In Berlin gab es bei der letzten Wahl massig Wahlpannen. Die letzte Wahl umfasste vier Abstimmungen: den Bundestag, das Abgeordnetenhaus, die Bezirksverordnetenversammlungen und eine Volksbefragung.
Mittlerweile sind wir jetzt so weit:
- Das
Abgeordnetenhaus und die BVVs werden komplett nochmal gewählt.
- Die Volksbefragung wird nicht wiederholt.
- Die Bundestagswahl wird in den Wahllokalen mit den gröbsten Pannen wiederholt.
CDU und AfD erheben nun
Klage gegen den letzten Punkt. Sie meinen, auch die Bundestagswahl müsse in Berlin komplett wiederholt werden und nicht nur teilweise.
Im ersten Moment dachte ich, dass das nicht wirklich relevant sei, wenn man es vom Ergebnis her denkt. Eventuell hat dann halt die eine oder andere Partei einen Sitz mehr oder weniger, dass macht aber im Prinzip keinen Unterschied... Stimmt nur nicht ganz. Wenn auch die Bundestagswahl komplett wiederholt wird, könnte die Linke nämlich noch aus dem Bundestag fliegen. Das würde natürlich das Bild des Bundestags grundlegend ändern. Und für den Rest der Parteien könnte dadurch die Zahl der Sitze beträchtlich steigen. Die Linke hatte bei der letzten Wahl keine 5 Prozent erreicht und ist nur aufgrund dreier Direktmandate in den Bundestag eingezogen, zwei davon aus Berlin.