Antrag der Union erstmalig mit Stimmen der AfD angenommen

[Clark Flipper]

Ohne Not. Merz hat gestern gezeigt, was ihm alles fehlt: Nerven, Anstand, Wahrhaftigkeit und Weitsicht.

Also die Not ist doch da, du selbst führst sie doch vor unsere Augen.
Nur weil wir darüber reden, führt das aber nicht zu Lösungen.

Eine Lösung ist es in meinen Augen auch nicht, die welche nun durch Handeln versuchen etwas gegen die Entwicklung
in diesen Lande zu tun zu diffamieren, Mitarbeit wäre wohl in jeder Hinsicht der besser Weg gewesen.

Und ich finde, er zeigt genau das, von dem du behauptest das es ihm fehlt.

[Eisrose]

Ohne Not. Merz hat gestern gezeigt, was ihm alles fehlt: Nerven, Anstand, Wahrhaftigkeit und Weitsicht.

Also die Not ist doch da, du selbst führst sie doch vor unsere Augen.
Nur weil wir darüber reden, führt das aber nicht zu Lösungen.

Nur das der Antrag tatsächlich nichts bewirkt. Der ist nämlich nicht verbindlich. Niemand muss sich auch nur im geringsten daran halten. Also auch ganz weit von jeder Lösung entfernt ist.

Insofern würde ich schon sagen: ohne Not. Merz hat für ein bisschen Symbolpolitik den Rest seiner Glaubwürdigkeit auf Spiel gesetzt.

[Clark Flipper]

Nun, die Aufregung die aber darum gemacht wird, sagt etwas anderes. Ich denke für den Wahlkampf reicht das,
so eine Art Absichtserklärung zusammen mit der Abstimmung im Bundestag morgen.

Ich denke man muss sich schon entscheiden, ist es nun die Aufregung wert die man macht oder nicht.

Ein gemeinsames Handeln der Demokratischen Parteien hätte eine stärkeres Signal gesetzt und den
Inhalt vielleicht sogar besser gemacht. Nun versuchen SPD und Grüne damit ihr nicht Handeln als
gute Tat zu verkaufen. Auch ein Weg...

[Gucky_Fan]

Die anderen Parteien hätten auch zustimmen können.

[Darmok]

Die anderen Parteien hätten auch zustimmen können.

Aber dann hätten sie der CDU nicht geschadet. Man könnte schon auf den Gedanken kommen, dass das auch parteitaktische Spielchen sind.

Wäre auch okay, wenn nicht letztlich die Demokratie (und somit wir alle) am Ende darunter leiden würde.

[thinman]

Natürlich ist das Wahlkampf.
Und leider betreibt unser Kanzler den bestmöglichen Wahlkampf für die AFD. Schnell noch unsicherheit beim potentiellen CDU-Wähler erwecken, dass die Merz noch zum Nachgeben auf eine "linke" Politik bringen können, dass der dann doch sein Kreuz bei der AFD macht.

[wepe]

Die anderen Parteien hätten auch zustimmen können.

Warum sollten Parteien, die den Antrag der CDU für ebenso falsch (Gesetzeslage) wie rechtspopulistisch halten, einem solchen Show-Antrag zustimmen?
Neee, da muss man schon triftige Gründe haben ... Und die hatten AfD und FDP!!!
Mit dem Verhalten seiner/ihrer Partei müssen nun alle Wähler leben, es kann niemand sagen, er hätte nichts gewusst.

[Clark Flipper]

Sagt doch auch keiner und ich kann dir sagen warum, damit hätten sie zeigen können,
das sie mehr können als sie in den letzten Jahren gezeigt haben. Und wie gesagt, nur
wer mitredet kann Einfluss nehmen. Aber selbst dazu hat es mal wieder nicht gereicht.

Lieber mit den Finger auf die zeigen, welche dann doch mal den Hintern hochbekommen
haben, statt wie sie nur rumlabern und sagen das man das ja so nicht machen kann.

[Eisrose]

Ich hab ja gesagt, dass es heute zahlreiche Demos geben wird. Bundesweit gibt es Proteste in zahlreichen Städten. Ein paar Beispiele:

Tausende protestieren vor Konrad-Adenauer-Haus in Berlin
Tausende protestieren auch in Hannover
Tausende demonstrieren vor Münchner CSU-Zentrale: „Schämt euch!“
Tausende demonstrieren in Dresden und Leipzig
Tausende bei Demo in Frankfurt

Ansonsten noch ein paar Splitter:

Merkel kritisiert Merz scharf
Michel Friedman ist aus der CDU ausgetreten
Proteste vor CDU-Kreisverbänden in Rostock und Greifswald
Linke Aktivisten besetzen CDU-Bürgerbüro in Charlottenburg-Wilmersdorf

[Clark Flipper]

Und was sagt uns das jetzt? Das es Menschen gibt die es anders sehen?
Das war ja wohl in einer Demokratie nicht anders zu erwarten, oder?

Und was bedeutet das nun?

Das werden wir bei der Wahl sehen, etwas was ich schon die ganze Zeit sage.

[Gucky_Fan]

Wie tief kann man sinken ein Wahlkreisbüro zu besetzen?

[Clark Flipper]

Hey, man ist doch im Recht und rettet damit die Demokratie. Oder so ...
Was eine Demokratie ausmacht, scheint immer mehr vergessen zu werden.

[thinman]

Hey, man ist doch im Recht und rettet damit die Demokratie. Oder so ...
Was eine Demokratie ausmacht, scheint immer mehr vergessen zu werden.

Ja, alle. Demokratie heißt, man kann das ganze Volk aufhängen, wenn es Mist gebuat hat, denn alle waren dafür verantwortlich, im Gegensatz zu einer Alleinherrschaft, wo man nur den Herrscher im Rahmen einer Revolution so beseitigt, dass er eimnm nie wieder gefährlich werden kann.

</IRONIE>

Aktivisten eben, die glauben sie stehen auf der richtigen Seite der Geschichte und als solche genauso blöd wie die Schlägertupps in den braunen Hemden oder deren Gegenspieler mit der roten Fahne.

thinman

[Gucky_Fan]

Ich finde es gibt einen Unterschied zwischen Protest und Besetzung.. aber im manchen Kreisen sieht man das nicht siehe die Besetzung einiger Unis durch Aktivisten.

[Laurin]

Die anderen Parteien hätten auch zustimmen können.

Warum sollten Parteien, die den Antrag der CDU für ebenso falsch (Gesetzeslage) wie rechtspopulistisch halten, einem solchen Show-Antrag zustimmen?
Neee, da muss man schon triftige Gründe haben ... Und die hatten AfD und FDP!!!
Mit dem Verhalten seiner/ihrer Partei müssen nun alle Wähler leben, es kann niemand sagen, er hätte nichts gewusst.

Ja, und wenn die CDU wirklich ein gemeinsames Vorgehen der Mitte-Parteien gewollt hätte, hätte sie intensiv mit SPD und Grüne verhandelt, um eine machbare Lösung herauszuarbeiten. Denen aber einen rechtlich fragwürdigen Vorschlag einfach so vor den Latz zu koffern, zeigt die kalkulierte Provokation und dass man genau diesen Durchbruch hin zur AfD wollte.

Jetzt erleben wir statt dessen den kalkulierten Bruch der Brandmauer, der sich diesen Freitag wahrscheinlich wiederholen wird. Und dennoch wird dank des Bundesrats nichts davon umgesetzt werden. Übrig bleibt am Ende nur, dass man die AfD gestärkt hat.

Ich finde es gut, dass die Leute gegen ein solches Hoffähig-Machen der Braunblauen aufstehen, und auch das die Ex-Bundeskanzlerin sich klar gegen diesen Kurs der CDU ausgesprochen hat.