Politik im Exil - Politische Diskussionen

In Sachsen-Anhalt steht die AfD kurz vor der absoluten Mehrheit. Bei Infratest kommt sie auf satte 39% und hätte ihr Ergebnis im Vergleich zur letzten Wahl damit verdoppelt. Die CDU als zweitstärkste Partei ist weit abgeschlagen. Wahlen sind im September nächstes Jahr.

https://www.stern.de/politik/deutschlan ... 27172.html

Die AfD ist jetzt in fast allen neuen Umfragen stärkste Partei!

Jedenfalls liegt die AfD bei Forsa, INSA und YouGov jetzt vor der CDU. Bei der Forschungsgruppe Wahlen haben wir Gleichstand. Bei Infratest dimap steht eine aktuelle Umfrage noch aus.

https://www.wahlrecht.de/umfragen/

Und eure Meinung ist immer noch, dass man AfD verbieten sollte (unter gewissen Voraussetzungen)?

Rechtlich möglicherweise ok. Politisch wäre das ein Desaster mit weitreichenden Folgen. Mit wohl schlimmeren Folgen, als wenn man jetzt klug politisch vorgehen würde.

kad hat geschrieben: ↑24.09.2025, 09:09 Und eure Meinung ist immer noch, dass man AfD verbieten sollte (unter gewissen Voraussetzungen)?

Rechtlich möglicherweise ok. Politisch wäre das ein Desaster mit weitreichenden Folgen. Mit wohl schlimmeren Folgen, als wenn man jetzt klug politisch vorgehen würde.

Na, dann lass uns an deinen politisch klugen Ideen mal teilhaben.

Modell Schweiz mit SVP, angepasst an Deutschland

kad hat geschrieben: ↑24.09.2025, 09:36 Modell Schweiz mit SVP, angepasst an Deutschland

Jetzt überfordert du aber sowohl die deutschen Wähler als auch Politiker.

kad hat geschrieben: ↑24.09.2025, 09:36 Modell Schweiz mit SVP, angepasst an Deutschland

Die CDU benennt sich in DVP um und gründet eine türkischsprachige und eine polnische Teilorganisation?

Reinhard hat geschrieben: ↑24.09.2025, 09:43
Jetzt überfordert du aber sowohl die deutschen Wähler als auch Politiker.

Die Politiker möglicherweise schon. In die Wählenden habe ich Vertrauen.

Ich bin weiterhin der Meinung, dass ein Verbotsverfahren unbedingt notwendig ist.

Aber bitte genau lesen: ein Verbotsverfahren! Ob es dann zu einem Verbot der AfD kommt, ist Sache des Bundesverfassungsgerichts, das auch die Konsequenzen eines Verbots gerne im Urteil berücksichtigen soll.

Viele Politiker halten die AfD für verfassungswidrig, unsere Demokratie hat ein Instrument für diesen Fall, die Politiker sind aber nicht bereit es zu nutzen. Vielleicht auch deswegen, weil wenn die AfD nicht verboten wird, ihre Ausgrenzung für viele Leute wohl nicht mehr angebracht wäre, so auch von mir. Darüber sollten die Gegner eines solchen Verfahren auch mal nachdenken.

Eisrose hat geschrieben: ↑24.09.2025, 11:08 Ich bin weiterhin der Meinung, dass ein Verbotsverfahren unbedingt notwendig ist.

Dafür ist es zu spät.

Eisrose hat geschrieben: ↑24.09.2025, 11:08 Ich bin weiterhin der Meinung, dass ein Verbotsverfahren unbedingt notwendig ist.

Aber bitte genau lesen: ein Verbotsverfahren! Ob es dann zu einem Verbot der AfD kommt, ist Sache des Bundesverfassungsgerichts, das auch die Konsequenzen eines Verbots gerne im Urteil berücksichtigen soll.

Viele Politiker halten die AfD für verfassungswidrig, unsere Demokratie hat ein Instrument für diesen Fall, die Politiker sind aber nicht bereit es zu nutzen. Vielleicht auch deswegen, weil wenn die AfD nicht verboten wird, ihre Ausgrenzung für viele Leute wohl nicht mehr angebracht wäre, so auch von mir. Darüber sollten die Gegner eines solchen Verfahren auch mal nachdenken.

Sehe ich durchaus ähnlich. Irgendwann muss man die Kiste aufmachen und nachschauen, ob die Katze lebt oder tot ist. Der halbgare Zustand mag in der Physik interessant sein, in der Politik ist er in meinen Augen nicht wünschenswert.

Ich bin mir nur nicht sicher, welcher Ausgang größere Verwerfungen erzeugt.

Verbot mit vollem Zirkus. Ich sehe gerade nicht, wie die anderen Parteien das Wählerpotenzial zurück holen bevor die Alternative zur Alternative gegründet und etabliert ist. Davon kann man ja ausgehen, dass das vorbereitet wird, wenn ein Verbot zu erwarten ist. Die Hoffnung, dass die sich ausstreichend zerstreiten, bevor sich eine neue Führungsstruktur (möglicherweise nur Strohmänner) etabliert, teile ich nicht wirklich.

Zudem reißt das unter Umständen Löcher in die bestehenden Parlamente auf Bundes und Landesebene, incl. Mehrheitsverschiebungen. Wenn das missbraucht wird kann sich das ganz fies negativ auf das Wählervertrauen auswirken.

Kein Verbot, Brandmauer fällt einen Tag später oder doch nicht? Schwaz blau in einigen Bundesländern? Oder frisst blau dann schwarz zumindest im Osten auf?.... Da ist meine Glaskugel echt nicht groß genug für.

Kann gut sein, dass diese Überlegungen/Befürchtungen das Verfahren in den Köpfen der entsprechenden Politiker blockieren. Die Schrödinger Kiste zahlt aber auf Dauer auch eher in die AfD ein als in die anderen Parteien.

Die Probleme keines Verbotsverfahrens sind aber grösser als die eines Verbotsverfahrens. Denn so wie jetzt geht es ja nicht weiter und am Ende wird die AfD regieren. Sollte die AfD tatsächlich verfassungsfeindlich sein, wäre das fatal. Warum die AfD irgendwann regieren wird, habe ich hier was geschrieben.

kad hat geschrieben: ↑24.09.2025, 09:09 Und eure Meinung ist immer noch, dass man AfD verbieten sollte (unter gewissen Voraussetzungen)?
...

Einleitung eines Verbotsverfahrens: Eindeutig JA!

Man hätte schon vor einem halb er Jahr ein Verbotsverfahreb einleiten sollen. Aber zu so viel Courage ist Merz nicht fähig.

Man hätte....
Eindeutig ja....
Für ein Verbotsverfahren....

Da fließt viel Hoffnung und Energie in dieses Modell. Und auch in sein Pro und Contra.
Und was ist mit Selbstermächtigung der AfD entgegenzutreten?
Diesbezüglich beinahe kontraproduktiv.

Wir können es eh nicht bestimmen. Das bestimmen andere. Für uns, gegen uns und was auch immer.
Und ist - was Hoffnung und Zuversicht betrifft - nicht förderlich.