Die Demokraten sind eingeknickt. Zumindest sieben demokratische Senatoren haben sich mit den Republikanern über den Haushalt geeinigt. Morgen erfolgt dann noch die Abstimmung im Repräsentantenhaus, dort ohne die qualifizierte Mehrheit wie im Senat, damit wäre dann der mit 42 Tagen längste Regierungs-Shutdown der USA beendet.
Der Kompromiss, dem die sieben Senatoren zugestimmt haben, ist keiner. Die mit dem Shutdown (vermutlich rechtswidrig) entlassenen Bundesbediensteten sollen wieder eingestellt werden und es soll eine Nachzahlung für die beurlaubten Mitarbeiter geben. Eigentlich eine Selbstverständlichkeit, ausser bei Trump. Beim eigentlichen Streitpunkt, der Gesundheitsversorgung, soll es eine Abstimmung über die Fortführung und Höhe der Zuschüsse geben. Die erfolgt dann mit einfacher Mehrheit und die Republikaner haben diese Mehrheit.
Will heissen: die Republikaner haben sich auf ganzer Linie mit ihren Forderungen durchgesetzt. Ein vollständiger Sieg für Trump.
Dementsprechend wird von allen namhaften Demokraten heftige Kritik an den Abweichlern geübt. Egal ob Gavin Newsom, Bernie Sanders, Gretchen Whitmer, Kamala Harris oder Tim Waltz: alle kritisieren die Abweichler.
Eine kleine Anmerkung: Damit ist eigentlich sicher, dass über 20 Millionen Amerikaner im nächsten Jahr mindestens die doppelten Krankenversicherungsbeiträge bezahlen müssen, die meisten sogar das dreifache oder mehr und weitere Millionen Amerikaner ihre Krankenversicherung ganz verlieren. Und diese Amerikaner wissen jetzt durch den Shutdown, dass sie diese Beitragserhöhung oder den Verlust der Krankenversicherung den Republikanern zu verdanken haben. Wenn da also nichts weiter von den Repuiblikanern kommt, könnte sich das am Ende bei Wahlen stärker auswirken, als wenn sich die Demokraten durchgesetzt hätten. Ja, vielen Menschen geht es dadurch dank Trump nochmal dreckiger, das ist schlecht, aber wahltechnisch hat das auch positive Aspekte, vor allem, weil es so viele Leute betrifft. Auch dass die Lebensmittelpreise entgegen Trumps dauerhaften Beteuerungen weiterhin weiter steigen oder zumindest weiterhin hoch sind, sieht eigentlich jeder. Die Lügen Trumps könnten also so langsam auch mal auch den eigenen Anhängern auffallen.
