Migration in Deutschland

[Frosch]

Wenn 60 bis 70 Pozent der Bevölkerung einen Kurswechsel will, aber Rot-Grün nicht, frage ich mich, wer falsch liegt.

Kann es sein, daß Du hier immer wieder die gleichen Wahlslogans raushaust? Nicht wirklich hilfreich.

Auch die Ampel hat einiges unternommen. Hat Laurin weiter oben beschrieben. Geh doch mal darauf ein, anstatt Wahlkampf zu betreiben, der in einem kleinen Forum eh nichts bringt.

[Gucky_Fan]

Ich bin mir nicht sicher, was geschehen wird, wenn die neue Regierung einen ähnlichen Entwurf ins Parlament einbringen wird.

[Gucky_Fan]

Ich bin kein CDU Anhänger. Ich finde nur dass mann nicht alles verdammen sollte was aus dieser Partei kommt.

[Gucky_Fan]

Ich sage doch nur dass etwas getan werden muss. Dass die unschuldigen Migranten darunter leiden und man schon vor Jahren die AfD verbieten hätte sollen. Wenn man aber nicht will dass sie irgendwann gewinnen muss auch die eine Seite einige Kröten schlucken.

[Clark Flipper]

Zum Glück sind wir hier nicht im Bundestag oder im Wahlkampf.
Hier kann man seine Meinung und Gefühle äußern ohne deshalb angegriffen oder
irgendwie in die Ecke von irgendwas gestellt zu werden.

[Moonbiker]

Asylbewerber in Deutschland
Afghanische Flüchtlinge sollen für Russland gearbeitet haben
https://www.t-online.de/nachrichten/aus ... haben.html

Günther

[brotaufstrich]

Asylbewerber in Deutschland
Afghanische Flüchtlinge sollen für Russland gearbeitet haben
https://www.t-online.de/nachrichten/aus ... haben.html

Wow!
Ich habe mir früher bei Essanelle in der Wilhelmstraße die Haare schneiden lassen, in Erwartung der neuesten, heißesten Bundestagsnews. Haare geschnitten, Stempel gekriegt, 10 Stempel ein Freischnitt. Keine News.

[Gucky_Fan]

Ich finde Söders Plan gut. Sofortige Diskussion mit Afghanistan. Wenn ie nicht zurücknehmen ollen, Entwicklungshilfe auf Null. Moscheen überprüfen, die radikalisieren und abschieben nach Verbüssung der Strafe.


So sollte man es auch mit Ländern wie Eritrea und Guinea machen.

[Gucky_Fan]

Es gibt einfach zu viele Anschläge einer bestimmten Tätergruppe und die nächste Regierung muss das Proble angehen sonst Kippt die Stimmung völlig. Mannheim, Solingen, Aschaffenburg, München, heute Viillach.Der Mehrheit wird es zu viel.

[Nicoletta]

Ich finde Söders Plan gut. Sofortige Diskussion mit Afghanistan. Wenn ie nicht zurücknehmen ollen, Entwicklungshilfe auf Null. Moscheen überprüfen, die radikalisieren und abschieben nach Verbüssung der Strafe.


So sollte man es auch mit Ländern wie Eritrea und Guinea machen.

Dein W ist kaputt

Afganistan erhält derzeit, nach meinen Wissen, keine Entwicklungshilfe. Es gibt keinen direkten diplomatischen Kontakt mit Afganistan. Dort ist keine deutsche Botschaft.
Ich denke nicht das noch Radikalisierungen in Moscheen stattfinden in die Afganen gehen. Bei all dem was ich lese und so an Motiven überhaupt keinen Sinn ergibt habe ich eher den Eindruck das Situationen von den Menschen ausgenutzt werden für Geld, oder Hilfe für die Familien, um solche Taten zu begehen. Es gehört viel zu viel Planung dazu solche Anschläge durchzuführen. Das passt mit den Geschichten der Täter in letzter Zeit nocht so ganz zusammen. Hinzu kommt das wir im Wahlkampf sind und ich mir immer die Frage stelle wemm nutzt ein solcher Anschlag und warum kommt noch einer und noch einer auf ähnliche Weise. Wem nutzt die Spaltung und wer profitiert bei der Wahl davon wenn Stimmung gegen Menschen auf der Flucht und die Migrationsdebatte angeheizt wird. Ich glaube nicht an Zufälle.

[Gucky_Fan]

Man sollte auch sagen, dass in Villach ein Syrer den Attentäter aufgehalten hat und es auch muslimische Opfer bei den Attentätern gibt. Es ist also nicht schwarzweiß. Dass man aber etwas tun sollte, ist für mich unbestritten.

[Nicoletta]

(...)abschieben nach Verbüssung der Strafe.

Das wäre eine unzulässige Doppelbestrafung

[Gucky_Fan]

Dann wird man das Gesetz ändern müssen. Vielen ist nicht zu vermitteln, dass solche Leute in Dtld. Bleiben dürfen. Um die netten Migranten zu schützen, werden auch härtere Maßnahmen nötig sein.

[Nicoletta]

Dann wird man das Gesetz ändern müssen. Vielen ist nicht zu vermitteln, dass solche Leute in Dtld. Bleiben dürfen. Um die netten Migranten zu schützen, werden auch härtere Maßnahmen nötig sein.

Dennoch ist eine Doppelbestrafung nicht möglich. Entweder Abschiebung, oder Haftstrafe. Beides sind Strafen. Ein Gericht kann also nur eine Strafe aussprechen.
Ist eine Abschiebung nicht möglich kann die Strafe als Haft berbüsst werden. Sollte der Täter weiterhin eine Gefahr für sich, oder seine Umwelt sein bliebe die Sicherungsverwahrung. Andernfalls wäre die Strafe verbüsst.

Das Gesetz wird auch nicht verändert werden. Das ist nicht möglich, denn es ist Teil des Gleichheitspronzips. Du kannst nicht jemanden Doppelbestrafen und jemanden anders nicht.

Jegliche Forderungen danach sind nicht umsetzbar und das wissen diejenigen auch die das fordern. Sie profitieren von der Idee, nicht von der Umsetzbarkeit. Kommt es mal dazu das eine dieser Gruppe in der Verantwortung ist, dann wird ein enuer Grund gefunden warum das nicht möglich ist. Beispielsweise die EU und weiterhin an der Forderung festgehalten. Jedoch auch mit dem Wissen das das keine Frage der EU ist und diese das ändern könne. Würde man das tun gibt man die Rechtstaatlichkeit auf. Wo das dann hinfühert muss ich glaube ich nicht weiter ausführen.

[lemmi]

(...)abschieben nach Verbüssung der Strafe.

Das wäre eine unzulässige Doppelbestrafung

Meiner Meinung nach ist diese Aussage falsch. Das Strafgericht verurteilt überführte ausländische Straftäter/innen nicht zur Ausweisung, sondern zu Geld- oder Gefängnisstrafen.

Ob diese Person mit dieser Verurteilung das Aufenthaltsrecht in Deutschland verwirkt hat, entscheiden die Ausländerbehörden der Bundesländer und das Bundesamt für Migration.

Das sehe ich nicht als "rechtliche" Doppelbestrafung.