Politik im Exil - Politische Diskussionen

Laurin hat geschrieben: ↑02.09.2024, 15:04

Gucky_Fan hat geschrieben: ↑02.09.2024, 13:34 Erschreckend und erwartet. Was mich fassungslos macht, dass selbst jetzt, keine Einsicht bei der Ampel herrscht, etwas zu ändern.

Welche Änderungen würdest du dir denn erhoffen?

Wollte ich auch gerade fragen. Möchtest Du, dass die auch simple Antworten auf komplexe Fragen geben, ein Verbot der AfD anstoßen, die Medien zur Unparteilichkeit zwingen oder etwas anderes?

Weniger Streit, auch mal Klarheit, was sie noch erreichen wollen. Rückgriff auf den Koaltionsvertrag und Umsetzung von einigen Sache würde viel verbessern.

CDU-Abgeordnete spricht sich für Sondierungen mit AfD aus

Martina Schweinsburg von der Thüringer CDU. Die Abgeordnete gehört zum Expertenteam von Mario Voigt.

Zeit Online

Troh.Klaus hat geschrieben: ↑02.09.2024, 14:53 Der Wähler hat entschieden: Es gibt keinen Bedarf mehr für die demokratische Mitte.
Thüringen: AfD+BSW: 47 von 88 Sitzen.
Sachsen: AfD+BSW+Linke: 61 von 120 Sitzen.

Man sollte dem Wählerwillen jetzt auch entsprechen - nennt sich Demokratie.

Hä, welchem "Wählerwillen" soll man wie entsprechen? Was haben Leute, die etwa die Linke wählen, mit der AfD zu schaffen und umgekehrt? Wieso sollten gerade BSW und Linke, die sich mit viel Krach getrennt haben was gemeinsam "machen" ? Nur weil Feuer und Wasser sich beide von Erde unterscheiden, sind sie noch lange nicht das Selbe.

Gucky_Fan hat geschrieben: ↑02.09.2024, 15:32 Weniger Streit, auch mal Klarheit, was sie noch erreichen wollen. Rückgriff auf den Koaltionsvertrag und Umsetzung von einigen Sache würde viel verbessern.

Tatsächlich ist die Bilanz der Ampelregierung was das angeht gar nicht mal so schlecht, wie immer getan wird und das in einem Umfeld (Corona, Russenangriff auf die Ukraine, gefolgt durch die von den Russen verursachte Energiekrise etc.), das weit schwieriger war und ist, als bei früheren Koalitionen.

Gebe dir aber recht, daß das Erscheinungsbild der Ampel, Streitereien, ein Kanzler ohne Charisma usw., welches durch marktschreierische Oppositionen und Clickbaitmedien noch ausgeschlachtet wird, ziemlich katastrophal ist.

Ganz NEU aus der Abteilung kreative Koalitionsbildung!

Für CDU, BSW und SPD reicht es in Thüringen nicht, die drei Parteien haben zusammen 44 Sitze, 45 Sitze wären notwendig, es fehlt also genau ein Sitz zur Mehrheit. Und mit der Linken gibt es einen Unvereinbarkeitsbeschluss der CDU.

Thorsten Frei hat (bei Hart aber Fair) eine Idee: es müsste nur ein Abgeordneter der Linken zum BSW wechseln, dann passts wieder Und Klamroth hat in der Hinsicht schon was munkeln gehört...

Auf so was wäre ich jetzt nicht gekommen

Eisrose hat geschrieben: ↑02.09.2024, 22:16 Ganz NEU aus der Abteilung kreative Koalitionsbildung!
Für CDU, BSW und SPD reicht es in Thüringen nicht, die drei Parteien haben zusammen 44 Sitze, 45 Sitze wären notwendig, es fehlt also genau ein Sitz zur Mehrheit. Und mit der Linken gibt es einen Unvereinbarkeitsbeschluss der CDU.

Thorsten Frei hat (bei Hart aber Fair) eine Idee: es müsste nur ein Abgeordneter der Linken zum BSW wechseln, dann passts wieder
Und Klamroth hat in der Hinsicht schon was munkeln gehört...
Auf so was wäre ich jetzt nicht gekommen

Mein Gott, wenn sie jetzt schon mit den Mauscheleien anfangen ...
Wenn die CDU sich auch noch marginalisieren möchte, nur zu.

Speziell für die Union ist die Lage äußerst knifflig. Eine Lage in die sie sich mit der "Brandmauer" selbst gebracht hat.
Patzelt hat sie, wie ich heut gelesen hab, treffend als Gefängnis beschrieben.
Die AFD ist der Hauptfeind, denn die will die Christdemokraten, wie in Italien, Frankreich usw. beerben und en passant auslöschen.
Andererseits erodiert die bürgerliche Union, wie man ja in den letzten Jahren live miterleben konnte, wenn sie ständig linke Politik machen muss.

In Schweden hat das "Rumgeeiere" von Parteien die nicht zusammenpassen, nur um die Schwedendemokraten zu verhindern, auch nicht funktioniert.

Wenn sich die Union von der Brandmauer verabschiedet, hätte sie deutlich mehr strategische Souveränität in alle Richtungen.

Italien hat sogar eine postfaschistische Ministerpräsidentin - und trotzdem geht jeden Morgen wieder im Osten die Sonne auf

Ich weiß ja nicht, wo du in der Union 'ständig linke Politik' verortest.

Merz und links? Ähhh ...

Oder geht's noch um Merkel? Also als 'links' hätte ich auch sie nicht eingestuft - aber immerhin hatte sie in ihrer Regierungszeit immer sehr gute Wahlergebnisse.

Das eigentliche Problem ist m.E., dass eine Partei verloren ist, wenn sie sich nur noch an den vermeintlichen 'Zeitgeist' anbiedert statt ihre eigentlichen Positionen offensiv zu vertreten. Und im Moment machen das ja nicht wenige in SPD und CDU, und lassen sich von AfD & Co vor sich her treiben. Und wenn man dann irgendwann aus Angst selber AfD-Positionen übernimmt, braucht es gar keine AfD mehr in der Regierung, dann hat die im Grunde schon halb gewonnen.

(Jemanden von der Linken zu versuchen für die BSW abwerben hielte ich allerdings auch für eine schlechte Idee, aber aus anderen Gründen).

CDU Minderheitenregierung wäre noch eine Option. Dann brauchts keine Brandmauer niedergerissen werden und sie müssen sich zu Themen Mehrheiten suchen, die durchaus sehr unterschiedlich sein können.

Wenn die CDU sich jedoch ehrlich machen will bildet sie mit der AfD die Landesregierung. AfD Themen und Argumentationsketten haben sie ja bereits schon im Wahlkampf geübt. Da gibt es sehr viele Schnittmengen.

Baptist Ziergiebel hat geschrieben: ↑02.09.2024, 18:03

Troh.Klaus hat geschrieben: ↑02.09.2024, 14:53 Der Wähler hat entschieden: Es gibt keinen Bedarf mehr für die demokratische Mitte.
Thüringen: AfD+BSW: 47 von 88 Sitzen.
Sachsen: AfD+BSW+Linke: 61 von 120 Sitzen.
Man sollte dem Wählerwillen jetzt auch entsprechen - nennt sich Demokratie.

Hä, welchem "Wählerwillen" soll man wie entsprechen? Was haben Leute, die etwa die Linke wählen, mit der AfD zu schaffen und umgekehrt? Wieso sollten gerade BSW und Linke, die sich mit viel Krach getrennt haben was gemeinsam "machen" ? Nur weil Feuer und Wasser sich beide von Erde unterscheiden, sind sie noch lange nicht das Selbe.

Die CDU hat einen Unvereinbarkeitsbeschluss gegen Rechts wie Links. Das BSW da jetzt "de jure" raus zu nehmen, damit man den MP stellen kann, ist nur noch Heuchelei. Die Quittung für ein solches Verhalten wird die CDU in Thüringen (und ähnlich in Sachsen) spätestens in fünf Jahren bekommen.

Der Wähler hat sich von den Parteien der Mitte verabschiedet. Für die CDU heißt das: Oppositionsbank. Sollen die Randparteien schauen, wie sie den Wählerwillen umsetzten.

Nicoletta hat geschrieben: ↑03.09.2024, 08:18 Wenn die CDU sich jedoch ehrlich machen will bildet sie mit der AfD die Landesregierung. AfD Themen und Argumentationsketten haben sie ja bereits schon im Wahlkampf geübt. Da gibt es sehr viele Schnittmengen.

Nun, die Schnittmengen des BSW mit der AfD sind auch ordentlich: Anti-USA, Anti-Nato, Anti-EU, Pro-Putin, ähnliche Haltung in der Migrationspolitik, ähnliche Vorstellungen zur Energiewende. Ich finde, die passen recht gut zusammen.

Umso unverständlicher, dass sich die CDU mit dem BSW gemein machen möchte.

Laurin hat geschrieben: ↑03.09.2024, 02:19 Ich weiß ja nicht, wo du in der Union 'ständig linke Politik' verortest.....

Ja klar hab ich die große Koalition gemeint - und die Wahlergebnisse der Union wurden konstant schlechter. Von wegen guter Wahlergebnisse.

Persönlich hab ich Merkel immer überwiegend abgelehnt.
Warum?
Weil ich kein Verständnis dafür habe, das politische Spitzenamt anzustreben und dann nix zu machen. Alles geschehen zu lassen.

Die Anpel muss einmal öffentlichkritswirksam und ohne selbst alles zu zerreden zu einem Thema liefern. Dann wird sich schon wieder die Lage beruhigen..

Im Osten sehe ich seit Jahren einen starken rechten Block, der auch durch die Dauerkrise der Ampel und das Klickbaiing noch stärker wurde.

Und zwar zu keinem Minderheitenthema, sondern entweder zur Migration oder zum Wohnungsbau.

Eisrose hat geschrieben: ↑02.09.2024, 22:16 Ganz NEU aus der Abteilung kreative Koalitionsbildung!

Für CDU, BSW und SPD reicht es in Thüringen nicht, die drei Parteien haben zusammen 44 Sitze, 45 Sitze wären notwendig, es fehlt also genau ein Sitz zur Mehrheit. Und mit der Linken gibt es einen Unvereinbarkeitsbeschluss der CDU.

Thorsten Frei hat (bei Hart aber Fair) eine Idee: es müsste nur ein Abgeordneter der Linken zum BSW wechseln, dann passts wieder Und Klamroth hat in der Hinsicht schon was munkeln gehört...

Auf so was wäre ich jetzt nicht gekommen

Wagenknecht war mal freiwillig SED-Mitglied, in der Kommunistischen Plattform und kriecht Putin in den Arsch.

Ramelow war nie in der SED, ist Ex-Gewerkschafter und unterstützt die Ukraine.

Koalition mit Wagenknecht gerne möglich, Ramelow ist aber mit den Grundwerten der CDU unvereinbar.

Troh.Klaus hat geschrieben: ↑03.09.2024, 09:24

Nicoletta hat geschrieben: ↑03.09.2024, 08:18 Wenn die CDU sich jedoch ehrlich machen will bildet sie mit der AfD die Landesregierung. AfD Themen und Argumentationsketten haben sie ja bereits schon im Wahlkampf geübt. Da gibt es sehr viele Schnittmengen.

Nun, die Schnittmengen des BSW mit der AfD sind auch ordentlich: Anti-USA, Anti-Nato, Anti-EU, Pro-Putin, ähnliche Haltung in der Migrationspolitik, ähnliche Vorstellungen zur Energiewende. Ich finde, die passen recht gut zusammen.

Umso unverständlicher, dass sich die CDU mit dem BSW gemein machen möchte.

Nun ja, so richtig konkret wird die BSW nicht wirklich. Ich gehe mal davon aus wie Wahlkampf der BSW in Thüringen geführt wurde.

Jedoch auch von SW selbst habe ich noch nichts gehört, oder gelesen was Anti USA, NATO, EU, oder pro Putin. Das sind eher Interpretationen von Anderen. Die BSW hält diese Themen zur Zeit für nicht wichtig. So die Aussagen im Wahlkamp und von SW selbst in Interwievs.
Wie gesagt was konkretes kommt da nicht. Ihr Anti-Kriegskurs ist mit dem nicht gleichzusetzen und auch nicht mit dem Kurs der AfD. Zumindest erkenne ich dafür keine Anzeichen.

Die Vorstellungen von Migrationspolitik entsprechen der der Union wie sie derzeit verbal sich äußert und der Ampel wie sie schon längst handelt, jedoch wenig darüber spricht. Auch in der Frage ist die AfD noch auf einen ganz anderen Kurs.

Es wird eher an grundsätzlichen Fragen scheitern, oder man einigt sich einiges gegenseitig in einer Präambel eines Koalitionsvertrages zuzulassen, worauf das Bundesland eh keinen großen Einfluss hat.