Warum? Die Direktmandate sollen NICHT die Interessen der Wähler ihres Wahlkreises vertreten. Das war nie so gedacht!Eisrose hat geschrieben: ↑25.02.2025, 12:25 2.) Wahlkreise müssen eine ähnliche Interessen-Struktur haben, also nicht etwa Gebiete abbilden, die Land- und Stadtbevölkerung durcheinander wirbeln.
3.) Die Grenzen der Bundesländer einhalten und nach Möglichkeit auch die regionalen Grenzen von Landkreisen und Gemeinden beachten.
Der Sinn war schlichtweg, dass die Abgeordneten vor Ort zum "Anfassen" da sind...
Die Direktmandate sollen nicht dazu führen, dass die einzelnen Regionen eine "Stimme" bekommen - dafür ist der Bundesrat da. Der Sinn der Direktmandate in der Verhältniswahl (die wir primär haben) ist, dass die Abgeordneten greifbarer vor Ort werden - nicht dass sie die Interessen vor Ort vertreten.
Alle Abgeordneten sollen IMMER die Interesse der ganzen Bundesrepublik vor Wahlkreis (und vor Partei stellen).
Meines Erachtens ist der (strukturell-rechtlich fehlerhafte) Gedanke, dass die Direktmandate die Interessen des Wahlkreises vertreten soll, der der zu der gefühlten Ungerechtigkeit führt.
Weil so der Gedanke kommt, dass bestimmte Wahlkreise keine Stimme/Vertretung mehr im Bundestag haben.
Der Punkt ist aber: So wie es seit Jahrzehnten gedacht war... hätten sie das nie haben soll. Dass einige Abgeordnete da ihre Wiederwahl wichtig war als unsere Verfassung und sie Interessenspolitik für ihren Wahlkreis gemacht haben ist der eigentliche Systemfehler.
Die Interessenspolitik der Regionen wird durch den Bundesrat abgebildet.
Das war übrigens auch einer der Gründe, warum sich unsere Verfassungsväter GEGEN das Mehrheitswahlrecht ausgesprochen haben (das ist diskutiert worden) nach anglikanischen Vorbild.
Man wollte dass die gewählten Volksvertreter nicht Partikularinteressen der Wahlkreise vertreten, sondern die Interessen des gesamten Volkes... um das sicherzustellen, hat man eben auch der Zeitstimme den Vorrang eingeräumt.
Das Direktmandat war nur ein Zugeständnis, um die Demokratie besser verkaufen zu können - man musse ja schon den Deutschen verkaufen, dass sie ihren politischen Führer (nach der neuen Verfassungsordnung der Kanzler) nicht mehr direkt wählen können... und Sinn war es damals schon, eben Populismus zu vermeiden und institutionelle Checks and Balances einzuführen.
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Was ich aber zugestehen will:
Der Sinn war der Abgeordnete zum Anfassen vor Ort, zu dem man einen Bezug hat. Wenn der Wahlkreis nun so groß wird, dass der Abgeordnete gar nicht mehr die Chance hat vor Ort Werbung für die Demokratie zu haben, ist er letztlich genauso fern, als wenn ich nur über die Zweitstimme wähle...
Der Werbeeffekt des Direktmandats im Wahlkreis bleibt aus, bei zu großen Wahlkreis.
Und das ist für mich auch ein (strukturell-rechtliches) gutes Argument, das gegen eine starke Vergrößerung der Wahlkreis für Direktmandate und Reduzierung der Direktmandatszahl spricht.
Dann kann man tatsächlich auch gleich darauf verzichten - dass regionale Interesse berücksichtigt werden ist dann über den Bundestag gut abgedeckt.
P.S.: Nur so am Rande: Das Mehrheitswahlrecht was zu der starken Bindung an die Partikularinteresse des jeweiligen Wahlkreises führt ist durchaus verbreitet: USA, Großbritannien, Frankreich - um direkt drei große Beispiel (und ein nicht-anglikanisches Beispiel) zu nennen, machen das so.
P.P.S.: In NRW ist es übrigens schon immer so gewesen, dass es durchaus starke Mischung von Land/Stadtbevölkerung in Wahlkreisen gibt, oder so Überschneidung von Städten mit unterschiedlichen Regionalinteressen.
Für Interessierte: https://www.landtag.nrw.de/home/der-lan ... reise.html
Das liegt daran, dass es eben nie darum ging die Interessen der Region abzubilden, sondern: vor allem gleich große Stimmbezirke zu haben (das ist wichtiger als die Interessen) und die Wahlkreise nach Möglichkeit von der Größe so auszugestalten, dass der Kandidat Nähe zu der Bevölkerung suchen kann (also auch nicht räumlich zu weit ausufern zu lassen).
P.P.P.S.: Es gibt übrigens Regionen deren Partikularinteressen aus historischen Gründen so wichtig genommen werden, dass sie direkt Einfluss nehmen können und sollen auf die Bundespolitik und das ist in unserer Struktur abgedeckt (und umstritten!): Unsere Stadtländer (Hamburg, Bremen, Berlin).
Da liegt es nicht allein an der größe ... im Ruhrgebiet zerschneiden sie auch eiskalt riesige Städte, um Wahlbezirke zu bauen und Köln ist deutlich größer als das Bundesland Bremen von der Bevölkerung her.
Köln hat auch mehr Einwohner als das Saarland... - von daher: die Abbildung von Regionen und wichtigen Partikularinteressen (aus politisch-historischer Sicht) erfolgt über die Bundesländer - nicht über die Wahlkreise.