Fab hat geschrieben: ↑23.09.2024, 02:45
Übrigens Illegale sind Leute die illegal einreisen, als Volljuristin weißt du das natürlich.
Es scheint dir entgangen zu sein, dass illegale Migration grad das Hauptthema ist und dass auch die Innenministerin illegale Migration bekämpfen will.
Es steht dir nicht zu, einen allgemein üblichen Begriff aus persönlichen Gründen zu tabuisieren.
Darum sollte mein Meinungsbeitrag wieder vollständig lesbar sein.
Mit dem Begriff "illegale Migration" hätte ich kein Problem gehabt. Mit dem Begriff "Illegale" schon. Das ist genau das, was ich meine mit "präzise und sachlich bleiben".
Die Migration ist illegal - nicht die Menschen. Es ist sogar so, dass die Migration illegal sein kann, aber der Aufenthalt der Menschen hier eben nicht.
Es ist nämlich sehr wohl möglich (und tatsächlich eines der akuten Probleme, die wir haben), dass die Einreise (Immigration) nach Deutschland illegal ist, aber sobald sie erstmal hier sind, ist der Aufenthalt der Menschen hier vollkommen legal.
Das ist tatsächlich übrigens kein Problem der Menschen, die hier einreisen, sondern oftmals ein Problem unserer guten europäischen Nachbarn, die ihrem Job nicht nachkommen und sich nicht ordentlich, um die Menschen kümmern. Kurzum: die Menschen sind nicht illegal.
Man muss hier auch unterscheiden (um ein wenig juristisch auszuholen und ja, da ich im Sozialrecht arbeiten und viel mit der Ausländerbehörde zu tun habe, sind mir die Unterscheidungen sehr bewusst):
Wir haben verschiedene Fälle (ich versuche sie mal aufzuführen):
Menschen, die:
1. einen Antrag auf Asyl gestellt haben, der noch nicht entschieden wurde bzw. deren Entscheidung noch nicht rechtskräftig ist (Klärung vor Gerichten) --> deren Aufenthalt hier ist legal - auch wenn sie "illegal" eingereist sind.
2. die im Rahmen der EU-Freizügigkeit auf der Suche nach einem Job hier in Deutschland eingereist sind, und sich in den ersten 6 Monaten hier aufhalten (Einreise und Aufenthalt legal)
3. die im Rahmen der EU-Freizügigkeit, auf der Suche nach einem Job hier in Deutschland eingereist sind, und sich länger als 6 Monate hier aufhalten (Einreise und Aufenthalt legal, bis die Behörde eine Verwaltungsentscheidung treffen, dass sie ausreisen müssen)
4. die im Rahmen von Familienzusammenführung ein Aufenthaltsrecht in Deutschland erhalten haben (können illegal eingereist sein, aber Aufenthalt ist dann legal, wenn sie erstmal hier sind)
5. deren Aufenthalt ABGELEHNT wurde, aber deren Aufenthalt geduldet wird (so existiert neben dem Aufenthaltsrecht, die sogenannte Duldung). Die Personen die eine "Duldung" haben, haben kein Aufenthaltsrecht, ABER ihr Aufenthalt in Deutschland ist rechtlich weiterhin legal (sie ürfen im Zeitraum der "Duldung" nicht abgeschoben werden - eine Duldung liegt zum Beispiel dann vor, wenn die Behörde nicht rechtzeitig über einen Antrag auf Aufenthaltsverlängerung entscheiden kann (z.B. weil der Antrag zu spät gestellt wurde, oder weil die Behörde zu hohen Krankenstand hat, oder weil noch Dinge rechtlich geklärt werden müssen, die länger brauchen).
Eine Duldung wird auch ausgesprochen aus humanitären Gründen der Menschlichkeit - da gibt es viele Gründe.
Übrigens: Auch hier kann (aber muss es nicht sein), dass die Person illegal eingereist ist.
Um die Sache in ihrer Komplexität deutlich zu machen:
Es gibt Menschen, die sind LEGAL eingereist (legale Immigration im Einklang mit den Gesetzen), aber deren Aufenthalt ist illegal (z.B. dann wenn sie mit einem Visum zum Besuch gekommen sind, aber nach der Gültigkeitsdauer des Visums nicht abreisen).
Also ja "illegale Migration" und "illegaler Aufenthalt" ist ein Problem. Aber die Menschen sind NIEMALS "Illegale". Menschen als Illegale zu beschreiben ist ein rechter Kampfbegriff und verstößt gegen die Menschenwürde. Ein Verstoß gegen die Menschenwürde liegt nämlich dann vor, wenn Menschen als "Objekt" behandelt oder beschrieben werden, bzw. mit Begriffen belegt werden, die sie als weniger wert als andere Menschen erscheinen lassen. Und das tut der Begriff "Illegale" relativ klar.
Er ist auch so unsauber, dass man Leute, die ohne Erlaubnis auf ein Firmengelände gehen oder Parken ohne Parkschein zu ziehen als "Illegale" bezeichnen könnte... wenn man es so definiert... weil diese sich illegal dort aufhalten. Oder Schwarzfahrer in Bus und Bahn. Kurzum: der Begriff ist unscharf und diskriminierend.
Was ist mit Menschen, die illegal über eine rote Ampel fahren? Sind das "Illegale", weil sie illegal über "Rot" gefahren sind? Was ist mit Menschen, die illegal jemanden die Vorfahrt genommen haben und somit illegal weiterfahren, obwohl sie halten müssten. Wollen wir die auch als Illegale bezeichnen?
Was ist mit Menschen, die in Deutschland sind und unter dem Deckmantel von freier Meinungsäußerung Hetze und Straftaten begeben. Sind das auch Illegale? Was ist mit Leuten, die demonstrieren, obwohl die Demonstation verboten wurde? Illegale?
Was ist mit Leuten, die ihre Miete nicht gezahlt haben und bei denen ein Räumungsbeschluss durch das Gericht vorliegt - also Menschen, die illegal in der Wohnung sich aufhalten: Illegale?
Ich hoffe die Beispiele machen deutlich, was passiert, wenn man hier die Sachen einfach verkürzt darstellt und warum der Begriff "Illegale" schon aus rechtlichem Standpunkt, aber auch aus politischer Sicht, wenn man keine Stimmung machen, sondern sachlich darüber sprechen will, ein enormes Problem darstellt.
Hinzu kommt, dass die die sich tatsächlich illegal hier aufhalten (unabhängig ob sie legal oder illegal eingereist sind) niemanden Wohnungen wegnehmen (können). Und dass Wohnungsnot (mache ich gerne einen eigenen Thread zu auf, falls man das speziell diskutieren will), nicht aufgrund von Migration entsteht. Tatsächlich haben wir in Deutschland zu wenig Immigration (Fachkräftemangel in diversen Branchen (nicht allen!) ist ein akutes Problem weiterhin - z.B. in der Pflege, aber auch im Bereich der Mechatroniker (Kfz-, Anlagen-) oder Elektriker, usw. - es gibt regelmäßig Listen der Mangelberufe, wo eine Ausbildung massiv gefördert wird, weil uns da Fachkräfte fehlen).
Also nochmal zum Mitschreiben: Illegale Migration nicht zwingend illegaler Aufenthalt.
Und Menschen selbst haben NIEMALS die Eigenschaft "illegal", sondern bestenfalls ihre Einreise oder ihr Aufenthalt.
P.S.: Ergänzend sei noch hinzugefügt, dass ob eine Immigration oder ein Aufenthalt legal ist oder nicht, oftmals im Einzelfall umstritten ist. Das ändert nichts daran, dass illegale Immigration durchaus ein Problem darstellt, das aber weniger an den Menschen liegt, die einreisen, sondern mehr an den europäischen Staaten und wie mit europäischen Recht umgegangen wird.
Wenn die Dublin-Regeln angewendet werden würden, wäre die illegale Einreise nach Deutschland nämlich gar kein Problem. Das Problem ist also vielmehr, dass die mangelnde Rechtstreue anderer europäischer Staaten (ehrlichweise kann das Deutschland aber auch ganz gut, wenn Deutschland mal eine europäische Regelung nicht passt).
