Zentrum für politische Schönheit

[Gucky_Fan]

Das Problem ist der Rigidismus: Für die einen, sind alle Ausländer immer schlecht, für die anderen immer eine Bereicherung.

Oder Frauen haben immer recht. Da sind man die Probleme gerade in Berlin. Die Grautöne verschwinden immer mehr.

[Reinhard]

Der Typ war doch ein rechter AfD-Fan und wohl auch Islamophob: https://taz.de/Anschlag-auf-Weihnachtsmarkt/!6062706/

Wenn ein Typ aus München Giesing, der behauptet HSV Fan zu sein ein paar Menschen mit anderem Fan Schal mit dem Baseball-Schläger von den lebenden zu den toten befördert erklären wir alle HSV Fans zu Mördern und den HSV als deren Trainingslager.

Das ist jetzt argumentativ etwa die gleiche Konstruktion wie

In Deutschland wurden 2023 18.497 Fälle von Kindesmissbrauch erfasst - der Großteil von Deutschen Männern begangen, dazu kommt noch eine beträchtliche Dunkelziffer. Was nun - wenn man absolute Sicherheit vor Kindesmissbrauch wollte, müsste man nach dieser 'Logik' auch alle Männer wegschaffen ... (was wohl auch das AfD-Problem lösen würde)... ^^

damit können wir uns auf die Schultern klopfen wie toll wir im Debatierklub die Gegenseite ausgekontert haben. Interessiert abseits des Debatierklubs aber kein Schwein. Das was der Typ behauptet hat, kostet die AfD Deutschlandweit keine 1000 Stimmen. Aber die AfD kann den Vorfall erfolgreich ausschlachten, weil die anderen Parteien keine glaubwürdigere Lösung anbieten als die Abschiebefantasien, die von der AfD und im Prinzip auch vom BSW verbreitet werden. Wenn wir das noch ein oder zwei Legislaturperioden machen kommen AfD und BSW auf mehr als die Hälfte der Sitze und zwar nicht nur in irgend einem eher bevölkerungsschwachen Bundesland.

AfD und BSW sind ja nicht stark, der ganze Rest ist nur schwach und beim Thema Zuwanderung/Asyl... geradezu unglaublich schwach. Der rechte Rand des politischen Spektrums bespielt das Thema Auländerhass, -ablehnung, Überfremdung, Bevölkerungsaustausch ja schon locker 50 Jahre. In der Zeit waren alle mal irgendwie in der Regierung und eine dauerhaft funktionierende Idee die sowohl gewünschte Zuwanderung, als auch Flüchtlingszuwanderung und Rückführung nach Entfall des Fluchtgrundes bzw. von als nicht erwünschten Personen, umfassend regelt und dann auch umsetzt ist noch nicht mal in Sicht.

Sind ja nicht nur die AfD/BSW Wähler, die fast alle mit der Ist-Situation ein Problem haben da kommen noch genug Leute dazu, die das ähnlich sehen aber diese beiden Partein aus Prinzip nicht wählen. Ich kenne nicht wenige solche Fälle, deren Prinzipien langsam ins wanken kommen. Und darunter erschreckend viele, die selber Migrationshintergrund haben.

Wir bekommen irgendwann die Abschiebe-Rassisten in die Regierung, Dann wills wieder keiner gewesen sein.

[Clark Flipper]

Wir bekommen irgendwann die Abschiebe-Rassisten in die Regierung, Dann wills wieder keiner gewesen sein.

Nicht mal die welche es vorhergesagt haben?

Sieht die Welt dann so aus wie hier?
https://youtube.com/shorts/NHSGR8xGTz0? ... 54PeLah_J6

[Clark Flipper]

Der Typ war doch ein rechter AfD-Fan und wohl auch Islamophob: https://taz.de/Anschlag-auf-Weihnachtsmarkt/!6062706/

Wenn ein Typ aus München Giesing, der behauptet HSV Fan zu sein ein paar Menschen mit anderem Fan Schal mit dem Baseball-Schläger von den lebenden zu den toten befördert erklären wir alle HSV Fans zu Mördern und den HSV als deren Trainingslager.
...

Ich fürchte du hast das Problem nicht verstanden. War das in Magdeburg nun

a:) Ein Islamistischer Anschlag weil der Typ ursprünglich aus dem Nahen Osten stammt - und hilft es uns weiter wenn wir keinen mehr rein lassen?

b:) Ein rechtsextremistischer Anschlag weil der Typ AfD-Fan war - und hilft es uns weiter wenn wir die AfD verbieten?

c:) Eine geisteskranke Tat eines Mannes - und hilft es uns weiter alle geisteskranken Männer einzusperren?

Islamist war er jedenfalls schon mal nicht. Die Welt ist nun mal nicht so schwarz oder weiß wie es manche gerne hätten. Und daraus jetzt ein Migrantending zu konstruieren und zur Hatz auf Migranten zu blasen wie es derzeit in Magdeburg wohl passiert, halte ich für die Dümmste aller Reaktionen. Und es hilft der Demokratie auch nicht weiter, wie Söder oder Merz das Lied der Rechten mitzusingen - das macht die rechten Ränder nur stärker. Gegen rechte Fantasien hilft nur ein selbstbewusstes Verteidigen demokratischer Werte.

[Fab]

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Gegen rechte Fantasien hilft nur ein selbstbewusstes Verteidigen demokratischer Werte.

Hmmm Ist die Mehrheitsmeinung eine rechte Fantasie?
Falls nein, würdest du die selbstbewusst verteidigen?

[wepe]

Die demokratischen Werte findet man jederzeit im Grundgesetz.
Das ist gültig auch gegen zeitweise Mehrheitsmeinungen wie Todesstrafe oder gegen Diskriminierungen.
Das GG ist entstanden gerade in einer Nach-Nazizeit mit einer fest geprägten faschistoiden und rassistischen Grundstimmung in der Bevölkerung.
Also: klares Ja zu Deiner Frage!

[Reinhard]

Ich fürchte du hast das Problem nicht verstanden. War das in Magdeburg nun

a:) Ein Islamistischer Anschlag weil der Typ ursprünglich aus dem Nahen Osten stammt - und hilft es uns weiter wenn wir keinen mehr rein lassen?

b:) Ein rechtsextremistischer Anschlag weil der Typ AfD-Fan war - und hilft es uns weiter wenn wir die AfD verbieten?

c:) Eine geisteskranke Tat eines Mannes - und hilft es uns weiter alle geisteskranken Männer einzusperren?

Islamist war er jedenfalls schon mal nicht. Die Welt ist nun mal nicht so schwarz oder weiß wie es manche gerne hätten. Und daraus jetzt ein Migrantending zu konstruieren und zur Hatz auf Migranten zu blasen wie es derzeit in Magdeburg wohl passiert, halte ich für die Dümmste aller Reaktionen. Und es hilft der Demokratie auch nicht weiter, wie Söder oder Merz das Lied der Rechten mitzusingen - das macht die rechten Ränder nur stärker. Gegen rechte Fantasien hilft nur ein selbstbewusstes Verteidigen demokratischer Werte.

Ich fürchte, ich habe das Problem sehr gut verstanden. Ich greife mal zum Selbstzitat

Salopp ausgedrückt "psychisch gestörter Spinner". Bin mal gespannt, wie das eingeordnet wird. Man könnte wenn man der Logik des Täters folgt sogar PMK - religiöse Ideologie dafür verwenden. Läuft möglicherweise unter PMK - sonstige Zuordnung, oder kommt gar nicht in die PMK rein. Formal wird das erst mal richtig sein. Ich glaube nicht, dass diese formal-kriminalistisch-wissenschaftliche Zuordnungskategorie außerhalb des beruflich/politisch damit befassten Personenkreises jemanden interessiert.

Das ist aber nicht der problematische Punkt.

Problematisch ist
1. Dass es überhaupt passiert ist.
2. Das die AfD, obwohl der Spinner irgendwie als deren Fan-Boy aufgetreten ist daraus gewinn schlagen kann.
3. Weder Politik noch Exekutivorgane irgend einen Plan haben, was sie gegen 1 oder 2 unternehmen könnten um das zu verhindern.

Und ich wiederhole es gerne noch mal: Die AfD Logik lautet, Typ aus dem Nahen Osten. Hat hier Sch..ße gebaut. Wir hätten ihn nicht rein gelassen. Dann hätte er das nicht tun können. Und schon haben sie wieder ein paar Stimmen mehr auf den Wahlzetteln.

Mit intellektueller Überlegenheit werden wir das nicht bekämpfen können. Die Antwort auf

und hilft es uns weiter wenn wir keinen mehr rein lassen?

wird auf dem Wahlzettel von vielen Leuten ganz simpel und kurz mit "Ja" = AfD beantwortet. Ob das sachlich stimmt oder nicht hat auf die Gewichtung der abgegebenen Stimme keinen Einfluss.

Deine Fragen b) und c) (ich denke anhand meines Selbstzitates ist klar wozu ich persönlich neige) sind bezüglich potenzieller Wahlentscheidungen soweit ich die öffentliche und veröffentlichte Meinung beurteilen kann nicht wirksam.

[Carrasco]

Das Dümmste was man machen kann, ist "dem Volk" nach dem Mund zu reden. Vielleicht fordert "das Volk" aka die Mehrheit morgen die Todesstrafe für Sexualstraftäter. Sollte man deswegen das GG ändern? Nur weil eine aufgeputschte Mehrheit dafür ist? Übermorgen wäre dann eine andere Tätergruppe an der Reihe, denn warum sollte man die Todesstrafe, wenn man sich schon mal daran gewöhnt hat, auf eine Tätergruppe beschränken?
Analog wäre es mit der Abschaffung oder Einschränkung anderer Grundrechte.

Statt "den Leuten" aufs Maul zu schauen bzw. nach dem Mund zu reden, plädiere ich eher für das Gegenteil: mehr Mut zur Wählerbeschimpfung. Man sollte dem Wähler viel mehr ins Gewissen reden, anstatt ihn in all seinen übertriebenen bis absurden Ängsten auch noch zu bestärken.

"Der Wähler hat immer Recht" ist so ein devot anbiedernder Spruch, den man immer mal wieder von Politikern hört. Was für ein Schwachsinn!

[Rebecca]

"Der Wähler hat immer Recht" ist so ein devot anbiedernder Spruch, den man immer mal wieder von Politikern hört. Was für ein Schwachsinn!

Der Vorteil einer "repräsentativen" Demokratie vor einer "direkten" Demokratie. Die Repräsentaten können mit etwas mehr Weitblick und (zumindest theorethisch) größerer Fachkenntnis sich mit den Problemen auseinandersetzen... und es sind weniger Stimmungs-, und Bauchentscheidungen bei Sachen, die gut überlegt sein sollten und wo es vernünftig ist, dass wir einen Prozess haben, der keinen übereilten Entscheidungen zulässt.

[kad]

Der Vorteil einer "repräsentativen" Demokratie vor einer "direkten" Demokratie. Die Repräsentaten können mit etwas mehr Weitblick und (zumindest theorethisch) größerer Fachkenntnis sich mit den Problemen auseinandersetzen... und es sind weniger Stimmungs-, und Bauchentscheidungen bei Sachen, die gut überlegt sein sollten und wo es vernünftig ist, dass wir einen Prozess haben, der keinen übereilten Entscheidungen zulässt.

Vorteile: Repräsentanten haben mehr Weitblick, grössere Fachkenntnisse, sind weniger stimmungs- und bauchgetrieben, usw.

Theoretisch zumindest. In der Praxis gilt eher das Gegenteil. Und das ist der Vorteil der „direkten“ Demokratie (= repräsentative Demokratie und der Möglichkeit, dass das Volk korrigieren kann).

Aber du hast ja die Meinung vom „dummen“ Volk, das vor sich selber geschützt werden muss.

[Fab]

............................
Der Vorteil einer "repräsentativen" Demokratie vor einer "direkten" Demokratie. Die Repräsentaten können mit etwas mehr Weitblick und (zumindest theorethisch) größerer Fachkenntnis sich mit den Problemen auseinandersetzen...

Woher soll denn der größere Weitblick und größere Fachkenntnis herrühren?
Im Bundestag sitzen primär beamtete Juristen und Studienräte - und wie ich beobachten musste, erbärmlich ungebildete Jungabgeordnete. Folge der Hinterzimmerlisten- Demokratie.
Auch darum fühlen sich viele nicht mehr vertreten.

Behauptung meinerseits: Bei einer Volksabstimmung, beispielsweise wie über die von mir zitierte Abstimmung über die Zürcher U-Bahn, habe ich bei einigen Hunderttausend potenziellen Abstimmern mehr Kompetenz - und ja, auch Weitsicht, als bei ein paar Lehrern und Juristen aus dem Parlament.
Das "Stimmvieh" beinhaltet alle möglichen Qualifikationen und Erfahrungen. Da äußern sich bei den Anhörungen x-fach qualifiziertere Leute (Bauingeneure, Geologen, Materialwissenschaftler usw.) als Lehrer und Juristen.

### Passage entfernt - bitte keine persönlichen Angriffe [Mod Laurin] ###

[Nicoletta]

Dein obrigkeitsstaatlicher Blick auf die Leute ist komplett daneben.

Wo blichst du denn vorbei / daneben?

[Carrasco]

### Passage entfernt - bitte keine persönlichen Angriffe [Mod Laurin] ###

Wir Juristen werden auch geschult so etwas nicht zu entscheiden ohne uns vorher die Expertise der (tatsächlichen!) Fachleute einzuholen... und dann die Entscheidung zu treffen. Der Vorteil: Wir hören nicht nur die Expertisen aus der einen Richtung, sondern auch der anderen und können abwägen. Deswegen lassen Gerichte ja immer Gutachten anfertigen, anstatt aus dem "Bauch" selbst zu entscheiden.
Es gibt einen Grund, warum der Bundestag einen eigenen wissenschaftlichen Dienst hat (der nicht primär aus Juristen besteht - sondern immer aus Leuten der jeweiligen Fachrichtungen), der im Zweifel solche Dinge unparteiisch vorbereitet.

Ich glaube nicht, dass die 100.000 abstimmenden vorher Gutachten verschiedener Fachrichtungen einholen und abwägen.. da kann man schon froh sein, wenn die Mehrheit der Tagespresse und deren (oft ungenauen) Zusammenfassungen zum Thema gelesen hat.

[Carrasco]

Und das ist der Vorteil der „direkten“ Demokratie (= repräsentative Demokratie und der Möglichkeit, dass das Volk korrigieren kann).

Aber du hast ja die Meinung vom „dummen“ Volk, das vor sich selber geschützt werden muss.

Dass das mit der direkten Demokratie super funktioniert, hat man ja beim Brexit gesehen. Hat den Briten nur Nachteile gebracht, und auf die versprochenen Vorteile warten sie immer noch und werden sie wahrscheinlich vergeblich warten.
Die Menschen sind nicht per se dumm, aber oft uninformiert, lassen sich gern anlügen, wenn die Lüge verheißungsvoll klingt und haben oft auch gar keine Zeit oder Lust, sich in die entsprechende Fachliteratur einzulesen.

Direkte Demokratie funktioniert gut im lokalen Bereich. Ob ein Hochhaus oder meinetwegen auch eine Ubahn gebaut wird oder nicht, ob im Stadtteil X ein Park angelegt wird oder nicht - damit richtet man nicht viel an, egal wie es ausgeht.
Aber wie es um die großen Linien der Politik und um meine Grundrechte bestellt ist, möchte ich bitte nicht einem im Zweifel schlecht informierten oder von Populisten aufgestachelten und angelogenen Direktwahlvolk überlassen.

[Reinhard]

Es gibt einen Grund, warum der Bundestag einen eigenen wissenschaftlichen Dienst hat (der nicht primär aus Juristen besteht - sondern immer aus Leuten der jeweiligen Fachrichtungen), der im Zweifel solche Dinge unparteiisch vorbereitet.

Puh, ob die Abgeordneten eher auf den wissenschaftlichen Dienst oder auf ihre Parteizentrale hören könnte man mal anhand des Abstimmungsverhaltens überprüfen. Solange die Fraktionen üblicherweise nach Parteilinie abstimmen und nicht individuell würde das ja bedeuten, dass der wissenschaftliche Dienst die einzelnen Fraktionen mit unterschiedlichen Analyseergebnissen versorgt. Oder es den Parteien herzlich egal ist, was der wissenschaftliche Dienst so vorbereitet hat.