Fab hat geschrieben: ↑21.01.2025, 13:14
Ja, Demokratie ist Interessenvertretung.
Das Interesse der Kommune - was soll das sein. Die Verwaltung? Der Bürgermeister, der Stadt- bzw. Gemeinderat?
Vorweg: Höre auf mir dauernd irgendwelche Wertungen zu unterstellen.
Die Kommune ist die gesamte Gemeinschaft der Bürger - das Gemeinwohl, für das eben das Individualwohl auch mal zurücktreten muss, damit das Gemeinwohl auf lange Sicht funktionieren kann. Eben die Gemeinschaft, das was jenseits des Eigenheims und Gartens ist. Es reicht nicht, wenn man selbst Wasser und Strom hat. Alle brauchen Wasser und Strom. Und wenn die Wahl ist zwischen, man selbst hat immer Wasser und Strom oder alle haben nur ein Drittel des Tages Wasser und Strom, dann ist das Gemeinwohl, das sagt, lieber allen die Grundversorgung erlauben, wenn auch nicht durchgängig, anstatt nur wenigen den Superluxus zu gönnen und den anderen zu entziehen.
Auch das ist Demokratie. Und ja das Interesse der Gemeinschaft im Sinne des Gemeinwohls kann insofern von jedem einzelnen Individuum abweichen. Jedes einzelne (oder die Mehrheit) würde lieber durchgängig Strom und Wasser haben... - aber die Repräsentaten (= die Interessensvertreter) der Gemeinschaft müssen eben die für alle beste Entscheidung treffen... und die für alle beste Entscheidung ist, dass alle eine Kröte schlucken müssen.
Das ist ein Extrembeispiel (weil ich davon ausgehe, dass in so einer Extremsituation, schon die meisten teilen würden), aber das lässt sich eben auch auf Dinge übertragen, die weniger extrem sind, wo aber die gleichen Grundsätze gelten.
Das ist kein obrigkeitsstaatliches Denken und es ist nicht demokratiefeindlich. In unserer Verfassung stehen nicht nur viele Rechte für den Individualschutz vor dem Staat, sondern auch einige Paragraphen, die eben den Erhalt der Gemeinschaft vor dem Individuum schützen - eine Gemeinschaft kann nur überleben, wenn die Dinge ausgeglichen werden.
Nur weil ich glaube, dass unser staatliches System, wie es in der Verfassung steht, dem Rechnung trägt, macht mich das nicht obrigkeitsstaatlich. Und nur weil ich die demokratische Grundsätze, wie sie in unserer Verfassung stehen (unter anderem auch die repräsentative Demokratie).
Unsere Verfassung sieht eine direkte Demokratie nicht vor - und auf Bundesebene könnte sie wohl auch nur mit einer Verfassungsänderung eingeführt werden aber eben nicht in der jetzigen Fassung - ist deswegen unser Grundgesetz demokratiefeindlich?
Also höre bitte auf mit solchen Unterstellungen mir gegenüber zu werfen.
Für mich sind Bürger keine Objekte eines daherfantasierten Gemeinwohls - aber ich sehe dass zum funktionieren eines gesunden Staatswesen eben nicht nur das Individualinteresse jedes Einzelnen relevant ist, sondern eben auch das Gemeinwohl. Die Tatsache, dass wir eine Wehrpflicht hatten (Einschränkung des Individualrechts auf Selbstentfaltung), damit die Gemeinschaft (der Staat) verteidigt werden kann (auch die, die nicht selbst kämpfen an der Front), ist zum Beispiel der Ausdruck davon.
Auch die Tatsache, dass Steuern gezahlt werden, damit diese verteilt werden können... oder der soziale Grundsatz, der grundsätzlich eine teilweise Umverteilung von Reichtum von oben nach unten vorsieht, damit die Schere nicht zu weit auseinander geht (weil das dem Gemeinwesen und dem inneren Frieden schadet) sind alles Dinge, die Ausdruck des Gemeinwohls sind.
Aber ja... was helfen tausende von Eigenheimen mit tollen Solarzellen, wo die reicheren Bürger*innen billigen Strom bekommen, wenn die Mehrheit de r Bundesbürger*innen zur Miete wohnt und keine Gelegenheit hat, an der Förderung der Solarenergie zu profitieren?
Es ist vernünftig das zu fördern (auch das dient schon dem Gemeinwohl - weil alternative Energien), aber dann nachdem quasi die Klientel geschützt ist, die Geld hat, dann den CO2-Preis zu erhöhen, damit die die nicht ausweichen können, mehr zu zahlen haben für Strom und sich einschränken müssen, was die reiche Klientel dann nicht mehr muss... das dient nicht dem Gemeinwohl.
Ein ungezähmter Kapitalismus dient nicht dem Gemeinwohl (und nicht falsch verstehen - ich halte Marktwirtschaft dem Grunde nach zum jetzigen Zeitpunkt für Alternativlos. Aber diese muss eben eingebettet sein in die sozialen Regeln).
Wir können über alles diskutieren, aber höre endlich auf mich persönlich anzugreifen und mir Dinge zu unterstellen!
