Politik im Exil - Politische Diskussionen

Höcke hat das ja nun auch schon klar und deutlich in seinem Buch beschrieben

Eisrose hat geschrieben: ↑15.10.2024, 21:03 [...] Jetzt hat sich Martin Sellner verplappert: er spricht von "nichtassimilierten Staatsbürgern" die "finanzielle Anreize zur Heimreise" bekommen sollen, wie von ihm in Potsdam vorgeschlagen.

Der spricht von mir.

Migration ist eine zentrale Bedingung für das Überleben, die Anpassungsfähigkeit eine Gesellschaft und der Menschheit. Wie die Geburt lässt sie sich nicht steuern.
Ohne Migration wäre der Homos Sapiens nicht in Europa angekommen.

Doch man kann Migration steuern mit einem Enwanderungsgesetz.
Mit gelungener Integration kann man bleiben, bei Straffälligkeit muss man gehen. Kontigente für Asylfälle sollte es geben.

Wenn man aber keine AFD-Regierung will 2029 sollte man in der LinksGrünSPDFraktion man endlich etwas vorschlagen, was die Bevölkerung und den Zorn von vielen lindert.

Migration wird immer als etwas Negatives betrachtet weil die AfD es so vorgibt und negative Stimmung macht. Migration ist jedoch etwas Positives. Wir benötigen dringend Migration. Jeoch müssen wir auch etwas dafür tun. Stattdessen wird aber immer weniger getan und Migration nicht mehr differenziert betrachtet von Asyl und Flucht. Dabei ist auch Asyl und Flucht die beste Basis für Migration.

Wir brauchen keine Begrenzung von Migration, sondern ein aktives Program für Migration.

Arbeitsmigration bei der derzeitigen Stimmung in Deutschland ist eine Illusion. Niemand will in einen Land leben in dem man nicht willkommen ist.

Als es um die Freizügigkeit in Europa ging gab es die gleiche Diskussion. Es wurde Stimmung gemacht das die Menschen aus Osteuropa Deutschland überfluten würden. Das ist nicht passiert. Der Arbeitsmarkt hat die Freizügigkeit geregelt. Die Pflege suchte Menschen und sie kamen zum arbeiten und Familie gründen. Sie wurden ausgebildet und gefördert weitere Kariere machen zu können.
Das war nur möglich mit offfenen Grenzen und Regeln der Freizügigkeit.

Wir brauchen Menschen für das Handwerk, für den ÖPNV, Warentransport, Dienstleistung, Technik usw.
Die Menschen sind da. Nunbrauchen sie Ausbildung, Förderung und ein zu Hause. Dann wird das eine Erfolgsgeschichte.

Nicoletta hat geschrieben: ↑26.01.2025, 15:10 Die Menschen sind da. Nun brauchen sie Ausbildung, Förderung und ein zu Hause. Dann wird das eine Erfolgsgeschichte.

Hier liegt das Problem. Genau diese Dinge bekommen wir schon ohne Migration nicht hin.
Schaut euch um und seht, das unser Problem mit Migration ein Teil unseres Problems mit uns selber ist.

Arbeitsmigration kann natürlich auch schiefgehen, wie an einigen Beispielen in den FNL (fünf neuen Ländern) nach 1990 glaubhaft nachgewiesen ist. Da haben westdeutsche Firmen ihre Vollpfosten auf die Stufe ihrer Inkompetenz befördert und in den Osten geschickt, um die dortigen Indigenen in neue moderne marktwirtschaftliche Abläufe einzuweisen. Erfolg für die hiesigen Stammwerke: Die vormals merkwürdigsten Mitarbeiter störten hier nicht mehr die Betriebsoptimierungen und bessere Ergebnisse, während in der Ex-DDR die Betriebe betriebswirtschaftlich an die Wand gefahren wurden und als Konkurrenz baldigst ausfielen.
ist natürlich alles nur Satire ....

Nicoletta hat geschrieben: ↑26.01.2025, 13:05 Migration ist eine zentrale Bedingung für das Überleben, die Anpassungsfähigkeit eine Gesellschaft und der Menschheit. Wie die Geburt lässt sie sich nicht steuern.

Da gibt es aber schon so das eine oder andere Land wo die das sehrwohl steuern und gerüchteweise sind einige davon nicht ganz unerfolgreich.

Ohne Migration wäre der Homos Sapiens nicht in Europa angekommen.

Aus Sicht des Homo neanderthalensis erscheint diese Migration womöglich nicht ganz so positiv. Die Azteken oder First Nations haben an gewisse Migrationsbewegungen vermutlich auch nicht nur positive Erinnerungen.

Ohne Regen wachsen keine Pflanzen. Ohne Sonne auch nicht.
Beides für sich führt in die Katastrophe für das eine oder andere.
Es kann nur funktionieren, wenn man ein Maß für das Modell findet.

Aber ich weise mal auf das George Box Zitat im Anhang hin.

Die Frage, die zu klären ist, ist, wollen wir das Asylrecht beibehalten oder wollen wir das Asylrecht nicht beibehalten.
Die CDU sagt, sie will das Asylrecht beibehalten, aber so gut wie jeden Asylantrag verunmöglichen. Pure Heuchelei.
Die AfD will das Asylrecht nicht. Ihr ist jeder Vorfall recht, um diese Position voranzutreiben.
Merkel hatte gesagt, wir schaffen das.
Jetzt erleben wir, dass das nicht ganz so einfach ist und auch nicht einfach aus Portokasse zu zahlen ist.
Überlässt man dem Staat und den Bürokraten die Ausgestaltung des Asyls, dann kommt dann ein uneffektives System heraus, das sich über den Willen der Bürger hinwegsetzt und die Menschen einfach verplant. Okay. Das ist wohl gegeben und lässt sich kaum ändern.

Wagenknecht stellt sich hin und spricht davon, dass Asylanten die Ausbildung der Jugend gefährdet und verschlechtert.
Stimmt das?
Ich denke, das stimmt nicht. Die Schule wird seit Jahrzehnten gegen die Wand gefahren; schon vor allen Asylanten. Die verschärfen zwar das Ganze, sind aber nicht die Ursache.
Wagenknecht sagt, Asylanten sind schuld, dass es keine Wohnungen für die "Bevölkerung" (= Deutsche) gebe. Wohnungen waren schon immer und vor den Asylanten Mangelware. Und die meisten Asylanten dürften wohl immer noch in denen ihnen zugewiesenen Unterkünften sein und noch gar nicht als Konkurrent auf dem Wohnungsmarkt auftreten.
Wir kriegen bei Fachärzten und gelegentlich auch schon mal beim Hausarzt keinen Termin; telefonisch sind sie immer weniger erreichbar. Das Gesundheitssystem wird teurer und teurer. Liegt das jetzt auch an den Asylanten?
Die Sozialsysteme wurden 2004 auf eine staatliche Armenverwaltung umgestellt. Lange bevor Asylanten im großen Umfang ins Land kamen.
Wer meint, dass Begrenzung des Zuzugs von Asylanten, sozial etwas verbessert, wird feststellen müssen, dass dem nicht so ist.

Migration ist kein Asyl

Das wissen wir hier in der Diskussion alle, soweit ich das überblicke. Auch der CDU dürfte der Unterschied theoretisch bewusst sein, die sind ja nicht doof.

Aber trotzdem: Das ist der CDU sowie der AfD sowas von sche....egal! Es geht darum, Wähler zu beeindrucken.
Es geht gegen alle, die nicht den moralinsauren provinzdeutschen Stallgeruch ausströmen. Der von denen erwünschte Menschentyp wurde mir schon klar bei den Bildern und Sprüchen bei den PEGIDA-Demos vor Jahren. Da ist nichts besser geworden, nur salonfähiger verkleidet.

brotaufstrich hat geschrieben: ↑28.01.2025, 21:26 Die Frage, die zu klären ist, ist, wollen wir das Asylrecht beibehalten oder wollen wir das Asylrecht nicht beibehalten.
Die CDU sagt, sie will das Asylrecht beibehalten, aber so gut wie jeden Asylantrag verunmöglichen. Pure Heuchelei.
Die AfD will das Asylrecht nicht. Ihr ist jeder Vorfall recht, um diese Position voranzutreiben.
Merkel hatte gesagt, wir schaffen das.
Jetzt erleben wir, dass das nicht ganz so einfach ist und auch nicht einfach aus Portokasse zu zahlen ist.
Überlässt man dem Staat und den Bürokraten die Ausgestaltung des Asyls, dann kommt dann ein uneffektives System heraus, das sich über den Willen der Bürger hinwegsetzt und die Menschen einfach verplant. Okay. Das ist wohl gegeben und lässt sich kaum ändern.

Wagenknecht stellt sich hin und spricht davon, dass Asylanten die Ausbildung der Jugend gefährdet und verschlechtert.
Stimmt das?
Ich denke, das stimmt nicht. Die Schule wird seit Jahrzehnten gegen die Wand gefahren; schon vor allen Asylanten. Die verschärfen zwar das Ganze, sind aber nicht die Ursache.

Wenn ein System eh schon überlastet ist, sollte man es nicht unbedingt zusätzlichem Stressfaktoren aussetzen. Ohne jetzt nach exakten Zahlen zu suchen, eine sechstellige Schülerzahl mit zumindest Anfangs sehr übersichtlichen Sprachkenntnissen kann ich nicht einfach ins normale Schulsystem kippen und erwarten, dass die das schon irgendwie schaffen. Die Sonder- oder Förderklassen die teilweise installiert wurden reichen meiner Meinung weder in der Quantität noch Qualität aus.

Was ich so mitbekomme sind die Motivation und die Erfolge bei der Basisfertigkeit Deutsch verstehen, sprechen und schreiben bei Asylsuchenden im schulpflichtigen Alter sehr weit gestreut. Interessanterweise teilweise besser als manche der hier aufgewachsenen mit Migrationshintergrund. Die Beschulung von Kindern, die nicht vernünftig deutsch können den normalen Schulen ans Bein zu binden empfinde ich als bodenlose Frechheit unserer Politik den Schulen gegenüber. Wer das ändern will, sollte aber sagen wo er das Geld dafür her nimmt. Das zu verbessern ist nicht billig.

Wagenknecht sagt, Asylanten sind schuld, dass es keine Wohnungen für die "Bevölkerung" (= Deutsche) gebe. Wohnungen waren schon immer und vor den Asylanten Mangelware. Und die meisten Asylanten dürften wohl immer noch in denen ihnen zugewiesenen Unterkünften sein und noch gar nicht als Konkurrent auf dem Wohnungsmarkt auftreten.

Oh, da bist du leider auf dem Holzweg. Die Kapazitäten von Erstaufnahmeeinrichtungen und Ankerzentren sind deutschlandweit im unteren sechstelligen Bereich (Können in einer akuten Notsituation wie 2015 kurzzeitig aber hochgefahren werden, Stichwort Turnhallen). Wäre ja auch völliger Irrsin die Flüchtlinge absichtlich dauerhaft in Lagern unterzubringen. Von Extremfällen abgesehen werden die schon nach absehbarer Zeit soweit möglich in "normalen" Wohungen untergebracht. Ein Teil dieser "normalen" Unterbringungen sind tatsächlich seltsame Konstrukte wie leerstehende Hotels oder umgebaute Lagerhallen. Da verdienen sich Leute eine goldene Nase in Gegenden in denen die Flüchtlinge nicht anders untergebracht werden können. Üblich ist aber die Vermittlung (Zuweisung) von gewöhnlichen Mietwohnungen. Konkretes Beispiel, in meinem kleinen Dorf 5 Wohnungen. In größeren Städten gerne ein paar hundert bis tausende Wohnungen. Zumindest anfangs weitestgehend vom Staat bezahlt, da Flüchtlinge erst mal kein Einkommen erwirtschaften. Natürlich eher einfache Wohnungen, bis runter zu Bruchbuden, die sonst kaum jemand will. Trotzdem, eine siebenstellige Anzahl an Flüchtlingen die seit 2015 hier geblieben sind belegt schon eine sechstellige Zahl an "normalen" Wohnungen. Vor allem für Menschen mit wenig Geld also denen, die selbst eher einfache Mitwohnungen suchen schon eine Konkurenz. Sicherlich nicht unser einziges Problem mit dem Wohnungsmarkt, aber eben auch ein zusätzlicher Stressfaktor für das System.

Wir kriegen bei Fachärzten und gelegentlich auch schon mal beim Hausarzt keinen Termin; telefonisch sind sie immer weniger erreichbar. Das Gesundheitssystem wird teurer und teurer. Liegt das jetzt auch an den Asylanten?

Du stellst spannenderweise Fragen, zu denen ich tatsächlich praktische Erfahrung habe. Ein Freund von mir ist Zahnarzt, kam selbst im Alter von zwei Jahren hier als Flüchtling an. Ist also ein Beispiel wie das positiv Enden kann. Der hat eine halben Tag jede Woche reserviert um das Erstaufnahmezentrum nicht weit von seiner Praxis entfernt zu betreuen. Behandlungkosten werden auch vom Staat bezahlt. Ist aber nicht die gerne verbreitete Luxusgebisssanierung, sondern Grundversorgung. Will ja hoffentlich keiner den Flüchtlingen das Gebiss wegfaulen lassen. Das gibt es bei Hausärzten ganz ähnlich. Ist also nicht direkt ein Grund, das unser Gesundheitssystem teuer ist, weil anderer Geldtopf, bindet aber natürlich trotzdem einen Teil unserer medizinischen Möglichkeiten.

Die Sozialsysteme wurden 2004 auf eine staatliche Armenverwaltung umgestellt. Lange bevor Asylanten im großen Umfang ins Land kamen.
Wer meint, dass Begrenzung des Zuzugs von Asylanten, sozial etwas verbessert, wird feststellen müssen, dass dem nicht so ist.

Zu den Flüchtlingszahlen empfehle ich https://www.bib.bund.de/DE/Fakten/Fakt/ ... -1990.html
Es gibt durchaus eine Geschicht vor 2015 oder 2004.

Und nun ja, volkswirtschaftlich sind fast alle Flüchtlinge erst mal ein Nettokostenfaktor. Wenn man es langfristig betrachtet wird es vielschichtig. Langfristig kann hier aber gerne ein Generationenthema sein. Es werden nicht alle Flüchtlinge später Zahnarzt oder nehmen eine Arbeit auf, die Netto dem deutschen Staatshaushalt was bringt. Gibt tatsächlich auch Flüchtlinge, die hier im Erwachsenenalter aufschlagen und nicht mal in ihrer Muttersprache lesen und schreiben können. Da wird es dann unwahrscheinlich, dass die irgendwann die Kosten für den Staat wieder einspielen, die sie verursachen. Da braucht es nämlich deutlich mehr als einen Sozialversicherungpflichtigen Mindestlohnjob.

In Anbetracht unserer Vegangenheit steht es uns gut zu Gesicht Flüchtlinge aufzunehmen. Wenn aber Deutschland das Wunschziel einer Mehrheit der Flüchtlinge nach Europa darstellt, scheint es den Flüchtlingen hier wohl im Vergleich zu anderen Ländern besser zu ergehen. Dann stellt sich schon die europaweite Gleichbehandlungsfrage, bzw. wie lange wollen, und im Extremfall können wir uns das leisten. Sowohl finanziell als auch politisch.

Wenn man Flüchtlinge die in Griechenland oder Italien vom Boot kommen fragt warum sie ausgerechnet nach Deutschland wollen und die Antwort lautet, "um dort zu arbeiten", und wir diese Leute von Schleusern 1000 km nach Norden über zwei bzw. ein halbes dutzend Binnengrenzen bringen lassen um sie hier erst mal direkt in eine Erstaufnahmeeinrichtung zu stecken. Dann sind in dem einen Satz so viele Fehler auf einmal, dass mir echt die Spucke weg bleibt. Und wenn der Teil von diesem Typ Flüchtling, der in unserem Sozialsystem hängen bleibt, dann dauerhaft hier bleiben darf, kann selbst ich gewisse Argumente der AfD nachvollziehen. Das Sozialamt der Welt möchte ich nicht spielen.

Auf der anderen Seite ziehen Kollegen von mir, die aus Ungarn und Rumänien nach Deutschland kamen um hier zu bleiben wieder zurück, weil sie sich hier aus verschiedenen Gründen, die ich sehr gut nachvollziehen kann, nicht willkommen fühlen. Und bisher habe ich das bei jedem einzelnen von ihnen als Verlust für unser Land empfunden.

Als Abrundung zum Schluß. Je nach dem wie der Krieg in der Ukraine ausgeht, kann ich mir gut vorstellen, dass wir da ordentlich Familiennachzug in unsere Richtung sehen werden. Bin ja mal gespannt, welche Politiker davon wieder völlig überrascht sein werden, weil "das konnte man ja nicht vorhersehen". Wie unsere Aufnahmesysteme mit einer möglicherweise sechstelligen Zahl Soldaten mit ordentlichem Anteil an posttraumatischen Belastungsstörungen klar kommen werde ich dann mit Interesse verfolgen.

Das Thema ist Migration und nicht Flucht und auch nicht Asyl. Das sind untrschiedliche Themen die gerne oft zusammen gemeint sind.

Das unsere Systeme am Anschlag laufen sollte uns aufrütteln genau das zu ändern. Seit 20 Jahren werden sie kaputt gespart. CDU, FDP und Teile der SPD und Grünen wollen daran nichts ändern, sondern die Lage noch verschärfen.
Das ist der Punkt und nicht Asyl, oder Flucht die die marode Situation erst ans Licht brachte. Die Probleme sind sie nicht.

Wenn man will kann das in Deutschland eine Erfolgsgeschichte werden. Kosten viel Geld weil man 20 Jahre sich geweigert und privatisiert hat. Es gibt jedoch keinen anderen Weg zu einer Erfolgsgeschichte. Keine für die nächsten Generationen und keine für unsere Babyboomer Generation.

Nicoletta hat geschrieben: ↑29.01.2025, 09:32 Das Thema ist Migration und nicht Flucht und auch nicht Asyl. Das sind untrschiedliche Themen die gerne oft zusammen gemeint sind.

Da hast Du ausnahmsweise mal wirklich recht. Migration umfasst mehr als Flucht und Asyl.

Und zum Thema Flucht und Asyl ist zu sagen: Nicht mal 3 Prozent der Flüchtlinge sind aufgrund unseres Asylrechts in Deutschland. "In Deutschland leben: 14.680 Asylberechtigte nach Artikel 16a des Grundgesetzes. 562.015 Flüchtlinge nach der Genfer Flüchtlingskonvention." Quelle. Wenn wir morgen das Asylrecht abschaffen würden, komplett aus dem Grundgesetz streichen würden, würde sich so gut wie gar nichts ändern.

Nicoletta hat geschrieben: ↑29.01.2025, 09:32 Das unsere Systeme am Anschlag laufen sollte uns aufrütteln genau das zu ändern. Seit 20 Jahren werden sie kaputt gespart. CDU, FDP und Teile der SPD und Grünen wollen daran nichts ändern, sondern die Lage noch verschärfen.

Das Problem ist, dass auch Strassen- und Brücken oder Schulen und die Bahn kaputt gespart wurden. Unsere ganze Infrastruktur ist den Bach runter gegangen. Wo soll man jetzt anfangen? Wir sind so weit im Arsch, dass nicht mehr alles auf einmal repariert werden kann. Selbst, wenn man die Schuldenbremse aussetzen würde, ist das nicht mehr auf die Schnelle machbar, sondern eine Aufgabe für Jahrzehnte. Dazu kommt dann noch der Klimawandel und die neue Sicherheitslage wegen Russland...

Wer hat dafür die richtigen Antworten? (Meiner Meinung nach: niemand!)

Nicoletta hat geschrieben: ↑29.01.2025, 09:32 Das ist der Punkt und nicht Asyl, oder Flucht die die marode Situation erst ans Licht brachte. Die Probleme sind sie nicht.

Doch, die Probleme sind auch Flucht und Asyl, die haben die Situation nämlich ganz massiv verschärft. Wir sind jetzt am Limit. Und das weiterhin zu leugnen und wegzureden, nehme ich den Linken ziemlich übel.