Politik im Exil - Politische Diskussionen

Sollte es DT so machen, prophezeien ich einen Bürgerkrieg, da es irgendwann den demokratischen Bundesstaaten reichen wird.

Mal ein kritischer Artikel über Mamdani:

Emigrieren Juden nach Mamdanis Sieg?

Zum ersten Mal ist da der Gedanke, New York zu verlassen

Schon lange fällt New Yorks neuer Bürgermeister mit Israelkritik auf. Zwei Jüdinnen erzählen, wie sie seinen Wahlerfolg erlebt haben – und welche Konsequenzen sie ziehen.

Und die "Demokratischen Sozialisten Amerikas", die Mamdani stark im Wahlkampf unterstützt haben, stellen jetzt Forderungen an ihn. Man darf gespannt sein, wie weit Mamdani diese umsetzt.

Tach!
Herr Mamdani hat im Wahlkampf versprochen Steuern für Reiche zu erhöhen. Damit will er soziale Projekte fördern. Nur kann die Stadt New York keine Steuern erhöhen. Das kann nur der Bundesstaat New York und der lehnt Steuerhöhungen ab. Das wusste Herr Mamdani schon vor der Wahl.

Auch wusste er vor der Wahl das ihm Präsident Trump Gelder kürzen will .Er will also ggf. gegen Trump kämpfen. Dadurch kann er seine Wohltaten auch nicht finanzieren.

Hoddel hat geschrieben: ↑08.11.2025, 17:11 Dadurch kann er seine Wohltaten auch nicht finanzieren.

Erstaunlich, dass ihn die Menschen trotzdem gewählt haben. Offenbar haben die Amis so langsam die Schnauze voll von dem Kapitalismus und Trump.

Hoddel hat geschrieben: ↑08.11.2025, 17:11 Tach!
Herr Mamdani hat im Wahlkampf versprochen Steuern für Reiche zu erhöhen. Damit will er soziale Projekte fördern. Nur kann die Stadt New York keine Steuern erhöhen. Das kann nur der Bundesstaat New York und der lehnt Steuerhöhungen ab. Das wusste Herr Mamdani schon vor der Wahl.
(...)

Hierzu eine Auskunft von der Gemini-KI, auf meine Frage:

Ist New York City befugt, selbst Steuern zu erheben?

"Ja, New York City ist befugt, selbst Steuern zu erheben, zusätzlich zu den Bundes- und bundesstaatlichen (New York State) Steuern.

Hier sind die wichtigsten Steuern, die New York City auf lokaler Ebene erhebt:

* Einkommensteuer: New York City hat eine eigene kommunale Einkommensteuer (New York City Personal Income Tax), die zusätzlich zur Einkommensteuer des Staates New York (New York State Income Tax) und der Bundessteuer (Federal Income Tax) gezahlt werden muss.

* Sales Tax (Umsatzsteuer): Die gesamte Sales Tax in New York City setzt sich zusammen aus dem Satz des Bundesstaates New York, dem kommunalen Satz der Stadt und einem Zuschlag für den öffentlichen Nahverkehr (Metropolitan Commuter Transportation District surcharge). Der städtische Anteil beträgt 4,5%.

* Grundsteuer (Property Tax): Die Stadt erhebt eine Grundsteuer auf Wohn- und Gewerbeimmobilien, die zur Finanzierung des städtischen Haushalts dient.

* Körperschaftsteuer (Corporate Tax): New York City erhebt auch eine eigene Körperschaftsteuer auf Unternehmen, die in der Stadt tätig sind, zusätzlich zur bundesstaatlichen und bundesweiten Körperschaftsteuer.

* Weitere lokale Steuern: Dazu gehören unter anderem die Gewerbemietsteuer (Commercial Rent Tax) und spezifische Steuern auf bestimmte Dienstleistungen und Güter.

Die Department of Finance (DOF) der Stadt New York ist die Hauptbehörde, die für die Verwaltung und Erhebung dieser lokalen Steuern zuständig ist.
Möchten Sie mehr über einen bestimmten Steuertyp erfahren, der in New York City erhoben wird, wie zum Beispiel die Einkommensteuer oder die Grundsteuer?"

Nachfrage von mir an Gemini:

Kann New York City auch eigenmächtig diese Steuern erhöhen?

Antwort:

"Obwohl New York City (NYC) die Grundsteuer (Property Tax) weitgehend eigenmächtig erhöhen kann, benötigt sie für die Erhöhung anderer wichtiger lokaler Steuern, wie der Einkommensteuer oder der Umsatzsteuer, die Genehmigung des Bundesstaates New York.

Zuständigkeiten für Steuererhöhungen

Die fiskalische Autonomie von New York City ist in Bezug auf die verschiedenen Steuerarten unterschiedlich:

| Steuerart | Zuständigkeit für Erhöhungen | Erläuterung |
|---|---|---|

| Grundsteuer | Weitgehend NYC (City Council) | Die Stadt hat die primäre Autorität, die Sätze und die Bewertung der Grundsteuer anzupassen, ist aber an bestimmte Beschränkungen des Bundesstaates gebunden (z. B. eine Obergrenze für das jährliche Wachstum der gesamten Grundsteuerbelastung, den sogenannten tax levy).

| Einkommensteuer | Bundesstaat New York | Die Stadt muss eine Gesetzesvorlage im Parlament des Bundesstaates (State Legislature) einreichen und die Zustimmung des Bundesstaates (einschließlich der Unterschrift des Gouverneurs) erhalten, um die Sätze der kommunalen Einkommensteuer zu erhöhen. Die Steuerhoheit für diese Steuern liegt beim Bundesstaat. |

| Umsatzsteuer | Bundesstaat New York | Dasselbe gilt für die kommunale Umsatzsteuer (Sales Tax) und Körperschaftsteuer (Corporate Tax): Der Bundesstaat muss einer Erhöhung des lokalen Satzes zustimmen. |

Hintergrund

Diese Regelung spiegelt die Hierarchie des US-amerikanischen Regierungssystems wider, bei dem die Bundesstaaten (hier: New York State) den Gemeinden (hier: New York City) die meisten ihrer Befugnisse delegieren. Die Steuerhoheit für die Einkommens- und Umsatzsteuer behält sich der Bundesstaat meist selbst vor, um die Wirtschaft in den verschiedenen Regionen des Bundesstaates gleichmäßiger zu steuern.

Daher werden Pläne des New Yorker Bürgermeisters oder des Stadtrats, die Einkommen- oder Körperschaftsteuer anzuheben, oft von der Regierung in Albany (der Hauptstadt des Bundesstaates) abgelehnt oder stark verhandelt.

Dieser Beitrag auf YouTube diskutiert den Haushalt des Staates New York und die Rolle von Steueränderungen bei dessen Finanzierung: Gov. Hochul unveils $254B NY state budget.

YouTube-Videoaufrufe werden in deinem YouTube-Verlauf gespeichert und deine Daten werden gemäß den Nutzungsbedingungen von YouTube gespeichert und verwendet"

Ende der Antwort von Gemini. Den Link für das YouTube-Video habe ich händisch hinzugefügt.

Wie ich schon sagte, das Ergebnis der Wahlen wird hoffentlich die Opposition stärken. Expräsident Biden:

Die Siege der Demokraten bei den Gouverneurswahlen in New Jersey und Virginia und bei der Bürgermeisterwahl in New York am vergangenen Dienstag bezeichnete Biden den Berichten zufolge als Lichtblicke «in einem sehr, sehr dunklen Moment». Das amerikanische Volk habe mit den Abstimmungen eine Botschaft an Trump gesendet.

Biden: Trump zerstört Demokratie "mit einer Abrissbirne"

Ich glaube auch, dass Bernie Sanders, den ich sehr schätze, mit seiner langjährigen politischen Arbeit etwas den Boden dafür bereitet hat, dass mit Mamdani ein demokratischer Sozialist gewählt wurde.

https://de.wikipedia.org/wiki/Bernie_Sanders

Ich würde mir wünschen, dass daraus folgt, dass sich die USA vom "Raubtierkapitalismus" abwenden und Zug um Zug sozialer werden, im Interesse der großen amerikanischen Bevölkerung. Der Anfang in New York ist gemacht. Allerdings ist zu befürchten, dass Trump alle Register ziehen wird, damit er keinen Erfolg hat. Insoweit darf man leider nicht zu optimistisch sein.

Falls sich jemand etwas tiefer mit der Wahl in New York (oder den anderen drei Wahlen) beschäftigen will: Hier eine Wahlanalyse von CNN.

Damit kann man erstmal einige Mythen über die Wahl abräumen. Etwa ist falsch, dass selbst New Yorker Juden mehrheitlich Mamdani gewählt hätten. Tatsächlich haben nur 31 Prozent der jüdischen Wähler Mamdani gewählt, 65 Prozent haben Cuomo gewählt.

Auch die Aussage, Mamdani habe viele Trumpwähler zurückgeholt ist falsch. Für Mamdani haben nur 10 Prozent der Trumpwähler von 2024 gestimmt, während 29 Prozent der Harriswähler für Cuomo gestimmt haben. Und 58 Prozent der Wähler geben an, dass Trump bei ihrer Wahlentscheidung keine Rolle gespielt habe. Auch interessant vielleicht, dass die Wahl wesentlich knapper ausgegangen wäre, wenn nur Mamdani und Cuomo zur Auswahl gestanden hätten, sprich die Wähler von Sliwa und Adams hätten bei einer Stichwahl fast vollständig für Cuomo gestimmt. Auch aufgefallen ist mir, dass schwarze Wähler von Mamdani viel weniger angesprochen wurden, als von Sherrill in New Jersey oder Spanberger in Virginia. Als wichtigstes Problem von New York sahen die Wähler von Mamdani übrigens mehrheitlich die Lebenshaltungskosten, die Wähler Cuomos dagegen Verbrechen und Einwanderung.

Oceanlover hat geschrieben: ↑09.11.2025, 08:32 ...............
Ich würde mir wünschen, dass daraus folgt, dass sich die USA vom "Raubtierkapitalismus" abwenden und Zug um Zug sozialer werden, im Interesse der großen amerikanischen Bevölkerung. Der Anfang in New York ist gemacht. Allerdings ist zu befürchten, dass Trump alle Register ziehen wird, damit er keinen Erfolg hat. Insoweit darf man leider nicht zu optimistisch sein.

Da der Großteil der Amerikaner kein, bzw. überhaupt kein Interesse an Politik hat und außerdem alles glaubt was im TV kommt, wird daraus wohl nichts werden. Deshalb hat Trump auch so viel Anhänger obwohl er lügt und betrügt und vor allem seine Klientel massiv bereichert.
Die Amis sind es gewohnt ge"fired" zu werden. Wer dort nicht schon zwei- dreimal gefeuert wurde ist Teil einer sehr kleinen Gruppe. Deshalb ist es für die Amerikaner auch nichts außergewöhnliches für einen neuen Job umzuziehen, und das quer durch die Staaten. Auch aus diesem Grund gibt es dort so viele Häuser zu kaufen. Außerdem ist auch das Bildungssystem derart marode, dass Bildung nur bekommen kann wer genügend Geld hat. Und das hilft natürlich Typen wie DT sich zu behaupten. Und "Raubtierkapitalismus" sagt ihnen gar nichts. Im Gegenteil ist es in den USA durchaus normal mit seinem Einkommen zu prahlen und dafür gehypt zu werden. Auch wenn die Kohle mit fragwürdigen Methoden ergaunert wurde. Superreiche wie Musk und Bezos werden geradezu angebetet. Das ist gänzlich anders als bei uns in D und auch in der gesamten EU. Oder könnt ihr Euch vorstellen, dass der D. Schwarz (Lidl + Kaufland) bei einer Wahlveranstaltung von Merz herumtanzt, mit Millionen um sich wirft und von den Zuschauern frenetisch gefeiert wird? Das evtl. könnte vielleicht passieren, aber die Zeitungsartikel und die Nachrichten danach wären verheerend negativ.

Eisrose hat geschrieben: ↑09.11.2025, 11:04 Falls sich jemand etwas tiefer mit der Wahl in New York (oder den anderen drei Wahlen) beschäftigen will: Hier eine Wahlanalyse von CNN.

Damit kann man erstmal einige Mythen über die Wahl abräumen.
................

Damit ist auch das ganze Trara um Trump und Wahlniederlage usw. ad acta geführt. Es wird ihn auch wenig interessieren solang sich NY seinen "Wünschen" fügt.
Dazu kommt ja auch, dass nur 39,91% der wahlberechtigten New Yorker zur Wahl gingen. D.h. 60% war der Ausgang der Wahl sch...egal. Das ist noch schlechter als bei Präsidenschaftswahlen, die regelmäßig auch unter 60% liegen. Bis auf die letzte, da konnte Big T doch ein paar Wähler mehr mobilisieren.

Der Amerikaner liebt sein chemikalienverseuchtes gepanschtes Essen und TV-Serials. Werbespots sind wahrheitsgemäße Aussagen, weil es kommt ja im TV, und in Europa lebt man total unfrei.

ganerc hat geschrieben: ↑09.11.2025, 12:58...

Der Amerikaner liebt sein chemikalienverseuchtes gepanschtes Essen und TV-Serials. Werbespots sind wahrheitsgemäße Aussagen, weil es kommt ja im TV, und in Europa lebt man total unfrei.

Mal eine Frage an dich: Hast du jemals in den USA gelebt, oder kommst du zu solchen Aussagen über "die Amerikaner" alleine durch TV und Internet?

Ich frage das völlig ernst. Und ich frage mich, was Aussagen wie die, die du oben machst, strukturell bspw. von Aussagen unterscheidet, dass die EU der Anti-Christ sei (Peter Thiels Credo).

Ich wohne seit 41 Jahren ständig in den USA und kann aus eigener Erfahrung behaupten, daß es mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit "den Amerikaner" nicht gibt, genauso wenig wie z.B. "den Deutschen" oder "den PERRY RHODAN-Leser".

nanograinger hat geschrieben: ↑09.11.2025, 16:48

ganerc hat geschrieben: ↑09.11.2025, 12:58...

Der Amerikaner liebt sein chemikalienverseuchtes gepanschtes Essen und TV-Serials. Werbespots sind wahrheitsgemäße Aussagen, weil es kommt ja im TV, und in Europa lebt man total unfrei.

Mal eine Frage an dich: Hast du jemals in den USA gelebt, oder kommst du zu solchen Aussagen über "die Amerikaner" alleine durch TV und Internet?

Ich frage das völlig ernst. Und ich frage mich, was Aussagen wie die, die du oben machst, strukturell bspw. von Aussagen unterscheidet, dass die EU der Anti-Christ sei (Peter Thiels Credo).

Tja, meine Tochter lebt in Dallas. Sonst noch was?

Larsaf hat geschrieben: ↑09.11.2025, 22:22 Ich wohne seit 41 Jahren ständig in den USA und kann aus eigener Erfahrung behaupten, daß es mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit "den Amerikaner" nicht gibt, genauso wenig wie z.B. "den Deutschen" oder "den PERRY RHODAN-Leser".

Meine Rede. Die USA, also "die Amerikaner" sind meiner Meinung nach sogar deutlich diverser als Deutschland und selbst der EU. Die Verbreitung von Stereotypen zu "den Amerikanern" unterstützt nur den Populismus.

Disclaimer: Ich habe sieben Jahre in den USA gelebt, in drei verschiedenen Bundesstaaten.