Politik im Exil - Politische Diskussionen

Laurin hat geschrieben: ↑30.01.2025, 22:07 Ja, und wenn die CDU wirklich ein gemeinsames Vorgehen der Mitte-Parteien gewollt hätte, hätte sie intensiv mit SPD und Grüne verhandelt, um eine machbare Lösung herauszuarbeiten.

Das wäre wohl rein zeitlich nichts géworden. Und aus Wahlkampfgründen erst recht nicht.

Denen aber einen rechtlich fragwürdigen Vorschlag einfach so vor den Latz zu koffern, zeigt die kalkulierte Provokation und dass man genau diesen Durchbruch hin zur AfD wollte.

mal sehen wie sich diese Duftmarke/verbrannte Erde auf die anstehenden Koalitionsverhandlungen auswirken wird.

Jetzt erleben wir statt dessen den kalkulierten Bruch der Brandmauer, der sich diesen Freitag wahrscheinlich wiederholen wird. Und dennoch wird dank des Bundesrats nichts davon umgesetzt werden. Übrig bleibt am Ende nur, dass man die AfD gestärkt hat.

Werden wir am Wahlergebnis sehen; die AfD- und Unionswerte waren bisher recht stabil, wenn die Wahl deutlich davon abweichend ausgeht kann man das ganz gut der Aktion zuordnen.

Ich finde es gut, dass die Leute gegen ein solches Hoffähig-Machen der Braunblauen aufstehen, und auch das die Ex-Bundeskanzlerin sich klar gegen diesen Kurs der CDU ausgesprochen hat.

Ob das jetzt der Union schadet oder ob eine Merkel- Kritik nicht sogar Wahlwerbung für Merz ist wird man nicht so einfach Quantifizieren können.

@Laurin
Find ich alles auch gut, sehe das aber ganz anders. Bin da eher bei Reinhard.
Das ganze Thema war ja so schon letztes Jahr im Bundestag, schon da wollte
niemand das Gespräch führen, gut man war gerade dabei dieser Bundesregierung
den letzten Rest an politischer Arbeit auch noch zu erledigen, aber Zeit war sicher
nicht das Problem, denke ich.

Laurin hat geschrieben: ↑30.01.2025, 22:07 Jetzt erleben wir statt dessen den kalkulierten Bruch der Brandmauer, der sich diesen Freitag wahrscheinlich wiederholen wird.

Ich glaube nicht, dass der Gesetzesentwurf morgen auch noch durchgehen wird. CDU/CSU+FDP+AfD haben zusammen drei Stimmen über der Mehrheit. Drei Umfaller genügen also. Und jetzt sind alle vorgewarnt. Schon beim letzten Mal gabs ja einige in der CDU, die nicht mitzogen und gerissen habens dann die Fraktionslosen. Aber morgen werden ein paar mehr aus der CDU gegen das Gesetz stimmen (oder wegbleiben). Ich würde mal so auf 20 tippen, falls jemand wetten will...

Reinhard hat geschrieben: ↑30.01.2025, 22:20 Werden wir am Wahlergebnis sehen; die AfD- und Unionswerte waren bisher recht stabil, wenn die Wahl deutlich davon abweichend ausgeht kann man das ganz gut der Aktion zuordnen.

Eigentlich ist die Union bei allen Umfrageinstituten (schon vor den aktuellen Ereignissen) um rund 4 bis 5 Prozent gefallen und kommt jetzt nur noch auf 29 bis 30 Prozent. Stabil ist das nicht.

Reinhard hat geschrieben: ↑30.01.2025, 22:20 Ob das jetzt der Union schadet oder ob eine Merkel- Kritik nicht sogar Wahlwerbung für Merz ist wird man nicht so einfach Quantifizieren können.

Ich denke, Du unterschätzt die Mitte. Die ist grösser und damit wichtiger für die CDU als der rechte Rand. Zumal der ja auch zur AfD gehen kann, wenn die hoffähig wird. Ich denke, die Union wird jetzt weiter fallen, vielleicht sogar auf 26 oder gar 25 Prozent. Ich hoffe nur, dass es dann noch für eine Zweier-Koalition reicht. Denn noch so eine schwache Regierung könnte schlimm enden.

P.S. Keine Ahnung, ob das echt ist. Aber zu schön, um ungesehen zu bleiben, lach.

Eisrose hat geschrieben: ↑30.01.2025, 22:43 Ich denke, die Union wird jetzt weiter fallen, vielleicht sogar auf 26 oder gar 25 Prozent. Ich hoffe nur, dass es dann noch für eine Zweier-Koalition reicht. Denn noch so eine schwache Regierung könnte schlimm enden.

Ich habe meine Entscheidung getroffen
Nach AfD, Linke, BSW, FDP, Grüne, SPD hat sich jetzt auch die CDU zu den Unwählbaren gesellt.
Ich kann jetzt einen neuen Plan für den 23.02. machen. Da habe ich ja jetzt Zeit.

Troh.Klaus hat geschrieben: ↑30.01.2025, 22:54

Eisrose hat geschrieben: ↑30.01.2025, 22:43 Ich denke, die Union wird jetzt weiter fallen, vielleicht sogar auf 26 oder gar 25 Prozent. Ich hoffe nur, dass es dann noch für eine Zweier-Koalition reicht. Denn noch so eine schwache Regierung könnte schlimm enden.

Ich habe meine Entscheidung getroffen
Nach AfD, Linke, BSW, FDP, Grüne, SPD hat sich jetzt auch die CDU zu den Unwählbaren gesellt.
Ich kann jetzt einen neuen Plan für den 23.02. machen. Da habe ich ja jetzt Zeit.

Ganz ehrlich: Du solltest bei der CDU bleiben, jedenfalls bevor Du gar nicht wählst oder irgendeine Kleinstpartei.

Eisrose hat geschrieben: ↑30.01.2025, 22:43

Laurin hat geschrieben: ↑30.01.2025, 22:07 Jetzt erleben wir statt dessen den kalkulierten Bruch der Brandmauer, der sich diesen Freitag wahrscheinlich wiederholen wird.

Ich glaube nicht, dass der Gesetzesentwurf morgen auch noch durchgehen wird. CDU/CSU+FDP+AfD haben zusammen drei Stimmen über der Mehrheit. Drei Umfaller genügen also. Und jetzt sind alle vorgewarnt. Schon beim letzten Mal gabs ja einige in der CDU, die nicht mitzogen und gerissen habens dann die Fraktionslosen. Aber morgen werden ein paar mehr aus der CDU gegen das Gesetz stimmen (oder wegbleiben). Ich würde mal so auf 20 tippen, falls jemand wetten will...

Klar, warum nicht.
Ich denke wenn Merz seine Partei nicht zu diesen Zeitpunkt zusammen bringt, dann muss wohl der Günther ran.
Hat es mit Barzel alles schon geben, auch wenn sich damals die SED 2 CDU Stimmen für jeweils 50000 DM gekauft hat.
Vielleicht zahl dieses Mal Musk oder Putin, an wen auch immer.

Eisrose hat geschrieben: ↑30.01.2025, 22:43

Reinhard hat geschrieben: ↑30.01.2025, 22:20 Werden wir am Wahlergebnis sehen; die AfD- und Unionswerte waren bisher recht stabil, wenn die Wahl deutlich davon abweichend ausgeht kann man das ganz gut der Aktion zuordnen.

Eigentlich ist die Union bei allen Umfrageinstituten (schon vor den aktuellen Ereignissen) um rund 4 bis 5 Prozent gefallen und kommt jetzt nur noch auf 29 bis 30 Prozent. Stabil ist das nicht.

Es muss ja ein Grund für dieses Handeln geben.

Eisrose hat geschrieben: ↑30.01.2025, 22:43

Reinhard hat geschrieben: ↑30.01.2025, 22:20 Ob das jetzt der Union schadet oder ob eine Merkel- Kritik nicht sogar Wahlwerbung für Merz ist wird man nicht so einfach Quantifizieren können.

Ich denke, Du unterschätzt die Mitte. Die ist grösser und damit wichtiger für die CDU als der rechte Rand. Zumal der ja auch zur AfD gehen kann, wenn die hoffähig wird. Ich denke, die Union wird jetzt weiter fallen, vielleicht sogar auf 26 oder gar 25 Prozent.

Alles denkbar, am Ende sind wir alle schlauer und haben uns hoffentlich dabei für diesen Wahlkampf nicht in die Köpfe gekriegt.

Eisrose hat geschrieben: ↑30.01.2025, 22:43 Ich hoffe nur, dass es dann noch für eine Zweier-Koalition reicht. Denn noch so eine schwache Regierung könnte schlimm enden.

Weshalb das wählen wichtig ist, danach muss man damit zurecht kommen.

Eisrose hat geschrieben: ↑30.01.2025, 22:59

Troh.Klaus hat geschrieben: ↑30.01.2025, 22:54

Eisrose hat geschrieben: ↑30.01.2025, 22:43 Ich denke, die Union wird jetzt weiter fallen, vielleicht sogar auf 26 oder gar 25 Prozent. Ich hoffe nur, dass es dann noch für eine Zweier-Koalition reicht. Denn noch so eine schwache Regierung könnte schlimm enden.

Ich habe meine Entscheidung getroffen
Nach AfD, Linke, BSW, FDP, Grüne, SPD hat sich jetzt auch die CDU zu den Unwählbaren gesellt.
Ich kann jetzt einen neuen Plan für den 23.02. machen. Da habe ich ja jetzt Zeit.

Ganz ehrlich: Du solltest bei der CDU bleiben, jedenfalls bevor Du gar nicht wählst oder irgendeine Kleinstpartei.

Klein(st)-Parteien wähle ich sowieso nicht. Aber die "Großen" haben sich für mich ALLE hinreichend unwählbar gemacht.

Clark Flipper hat geschrieben: ↑30.01.2025, 22:39 @Laurin
Find ich alles auch gut, sehe das aber ganz anders. Bin da eher bei Reinhard.
Das ganze Thema war ja so schon letztes Jahr im Bundestag, schon da wollte
niemand das Gespräch führen, gut man war gerade dabei dieser Bundesregierung
den letzten Rest an politischer Arbeit auch noch zu erledigen, aber Zeit war sicher
nicht das Problem, denke ich.

Man muss aber doch auch sehen, dass tatsächlich auch gehandelt wurde,
- Die Grenzkontrollen wurden verschärft
- Es wurde eine Bezahlkarte statt Geld eingeführt
- Die Anzahl der Abschiebungen stieg
- Die Zahl der Geflüchteten sank
usw.

Also zu behaupten, dass die Bundesregierung nichts getan und das Problem ausgesessen hätte, ist schlicht nicht richtig. Allerdings hat die Aufnahme der Ukraine-Geflüchteten den Druck dann noch mal schlagartig erhöht, das war aber schlicht unvermeidlich.

Dass sich auch unter Geflüchteten einzelne Kriminelle und Gewalttäter befinden, ist nun mal so - genauso wie sich auch unter der deutschen Bevölkerung Rüpel, Gangster, Mörder, Vergewaltiger und Kinderschänder befinden. Nur wenn solche Gewalttaten unter der einheimischen Bevölkerung passieren, lässt sich das halt nicht so schön ausschlachten - und genau da wird die ganze Debatte doch schon schräg.

Trotzdem würde ich dem Bestreben zustimmen, tendenziell weniger Geflüchtete aufzunehmen, und Unberechtigte oder Kriminelle auch wieder konsequenter den Aufenthalt zu verweigern und schneller abzuschieben - wir können schlicht nicht unbegrenzt Menschen aufnehmen. Nur sehe ich absolut keinen Anlass, aufgrund einzelner Verbrechen in Panik zu verfallen oder gar den hässlichen Tenor einer AfD zu übernehmen, wie es die CDU derzeit tut - die Tendenz geht derzeit schon in die richtige Richtung. Das Ganze lässt sich sicher noch an vielen Stellschrauben verbessern - aber die größte Entlastung dürften noch ein Friedensschluss in der Ukraine bringen, wenn man sich mal endlich darum bemühen würde. Sonst kann nämlich auch das fatale Gegenteil passieren, falls die Ukraine kollabiert könnten sogar noch einige weitere Millionen ins Land strömen.

Das halte ich für viel brisanter als die ganze künstlich aufgeblasene Debatte die wir derzeit haben.

Eisrose hat geschrieben: ↑30.01.2025, 22:43

Laurin hat geschrieben: ↑30.01.2025, 22:07 Jetzt erleben wir statt dessen den kalkulierten Bruch der Brandmauer, der sich diesen Freitag wahrscheinlich wiederholen wird.

Ich glaube nicht, dass der Gesetzesentwurf morgen auch noch durchgehen wird. CDU/CSU+FDP+AfD haben zusammen drei Stimmen über der Mehrheit. Drei Umfaller genügen also. Und jetzt sind alle vorgewarnt. Schon beim letzten Mal gabs ja einige in der CDU, die nicht mitzogen und gerissen habens dann die Fraktionslosen. Aber morgen werden ein paar mehr aus der CDU gegen das Gesetz stimmen (oder wegbleiben). Ich würde mal so auf 20 tippen, falls jemand wetten will...
...

Gestern hat sich das BSW ja enthalten, wird aber wenn ich das richtig mitbekommen habe, diesen Freitag wohl für den CDU-Antrag stimmen. Das könnte doch einige der vermuteten CDU-Abweichler kompensieren ...

Troh.Klaus hat geschrieben: ↑30.01.2025, 23:04

Eisrose hat geschrieben: ↑30.01.2025, 22:59

Troh.Klaus hat geschrieben: ↑30.01.2025, 22:54

Eisrose hat geschrieben: ↑30.01.2025, 22:43 Ich denke, die Union wird jetzt weiter fallen, vielleicht sogar auf 26 oder gar 25 Prozent. Ich hoffe nur, dass es dann noch für eine Zweier-Koalition reicht. Denn noch so eine schwache Regierung könnte schlimm enden.

Ich habe meine Entscheidung getroffen
Nach AfD, Linke, BSW, FDP, Grüne, SPD hat sich jetzt auch die CDU zu den Unwählbaren gesellt.
Ich kann jetzt einen neuen Plan für den 23.02. machen. Da habe ich ja jetzt Zeit.

Ganz ehrlich: Du solltest bei der CDU bleiben, jedenfalls bevor Du gar nicht wählst oder irgendeine Kleinstpartei.

Klein(st)-Parteien wähle ich sowieso nicht. Aber die "Großen" haben sich für mich ALLE hinreichend unwählbar gemacht.

Ich denke, dass die SPD dir doch auch relativ stark entsprechen müsste.

Das mit der Ukraine ist auch so ein Fall, ich denke dort fällt gerade die Entscheidung ob Europa
noch lange aus vielen Staaten besteht. Putin, Trump und Xi sind dabei sich die Welt aufzuteilen
und letztlich wird es sich zeigen müssen ob es dann sowas wie Europa noch gibt.

Und hier steige ich dann immer aus, dann wird es mir zu Gruselig.

Laurin hat geschrieben: ↑30.01.2025, 23:24 Ich denke, dass die SPD dir doch auch relativ stark entsprechen müsste.

Nochmal vier Jahre Olaf - no way.

Der verhält sich doch eigentlich wie Merkel 2.0

Die Merkel-CDU und die SPD lagen ja nie so weit auseinander - die einen etwas konservativer die anderen etwas sozialer angehaucht. Und irgendwas 'revolutionäres' kann ich an der SPD auch nicht entdecken, außer dass Esken gern ne rote Jacke trägt. Beide Parteien vertreten aber den eher wirtschaftsgläubigen Geist, nur in verschiedenen Nuancierungen - vermengt mit dem, was sie für rational ansehen. Und D wurde unter Olaf ja immerhin zum größten europäischen Unterstützer der Ukraine.

Eisrose hat geschrieben: ↑30.01.2025, 22:43 Eigentlich ist die Union bei allen Umfrageinstituten (schon vor den aktuellen Ereignissen) um rund 4 bis 5 Prozent gefallen und kommt jetzt nur noch auf 29 bis 30 Prozent. Stabil ist das nicht.

Jetzt bin ich etwas überrascht. Gebe zu, dass ich die Wahlprognosen nicht so intensiv beobachtet habe, aber wo war die Union in den letzten Wochen bei so um die 35%? Ich hatte die seit Dezember mit ca. 30% auf dem Zettel und die AfD bei 20%

Reinhard hat geschrieben: ↑30.01.2025, 23:51

Eisrose hat geschrieben: ↑30.01.2025, 22:43 Eigentlich ist die Union bei allen Umfrageinstituten (schon vor den aktuellen Ereignissen) um rund 4 bis 5 Prozent gefallen und kommt jetzt nur noch auf 29 bis 30 Prozent. Stabil ist das nicht.

Jetzt bin ich etwas überrascht. Gebe zu, dass ich die Wahlprognosen nicht so intensiv beobachtet habe, aber wo war die Union in den letzten Wochen bei so um die 35%? Ich hatte die seit Dezember mit ca. 30% auf dem Zettel und die AfD bei 20%

Im November war die Union in der ARD (Infratest) bei 34 und im ZDF (Forschungsgruppe Wahlen) bei 33 Prozent (sogar bis Dezember), jetzt bei 30 und 29 Prozent. Bei beiden ist sie also um 4 Prozent gefallen. Und bei YouGov ist die Union von 33 auf 28 Prozent gefallen, da sinds sogar 5 Prozent.