Lindner ist Geschichte - Stirbt die Ampel in Raten?

[Baptist Ziergiebel]

@ganerc:

Gruselig. Ich würde dir gerne widersprechen, aber leider habe ich ähnlich Eindrücke.
Lediglich 11 % für`s BSW sehe ich aber zu hoch angesetzt, in den bevölkerungsreichen alten Westländern ist das meines Wissens weit weniger gelitten, als in den Ostländern. Besonders vertrauensbildend sind die letzten Schlagzeilen aus Sachsen und co. zudem auch nicht.

29 % AfD ist evtl auch noch etwas hoch, obwohl Niedersachsen, Hessen und Bayern ja schon Osttendenzen aufweisen.

Die SPD kann Glück haben, wenn sie Scholz loswird, der gehört für mich eh erstmal vor Gericht. Pistorius als Zentralfigur könnte was bringen.

Gruß.

[hz3cdv]

Ich bin nicht der Meinung das irgendeiner der demokratisch gewählten Politiker vor Gericht gehört.

[Baptist Ziergiebel]

Ironie, nur nicht gekennzeichnet?
Falls nicht: was hat das eine mit dem anderen zu tun? Trump ist verurteilter Straftäter und ebenfalls demokratisch gewählt. Wie -zig andere auch.
Demokratie ist im Grunde nichts anderes als Mehrheitsfindung, alles andere hat damit wenig zu tun.

Scholz` Rolle bei CumEx und Wirecard etc. ist meiner Ansicht nach noch nicht wirklich aufgearbeitet worden. Edit: wie auch die des Nachfolger von Lindner Kukies bei der Bafin damals.

Gruß.

[hz3cdv]

@ganerc:

Gruselig. Ich würde dir gerne widersprechen, aber leider habe ich ähnlich Eindrücke.
Lediglich 11 % für`s BSW sehe ich aber zu hoch angesetzt, in den bevölkerungsreichen alten Westländern ist das meines Wissens weit weniger gelitten, als in den Ostländern. Besonders vertrauensbildend sind die letzten Schlagzeilen aus Sachsen und co. zudem auch nicht.

29 % AfD ist evtl auch noch etwas hoch, obwohl Niedersachsen, Hessen und Bayern ja schon Osttendenzen aufweisen.

Die SPD kann Glück haben, wenn sie Scholz loswird, der gehört für mich eh erstmal vor Gericht. Pistorius als Zentralfigur könnte was bringen.

Gruß.

Ich meinte Deutschland und nicht die USA. Und für CumEx wären die Staatsanwaltschaften zuständig.

[Eisrose]

Da die FDP-Minister jetzt weg sind:

Verkehrsminister Volker Wissing (FDP) wird in der Minderheitsregierung von Kanzler Olaf Scholz (SPD) nach dem Ampel-Aus auch das Justizressort übernehmen und Agrarminister Cem Özdemir (Grüne) das Bildungsministerium. [...]

Zuvor war bereits bekanntgeworden, dass Jörg Kukies Nachfolger des entlassenen Finanzministers Christian Lindner (FDP) wird. Der Sozialdemokrat Kukies ist derzeit Staatssekretär im Kanzleramt und gilt als einer der wichtigsten Berater von Kanzler Scholz.

https://www.zdf.de/nachrichten/politik/ ... g-100.html

Lange werden die ja nicht mehr werkeln und die CDU scheint auf frühere Neuwahlen zu setzen.

[Laurin]

nächste Hiobsbotschaft für die FDP:

Volker Wissing tritt aus der FDP aus und bleibt Verkehrsminister

Herrlich, wie die FDP sich zerlegt. Wobei wir gerade Wissing auch hätten loswerden müssen...

Das ist sehr schade - ins Verkehrsministerium hätte wirklich jemand mit grüner Agenda gehört statt dieser Autofan. Wieder eine Chance vertan.

[hz3cdv]

nächste Hiobsbotschaft für die FDP:

Volker Wissing tritt aus der FDP aus und bleibt Verkehrsminister

Herrlich, wie die FDP sich zerlegt. Wobei wir gerade Wissing auch hätten loswerden müssen...

Das ist sehr schade - ins Verkehrsministerium hätte wirklich jemand mit grüner Agenda gehört statt dieser Autofan. Wieder eine Chance vertan.

Welche Agenda sollte man denn noch in den paar Wochen bis zur Neuwahl umsetzen können? Da geht es darum den betrieb aufrecht zu halten, nicht darum, etwas zu gestalten.

[lemmi]

Das ist sehr schade - ins Verkehrsministerium hätte wirklich jemand mit grüner Agenda gehört statt dieser Autofan. Wieder eine Chance vertan.

welche Chance? Meinst Du in den paar Monaten, die einem grünen Verkehrsminister noch blieben und das ohne Mehrheit, könnte irgendein klimagerechtes Gesetz und sei es "nur" ein Tempolimit, durch den Bundestag gebracht werden?

Also, in den paar Monaten, kann auch Wissing nicht mehr viel kaputt machen.

[Laurin]

Die alte Regierung hat kurz vor ihrem Ende noch jede Menge Straßenausbau in den Bundesverkehrswegeplan aufgenommen und Wissing hat das freudig weiter geführt. Das müsste z.B. dringend zusammen gestrichen werden. Der Naturraubbau zugunsten des Autos sollte endlich gestoppt werden zugunsten der Erhaltung von Natur, bestehender Infrastruktur und des Schienenverkehrs. Solche Korrekturen von falschen Weichenstellungen könnten schon vorgenommen werden ... etwas stoppen sollte man ja noch hinbekommen.

[Eisrose]

nächste Hiobsbotschaft für die FDP:

Volker Wissing tritt aus der FDP aus und bleibt Verkehrsminister

Herrlich, wie die FDP sich zerlegt. Wobei wir gerade Wissing auch hätten loswerden müssen...

Das ist sehr schade - ins Verkehrsministerium hätte wirklich jemand mit grüner Agenda gehört statt dieser Autofan. Wieder eine Chance vertan.

Welche Agenda sollte man denn noch in den paar Wochen bis zur Neuwahl umsetzen können? Da geht es darum den betrieb aufrecht zu halten, nicht darum, etwas zu gestalten.

Wirklich wichtig wäre es den Haushaltsplan fertig zu stellen. Wenn das jetzt nicht mehr gelingt, werden wir erst Mitte nächsten Jahres einen fertigen Haushaltsplan haben, was bedeutet, dass die Probleme bis dahin schon vorprogrammiert sind. Aber ich befürchte, dass den Scholz gar nicht gemeint hat und wir tatsächlich in sehr instabile Zeiten reinlaufen.

Dann wären natürlich die Ukrainehilfen wichtig. Wenn die USA ihre Hilfen unter Trump zurückfährt -und das wird ganz sicher passieren- dann aber Deutschland als zweit-wichtigster Unterstützer auch noch ausfällt, würde es mich nicht wundern, wenn die Ukraine noch vor unserer neuen Regierung Geschichte ist. Dieser Winter überhaupt zu überstehen wird für die Ukraine schon mit aller Hilfe sehr schwierig. Da traue ich der CDU aber zu mitzuspielen.

Ansonsten: Diese Projekte will Scholz noch durchbringen

[Cybermancer]

Ich würde eher sagen, die deutsche Bevölkerung schießt sich gerade durch fortgesetzte Realitätsverweigerung selber ins Knie.

Stöhn, Seufz. Ach ja.

Also hättest Du geschrieben, dass sich gerade die Menschheit selbst ins Knie schließt, hätte ich Dir zugestimmt. Denn das tut sie gerade in einem Akt einmaliger und möglicherweise finaler Blödheit.

Nur, was immer auch hier in Deutschland geschieht: es ändert daran nichts. Ob wir jetzt ab morgen 0 CO2 ausstoßen, oder den Ausstoß verdoppeln geht im Rauschen unter.

Ist jetzt kein Freifahrschein dafür nichts mehr zu tun. Bedeutet aber, dass eine Prioritisierung von Wirtschaft gegenüber Umweltschutz eine rationale Entscheidung ist: vielleicht wird es ja doch nicht so schlimm (glaube ich persönlich nicht) und wenn doch, ist man wenigstens feiernd untergegangen.

Ist ein bisschen so, wie wenn ein Atheist sich auf dem Totenbett taufen lässt. Schaden tut es jetzt nicht mehr und nur für den Fall, dass es ihn irgendwie, irgendwo doch gibt und er nicht das fliegende Spaghettimonster ist …

-> https://www.helmholtz-klima.de/klimafak ... as-wir-tun

[Eisrose]

-> https://www.helmholtz-klima.de/klimafak ... as-wir-tun

Das wichtigste Argument ist vielleicht, dass Deutschland auch aktuell auf Platz 6 der Länder mit den höchsten CO2-Emmissionen steht, auch, wenn die nicht mal 2 Prozent weltweit ausmachen. Wenn man jetzt aber sagt, dass Deutschland egal ist, sind die rund 200 Länder nach uns erst recht völlig egal.

Also: Klimaproblem ungelöst aber fast niemand muss was machen!

Die USA und China machen zwar rund 43 Prozent der CO2-Emissionen aus, die restlichen gut 57 Prozent verteilen sich aber auf Länder mit nur sehr geringen Anteilen. Sollen wir diese 57 Prozent ignorieren?

[hz3cdv]

Ich würde eher sagen, die deutsche Bevölkerung schießt sich gerade durch fortgesetzte Realitätsverweigerung selber ins Knie.

Stöhn, Seufz. Ach ja.

Also hättest Du geschrieben, dass sich gerade die Menschheit selbst ins Knie schließt, hätte ich Dir zugestimmt. Denn das tut sie gerade in einem Akt einmaliger und möglicherweise finaler Blödheit.

Nur, was immer auch hier in Deutschland geschieht: es ändert daran nichts. Ob wir jetzt ab morgen 0 CO2 ausstoßen, oder den Ausstoß verdoppeln geht im Rauschen unter.

Ist jetzt kein Freifahrschein dafür nichts mehr zu tun. Bedeutet aber, dass eine Prioritisierung von Wirtschaft gegenüber Umweltschutz eine rationale Entscheidung ist: vielleicht wird es ja doch nicht so schlimm (glaube ich persönlich nicht) und wenn doch, ist man wenigstens feiernd untergegangen.

Ist ein bisschen so, wie wenn ein Atheist sich auf dem Totenbett taufen lässt. Schaden tut es jetzt nicht mehr und nur für den Fall, dass es ihn irgendwie, irgendwo doch gibt und er nicht das fliegende Spaghettimonster ist …

-> https://www.helmholtz-klima.de/klimafak ... as-wir-tun

Es sind aber nicht, wie in dem Artikel suggeriert 50 Länder, von denen jedes 2% beiträgt, sondern es gibt eine Reihe von Ländern, die deutlich mehr verursachen. Wenn die, wie jetzt geschieht nicht mitmachen, dann ist alles, was der Rest macht, umsonst. Und warum soll ich mich für die Amerikaner und Chinesen kasteien. Bitte nicht mit moralischer Verpflichtung kommen.

Da ist ziemlich viel Sophisterei dabei, von beiden Seiten.

[Reinhard]

Ich greife jetzt mal zum Selbstzitat, weil das hier ganz gut passt

Jetzt sind wir schon wieder im Klein-Klein. Worum es eigentlich geht, ist aber die Überlegung, dass die Technik die Klimaprobleme lösen kann und es weiter Wachstum geben kann. Das ist eine gewaltige Ansage. Und wenn ich Schoegl ernst nehme, sind wir auf diesem Weg schon sehr viel weiter, als viele annehmen. Dann würde die Umsetzung von Ideen in Richtung grünem Schrumpfen aber tatsächlich unsere Wirtschaft ruinieren.

Wenn wir mit unserer aktuellen Energiewende grundfalsch liegen, sprich die Welt einfach immer weiter wächst, aber trotzdem die Klimaprobleme löst, dann wird sich das natürlich durchsetzen. Bis dahin könnten wir Deutschland aber schon ruiniert haben.

P.S. Wobei das kein Plädoyer gegen die Grünen sein soll. Das Problem mit eigentlich allen anderen etablierten Parteien ist, dass sie den Teil mit "die Klimaprobleme lösen" nämlich nicht wirklich ernst nehmen, sondern technische Lösungen nur vorschieben, um nichts tun zu müssen. Dass gewaltige Anstrengungen notwendig sind, macht auch Schoegl klar. Die sehe ich aber nirgends in der Politik.

Grünes schrumpfen ist für mich eine völlig untaugliche Strategie, darüber will ich eigentlich gar nicht mehr schreiben.

Machen wir trotzdem mal ein Gedankenexperiment.

Europa: Strategie "Grünes schrumpfen"
USA: Strategie "weiter so"
China: Strategie "Grünes wachsen"
(wobei Grün jetzt nicht Partei- sondern Umweltpolitisch meint)

wenn "Grünes schrumpfen" gegenüber "weiter so" 2% Wachstumsverlust bedeutet fällt es binnen 20 Jahren um fast 50% Wachstum zurück, anders ausgedrückt landet bei 2/3 der Wirtschaftskraft, die es vorher im Vergleich hatte.

"Grünes wachsen" hat erst mal weniger Wachstum als "weiter so", aber sicher deutlich mehr als "Grünes schrumpfen". Optimisten gehen aber davon aus, dass "Grünes wachsen" mit klimabedingten Veränderungen besser klar kommt als "weiter so" (weil "weiter so" die Problematik nicht ernst nimmt und sich weniger vorbereitet) und deshalb langfristig nicht weit zurückbleibt oder gar gleichzieht.

Dummerweise werden alle von den Auswirkungen des Klimawandels in gleicher Weise getroffen.

"Grünes schrumpfen" hat "weiter so" bestenfalls Zeit erkauft, sich dabei aber weltpolitisch verzwergt und noch weniger Einfluß als es vor 20 Jahren hatte. Gleichzeitig hat es sich nicht wirklich auf die Auswirkungen des Klimawandels vorbereitet weil man ihn ja verhindern will und die Resourcen dafür einsetzt.

"Weiter so" hat Party gemacht und steht zumindest "Grünes schrumpfen" gegenüber wirtschaftlich 50% stärker da um seinen Einfuß geltend zu machen oder nachdem man aufwacht doch mal was zu tum um mit dem Klimawandel klar zu kommen.

"Grünes wachsen" hat ein halbwegs akzeptables bis gutes Wirtschaftswachstum hingelegt, Technologien entwickelt um die Geschwindigkeit des Klimawandels zu bremsen (möglicherweise sogar ähnlich "effektiv" wie "Grünes schrumpfen") einiges davon sollte auch geeignet sein mit den Auswirkungen des Klimawandels klar zu kommen und minimal hat man über Jahre hinweg ein Mindset entwickelt, das mit dem Klimwandel besser klar kommt als zumindest "weiter so" und vermutlich sogar "Grünes schrumpfen"

Da wir die Strategie des restlichen Planeten kaum beinflussen können aber garantiert einige "weiter so" anwenden sind sowohl "weiter so" als auch "Grünes schrumpfen" langfristig betrachtet einfach nur Quatsch. An sich eine sehr einfache Übung in Spieltheorie

Und dann schaue ich mir an was im Bundestag so rum sitzt. Manchmal würde ich gerne Fackel und Mistgabel nehmen und nach Berlin fahren.

[hz3cdv]

-> https://www.helmholtz-klima.de/klimafak ... as-wir-tun

Das wichtigste Argument ist vielleicht, dass Deutschland auch aktuell auf Platz 6 der Länder mit den höchsten CO2-Emmissionen steht, auch, wenn die nicht mal 2 Prozent weltweit ausmachen. Wenn man jetzt aber sagt, dass Deutschland egal ist, sind die rund 200 Länder nach uns erst recht völlig egal.

Also: Klimaproblem ungelöst aber fast niemand muss was machen!

Die USA und China machen zwar rund 43 Prozent der CO2-Emissionen aus, die restlichen gut 57 Prozent verteilen sich aber auf Länder mit nur sehr geringen Anteilen. Sollen wir diese 57 Prozent ignorieren?

Wenn die 43 % vorangehen werden viele ander folgen und am Ende sind es 90 %. Wenn die 2 % vorangehen wird niemand folgen und es sind am Ende 2 %. Das kann man sich dann auch ganz sparen.