Bundestagswahl 2021

[Laurin]

Die Hassplakate dürfen übrigens weiter hängen bleiben, müssen aber einen Abstand von 100 Meter von denen der Grünen einhalten.

Begründung:

Das Verwaltungsgericht Chemnitz begründete das Vorgehen mit dem Grundrecht auf Meinungsfreiheit.
[...]
Bei der „anzustellenden Interessenabwägung“ habe es die Kammer für angemessen gehalten, durch die Maßgabe einer räumlichen Trennung der Wahlplakate unter anderem das von der Partei „Der III. Weg“ eingeforderte „kommunikative Anliegen nicht zu beeinträchtigen“, teilte das Verwaltungsgericht mit.

https://www.rnd.de/politik/gericht-rech ... OQWJU.html

Ich fasse mal zusammen. "Hängt die Grünen!" ist kein Aufruf zu irgendwas sondern lediglich eine Meinung und deren Verbreitung ist ein kommunikatives Anliegen, das keinesfalls beeinträchtigt werden darf.

Mann mann - bei denen ist aber echt Hopfen und Malz verloren ...

[Richard]

Ich frage mich, wenn man analoges über AfD, SPD, CDU/CSU, FDP (habe ich eine Partei mit realen Chancen auf mehr als 5 % ausgelassen?) plakatieren würde, wie da die Reaktionen ausfallen würden.

[LaLe]

Ich sag es mal so, wenn ich anfange ein gewisses Verständnis für gewaltbereite Linksextremisten zu entwickeln, dann läuft da etwas ganz gewaltig schief.

[Richard]

Kommt mE immer darauf an wofuer man das Verständnis entwickelt:
Für politische Ziele kann das durchaus der Fall sein. Aber für die Durchsetzung - also durch Gewalt - kann man da trotzdem eine ablehnende Haltung einnehmen.
Ich wäre zb durchaus einverstanden mit dem politischen Ziel, die Regierung Kurz abzulösen. Aber eben - und das ist der springende Punkt - nur durch demokratische Mittel.

[LaLe]

Die Begründung geht wohl in die Richtung, dass mit "Hängt die Grünen!" die grünen Plakate gemeint sein sollen/könnten. Deshalb der Abstand.

Aber ganz ehrlich? Was für ein verqueres Deutsch ist denn das? Da ergäbe ein "Hängt die Grünen auf!" wohl deutlich mehr Sinn.

https://www.n-tv.de/politik/Gericht-Hae ... 02612.html

[giffi marauder]

Also die FPÖ steht der AfD nicht nach.
Wobei es hier um Menschen geht und nicht dem unliebsamen politischen Mittbewerb.
https://twitter.com/danibrodesser/statu ... 15/photo/1

[Eisrose]

Wir werden wohl alle unsere Wahl bereuen...

https://www.tagesspiegel.de/politik/zus ... 12318.html

Nochmal die wahrscheinlichsten Koalitionen nach der Wahl:

Rot-Grün-Gelb

Rot-Grün-Rot
Schwarz-Grün-Gelb
Rot-Schwarz
Schwarz-Rot

Rot-Grün-Gelb etwas abgesetzt, weil ich das für am Wahrscheinlichsten halte...

Ja, inzwischen habe ich auch Jamaika in die Möglichkeiten aufgenommen. Und zwar deshalb, weil es unter Umständen für Rot-Grün-Rot nicht reichen könnte. In meinem eigenen Wahltipp zum Beispiel reicht es nicht. Dann fehlt natürlich das Drohpotential gegenüber der FDP. Falls es für Rot-Grün-Rot reicht, würde ich allerdings Schwarz-Grün-Gelb ausschliessen, denn dann ist Rot-Grün-Rot wahrscheinlicher. Und auch eine vollständige Neuauflage von Schwarz-Rot habe ich noch aufgenommen, für den Fall, dass die CDU tatsächlich in den aktuellen Umfragen zu stark unterschätzt wird.

Und für LaLe, der die Rolle der FDP hier teilweise positiv sah: diese Wahl ist wahrscheinlich die letzte Chance für Lindner, noch Minister zu werden. Die FDP dürfte also eher "billig zu haben sein", wie auch der obige Artikel schreibt, als dass sie wieder eine Regierung mit den Grünen ausschliesst.

[Eisrose]

Interessant finde ich übrigens auch Ulrike Herrmanns Meinung, dass Laschet das Kanzleramt einfach nicht kann. So jedenfalls Herrmann gestern bei Maischberger.

Für den Fall, dass Laschet doch mit Jamaika Kanzler wird, könnte das eine sehr schwache Kanzlerschaft sein, bei der sowohl FDP als auch Grüne mehr zu sagen hätten, als die CDU. Das könnte nicht nur den Unmut der Kernwählerschaft der Union nach sich ziehen, sondern dadurch könnten auch Wahlen verloren gehen. Anfang nächsten Jahres stehen gleich das Saarland, Schleswig-Holstein und dann NRW auf dem Plan. Geht das unter einem Kanzler Laschet alles verloren, könnte es nach Herrmann auch schnell wieder mit einem Kanzler Laschet vorbei sein. Auch Ludwig Erhard wurde flott von der CDU entsorgt, als Wahlen verloren gingen...

Ähnliches auch hier. Interessant auch Ulrike Herrmanns These, dass die Grünen bei Jamaika zur Bedingung machen könnten, dass doch noch Söder Kanzler wird und nicht Laschet. Und Herrmann hat definitiv recht, dass die eigentlich spannenden Wochen wohl erst nach der Wahl beginnen...

Und hier gehts um die "Durchsuchung vom Finanzministerium". Da war Ulrike Hermann einfach stark und ziemlich deutlich. Ja in der Tat: heftig!

P.S. Sorry Giffi. Alles Videos, lach.

[Frosch]

Nochmal die wahrscheinlichsten Koalitionen nach der Wahl:

Rot-Grün-Gelb

Rot-Grün-Rot
Schwarz-Grün-Gelb
Rot-Schwarz
Schwarz-Rot

Rot-Grün als von Dunkelrot unterstützte Minderheitsregierung?

[Cybermancer]

[...]
Rot-Grün-Gelb
[...]

Also wenn ich einen nicht in einer zukünftigen Bundesregierung sehen will, dann ist das der Lindner.

Die Corona- und Klimapolitik der FDP ist verantwortungslos.

[Eisrose]

[...]
Rot-Grün-Gelb
[...]

Also wenn ich einen nicht in einer zukünftigen Bundesregierung sehen will, dann ist das der Lindner.

Die Corona- und Klimapolitik der FDP ist verantwortungslos.

Es könnte auch noch schlimmer kommen:

FDP-Spitze wirbt für Jamaika-Koalition auch bei Wahlsieg der SPD

[Eisrose]

Wichtig für den kommenden Wahlsonntag ist, dass wir, falls die CDU/CSU doch stärker als erwartet wird, nicht irgendwelches Siegesgeschwurbel akzeptieren. Selbst, wenn die CDU/CSU stärker als erwartet wird und selbst, wenn sie stärkste Partei werden sollte, wird die Union wohl ihr schlechtestes Ergebnis in ihrer Geschichte mit massiven Verlusten einfahren.

Das wird wichtig, wenn die Union versucht einen Regierungsauftrag daraus zu konstruieren, dass sie vielleicht ein Pünktchen mehr als die SPD bekommen hat.

Die CDU/CSU wird auf jeden Fall Wahlverlierer sein!

[Eisrose]

Wahlkreis von Maaßen in Südthüringen: Die Grünen rufen zur Wahl des SPD-Kandidaten auf und nun ruft die AfD zur Wahl des CDU-Kandidaten auf!

AfD will Maaßen wählen

[LaLe]

Einfach nur dumm!

[Eisrose]

Dumm von wem? Von den Grünen? Von der AfD fand ich das jetzt zwar nicht gut aber klug.