Bundestagswahl 2025

[wepe]

Nach italienischen Verhältnissen sehne ich mich nicht gerade.
Die Mütter und Väter des GG wussten schon, warum sie da hohe Hürden aufbauten ...

[hz3cdv]

Was würde sich dann im Ergebnis ändern? Schneller ginge es auch nicht. Die Zeit zwischen Koalitionsbruch der FDP und Wahltermin hätte man kaum verkürzen können, ohne die 0,1-Prozent-Parteien wirklich zu benachteiligen.

[Reinhard]

Indem man einfach ohne die Vertrauensfrage und den Bundespräsidenten Neuwahlen abhalten kann, wenn man keine Mehrheit mehr hat.

Die Vertrauensfrage kostet wenn man will etwa eine Woche. Scholz und die SPD wollten den Termin der Neuwahlen nach hinten schieben, weil sie sich davon ein besseres Ergebnis erhofft haben. Ohne jetzt ins Gesetz zu schauen müsste das unter 70 Tagen gehen, wenn man es drauf anlegt. Wenn man jetzt einfach so Neuwahle ausrufen können will, habe ich eine simple Frage, wer hat die Befugnis dazu? Das Parlament? was wenn die Regierung platzt, aber das Parlament keine Mehrheit für Neuwahlen zusammenbringt? Der Kanzler? Der Bundespräsident? Die beiden in Absprache? was wenn die sich nicht einig werden? Wäre meiner Meinung nach ein ziemlich tiefer Eingriff in die Art wie unser Staat funktoniert. Und wenn die Person(en) die eine Neuwahl ausrufen dürfen das aus taktischen Gründen ebenfalls hinauszögern wollen haben wir genau die gleiche Situation wie jetzt.

[hz3cdv]

Wir sollten Wahlen durch Revolutionen ersetzen.

Alle vier Jahre das volle Programm. Sturm auf den Reichstag. Fackelmarsch durchs Brandenburger Tor (von Ost nach West, damit die nicht versehentlich bis Polen weitermarschieren). Und als Höhepunkt das große Kanzlerköpfen.

[Gucky_Fan]

Das mene ich nicht. Ich meinte wenn sich eh alle einig sind warum dann dieses Procedere. Kann man da nichts modernisieren? Ich finde manches erstarrt mir zu sehr in Ritualen und ich denke Reformen wären wichtig. Gut dass es wenigstens eine Wahlrechtsreform gab.

[hz3cdv]

Das mene ich nicht. Ich meinte wenn sich eh alle einig sind warum dann dieses Procedere. Kann man da nichts modernisieren? Ich finde manches erstarrt mir zu sehr in Ritualen und ich denke Reformen wären wichtig. Gut dass es wenigstens eine Wahlrechtsreform gab.

Das was du vorschlägst wäre dem englischen System ähnlich. Dort kann der Premierminister jederzeit Neuwahlen ansetzen, spätestens aber vier Jahre nach den letzten Wahlen. Seiteneffekt: er setzt die Wahlen gerne zu einem Zeitpunkt ab, wo er glaubt, dass seine Chancen am besten sind. Bisweilen dann auch schon nach einem Jahr.

Halte ich nichts davon, da es im gewissen Sinn Manipulationen erlaubt.

[Fab]

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Kann man da nichts modernisieren? Ich finde manches erstarrt mir zu sehr in Ritualen und ich denke Reformen wären wichtig. Gut dass es wenigstens eine Wahlrechtsreform gab.

"Modernisierung" ist nicht der richtige Begriff.
Mich z. B. stört das Rumgetrickse, das schon zweimal "notwendig" war, um zu Neuwahlen zu kommen.
Oder, man stelle sich das mal vor. Unser (noch) amtierender, autistischer CumEx-Zwerg hätte die Vertrauensfrage nicht gestellt.

Da könnte dem Bundestag per Verfassungsänderung das Selbstauflösungsrecht ermöglicht werden.
Alternativ dem Bundespräsidenten das Auflösungsrecht.

*

Zur Wahlrechtsreform ist positiv lediglich die Verkleinerung des Parlaments positiv zuzuschreiben.
Demokratietheoretisch ist sie in meinen Augen ein Desaster.
Der Abwertung des Direktmandats steht die Stärkung der Hinterzimmerdemokratie gegenüber.

[Nicoletta]

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Kann man da nichts modernisieren? Ich finde manches erstarrt mir zu sehr in Ritualen und ich denke Reformen wären wichtig. Gut dass es wenigstens eine Wahlrechtsreform gab.

"Modernisierung" ist nicht der richtige Begriff.
Mich z. B. stört das Rumgetrickse, das schon zweimal "notwendig" war, um zu Neuwahlen zu kommen.
Oder, man stelle sich das mal vor. Unser (noch) amtierender, autistischer CumEx-Zwerg hätte die Vertrauensfrage nicht gestellt.

Da könnte dem Bundestag per Verfassungsänderung das Selbstauflösungsrecht ermöglicht werden.
Alternativ dem Bundespräsidenten das Auflösungsrecht.

*

Zur Wahlrechtsreform ist positiv lediglich die Verkleinerung des Parlaments positiv zuzuschreiben.
Demokratietheoretisch ist sie in meinen Augen ein Desaster.
Der Abwertung des Direktmandats steht die Stärkung der Hinterzimmerdemokratie gegenüber.

Wohin dasa führen kann kennen wir bereits aus der Weimarer Republik

[Oceanlover]

Hier gehts zwar um Berlin, das dürfte aber für überall gelten:

Nur 13 Tage blieben für den Versand der Wahlzettel und dem Wahlsonntag (23. Februar), an dem die Briefe wieder im Wahlamt eingegangen sein müssen, mahnt Berlins Landeswahlleiter Stephan Bröchler (62). Üblich sind eigentlich sechs Wochen.

https://www.bz-berlin.de/deutschland/mi ... estagswahl

Dadurch, dass die kleinen Parteien bis zum 20. Januar Zeit haben, ihre Unterschriften zu sammeln, verschiebt sich auch die Briefwahl nach hinten. Man muss dabei auch bedenken, dass zwischen dem 20. Januar und dem Verschicken der Briefwahlunterlagen, die Unterschriften geprüft, Rechtswege beschritten und die Stimmzettel obendrein noch gedruckt werden müssen. Schlecht für Leute, die im Urlaub sind...

Also wer Briefwahl machen will oder muss, sollte die sofort machen, wenn die Unterlagen eintrudeln.

[giffi marauder]

Was würde sich dann im Ergebnis ändern? Schneller ginge es auch nicht. Die Zeit zwischen Koalitionsbruch der FDP und Wahltermin hätte man kaum verkürzen können, ohne die 0,1-Prozent-Parteien wirklich zu benachteiligen.

Bei der Zeit zwischen Wahltermin und Koalitionsbruch der FDP ginge noch was.

[Oceanlover]

Also wer Briefwahl machen will oder muss, sollte die sofort machen, wenn die Unterlagen eintrudeln.

Auch wer im Ausland wohnt und wählen will, sollte aktiv werden. Informationen der Deutschen Botschaft Manila:

Für die Wahlteilnahme von Deutschen, die außerhalb der Bundesrepublik Deutschland leben und im Bundesgebiet keine Wohnung mehr innehaben ist u. a. Voraussetzung, dass sie

1. entweder nach Vollendung ihres 14. Lebensjahres mindestens drei Monate ununterbrochen in der Bundesrepublik Deutschland * eine Wohnung innegehabt oder sich sonst gewöhnlich aufgehalten haben und dieser Aufenthalt nicht länger als 25 Jahre zurück liegt, oder aus anderen Gründen persönlich und unmittelbar Vertrautheit mit den politischen Verhältnissen in der Bundesrepublik Deutschland erworben haben und von ihnen betroffen sind;
sowie
2. in ein Wählerverzeichnis in der Bundesrepublik Deutschland eingetragen sind. Diese Eintragung erfolgt nur auf Antrag. Der Antrag ist auf einem Formblatt zu stellen; er kann bereits seit Mitte November 2024 gestellt, respektive abgesandt werden. Einem Antrag, der erst am 03. Februar 2025 oder später bei der zuständigen Gemeindebehörde eingeht, kann nicht mehr entsprochen werden (§ 18 Abs. 1 der Bundeswahlordnung).

Mehr:

Bundestagswahl am 23. Februar 2025: Bekanntmachung für Deutsche

[hz3cdv]

Was würde sich dann im Ergebnis ändern? Schneller ginge es auch nicht. Die Zeit zwischen Koalitionsbruch der FDP und Wahltermin hätte man kaum verkürzen können, ohne die 0,1-Prozent-Parteien wirklich zu benachteiligen.

Bei der Zeit zwischen Wahltermin und Koalitionsbruch der FDP ginge noch was.

Du meinst zwischen Wahltermin 2021 und Koalitionsbruch?

[Eisrose]

Die erste Umfrage im neuen Jahr. FDP, BSW, Linke: alle bleiben unter 5 Prozent. Würde die AfD verboten, könnte die Union sogar alleine regieren!

[giffi marauder]

Was würde sich dann im Ergebnis ändern? Schneller ginge es auch nicht. Die Zeit zwischen Koalitionsbruch der FDP und Wahltermin hätte man kaum verkürzen können, ohne die 0,1-Prozent-Parteien wirklich zu benachteiligen.

Bei der Zeit zwischen Wahltermin und Koalitionsbruch der FDP ginge noch was.

Du meinst zwischen Wahltermin 2021 und Koalitionsbruch?

Ja.
In Östereich hat unsere FDP (Neos) heute die Koalition schon gesprengt noch bevor sie angelobt wurde.
Dagegen ist eure FDP doch etwas zögerlich.

[wepe]

Die erste Umfrage im neuen Jahr. FDP, BSW, Linke: alle bleiben unter 5 Prozent. Würde die AfD verboten, könnte die Union sogar alleine regieren!

Das ist ne 1010er Umfrage per Telefon und Online (steht seitlich dran) , da bezweifle ich schon die Treffsicherheit etwas, besonders um die 5 % herum. Telefon heißt hier "Festnetz" - wer aus welchen Schichten und in welchem Alter hat das noch und nimmt tagsüber den Hörer ab? Damit Repräsentativität herbeizuzaubern, stell ich mir schon magisch vor, auch wenn ich das Ergebnis teils amüsant finde.