Politik im Exil - Politische Diskussionen

brotaufstrich hat geschrieben: ↑28.01.2025, 21:26 Die Frage, die zu klären ist, ist, wollen wir das Asylrecht beibehalten oder wollen wir das Asylrecht nicht beibehalten.

Mal abgesehen davon, dass selbst die komplette Abschaffung des Asylrechts überhaupt nichts ändern würde, sieh hier, habe ich tatsächlich ein Problem mit unserem Asylrecht:

Es ist völlig heuchlerisch.

Zielvorstellung: Politisch Verfolgten Schutz bieten.
Realität: Wettbewerb von Flüchtlingen (in Form eines Überlebenskampfes) ein sicheres Land zu erreichen, wobei dem Schutzsuchenden so viele Hindernisse wie nur irgend möglich in den Weg gelegt werden, die er alle erstmal überwinden muss.

Eisrose hat geschrieben: ↑29.01.2025, 10:19

Nicoletta hat geschrieben: ↑29.01.2025, 09:32 Das Thema ist Migration und nicht Flucht und auch nicht Asyl. Das sind untrschiedliche Themen die gerne oft zusammen gemeint sind.

Da hast Du ausnahmsweise mal wirklich recht. Migration umfasst mehr als Flucht und Asyl.

Ich vermute mal, du meinst, dass du ausnahmsweise mal voll und ganz in dem Teilpunkt zustimmen musst. Wer ansonsten wo und wie Recht hat, steht ja oftmals im Auge des Betrachters. Wir wollen ja niemanden verunglimpfen.

Aber auch ich muss hier zustimmen. Die Vermischung der Themen in der öffentlichen Diskussion ist oftmals ein Riesenproblem - weil es braucht eigentlich für jeden Teilkomplex differenzierte Antworten.

Das wir was tun müssen, das hat glaube ich das gesamte Parteienspektrum (auch die Linken) verstanden... das Problem erscheint mir eher, dass um so radikaler die Vorschläge weder um so eher provoziert man Widerspruch und verstärkt die Polarisierung (darin sind übrigens beide Seiten gut).

Und die starke Polarisierung trägt so gar nicht zu einer vernünftigen Lösungsfindung bei, die in einer gut-funktionierenden Demokratie in der Regel auf Kompromissen basiert. Kompromißlosigkeit führt m.E. direkt zu Trump.

Eisrose hat geschrieben: ↑29.01.2025, 10:41 Zielvorstellung: Politisch Verfolgten Schutz bieten.
Realität: Wettbewerb von Flüchtlingen (in Form eines Überlebenskampfes) ein sicheres Land zu erreichen, wobei dem Schutzsuchenden so viele Hindernisse wie nur irgend möglich in den Weg gestellt werden, die er alle erstmal überwinden muss.

Wobei der Begriff "politisch" von den Gründern unserer Verfassung (und unseren Gerichten) weit ausgelegt wird. Da geht es nicht um "politische Feinde" im Sinne von einer politischen Opposition, sondern eben auch um Unterdrückung, Bedrohung, Ausgrenzung von Minderheiten die politisch motiviert ist (z.B. Frauen in Afghanistan) - Ausgangspunkt sind ja schon Gruppen wie die Juden in der dunklen Zeiten der deutschen Geschichten - vergleichbaren Gruppen in anderen Konstellationen will man Schutz bieten.

Was man nicht will (auch das ist klar): Armutsflucht ein Ziel bieten.

Dass das in der Realität nicht gut funktioniert das vernünftig unter einem Hut zu bringen - da stimme ich vollkommen zu. Aber das Asylrecht war schon auch gedacht ganzen Gruppen einen sicheren Hafen zu bieten - politisch Verfolgten / nicht vor Armut flüchtenden (wobei letzteres kein Ausschlußkriterium ist, wenn Ersteres vorliegt).

Umsetzung in der Realität ist halt bei vielen durchaus ehrenwerten Zielen ein Problem. Insofern sehe ich Reformbedarf - aber der darf m.E. nicht in der kompletten Abschottung und dem Augen verschließen sein, was jenseits der europäischen Grenzen passiert.

Das Problem, das ich sehe, ist, dass zu lange gezögert wurde und gerade bei der Gruppe, die ein großer Teil der Bevölkerung als Problem sieht, nichts gemacht wird. Und das sind muslimische Männer. Wenn man radikal Messer kontrolliert hätte, gegen diese Zusammenrottingen auf den Plätzen oder gegen diese Unterlagen Demos gegen Israel vorgegangen wäre, hätten wie das heutige harte Vorgehen nicht.

Eisrose hat geschrieben: ↑29.01.2025, 10:19 Doch, die Probleme sind auch Flucht und Asyl, die haben die Situation nämlich ganz massiv verschärft. Wir sind jetzt am Limit. Und das weiterhin zu leugnen und wegzureden, nehme ich den Linken ziemlich übel.

Du hast insoferne Recht, als die Probleme durch "Flucht und Asyl" verschärft wurden.
Ein Problem an sich, so wie du oben schreibst, sind sie vor allem für die direkt Betroffenen.

Im Grunde werden alle deutschen Probleme von allen Menchen in Deutschland verursacht.
Gerne kannst du die Einteilen in:
- BioDeutsche
- Deutsche ohne Migrationshintergund (3. Generation)
- Deutsche mit Migrationshintergrund (2. Generation)
- Deutsche mit Migrationshintergrund (3. Generation)
- Asylanten
- Flüchtlinge
- Illegale
Alle diese Menschen verursachen unterschiedliche Problemstellungen,
die tw. auch individuel angegangen werden müssen.

Auf der anderen Seite sind ebendiese Menschen auch an den Problemlösungen beteiligt.

Ich denke nicht, dass "die Linke(*)" versucht das wegzureden oder gar zu leugnen.
Wogegen sich "die Linke" jedoch klar stellt, ist, hier Personengruppen sinnfrei herauszupicken und als
Problem-Hauptverantwortliche für gleich mal alles darzustellen.

Dies vor allem deshalb, wiel diese Vorgehensweise eben nicht auf Problemlösung abzielt,
sondern vor allem anderen politischen Zwecken dient.

Rechts-populistische Sündenbockpolitik dient nur den Rechten und nicht den Menschen,
löst kein einziges Problem und ist brandgefährlich.

Sollte also durch Asylanten und Flüchtlinge ein "Problemfass" zum Überlaufen gebracht werden,
empfielt es sich immer auch gut nachzuforschen, warum es denn eigentlich vorher schon so voll war.

(*) dass es natürlich auch links der Mitte ideologische Wiedergänger gibt, lassen wir mal aussen vor.

Gucky_Fan hat geschrieben: ↑29.01.2025, 10:58 Das Problem, das ich sehe, ist, dass zu lange gezögert wurde und gerade bei der Gruppe, die ein großer Teil der Bevölkerung als Problem sieht, nichts gemacht wird. Und das sind muslimische Männer. Wenn man radikal Messer kontrolliert hätte, gegen diese Zusammenrottingen auf den Plätzen oder gegen diese Unterlagen Demos gegen Israel vorgegangen wäre, hätten wie das heutige harte Vorgehen nicht.

Das Bild, dass du hier pauschal von "muslimischen Männern" zeichnest, spricht jetzt nicht dafür,
dass man mit dir sinnvoll diskutieren könnte.
Die Grüblerei, was du mit dem zweiten Satz eigentlich sagen möchtest, spar ich mir damit auch.

Warum? Nur weil man das Problem.verharmlost hat seit Merkel sind die unschuldigen Muslime unter Generalverdacht gestellt und gerade bei den Frauen wird kaum noch gefördert. Es ist nun mal nicht die afghanische Krankemschwester oder die indonesische ITlerin die seit Jahren Amok laufen sondern nicht integrierte oder sich nicht integrieren wollende junge Männer.

Bin alles andere als ein Fan von Scholz, aber seine Rede heute war gut.

Natürlich kann man Entschließungen und Gesetzesanträge in den Bundestag einbringen, deren Erfolg von der Zustimmung der AfD abhängt. Das ist nicht verboten.
Aber Merz hat noch im November exakt das Gegenteil versprochen, das ist der Punkt. Wenn die Aussagen konservativer Politiker, nichts gemeinsam mit den Rechtsextremen zu machen, nichts mehr wert sind (siehe auch Österreich), dann ist für die Zukunft nichts mehr ausgeschlossen. Dann betätigen sich die Konservativen genau wie vor über 90 Jahren als Steigbügelhalter für diejenigen, denen es nicht um strengere Asylgesetze geht, sondern um ein völlig anderes Land.

Merz ändert seine Meinung im Affekt um 180 Grad. Was passiert nach dem nächsten Messerattentat? Die Koalition der Union mit der AfD, im Affekt? Und was passiert nach dem übernächsten Messerattentat? Die Fusion von Union und AfD, im Affekt?

Ein affektgesteuerter, verantwortungsloser Politiker, der Richtung Ermächtigung der Rechtsextremisten schlafwandelt, will Bundeskanzler werden? Gute Nacht, Deutschland!

Es hätte nicht so weit kommen müssen, wen Rot-Grün einige Verschärfung mitgetragen hätte. Heute war endlich mal eine richtige Aussprache im Parlament.

Carrasco hat geschrieben: ↑29.01.2025, 15:43 Bin alles andere als ein Fan ...

Zum Glück wählen wir hier noch Parteien, zumindest sollte es so sein.

Letztlich reicht es aber auch nicht, zu sagen das man etwas nicht machen kann,
dann kommt halt einfach einer und macht es. Es gibt Sprüche die Beschreiben dies
das als positives, richtiges Verhalten für die Zukunft.

Es gibt Menschen, die Wünschen in diesen Punkt Veränderungen, das jeweilige persönliche
Motiv mal hinten angestellt, es ist nicht Demokratisch diese Wünsche einfach als nichtig zu sehen.

Eventuell ist Herr Merz, Demokrat wie Scholz, einfach clever in der Idee der AFD
ein Zugpferd ihres Wahlkampfs wenige Tage vor der Wahl "weg zu lösen"?

Nach der Wahl hat die Regierung der Zukunft alle Möglichkeiten damit umzugehen.

Hier wird keine Entscheidung für die Ewigkeit zu diesen Thema beschlossen.

Gucky_Fan hat geschrieben: ↑29.01.2025, 16:36 Es hätte nicht so weit kommen müssen, wen Rot-Grün einige Verschärfung mitgetragen hätte. Heute war endlich mal eine richtige Aussprache im Parlament.

Man sprengt nicht sein Haus in die Luft, nur weil man sich nicht einigen kann, wer wie oft das Bad putzt.

Keiner hat eine Glaskugel, aber es kann gut sein, dass man sich in einigen Jahren mal an diesen Tag erinnern wird an den Tag, der das Ende der Demokratie in Deutschland eingeläutet hat.

Geschichte wiederholt sich niemals exakt, aber die Parallelen zu 1930-1933 sind schon beeindruckend.

Wieder sind Konservative der Steigbügelhalter für Rechtsextremisten, um sie erst hoffähig und später regierungsfähig zu machen. Empörung über Gewalttaten (so berechtigt diese Empörung ist), Angst vor Stimmenverlusten und die Sehnsucht nach einfachen Lösungen dürfen die Politik nicht beeinflussen, sonst geht man den Rechtsextremisten in die Falle.

Jetzt ist es passiert. Natürlich trägt die regierungs-unfähige Ampel eine Mitschuld. Aber den Dammbruch hat die Union zu verantworten. Die Union, aufgewühlt, empört, verschreckt, der allgemeinen herbeigeredeten Hysterie erlegen, ist der AfD in die Falle gegangen, und die langfristigen Folgen dieser instinktlosen Verzweiflungstat sind unabsehbar - so wie sie auch damals nicht absehbar waren.

Aber vll. war das das längst überfällige Resultat aus all den Anschlägen und Gewalttäter. Eine große Mehrheit will sich sicher fühlen in Park und Volksfest.
Wenn eine Seite die Realität verleugnet, war das ein erwartbares Ergebnis.

Gucky_Fan hat geschrieben: ↑29.01.2025, 19:49 Aber vll. war das das längst überfällige Resultat aus all den Anschlägen und Gewalttäter. Eine große Mehrheit will sich sicher fühlen in Park und Volksfest.
Wenn eine Seite die Realität verleugnet, war das ein erwartbares Ergebnis.

Welche Seite verleugnet denn die Realität?

Gefühl schlägt Fakten. Oder, wir sind ja hier bei PR: Fiction schlägt Science. Schade.

Obwohl heute mehr Menschen in D leben als vor 30 Jahren, gibt es heute weniger Tötungsdelikte als damals.

Aber hey, wenn ich fühle, dass die Erde eine Scheibe ist, dann wird es wohl so sein.

Na ja, die Symptome bei einer gefühlten Bedrohung sind exakt die gleichen wie bei einer realen Bedrohung - Körper und Psyche machen da nicht wirklich einen Unterschied.

Insofern wäre es womöglich klüger, es gar nicht erst zu gefühlten Bedrohungen kommen zu lassen.