. Aber ich bin mir ziemlich sicher, dass die Grünen inzwischen eine Basis von mindestens 10 Prozent haben und selbst bei Verlusten eher in Richtung 12 Prozent gehen. Und dank Habeck könnte auch weit mehr drin sein. Und die FDP sehe ich (leider) bundesweit noch nicht sicher draussen. Da würde ich zwischen 4 und 6 Prozent ansetzen. Das BSW sollte man nicht überbewerten, das bleibt einstellig.

P.S. Und die AfD bei 29 Prozent ist völlig absurd. Da würde ich locker 10 Prozent abziehen und selbst das nur für schwer erreichbar ansehen. Die Ostwahlen führen da völlig in die irre.

[ganerc]

Wir werden sehen