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Re: Unsere schwarz-rote Regierung: Was geht ab?
Verfasst: 14.05.2025, 16:59
von Laurin
Eisrose hat geschrieben: ↑14.05.2025, 16:17
Also ihr könnt mich hauen, mir gefällt, was Merz in Woche eins gemacht hat... Auch seine heutige Regierungserklärung war gut. Sein Ukrainebesuch zusammen mit Macron, Starmer und Tusk: genial. Kein Vergleich mit Scholz.
Jein ... der gemeinsame Besuch mit anderen Staatschefs, und auch sich quasi Trump an die Seite zu holen indem man sich dessen Forderungen aneignet, ja - aber es dann bei einem Ultimatum mit Sanktionsandrohungen zu belassen wird wenig hilfreich sein, da man weis wie der Kreml auf sowas reagiert. Konkrete Gesprächsangebote wären da schon besser ...
Dass man allerdings die öffentliche Debatte über die Details von Waffenlieferungen beendet, finde ich richtig.
Re: Unsere schwarz-rote Regierung: Was geht ab?
Verfasst: 14.05.2025, 19:57
von Baptist Ziergiebel
Frage mich wieder und wieder bei solchen Statements, was denn "konkrete Gesprächsangebote" sein sollen von Seiten der EU, wenn man sieht:
... daß das russische Gegenüber in Form von Putin und seinen Gefolgsleuten mittlerweile hunderttausende wenn nicht Millionen Leben und Versehrte durch seine Kriege (nicht nur dadurch!) auf dem Gewissen hat...
... Russland ausschließlich Kriege im Ausland führt, dabei immer der Aggressor ist...
... man wirtschaftlich nicht auf Russland angewiesen ist, da alles was man von dort bekommt auch wo anders herbekommen bzw. durch Alternativen ersetzen kann...
... von russischer Seite jegliches ernstzunehmende vor allem faire Gesprächsangebot abgelehnt wird bzw. Abkommen früher oder später gebrochen werden.
Was soll man da reden mit denen?
Re: Unsere schwarz-rote Regierung: Was geht ab?
Verfasst: 14.05.2025, 20:23
von Nicoletta
Baptist Ziergiebel hat geschrieben: ↑14.05.2025, 19:57
Frage mich wieder und wieder bei solchen Statements, was denn "konkrete Gesprächsangebote" sein sollen von Seiten der EU, wenn man sieht:
... daß das russische Gegenüber in Form von Putin und seinen Gefolgsleuten mittlerweile hunderttausende wenn nicht Millionen Leben und Versehrte durch seine Kriege (nicht nur dadurch!) auf dem Gewissen hat...
... Russland ausschließlich Kriege im Ausland führt, dabei immer der Aggressor ist...
... man wirtschaftlich nicht auf Russland angewiesen ist, da alles was man von dort bekommt auch wo anders herbekommen bzw. durch Alternativen ersetzen kann...
... von russischer Seite jegliches ernstzunehmende vor allem
faire Gesprächsangebot abgelehnt wird bzw. Abkommen früher oder später gebrochen werden.
Was soll man da reden mit denen?
Eine europäische Sicherheitsarchitektur mit Russland wäre ein Angebot für Frieden in Europa zum Vorteil Aller.
Re: Unsere schwarz-rote Regierung: Was geht ab?
Verfasst: 14.05.2025, 20:47
von Troh.Klaus
Nicoletta hat geschrieben: ↑14.05.2025, 20:23
Eine europäische Sicherheitsarchitektur mit Russland wäre ein Angebot für Frieden in Europa zum Vorteil Aller.
Hatten wir schon. Russland war Mitglied der G8. Es gab den Russland-NATO-Rat usw. Hat nicht gereicht, das Ego des neuen Herrn im Kreml zu befried(ig)en. Btw: Sollten die USA auch bei dieser europäischen Sicherheitsarchitektur dabei sein?
Re: Unsere schwarz-rote Regierung: Was geht ab?
Verfasst: 14.05.2025, 23:17
von Laurin
Baptist Ziergiebel hat geschrieben: ↑14.05.2025, 19:57
Frage mich wieder und wieder bei solchen Statements, was denn "konkrete Gesprächsangebote" sein sollen von Seiten der EU, wenn man sieht:
... daß das russische Gegenüber in Form von Putin und seinen Gefolgsleuten mittlerweile hunderttausende wenn nicht Millionen Leben und Versehrte durch seine Kriege (nicht nur dadurch!) auf dem Gewissen hat...
... Russland ausschließlich Kriege im Ausland führt, dabei immer der Aggressor ist...
... man wirtschaftlich nicht auf Russland angewiesen ist, da alles was man von dort bekommt auch wo anders herbekommen bzw. durch Alternativen ersetzen kann...
... von russischer Seite jegliches ernstzunehmende vor allem
faire Gesprächsangebot abgelehnt wird bzw. Abkommen früher oder später gebrochen werden.
Was soll man da reden mit denen?
Tja, mit dieser Argumentation überlässt man dann das Spielfeld natürlich Trump.
... oder nimmt einen nicht endenden Krieg in Kauf.
Wenn man einen Krieg beenden will, wird man schon miteinander reden müssen.
Re: Unsere schwarz-rote Regierung: Was geht ab?
Verfasst: 14.05.2025, 23:43
von Baptist Ziergiebel
Nicoletta hat geschrieben: ↑14.05.2025, 20:23
Eine europäische Sicherheitsarchitektur mit Russland wäre ein Angebot für Frieden in Europa zum Vorteil Aller.
Na, sage mal...
Das würde aktuell bedeuten, eine "europäische Sicherheitsarchitektur" mit einem russischen Staat, der erkennbar imperialistisch ideologisiert ist, sich kolonialistisch und völkisch darstellt, mit einer Junta aus Geheimdienstleuten an der Spitze. Ich meine, Russland färbt ja jetzt schon ab, wie man an Ungarn, Tschechien, weiten AfD-Kreisen hierzulande und anderswo sieht. Wie wird es dann erst aussehen, wenn Europa sich als Ganzes wieder Russland annähert. Wenn du dich mit dem Teufel einlässt, verändert sich nicht der Teufel, der Teufel verändert dich, um mal ein Filmzitat zu bringen.
Laurin hat geschrieben: ↑14.05.2025, 23:17
Wenn man einen Krieg beenden will, wird man schon miteinander reden müssen.
Nur wie reden mit jemandem, der nicht reden möchte bzw. schon oft genug hat verlauten lassen, "reden nur aus Position der Stärke heraus!"?
Re: Unsere schwarz-rote Regierung: Was geht ab?
Verfasst: 15.05.2025, 08:22
von Nicoletta
Die "Delegation" hätte mal nicht nur nach Kiev reisen sllen, sondern gleich weiter nach Peking. Mal abgesehen davon das kein ofizieller Auftrag der EU war, sondern ein Dreigang.
Re: Unsere schwarz-rote Regierung: Was geht ab?
Verfasst: 15.05.2025, 09:16
von Laurin
Baptist Ziergiebel hat geschrieben: ↑14.05.2025, 23:43
Nicoletta hat geschrieben: ↑14.05.2025, 20:23
Eine europäische Sicherheitsarchitektur mit Russland wäre ein Angebot für Frieden in Europa zum Vorteil Aller.
Na, sage mal...
Das würde aktuell bedeuten, eine "europäische Sicherheitsarchitektur" mit einem russischen Staat, der erkennbar imperialistisch ideologisiert ist, sich kolonialistisch und völkisch darstellt, mit einer Junta aus Geheimdienstleuten an der Spitze. Ich meine, Russland färbt ja jetzt schon ab, wie man an Ungarn, Tschechien, weiten AfD-Kreisen hierzulande und anderswo sieht. Wie wird es dann erst aussehen, wenn Europa sich als Ganzes wieder Russland annähert. Wenn du dich mit dem Teufel einlässt, verändert sich nicht der Teufel, der Teufel verändert dich, um mal ein Filmzitat zu bringen.
...
Schön gesagt! Der Teufel sitzt bekanntlich im Kreml und wir sind natürlich die Guten.
Deswegen haben wir ja auch die USA sofort mit Sanktionen belegt und sind aus der NATO ausgetreten, als die ihre Kriege überall in der arabischen Welt angezettelt haben, wir beziehen natürlich auch kein Öl mehr aus solchen Diktaturen wie Saudi-Arabien, haben diese Handelsblockade mit dem Völker unterdrückenden und aggressiven totalitären China und haben sofort die Waffenlieferungen nach Israel eingestellt und denen mit Sanktionen gedroht, als die den Gazastreifen einschlossen, dort alles zerstörten und das Leben von Millionen bedrohten - klare Sache! Man muss gegen Verbrecher, Diktatoren und Verstöße gegen das Völkerrecht schon klare Kante zeigen ...
Re: Unsere schwarz-rote Regierung: Was geht ab?
Verfasst: 15.05.2025, 11:28
von Baptist Ziergiebel
Laurin hat geschrieben: ↑15.05.2025, 09:16
Schön gesagt! Der Teufel sitzt bekanntlich im Kreml und wir sind natürlich die Guten.
Vergleichsweise...jaaa!
Deswegen haben wir ja auch die USA sofort mit Sanktionen belegt und sind aus der NATO ausgetreten, als die ihre Kriege überall in der arabischen Welt angezettelt haben, wir beziehen natürlich auch kein Öl mehr aus solchen Diktaturen wie Saudi-Arabien, haben diese Handelsblockade mit dem Völker unterdrückenden und aggressiven totalitären China und haben sofort die Waffenlieferungen nach Israel eingestellt und denen mit Sanktionen gedroht, als die den Gazastreifen einschlossen, dort alles zerstörten und das Leben von Millionen bedrohten - klare Sache! Man muss gegen Verbrecher, Diktatoren und Verstöße gegen das Völkerrecht schon klare Kante zeigen ...
Aber dieser whatabout... diese Aufzählung scheint ja auch nicht so schlimm zu sein, wenn Russland, welches in all diesen Konfliktregionen ebenfalls
arg und ärger involviert ist, aus m.A. nach falsch verstandener Solidarität immer noch Verständnis entgegengebracht wird.
Re: Unsere schwarz-rote Regierung: Was geht ab?
Verfasst: 16.05.2025, 08:25
von Oceanlover
Zwischendurch vielleicht mal etwas zur "Auflockerung". Kanzler Merz hat Trump nach Deutschland eingeladen. Also ich könnte auf diesen Besuch gern verzichten. Aber wenn er in die Pfalz kommen sollte um die Heimat seiner Vorfahren zu besuchen, ist in dem kleinen Ort alles nicht so einfach.
„Wir sind ein kleines Winzerdorf, schon das Abbiegen mit Trumps Limousine wird schwierig“
Interview mit dem Bürgermeister:
hier.
Re: Unsere schwarz-rote Regierung: Was geht ab?
Verfasst: 16.05.2025, 08:49
von brotaufstrich
Neue Steuerschätzung - das Finanzloch wird größer. Zuletzt habe ich aufmunternde Worte oder Ratschläge aus den Reihen der Union für den Finanzminister gehört. Der "unerfahrene" Finanzminister darf sofort die Hosen runterlassen und einen Haushalt vorlegen fürs laufende Jahr. Ob dann noch Wattebällchen fliegen werden? Es kommt noch dicker, bzw. 26 braucht zeitnah auch schon einen Haushalt.
Re: Unsere schwarz-rote Regierung: Was geht ab?
Verfasst: 16.05.2025, 08:55
von Gucky_Fan
Nun ich hoffe sie haben das halbe Jahr wo nichts passiert ist wenigstens einen Rohentwurf gemacht . Ansonsten müssen diese Politiker mal mehr arbeiten und wirklich mal schnell liefern
Re: Unsere schwarz-rote Regierung: Was geht ab?
Verfasst: 16.05.2025, 14:11
von brotaufstrich
Ein halbes Jahr Zeit gehabt? Wie soll das gehen? Sollte der neue Lindner, Klingbeil im Homeoffice einen Haushaltsentwurf gemacht haben?
Vor der Übernahme des Finanzministerium dürfte diesbezüglich nur sehr wenig gelaufen sein.
Re: Unsere schwarz-rote Regierung: Was geht ab?
Verfasst: 16.05.2025, 14:36
von Reinhard
brotaufstrich hat geschrieben: ↑16.05.2025, 14:11
Ein halbes Jahr Zeit gehabt? Wie soll das gehen? Sollte der neue Lindner, Klingbeil im Homeoffice einen Haushaltsentwurf gemacht haben?
Vor der Übernahme des Finanzministerium dürfte diesbezüglich nur sehr wenig gelaufen sein.
Na wenn das stimmt kann ich meine Wertschätzung der deutschen Politik ja gleich noch mal eine Schulnote nach unten korrigieren.
Die Leute im Finanzministerium waren doch alle die letzten 6 Monate da. Also wenn du in meiner Firma den Vorstand raus nimmst, dann läuft der Laden erst mal weiter. Ich erwarte schon, dass im Finanzministerium was gearbeitet wurde für das Geld das die am Ende des Monats bekommen. Schon klar, dass der neue Chef da seine persönlichen Ansichten mit einbringen will, aber die 90% handwerkliche Arbeit, die davor erst mal nötig sind liegen bei Klingbeil mit Amtsantritt bitte fertig vorbereitet im e-mail Eingang.
Re: Unsere schwarz-rote Regierung: Was geht ab?
Verfasst: 16.05.2025, 14:56
von brotaufstrich
KI schreibt
Bei einer Regierungsänderung ist es üblich, dass neue Minister eigene Mitarbeiter, insbesondere auf politischen Positionen wie Staatssekretäre oder Abteilungsleiter, mitbringen.
Die Verträge von Staatssekretären und Abteilungsleitern sind oft befristet auf die Amtszeit des jeweiligen Ministers.
Minister können auch politische Beamte in den einstweiligen Ruhestand versetzen.
RND schreibt
Zur Umsetzung seiner finanzpolitischen Ziele berief Klingbeil erfahrene SPD-Fachpolitiker in Schlüsselpositionen. Sein Kurs verbindet Investitionen in Zukunftsbereiche mit fiskalischer Verantwortung und internationaler Verlässlichkeit.