Migration in Deutschland

[Gucky_Fan]

Vll. Sollte man einfach diskutieren, wie man die Migration steuern will. Sollen Integrierte mit Arbeit generell bleiben dürfen. Soll man Verbrecher abschieben. Soll Asyl reformiert werden und durch Einwanderungsgesetz ersetzt werden. Was macht man mit Unintegrierbaren.
Fragen die sich alle Seiten mal stellen sollten.

[Reinhard]

Kann es sein, dass du den Faktencheck nicht zur gänze gelesen hast?

Doch habe ich, und ich bin auch darin geschult Kernaussagen von Blabla zu trennen.

die 900.000 abgelehnten Asylbewerber sind Fülltext zur emotionalen Aufladung also Blabla

die 304.000 und das Geld, dass sie kosten, obwohl ihr Antrag auf Bleiberecht abgelehnt wurde, sind die Kernaussage.

die 17583 sofort Ausreisepflichtigen sind ein Widerspruch gegen eine nicht getätigte Behauptung innerhalb der ursprünglichen Aussage

auf die Differenz der ca. 286000 tausend, die auch ausreisepflichtig sind, aufgrund Duldung nur nicht sofort, wird nicht weiter eingegangen.

Die Ursprüngliche Behauptung unterscheidet nicht zwischen sofort oder prinzipiell ausreisepflichtig.

Der Widerspruch macht genau diesen Unterschied, fokussiert sich auf eine der beiden Gruppen und leitet daraus seine Schlussfolgerung ab.

An einen Faktencheck habe ich aber den Anspruch, dass er keine Strohmann-Argumentation aufbaut.

Sollte sich das nicht vermeiden lassen, z.B. wenn die ursprüngliche Aussage unzulässig vereinfacht, muss es zumindest erläutert werden. Worauf hier verzichtet wurde, weil die Irreführend Behauptung dann nur noch unter der Annahme, das eine Duldung als Bleiberecht zu verstehen ist, aufrecht erhalten werden könnte.

Es geht dabei nicht um die exakten Zahlen auf die Nachkommastelle, sondern darum, dass es einmal um Ausreisepflichtige geht und einmal um sofort Ausreisepflichtige

[giffi marauder]

Kann es sein, dass du den Faktencheck nicht zur gänze gelesen hast?

Doch habe ich, und ich bin auch darin geschult Kernaussagen von Blabla zu trennen.
...
Die Ursprüngliche Behauptung unterscheidet nicht zwischen sofort oder prinzipiell ausreisepflichtig.

Ja, das tut sie nicht.
Das wird aber auch nicht bemängelt.
Bemängelt wird, dass sie nicht zwischen "ausreisepflichtigen abgelehnten Asylwerbern" und anderen Ausreisepflichtigen unterscheidet.

Der behaupteten Zahl von 304.000 "ausreisepflichtige abgelehnten Asylwerbern" steht somit tatsächlich die Zahl von 128.255 "ausreisepflichtige abgelehnten Asylwerbern" gegenüber.
Deshalb wurde die Behauptung als "irreführend" qualifiziert.

Im Bereich der Nachkommastellen sehe ich diesen Unterschied nicht.

Dass dein Copilot diesen Unterschied auch nicht berücksichtigt, könnte an deiner Fragestellung liegen.

[Nicoletta]

Nun, diese gefühlte Bedrohung kommt nicht aus dem Nichts, sondern hier werden massiv und kalkuliert Ängste geschürt,
die aber nicht rational sind.

Dass rund die Hälfte der Kommunen in einer Notsituation sind oder am absoluten Limit arbeiten, ist vollkommen rational. Ein Fakt, der tatsächlich von Links noch immer gerne geleugnet wird.

Wo kann ich nachlesen das die Hälfter der Kommunen eine Begrenzung fordern und nicht mehr Mittel von Land und Bund gefordert werden um die Aufgabe menschenwürdig erfüllen zu können?

[Clark Flipper]

Hier ... https://www.tagesschau.de/inland/innenp ... n-100.html

[Nicoletta]

Hier ... https://www.tagesschau.de/inland/innenp ... n-100.html

Danke ich finde den Artikel in Gänze recht gut und voller Fakten.

Ein Fakt wäre das es sich nicht um die hälfte der Kommunen handelt.

Das ist aber nicht überall in Deutschland so: Laut einer Umfrage der Universität Hildesheim und des Mediendiensts Integration sieht sich die überwiegende Mehrheit (71,2 Prozent) von insgesamt 774 Kommunen bei der Unterbringung von Migranten und Flüchtlingen in einer Lage, die "herausfordernd, aber machbar" sei. Dagegen geben 22,9 Prozent der Kommunen an, sie seien im "Notfallmodus". Im Herbst 2023 waren es noch 40,4 Prozent.

https://www.tagesschau.de/inland/innenp ... n-100.html

Im Artikel wird sehr gut herausgearbeitet was die Kommunen fordern und wo genau die Problematik liegt. Einfach daran das die Politik ihre Hausaufgaben nicht gemacht hat.
Wohnungsbau ist wohl das größte Problem. Die noch Regierung weigerte sich selbst Wohnungen zu bauen.
Das führte dazu das Kommunen immer mehr Kommunale Wohnungsgesellschaften Gründen wollen. Allerdings bleibt die Last bei den Kommunen.

[Clark Flipper]

Das ist das größte Problem in unseren Land, die Regierung weigert sich etwas für dieses Landes zu tun.
Der Soziale Wohnungsbau ist leider nur die Spitze des Eisbergs.

Lieber einen Gesprächskreis bilden als zu auch mal zu handeln.

[Reinhard]

Bemängelt wird, dass sie nicht zwischen "ausreisepflichtigen abgelehnten Asylwerbern" und anderen Ausreisepflichtigen unterscheidet.

Dass dein Copilot diesen Unterschied auch nicht berücksichtigt, könnte an deiner Fragestellung liegen.

Das liegt sogar sicher an meiner Frage, darum habe ich die ja auch mit angegeben. Darüber müssen wir weder weiter nachdenken noch streiten. Nur wird es eben auch den Großteil des Wahlvolks nicht interessieren, ob das abgelehnte Asylbewerber sind oder ob deren Visa nicht verlängert wurden, oder nach Dublin Verordnung ein anderes Land zuständig ist. Gibt glaub ich noch ein paar andere Gründe. Die Botschaft ist, da sind eine Menge Leute hier, die eigentlich hier nichts verloren haben, Geld vom Staat bekommen und keiner macht was dagegen.

Kein Politiker wird bei welchem Thema auch immer eine nach akademischen Richtlinien völlig korrekte, allumfassende und sprachlich unmissverständliche Ausdrucksweise verwenden. Das zu verlangen liefert nur Munition, damit die sich in die Opferrole begeben.

Wo man die Dame angreifen könnte ist die Gesamtzahl derer, die "Stütze" bekommen. Hab ich jetzt nicht nachgeforscht weil es mir nicht um die Aussage ging sondern den Faktencheck.

Dass der Copilot sich massiv vergreift bezweifle ich, sind also schon mal 60000 also gut 1/5 weniger als sie behauptet, das ist für mich grade noch in der akzeptablen Fehlermarge, aber schon bemerkenswert. Davon werden womöglich auch nicht alle staatliche Unterstützung und manche nur relativ wenig bekommen. Und dann könnte man das mal aufsummieren. Damit würde der Faktencheck die Dame in der Sache und nicht ihre sprachliiche Präzision überprüfen. Fände ich deutlich besser. Eine Aussage, 300000 sind Quatsch nur xxxxxx bekommen staatliche Unterstützung hätte echte Schlagkraft. Sollten dann aber schon noch ein paar wenger sein als der Copilot auf meine Frage ausgespuckt hat. Oder das sind in Summe nur x € im Monat/Jahr, das können wir uns leisten. Besteht halt die Gefahr, dass sie unter Umständen eben nicht so ganz unrecht mit ihrer Aussage hat. Dafür aber das Prädikat irreführend zu bekommen würde ich an ihrer Stelle in den Asozialen Medien gleich mal ausschlachten. Keine Ahnung ob sie dafür schlau genug ist.

[giffi marauder]

Bemängelt wird, dass sie nicht zwischen "ausreisepflichtigen abgelehnten Asylwerbern" und anderen Ausreisepflichtigen unterscheidet.

Dass dein Copilot diesen Unterschied auch nicht berücksichtigt, könnte an deiner Fragestellung liegen.

Das liegt sogar sicher an meiner Frage, darum habe ich die ja auch mit angegeben. Darüber müssen wir weder weiter nachdenken noch streiten. Nur wird es eben auch den Großteil des Wahlvolks nicht interessieren, ob das abgelehnte Asylbewerber sind oder ob deren Visa nicht verlängert wurden, oder nach Dublin Verordnung ein anderes Land zuständig ist.

Ja Populismus fundiert genau darauf, dass "das Wahlvolk" (deine Worte) die Details gar nicht interessieren
und so ziemlich leicht mit dem Nasenring in die gewünschte Richtung gezogen werden können.

Die Frage ist nicht, ob das geht, sondern ob nicht ein anderer Teil des Wahlvolkes mit Hilfe
von Faktenchecks drauf aufmerksam machen sollte.

Dass Pollitiker lügen und nach Lust und Laune irgendwas erzählen, was ihnen dienlich scheint,
mag in gewissen Kreisen "normal" sein, Sollzustand einer funktionierenden Demokratie ist es nicht.

Die Botschaft ist, da sind eine Menge Leute hier, die eigentlich hier nichts verloren haben, Geld vom Staat bekommen und keiner macht was dagegen.

Diese Botschaft habe ich schon verstanden.
"Die müssen weg und keiner macht was dagegen".

Erstaunlich finde ich, dass dich nicht wirklich zu interessieren scheint, wer mit "die" eigentlich gemeint ist.

[Gucky_Fan]

Dazu das Versagen bei Integration. Einerseits dank der Ampel und ich sage mit Hilfe von Grünrot viel weniger Kurse als letztes Jahr, dazu Wartezeiten von einem halben Jahr plus gekürzte Anerkennungsstellen.. Für mich eines der größten Versagen von GrünRot.

[Reinhard]

Erstaunlich finde ich, dass dich nicht wirklich zu interessieren scheint, wer mit "die" eigentlich gemeint ist.

Habe ich bewusst ausgeblendet um das nicht mit meiner Kritik am Faktencheck zu vermischen.

Aber ich gebe da auch gerne meine Meinung zum Thema ab.

Es ist ja nicht so, dass der rechtskräftige Beschluss "Person X ist ausreisepflichtig" von einem Sachbearbeiter während der Brotzeit mit der Stulle im Mund getroffen wird. Da steht eine durchaus aktive Community aus Aktivisten und Anwälten bereit, die den betroffenen Ausländern dabei helfen den umfangreichen und zeitintensiven Pfad des Rechtswegs beginnend vom Widerspruch bis zur Klage mit Berufung und Revision zu beschreiten.

Da vertraue ich unseren Gerichten schon, dass die so ungefähr wissen, was sie tun.

Davon, wie leicht es die vergangene/aktuelle Rechtslage macht sich einer Abschiebung zu entziehen rede ich noch nicht mal. Das kommt dann noch oben drauf. Ich will jetzt keine blöden Beispiele bringen aber ich unterliege auch so einigen staatlichen Pflichten die ich doof finde und keine Nachsicht erwarten kann wenn ich denen nicht nachkomme.

Wenn dieser Personenkreis tatsächlich staatliche Unterstützung in größerem Umfang erhält, sehe ich das auch ziemlich kritisch. Darauf ging der Faktencheck aber irgendwie nicht ein, würde mir aber bei der Einordnung der Sachlage mehr helfen, als der Hinweis, dass nicht alle ausreisepflichtigen Personen hier ein Asylverfahren durchlaufen haben, oder einer Duldung unterliegen. Ersteres finde ich nur seht bedingt relevant und zweiteres hat sich faktisch zu so einer Art Rechtsweg nach dem Rechtsweg entwickelt.

Sollte die Union es mit Unterstützung von wem auch immer schaffen an der Rechtslage was zu ändern, bin ich gerne bereit mir das noch mal genauer anzuschauen.

[Gucky_Fan]

Dass man gegen die Abschiebung lange klagen kann, sollte man auch auf eine Instanz verkürzen. Das ganze muss schneller und professioneller gehen.

[Reinhard]

Dass man gegen die Abschiebung lange klagen kann, sollte man auch auf eine Instanz verkürzen. Das ganze muss schneller und professioneller gehen.

Den prinzipiellen Rechtsweg würde ich jetzt nicht angreifen wollen. Den finde ich schon ganz sinnvoll. Die Durchlaufzeit je Vorgang/Instanz zu beschleunigen sehr wohl. Und genau dass könnte die Politik auch ohne größere Gesetzesänderungen machen. Das fordern alle und sobald sie in der Regierung sitzen ist genau dafür immer kein Geld da. Alle in einen Sack und

[Gucky_Fan]

Wenn 60 bis 70 Pozent der Bevölkerung einen Kurswechsel will, aber Rot-Grün nicht, frage ich mich, wer falsch liegt.

[Reinhard]

Wenn 60 bis 70 Pozent der Bevölkerung einen Kurswechsel will, aber Rot-Grün nicht, frage ich mich, wer falsch liegt.

Ein Kurswechsel geht auch ohne unsere Rechtsordnung außer Kraft zu setzen. Wenn jemand da ran will, gibt's auf die Zwölf, auch wenn die Mehrheit das will. Unsere Demokratie ist nicht die Diktatur der Mehrheit, egal ob der gewählten oder der gefühlten.