Wahlrecht

[Frosch]

Da es dieses Wahlrecht noch nicht gibt, könnte man es auch mit zwei Stimmen einführen. Dann könnte man für etwas und gegen etwas anderes stimmen. Fände ich gut.

[Gucky_Fan]

Ätzend auch die klare Benachteiligung von kleinen Parteien, um Stützunterschriften zu sammeln.

Das ist typisch für die Altparteien.

[wepe]

Ätzend auch die klare Benachteiligung von kleinen Parteien, um Stützunterschriften zu sammeln.
Das ist typisch für die Altparteien.

Das ist eine zwar alte, aber m.E. gute Regel, um zu verhindern, dass sich zig Mikrofragmentparteien oder lokale Profilneurotiker ohne Chance auf irgendwas an der BT-Wahl beteilgen. Sonst hätte man evtl. Wahlzettel im Format Klorolle - da wäre Missbrauch in der Kabine zu befürchten. Das hat also nix mit "Altparteien" zu tun.
Außerdem kann ja jeder mit seiner Unterschrift dafür sorgen, dass auch kleine Parteien eine Chance erhalten. Auch wenn ich sie derzeit nicht wählen würde, so würde ich etwa bei der euopa-orientierten VOLT durchaus für die Zulassung unterzeichnen.

[Nicoletta]

Wenn eine "Altpartei" es nicht mehr ins Parlament geschafft hat sollte sie die gleichen Hürden für die nächste Wahl haben wie alle anderen.

[Gucky_Fan]

Ich finde gerade bei der Terschutzpartei oder Volt eine Frchheot, da sie inzwischen annähernd so viel Stimmen wie die FDP haben in Umfrahen. Wenn die FDP rauskriegen würde, müsste sie das zur nächsten Wahl auch machen oder gibt es da wieder eine Klausel, die solche Parteirn begünstigt
Dank der Neuwahl sehe ich das als Benachteiligung

[Eisrose]

Ätzend auch die klare Benachteiligung von kleinen Parteien, um Stützunterschriften zu sammeln.
Das ist typisch für die Altparteien.

Das ist eine zwar alte, aber m.E. gute Regel, um zu verhindern, dass sich zig Mikrofragmentparteien oder lokale Profilneurotiker ohne Chance auf irgendwas an der BT-Wahl beteilgen. Sonst hätte man evtl. Wahlzettel im Format Klorolle - da wäre Missbrauch in der Kabine zu befürchten. Das hat also nix mit "Altparteien" zu tun.
Außerdem kann ja jeder mit seiner Unterschrift dafür sorgen, dass auch kleine Parteien eine Chance erhalten. Auch wenn ich sie derzeit nicht wählen würde, so würde ich etwa bei der euopa-orientierten VOLT durchaus für die Zulassung unterzeichnen.

Man ist doch den kleinen Parteien schon entgegen gekommen, denn die Frist zur Abgabe der Unterschriften ist bis zum 20. Januar verlängert worden.

Noch später geht nicht, da dadurch auch die Briefwahl verkürzt wird, denn die Unterschriften müssen geprüft, Entscheidungen öffentlich bekannt gemacht werden, Rechtswege beschritten werden können und die Stimmzettel zuletzt noch gedruckt werden. Jetzt werden Briefwahlunterlagen wohl erst Anfang Februar verschickt und zum Zurückschicken bleiben dann nur 2 Wochen. Wenn da jemand in Urlaub fährt, der ja durchaus mal 3 Wochen dauern kann...

Wenn eine "Altpartei" es nicht mehr ins Parlament geschafft hat sollte sie die gleichen Hürden für die nächste Wahl haben wie alle anderen.

"Altparteien" werden nicht anders behandelt. Die Regel ist, wer im Bundestag oder irgendwo in einem Landesparlament sitzt, braucht keine Unterschriften mehr. Deshalb brauchen z.B. die Freien Wähler oder das BSW keine Unterschriften. Das gilt für alle Parteien.

[wepe]

Umfragen helfen da nix, das sind ja nur "Willensäußerungen" oder sowas. Außerdem: Glaube nur der Umfrage, die Du selbst gefälscht hast!
Allerdings wird die FDP (Fast Drei Prozent) beim übernächsten Mal auch Stimmen sammeln dürfen, wenn wir diesmal alle [s]richtig[/s] so wählen, dass deren Stimmanteil tief in den Keller stürzt. Ich drück jedenfalls die Daumen.

Neee, Korrektur:
"Um an einer Bundestagswahl mit eigenen Wahlvorschlägen teilnehmen zu können, muss eine Partei im Deutschen Bundestag oder in einem Landtag seit der letzten Wahl ununterbrochen aufgrund eigener Wahlvorschläge mit mindestens 5 Abgeordneten vertreten gewesen sein."
https://www.bmi.bund.de/DE/themen/verfa ... -node.html
Da reicht also ein Mini-Landtag #seufz#

[Gucky_Fan]

Ich finde es willkürlich und beabsichtigt von den Altparteien. Gerade die kleinen Parteien sind in Stadtpalamentten etc..Bereits vertreten. Hoffentlich klagt noch jemand und auch diese Benachteiligung fällt.

[Eisrose]

Ich finde es willkürlich und beabsichtigt von den Altparteien. Gerade die kleinen Parteien sind in Stadtpalamentten etc..Bereits vertreten. Hoffentlich klagt noch jemand und auch diese Benachteiligung fällt.

Damit Du dann unter 1000 Parteien die Wahl hast? Die gäbe es dann mindestens. Und ja, das wären lustige Stimmzettel...

[Gucky_Fan]

Wieviele Parteien sind denn in den Stadträte. Lass es 5 sein. Warum sollten die nicht dieselben Rechte haben wie die Altparteien.

[wepe]

Wieviele Parteien sind denn in den Stadträte. Lass es 5 sein. Warum sollten die nicht dieselben Rechte haben wie die Altparteien.

Das halte ich auch nicht für praktikabel. Da gibts massig Wählergemeinschaften, die dann den Schritt zu einer Partei gehen könnten. Praktikabel wäre vielleicht, dass man Parteien, die bei der letzten Bundestagswahl über 1 Prozent (oder meinetwegen 0,5 Prozent) bekommen haben, von den Unterschriften ausnimmt.

[Perry1986]

Denke auch es ist einfach eine rechtliche Trutzburg der Etablierten. Der Bevölkerung könnten ja die Augen geöffnet werden, wenn die sich mal mit den Programmen von einigen kleineren durchaus durchdachten Parteivorstellungen beschäftigen würden, dass es auch anders geht. Wo kämen wir denn da hin ?

[wepe]

Leichte Fehleinschätzung, Beispiel Duisburg nach der letzten Kommunalwahl:
"Im Rat der Stadt für die Wahlperiode 2020 bis 2025 sind 13 Parteien beziehungsweise Wählergemeinschaften vertreten. Das sind die Fraktionen: SPD (32 Sitze), CDU (22), Grüne (19), AfD (10), Linke (6), FDP (3), Junges Duisburg (3), Tierschutz/DAL (3). Mit je einem Ratsherrn vertreten sind Die PARTEI, SGU, WGD und SfD."
https://www.waz.de/staedte/duisburg/art ... -Bild.html
Mittlerweile ist da noch so einiges passiert, u.a. die Abspaltung des BSW von der Linken: aus 1 mach 2!

[Eisrose]

Denke auch es ist einfach eine rechtliche Trutzburg der Etablierten. Der Bevölkerung könnten ja die Augen geöffnet werden, wenn die sich mal mit den Programmen von einigen kleineren durchaus durchdachten Parteivorstellungen beschäftigen würden, dass es auch anders geht. Wo kämen wir denn da hin ?

Da sich der Otto-Normalwähler nicht mit Parteiprogrammen beschäftigt, auch nicht mit denen der grossen Parteien, wäre das tatsächlich eine gute Strategie für Rechts. Tendenziell beschäftigen sich nämlich linke Wähler mehr mit Argumenten und Programmen. Wenn dann also mehr linke Wähler ihre Stimme an Kleinstparteien verschenken, wird die Rechte gestärkt.

Man könnte natürlich gleichzeitig die 5-Prozent-Hürde absenken, damit wir insgesamt mehr Parteien im Bundestag haben und das Regieren immer schwieriger wird. Davon profitieren auch wieder die Rechten, in dem Fall die ganz Rechten, die ja das System zerstören wollen.

[hz3cdv]

Umfragen helfen da nix, das sind ja nur "Willensäußerungen" oder sowas. Außerdem: Glaube nur der Umfrage, die Du selbst gefälscht hast!
Allerdings wird die FDP (Fast Drei Prozent) beim übernächsten Mal auch Stimmen sammeln dürfen, wenn wir diesmal alle [s]richtig[/s] so wählen, dass deren Stimmanteil tief in den Keller stürzt. Ich drück jedenfalls die Daumen.

Neee, Korrektur:
"Um an einer Bundestagswahl mit eigenen Wahlvorschlägen teilnehmen zu können, muss eine Partei im Deutschen Bundestag oder in einem Landtag seit der letzten Wahl ununterbrochen aufgrund eigener Wahlvorschläge mit mindestens 5 Abgeordneten vertreten gewesen sein."
https://www.bmi.bund.de/DE/themen/verfa ... -node.html
Da reicht also ein Mini-Landtag #seufz#

Naja, aber auch in den Landtagen ist man mit der FDP auf einem guten Weg.