Politik im Exil - Politische Diskussionen

Reinhard hat geschrieben: ↑27.08.2025, 21:38 Da sagen meine Quellen aber was anderes

Wenn die Person auf frischer Tat beziehungsweise unmittelbar danach verfolgt wird reicht der einfache Tatverdacht.

Hier besteht ein kleines Missverständnis. Die Jedermann-Festnahme auf frischer Tat, die natürlich auch durch die Polizei erfolgen kann, habe ich eigentlich gleich ausgeschlossen, da die Tat eben nicht mehr frisch war, lach. Die Polizei ist ja überhaupt erst nach der Tat geholt worden.

Aber jetzt diskutieren wir über juristische Inhalte, die wir nicht klären können, da wir keine Juristen sind. Vielleicht schaut Rebecca mal drüber.

Trotzdem vielleicht noch eine allgemeine Frage:

Möchtest Du ernsthaft, dass die Polizei oder die Staatsanwaltschaft Leute ohne einen Richter bis zu 48 Stunden in Gewahrsam nehmen dürfen, um erstmal weitere Ermittlungen durchzuführen? Nach meiner Meinung geht das gar nicht.

Eisrose hat geschrieben: ↑27.08.2025, 22:07 Trotzdem vielleicht noch eine allgemeine Frage:

Möchtest Du ernsthaft, dass die Polizei oder die Staatsanwaltschaft Leute ohne einen Richter bis zu 48 Stunden in Gewahrsam nehmen darf, um erstmal weitere Ermittlungen durchzuführen? Nach meiner Meinung geht das gar nicht.

Die 48 h sind ja eine Obergrenze bezüglich Richterverfügbarkeit.
Ermittlungen also nach zusätzlichen Fakten suchen, würde ich nein sagen.

Offensichtliche Daten auswerten würde ich ja sagen, und das vermutlich etwas weiter fassen als es derzeit üblich ist.

Also eben Zeugenaussagen mit den Aussagen des Tatverdächtigen abgleichen, Nachfragen bei Ungereimtheiten. Offensichtliche Beweise auswerten, einfache DNA Analysen, Fingerabdrücke jede Menge sonstige einfache Labortests dauern ja nur noch wenige Stunden, aber das Labor macht vermutlich nicht vor 9:00 auf. Die Kamera in der Straßenbahn wäre für mich auch noch was offensichtliches, braucht es vermutlich auch jemand aus der Tagschicht. Und da würde ich abhängig von der schwere des Delikts schon gerne ein paar einfach zu erlangende Erkenntnisse abwarten wollen bevor ich den Verdächtigen nach Hause schicke. Geht hier ja nicht um einen Kaugummidiebstahl, sondern tätlichen Angriff mit einer Waffe.

Bei stark alkoholisierten Menschen haben wir kein Problem die über Nacht "zu ihrem eigenen Schutz" in die Ausnüchterungszelle zu stecken, bei Straftaten zu ungünstigen Uhrzeiten kanns halt auch mal ein paar Stunden daueren.

Auf den konkreten Fall bezogen, wurde die Kleidung des jetzt in U-Haft befindlichen eigentlich von der Spurensicherung analysiert? Ich hoffe doch ja, habe aufgrund der Zeitschiene aber so meine Zweifel. Gerade im konkreten Fall könnten mikroskopische Blutspritzer ja/nein ein belastendes/entlastendes Indiz bezüglich des Festgnommen sein, also eine faktenbasierene Information wie weit er zum Zeitpunkt des eigentlichen Messerangriffs vom Opfer entfernt war. Einfach mal so hoffen, dass die Information nicht wichtig ist oder sich irgendwie anderweitig ermitteln läßt fände ich sehr fahrlässig.

Damit das nicht missbraucht wird kann man da gerne eine ordentliche Entschädigung für zu unrecht Festgehaltene einbauen die auf die Kostenstelle des Staatsanwalts geht. Und meinetwegen könnte man auch das richterlich absichern, ohne gleich U-Haft beantragen zu müssen, das gibt nur unsere Gesetzeslage derzeit nicht her.

https://www.welt.de/politik/deutschland ... k-aus.html

Überfällig.

Gucky_Fan hat geschrieben: ↑28.08.2025, 13:37 https://www.welt.de/politik/deutschland ... k-aus.html

Überfällig.

Und was soll das bringen?

Außer die Ressentiments am rechten Rand zu stärken?

Ehrlichkeit bringt es. Und dass keine Rechte Nebelkerzen gezündet werden dürfen. Nur weil allzu lange verharmlost wurde, ist doch das Vertrauen weiter Schichten verlorengegangen.

.Die Zeit bringt diese Woche eine Leitstory, ob die Linken nicht teilschuld sind am Rechtsruck. Das werde ich lesen.

Und natürlich signifikant abgelehnte Asylbewerber abschieben. Wenn sich das nicht bessert sehe ich eine AfdRegierung nahen.

Gucky_Fan hat geschrieben: ↑28.08.2025, 15:17 Die Zeit bringt diese Woche eine Leitstory, ob die Linken nicht teilschuld sind am Rechtsruck. Das werde ich lesen.

Das ist eine ganze Serie, die schon eine Weile läuft. Und ja, die ist recht gut. Ich habe hier schon einen Artikel daraus verlinkt.

Gucky_Fan hat geschrieben: ↑28.08.2025, 15:17 Die Zeit bringt diese Woche eine Leitstory, ob die Linken nicht teilschuld sind am Rechtsruck. Das werde ich lesen.

In USA hat die übertriebene Wokeness (ja-die kann man übertreiben..)
mit ziemlicher Sicherheit auch zu tRumps Wahlsieg beigetragen
In DE wird das auch nicht besser werden- An jeder Ecke wird Rassismus gerochen, Genderwahn bis zum erbrechen...und jeder Schwachsinn wird plötzlich "kulturelle Aneignung" Alles was nicht ultralinks ist wird sofort zum Nazi abgestempelt Da braucht man sich über nix mehr wundern......

Vom 'Genderwahn' besessen scheinen mir eher Söder & Co, alle anderen gendern wie sie lustig sind - oder eben auch nicht ... nur Bayern, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Schleswig-Holstein hat sich dazu verstiegen dazu auch Verbote zu erlassen.

Und Alltagsrassismus ist immer noch ein erhebliches Problem in Deutschland, s. z.B. hier:

Laurin hat geschrieben: ↑24.08.2025, 18:05 ...
Und dann kommt es zu sowas: https://www.tiktok.com/@phuogcun/video/ ... 4987785494
Einer ausländisch aussehenden Frau (die hier aufgewachsen ist) wird in einem Rewe-Laden von einem Angestellten beschimpft und ins Gesicht geschlagen, nachdem ihr Kind einen Schokoladenriegel genommen und wieder an falscher Stelle zurück gelegt hat.

Sowas passiert ja nicht aus dem Nichts. Eine junge farbige und sehr nette Büro-Angestellte von uns wurde nach Überstunden auf dem Heimweg am Frankfurter Hauptbahnhof zusammengeschlagen, wobei ihr sogar in den Bauch getreten wurde - die kam nie wieder zur Arbeit. Und das sind jetzt nur zwei Beispiele aus unzähligen Vorfällen, die in Deutschland inzwischen leider fast Alltag sind ...

Laurin hat geschrieben: ↑02.09.2025, 15:19 Vom 'Genderwahn' besessen scheinen mir eher Söder & Co, alle anderen gendern wie sie lustig sind - oder eben auch nicht ...

Ja, das sehe ich auch so. Man gendert oder lässt es bleiben. Das ist unter Linken überhaupt kein Thema. Dem Wahn verfallen, dass Gendern ein hochwichtiges Thema sei, sind nur manche Rechten.

Nun das Gendern hat wohl endgültig das Fass zum Überlaufen gebracht gepaart mit gescheiterter Integration in Teilen plus der Messerattacke des Tages gefühlt konnte es nur zu Problemen kommen. Das Problem ist aber auch, dass einerseits Firmen Migranten keine Chancen teilweise geben, die die wollen an der Bürokratie und den Ämtern scheitern. Was soll erst werden, wenn es eine Fluchtwelle aus Gaza oder dem Sudan gibt?

Auch wenn die Quelle ein Revolverblatt ist
https://www.bz-berlin.de/berlin/das-pro ... er-schulen
wie will ich denn bei praktisch 100% Schülern die was anderes als deutsch als Primärsprache sprechen einen vernünftigen Grundschulunterricht betreiben? Einen Lösungsansatz über "Ich seh gar kein Problem" scheint es ja nur in geringem Umfang zu geben. Aus der Gegend würde ich auf biegen und brechen weg ziehen bevor meine Kinder eingeschult werden. Aber ich denke bezüglich Integration wohl auch anders als die Eltern dieser Kinder.

Reinhard hat geschrieben: ↑11.09.2025, 11:33 Auch wenn die Quelle ein Revolverblatt ist
https://www.bz-berlin.de/berlin/das-pro ... er-schulen
wie will ich denn bei praktisch 100% Schülern die was anderes als deutsch als Primärsprache sprechen einen vernünftigen Grundschulunterricht betreiben?

Ein typisch deutsches Problem.
Ca. 700 Mio Grundschüler weltweit haben kein Problem damit.

Es gäbe einen seit Jahren möglichen Plan. Zum Kindeegarten und zur Einschulung verpflichtende Deutschtests und darauf folgende Verpflichtende Deutschkurse. Nur weil ein Teil der Linkerstehenden damit ein Problem hat, wird es blockiert.