Politik im Exil - Politische Diskussionen

Nun gegen das Betteln könnte man die Richtlinie der EU ändern oder wie Merz vorschlug, einfach festlegen, ab wann man Aufstockung bekommt beim Bürgergeld. Ähnlich wie bei den Schrottimmobilien.

Zu den jungen Männern. Wenn über 60 Prozent Merz zustimmen wie ich auch muss etwas getan werden. Entweder durch stärkere Polizeipräsenz oder mehr Kontrollen oder Jobangebote oder tatsächlich mal zu diskutieren, wie sich solche Gtuppen zusammensetzen.
Was gar nicht geht, ist dass links der Mitte das Problem negiert wird, weil man dadurch es nur noch mehr hochkommt.

Viele erinnern sich vielleicht, dass man früher noch auf Weihnachtsmärkte gehen konnte ohne Poller und Konteollen. Wenn man es nicht schafft, das subjektive Sicherheitsgefühl der Bevölkerung zu erhöhen haben wir bald AFD-Regierungen.
Obama sagte ja, Wahlen verändern. Auch links der Mitte sollte angekommen sein, dass der Zeitgeist anders ist und um noch schlimmeres zu verhindern jetzt gehandelt werden muss.

Gucky_Fan hat geschrieben: ↑26.10.2025, 13:16 Viele erinnern sich vielleicht, dass man früher noch auf Weihnachtsmärkte gehen konnte ohne Poller und Konteollen.

Man könnte auch heutzutage auf Weihnachtsmärkte gehen ohne Poller und Kontrollen; das Risiko, Opfer eines Anschlags zu werden, ist immer noch verschwindend gering. Was sich geändert hat, ist das Sicherheitsbedürfnis der Menschen. Noch in den 70ern setzte man sich in Autos ohne Gurt und Kopfstützen, heutzutage fast undenkbar, auch für mich. Und es ist ja auch okay und vernünftig, die Sicherheitsstandards zu erhöhen, aber wo man da die Grenze setzt, ist halt doch eher willkürlich (wie wärs z.B mit einer Gurtpflicht auch in Linienbussen und Trambahnen?) und folgt einem Zeitgeist, dem man als Politiker nicht immer und unbedingt nach dem Mund reden muss. Man darf seinen verunsicherten, irrationalen und online aufgehetzten Wählern gern auch mal widersprechen und mit Fakten statt Gefühlen kontern.

Tipp.
Ich will jetzt niemand seine kostbare Zeit stehlen. Aber ich denke, wer sich diesen Podcast von Lanz & Precht anhört (etwa 1 Stunde und man kann ihn auch nebenbei laufen lassen) wird interessante Denkansätze entdecken, egal wo sie/er politisch steht. Ich stimme auch nicht in jedem Punkt mit den Meinungen der beiden Herren überein, muss aber sagen, das war für mich hochinteressant und vieles teile ich, bzw. werde darüber nachdenken.

Kanzler Friedrich Merz sorgt für Empörung. Zwar sei man bei der Migration „sehr weit“, doch es gebe weiter „dieses Problem mit dem Stadtbild“ sagte Merz und kündigte in diesem Zusammenhang eine große Zahl von Rückführungen an. Welche Probleme „im Stadtbild“ genau meint Merz? Beschreibt Merz die Realität in vielen Großstädten, oder bedient er rechte Narrative? Kann man ihm hier Rassismus vorwerfen? Zumindest politisch war dieser Satz auf nicht klug, meint Richard David Precht. „Du wirst nicht durch Rückführungen das Stadtbild in Deutschland verändern“, sagt Richard. Markus Lanz stimmt zu und verweist auf die Zahlen: Unter der Kanzlerschaft von Merz hat es 12.000 Abschiebungen gegeben, während weiter 220.000 Menschen in Deutschland „vollziehbar ausreisepflichtig“ sind. Merz schaffe mit seinem Satz also Erwartungen, die er nicht erfüllen kann. „Du produzierst die nächste riesengroße Enttäuschung“, so Markus. Warum sagt Merz dann trotzdem einen solchen Satz? „Das ist Rumgeraune“, meint Richard. „Damit möchte er die Herzen der AfD-Wähler zurück für die CDU gewinnen“. Kann das gelingen, oder schadet sich die CDU damit selbst?

Wir gehen leider unruhigen Zeiten entgegen. Man kann in dem Zusammenhang nur hoffen, dass liberale Demokraten liberale Demokraten bleiben.

https://www.youtube.com/watch?v=LDc3_I4uAxU&t

Meiner Meinung kann man die liberale Demokratie nur retten, wenn man in der Mitte bleibt und einige zu linke Ideen wieder runterschraubt. Irgendetwas muss man er Mehrheit anbieten sonst wählt sie solange bis sie etwas schlimmeres bekommt.

Ich sehe die Gefahr eher darin, dass es wie vermutet zur Strategie der CDU gehören könnte, AfD-Positionen, etwas milder auszudrücken, um Ex-CDU-Wähler zurückzugewinnen (was aus meiner Sicht schwierig ist) um dann auf längere Sicht, zum Beispiel nach den kommenden Bundestagswahlen mit den Blauen eine Koalition einzugehen. Insoweit kann man nur hoffen, dass liberale Demokraten auch liberale Demokraten bleiben.

Nun ja ... die Mitte radikalisiert sich, driftet zunehmens nach rechts und meint immer noch die die Mitte sein zu wollen.

Nicoletta hat geschrieben: ↑26.10.2025, 18:54 Nun ja ... die Mitte radikalisiert sich, driftet zunehmens nach rechts und meint immer noch die die Mitte sein zu wollen.

Genau. Demnächst liegt dann die "Mitte" bei der "Die Linke".

Troh.Klaus hat geschrieben: ↑26.10.2025, 19:04Genau. Demnächst liegt dann die "Mitte" bei der "Die Linke".

Nein, ich glaube eher, dass in "der Mitte", durch das Abdriften der CDU nach rechts, langsam ein Vacuum entsteht. Die Gesellschaft wird noch mehr polarisieren. Keine gute Basis um Kompromisse zu erarbeiten.

Naja, dass es einen Trend Richtung rechts aussen gibt, ist einerseits hier in Europa nichts neues mehr und andererseits in den USA sehen wir mE deutlich, was passieren würde, wenn eine FPÖ oder eine AfD eine Alleinregierung stellen wuerde.

Nicoletta hat geschrieben: ↑26.10.2025, 18:54 Nun ja ... die Mitte radikalisiert sich, driftet zunehmens nach rechts und meint immer noch die die Mitte sein zu wollen.

Wir alle nehmen ja die Welt unterschiedlich wahr. Meine Wahrnehmung ist eher, dass die CDU nach links gedriftet ist und dieses Vakuum, im rechten Parteienspektrum, wird nun von der AfD besetzt.

Dobrak hat geschrieben: ↑26.10.2025, 20:50 Nein, ich glaube eher, dass in "der Mitte", durch das Abdriften der CDU nach rechts, langsam ein Vacuum entsteht.

Wo ist die CDU denn bitte nach rechts gedriftet?? Siehe Günther in SH und Wüst in NRW, sie bedienen mittlerweile teils Linke Themen.

Schnitter hat geschrieben: ↑01.11.2025, 22:35

Dobrak hat geschrieben: ↑26.10.2025, 20:50 Nein, ich glaube eher, dass in "der Mitte", durch das Abdriften der CDU nach rechts, langsam ein Vacuum entsteht.

Wo ist die CDU denn bitte nach rechts gedriftet?? Siehe Günther in SH und Wüst in NRW, sie bedienen mittlerweile teils Linke Themen.

Da kann ich nur https://en.wikipedia.org/wiki/Shifting_baseline als Lektüre empfehlen. Im Prinzip habt ihr beide recht. Verglichen mit einer Merkel Union kann man in der Merz Union zumindest den Versuch erkennen, die Partei etwa nach rechts zu schieben.

Verglichen mit einer Kohl/Strauß Union befindet sich die Union immer noch deutlich links.

Kommt also immer darauf an, was man als Ausgangsbasis heranzieht.

Und wenn im mitte-links Bereich weder SPD noch Grüne den möglichen "rechts-ruck" der Union für sich nutzen können, ist ihnen eh nicht mehr zu helfen.

Reinhard hat geschrieben: ↑01.11.2025, 23:53 Verglichen mit einer Kohl/Strauß Union befindet sich die Union immer noch deutlich links.

Eben. In der Merkel-Ära ist die CDU nach links gerückt.

Kommt also immer darauf an, was man als Ausgangsbasis heranzieht.

Ja sicher, aber warum ist dann die AfD entstanden? Ich vergleiche das gerne mit der Linkspartei. Unter Schröder ist die SPD nach den Hartz-Reformen nach "Rechts" gerückt bzw. hat sich von ihrem sozialen Kern entfernt. Daraufhin hat sich die Linkspartei gegründet. Nachdem die CDU nach links gerückt ist, fühlen sich viele von der CDU enttäuscht und gehen zur AfD oder auch zur Werteunion oder den freien Wählern.

Schnitter hat geschrieben: ↑02.11.2025, 11:01

Reinhard hat geschrieben: ↑01.11.2025, 23:53 Verglichen mit einer Kohl/Strauß Union befindet sich die Union immer noch deutlich links.

Eben. In der Merkel-Ära ist die CDU nach links gerückt.

Kommt also immer darauf an, was man als Ausgangsbasis heranzieht.

Ja sicher, aber warum ist dann die AfD entstanden? Ich vergleiche das gerne mit der Linkspartei. Unter Schröder ist die SPD nach den Hartz-Reformen nach "Rechts" gerückt bzw. hat sich von ihrem sozialen Kern entfernt. Daraufhin hat sich die Linkspartei gegründet. Nachdem die CDU nach links gerückt ist, fühlen sich viele von der CDU enttäuscht und gehen zur AfD oder auch zur Werteunion oder den freien Wählern.

Ja, das dürfte die großen Linien betrachtet konsensfähig sein.

Die eigentliche Frage lautet, kann eine Union indem sie sich nach rechts bewegt, der AfD das Wasser abgraben. Interessanterweise geben vor allem die weiter links stehenden Parteien gerne den Rat, das nicht zu tun, weil die Wähler dann ja das Original wählen. Ja, wo soll sich die Union denn dann positionieren? Etwa als etwas konservativere SPD, das hat Merkel gemacht und in der Zange mit der Partei die Linke eben jene SPD in Teilen des Landes bis zur Bedeutungslosigkeit zerquetscht. Dann wäre die Union mehr oder minder die Nachfolgepartei der SPD. Was macht das dann aus der AfD? Den Nachfolger der Union? Das fände ich mutig, zu hoffen, dass die AfD mehr konservativ als extrem rechts wird. Da würde ich annehmen, dass die auch mit einer SPD-artigen Union dauerhaft weiter rechts bleiben als die Union je war.

Eine 25% Partei kann ich nicht mit ausweichen und ignorieren besiegen. Irgendwann muss ich die auf ihrem eigenen Gebiet stellen. Das kann in unserer Parteienlandschaft aber nur die Union. Linke, Grüne und SPD werden sich ja wohl kaum rechts der Union positionieren. Und die kleine Hoffnung, das BSW könnte ein Spaltpilz für die AfD sein hat sich auch nicht erfüllt.

Wer da als Sieger raus kommt ist völlig offen. Ähnliche Kämpfe gab es in anderen europäischen Ländern und das ging für die etablierten konservativen Parteien nicht unbedingt gut aus.

Ich bin auch fest der Meinung, dass es nur mit Ansprechen der Angsträume vieler Menschen geht und auch mit Anspechen der Schattenseiten der Migraton und Lösungen dazu . Für die Verwahrlosung der Städte wäre das mehr Polizei und mehr Reparatur, für junge Migrantengruppen, die viele stören, eine Mischung aus Jobangeboten und nötiger Härte.