Wahlrecht

[Gucky_Fan]

Wobei ich ja ketzerisch sage, dass ein Stadtrat mehr Einwohner vertritt als ein Landtagsabgeordneter in Bremen. Auch hier sehe ich starke Verzerrungen. Ich bin davon überzeugt, dass es eine klare Absicht der Altarteien ist, sich Konkurrenz vom Hals zu schaffen.

[hz3cdv]

Jetzt überlegt euch mal: wenn eine neue Partei es nicht schafft, vor der Wahl ein paar tausend Unterschriften zu mobilisieren, wie soll die dann Direktmandate erzielen oder über die 5-Prozent-Hürde kommen.

Ich meine: wer einen Marathonlauf nach 1 km mit Atemnot und Herzkasper abbrechen muss, wird warscheinlich keine Chance auf eine Medaille bei den Olympischen Spielen haben. Jetzt kann man sagen, man müsse ihn trotzdem antreten lassen - aber wie sinnvoll wäre das. Da Qualifikatioshürden für einen Startplatz aufzustellen schützt nicht die „Altatlethen“, sondern macht die Veranstaltung handhabbar.

Und neue Parteien haben durchaus eine Chance dich zu etablieren. Bisweilen scheitern sie, wie die Piraten, auf dem Weg. Manchmal sind sie, wie die AfD, erfolgreich. Im Augenblick haben sogar mit BSW, Freien Wählern und Volt drei Parteien eine Chance auf langfristige Etablierung. Möglicherweise sogar noch mehr.

[Eisrose]

Ich bin davon überzeugt, dass es eine klare Absicht der Altarteien ist, sich Konkurrenz vom Hals zu schaffen.

Das Erfordernis von Unterstützungsunterschriften gibt es (mindestens) seit der Neufassung des Bundeswahlgesetzes im Jahre 1972. Hier "Altparteien" irgendwas zu unterstellen ist unangebracht.

[Gucky_Fan]

Aber man hätte dabei dieser letzten Wahlrechtsreform ändern können, aber natürlich hat man das nicht gemacht.

[Perry1986]

Denke man sollte da im Sinne des Fairplays wirklich was verändern, denn unabhängig ob "rechts" oder "links" irgendwas gestärkt wird (was sich auch relativiert, da es ungefähr genauso viele kleine neue linke wie rechte Parteien gibt), handelt es sich um ein Schutzmechanismus gegen Konkurrenz. Und man kann bei jeder größeren Organisation in der Geschichte der Menschheit sehen, sobald diese zu einer gewissen Macht gelangt, schleicht sich der Geist der Korruption und der Dekadenz ein, wenn der ursprüngliche Kerngedanke auch einst ein edler war. Wer bei der SPD noch viel Soziales findet, bei der CDU noch viel Christliches oder bei der FDP noch viel liberales Gedankengut, vom Umweltschutzgedanken der Grünen (richtiger Umweltschutz, nicht bloss den Bürger zur Kasse beten) ganz zu schweigen, findet, der ist meiner Ansicht nach auf dem Holzpfad bzw. im Wunschdenken gefangen. Hoffnung gibt es da nur bei Kleinsparteien...

[wepe]

Es geht den Mitdebattierenden hier doch überhaupt nicht darum, das Wählen von Kleinstparteien unfair zu gestalten oder gar zu verhindern, es geht nur darum, den demokratischen Wahlakt transparent, übersichtlich und in den Alternativen klar zu gestalten. Ein Wahlzettel mit 150 Parteien und Einzelbewerbern ist nicht mehr transparent, übersichtlich und in den Alternativen klar gestaltet. Aber jeder, der auf den Wahlzettel will, muss eine Anzahl von Followern aufweisen können. Die größeren Parteien präsentieren genau das bereits durch ihre Mitglieder, sie müssen also nicht sammeln.
Ich vermute eher nicht, dass sich links wie rechts ähnlich viele Partei-chen gründen, die Rechten haben es in der Geschichte der BRD fast immer verstanden, ihre Stimmen auf die Partei zu versammeln, die den größten Erfolg versprech. Das war schon bei den REPS und anderen so, es wurde zum Teil sogar aufgerufen, andere zu wählen. Die Akteure sind so stark miteinander verbündelt und verbändelt, dass denen das gemeinsame Marschieren immer leicht fiel. Im Gegensatz zu den "linken" Parteien, deren größter Klassenfeind immer der parteiliche Nachbar war - und nicht etwa die Kapitalinteressen(vertreter).
Bei einem Großteil der altbekannten Kleinstparteien kann man mit den Zuordnungen zu links wie rechts eh keinen Blumenpott gewinnen, dass sind mehr Interessengrüppchen, Vereine usw. mit teils ja ehrenwerten, teils auch obskuren Zielen. Aber statt einer Partei hätten die eher einen Lobbyverein gründen sollen, da könnten sie mehr Erfolge einfahren.

[hz3cdv]

Also: es gibt in so gut wie jeder Stadt / jedem Landkreis ein bis zwei lokale Interessengruppen. Es gibt derzeit rund 400 Kreise und kreisfreie Städte in Deutschland.

Das heißt wir hätten ohne Zugangsbeschränkung Wahlzettel mit rund 800 „Parteien“. Und das nur unter der Annahme, dass nicht noch ein paar Einzelpersonen sich für wählbar halten. Dann könnte man auch problemlos zwischen mehr als 1000 Auswahlmöglichkeiten wählen.

Mal eine Frage an die Verfechter der Streichung von Zugangsschranken: ist es das, was ihr wollt?

[Gucky_Fan]

Ich finde wenn man Sitze im Europaparlament und sagen wir in Städten hat, die zusammen eine höhere Bevölkerung haben wie Bremen, fände ich es nur gerecht, die Hürden zu senken. Es gibt ja einige, die das wie ich sehen.

[hz3cdv]

Wer Sitze im Eutopaparlament hat wird auch die notwendige Zahl an Unterschriften zusammenbekommen.

Nur zur Information: um als Einzelkandidat in einem Wahlkreis anzutreten benötigst du lediglich 200 Unterschriften.

Auf was soll das denn noch gesenkt werden?

[Gucky_Fan]

Es geht mir darum dass man das anerkennen lassen muss.. Das das Zeit und Geld kostet und gerade bei einer vorgezogenen Wahl die Kleinparteien klar benachteiligt.

[hz3cdv]

Es geht mir darum dass man das anerkennen lassen muss.. Das das Zeit und Geld kostet und gerade bei einer vorgezogenen Wahl die Kleinparteien klar benachteiligt.

Das verstehe ich nicht. Man hat doch schon die Zulassungsfrist auf das maximal mögliche verlängert. Alternativ hätte man die Wahl zwei / drei Monate später ansetzen müssen - und dann hätte man sich das Vorziehen auch ganz sparen können.

[Gucky_Fan]

Man hätte auch einfach das Verfahren für Stützunterschriften bei der letzte Wahlreform verändern können.

[hz3cdv]

Man hätte auch einfach das Verfahren für Stützunterschriften bei der letzte Wahlreform verändern können.

Warum. Damit die Wahlzettel länger werden, mit hundert und mehr Listen darauf. Das wird unpraktikabel und ich vermute, es würde auch eher zu weniger Stimmen für Kleinparteien führen als zu mehr.

[Gucky_Fan]

Ich sehe wir haben da verschiedene Ansichten. Ich sehe es so, dass die Kleinparteien in manchen Städten mehr Stimmen haben als kleine etablierte Parteien.

[hz3cdv]

Ich sehe wir haben da verschiedene Ansichten. Ich sehe es so, dass die Kleinparteien in manchen Städten mehr Stimmen haben als kleine etablierte Parteien.

Weil sie sich auf lokale Interessen fokussieren. Und auf kommunaler Ebene bin ich auch absolut dafür, diese Bürgerbündnisse zu stärken.

Aber auf Bundesebene.

Bei der letzten Europawahl habe ich mich vorab schon für Volt entschieden. Auf dem Wahlzettel standen knapp zwanzig oder dreißig Parteien - genau weiß ich das nicht mehr. Ich konnte also Volt recht schnell finden. Hätten da aber hunderte von Parteien gestanden hätte ich mich erst gar nicht auf die Suche gemacht, sondern gleich eine etablierte Partei gewählt.