Politik im Exil - Politische Diskussionen

Nicoletta hat geschrieben: ↑16.02.2025, 11:48 Dennoch ist eine Doppelbestrafung nicht möglich. Entweder Abschiebung, oder Haftstrafe. Beides sind Strafen. Ein Gericht kann also nur eine Strafe aussprechen.
Ist eine Abschiebung nicht möglich kann die Strafe als Haft berbüsst werden. Sollte der Täter weiterhin eine Gefahr für sich, oder seine Umwelt sein bliebe die Sicherungsverwahrung. Andernfalls wäre die Strafe verbüsst.

Reinhard hat geschrieben: ↑16.02.2025, 14:23

Nicoletta hat geschrieben: ↑16.02.2025, 11:48 Dennoch ist eine Doppelbestrafung nicht möglich. Entweder Abschiebung, oder Haftstrafe. Beides sind Strafen. Ein Gericht kann also nur eine Strafe aussprechen.
Ist eine Abschiebung nicht möglich kann die Strafe als Haft berbüsst werden. Sollte der Täter weiterhin eine Gefahr für sich, oder seine Umwelt sein bliebe die Sicherungsverwahrung. Andernfalls wäre die Strafe verbüsst.

Also das solltest du vielleicht belegen. Soweit mein Laien-Jura reicht, ist eine Ausweisung eine rechtliche Maßnahme und keine Strafe.

Was derzeit im Gespräch ist, ist die gesetzlichen Voraussetzungen die eine Ausweisung/Abschiebung verhindern zu ändern. Hat aber mit Doppelbestrafung mal gar nichts zu tun.

In unserem Rechtsstaat gilt der Grundsatz „ne bis in idem“, das heißt, es gilt das Verbot der Doppelbestrafung. Dieser Grundsatz ist eine der fundamentalsten Säulen und Grundprinzipien des deutschen Strafrechts. Das Verbot der Doppelbestrafung ist in Art. 103 Abs. 3 GG geregelt. Keiner darf für seine Tat mehrfach bestraft werden.

Doch ist eine Ausweisung nach Verbüßung einer Strafe nicht eine erneute Strafe? Gerade in Fällen, in denen die Betroffenen in Deutschland geboren und aufgewachsen sind, stellt die Ausweisung oftmals sogar die „härtere“ Rechtsfolge dar.

Gem. Art. 103 Abs. 3 GG darf niemand wegen derselben Tat aufgrund der allgemeinen Strafgesetze mehrmals bestraft werden. Die Regelungen nach §§ 53 ff. AufenthG sind jedoch keine allgemeinen Strafgesetze.

Zudem soll die Ausweisung als sicherheitsrechtliche Präventivmaßnahme dienen und somit keine zusätzliche Strafe darstellen. Die Ausweisung wird erlassen, weil eine gegenwärtige oder zukünftige Gefahr prognostiziert wird. Nur deswegen sei der Aufenthalt in Deutschland zu beenden.

Aufgrund dessen geht die Rechtsprechung davon aus, dass die neben einer Strafe verhängte Ausweisung nicht unter das Verbot der Doppelbestrafung fällt.

Abschiebung nach Straftat

... Laut Erin Saltman, die Facebooks Team für Counterterrorismus in Europa, dem Nahen Osten und Afrika leitet, sind Incels in Deutschland erstaunlich weit verbreitet, weil es „starke ideologische Überschneidungen mit der rechtsextremen Szene“ gebe, die in Deutschland „leider robuster als in anderen Ländern“ sei.[10][11] Nach der Autorin Eike Sanders, Mitarbeiterin des Antifaschistischen Pressearchivs und Bildungszentrums (apabiz) und Mitglied im Forschungsnetzwerk Frauen und Rechtsextremismus, wird Feminismus in extrem rechten Verschwörungsideologien als Türöffner für Migration und Multikulturalismus angesehen. Feministinnen würden dort als Verräterinnen bezeichnet, die keine Kinder bekämen. Ihr zufolge bietet Rechtsextremismus daher idealen Nährboden für antifeministische und sexistische Ideologien.[80] ...

wepe hat geschrieben: ↑18.02.2025, 13:27 Schlimmer noch, weit über die Anzahl der Muslime hinaus: da sind hordenweise deutsche Incels zwischen uns unterwegs - und niemand hält sie auf!
https://de.wikipedia.org/wiki/Incel#Sit ... higen_Raum
Auszug, Situation in D:

... Laut Erin Saltman, die Facebooks Team für Counterterrorismus in Europa, dem Nahen Osten und Afrika leitet, sind Incels in Deutschland erstaunlich weit verbreitet, weil es „starke ideologische Überschneidungen mit der rechtsextremen Szene“ gebe, die in Deutschland „leider robuster als in anderen Ländern“ sei.[10][11] Nach der Autorin Eike Sanders, Mitarbeiterin des Antifaschistischen Pressearchivs und Bildungszentrums (apabiz) und Mitglied im Forschungsnetzwerk Frauen und Rechtsextremismus, wird Feminismus in extrem rechten Verschwörungsideologien als Türöffner für Migration und Multikulturalismus angesehen. Feministinnen würden dort als Verräterinnen bezeichnet, die keine Kinder bekämen. Ihr zufolge bietet Rechtsextremismus daher idealen Nährboden für antifeministische und sexistische Ideologien.[80] ...

Die könnte man allerdings bestenfalls nach Helgoland oder Thule ausweisen.
Katholische Priester mit gravierenden Defiziten im Sexualverhalten gegenüber Kindern, etwa die aus den aktuellen Fällen im Erzbistum Münster, könnte man ja in den Vatikan ausweisen, da müsste doch ein Abkommen möglich sein! Ist ja zudem ein verwandter Kulturkreis ...

Gucky_Fan hat geschrieben: ↑22.02.2025, 19:10 Ich erwähne den gestrigen Messerangriff in Berlin, heute einer im Elsass. Ich denke bei vielen kippt die Stimmung. Gefühlt jede Woche einer. Immer dieselben Phrasen. Immer geschieht nichts.

Gucky_Fan hat geschrieben: ↑22.02.2025, 19:50 Die Verharmlosung des Problems und das Nichtsehenwollen oder Nichtsändernwollen aus falsch verstandener Toleranz macht die Rechten immer stärker.

Nicoletta hat geschrieben: ↑22.02.2025, 21:38

Gucky_Fan hat geschrieben: ↑22.02.2025, 19:50 Die Verharmlosung des Problems und das Nichtsehenwollen oder Nichtsändernwollen aus falsch verstandener Toleranz macht die Rechten immer stärker.

Die Dramatisierung stärkt die Neue Rechte die nun bis in die SPD reicht.

Reinhard hat geschrieben: ↑22.02.2025, 22:21

Nicoletta hat geschrieben: ↑22.02.2025, 21:38

Gucky_Fan hat geschrieben: ↑22.02.2025, 19:50 Die Verharmlosung des Problems und das Nichtsehenwollen oder Nichtsändernwollen aus falsch verstandener Toleranz macht die Rechten immer stärker.

Die Dramatisierung stärkt die Neue Rechte die nun bis in die SPD reicht.

Also wenn die moderate Linke sich von dem derzeitigen, auch in verschiedenen Medien verbreiteten, Narrativ, dass die Union unter Merz zu weit rechts steht, um nicht zu sagen auch schon rechtsextrem ist, beeinflussen lässt und eine Zusammenarbeit ablehnt, bzw. sich bei offizieller Zusammenarbeit beim Thema Migration queer stellt, mit wem wird dann die moderate Rechte wohl mittelfristig zusammen arbeiten?

Nicoletta hat geschrieben: ↑23.02.2025, 00:11 Die Brandmauer ist ein rhetorisches Vehikel. Sie ist bereits gefallen.